Düsseldorf (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will Griechenland zumindest vorübergehend aus der Eurozone drängen. „Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass Griechenland nur dann eine Chance hat, wenn es den Euro verlässt“, sagte Dobrindt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht. Dobrindt sagte, Athen solle ein Angebot mit drei Elementen bekommen. „Erstens: Griechenland verlässt den Euro, bleibt aber in der EU. Zweitens: ein EU-Marschallplan als Wiederaufbauprogramm für die griechische Wirtschaft. Drittens: Rückkehroption in den Euro, wenn Griechenland saniert ist.“ dapd (Politik/Politik)
Linksparteichefin hält nichts von Spitzenkandidaten-Debatte
Berlin (dapd). Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping will derzeit keine Debatte über Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 führen. „Es gibt gar keine Notwendigkeit, darüber jetzt zu diskutieren“, sagte Kipping der „Berliner Zeitung“ laut Vorabbericht. „Erst mal müssen die Landesverbände entscheiden, wen sie überhaupt aufstellen. Über die Spitzenkandidaten entscheidet die Partei, auf Vorschlag der Parteiführung.“ Die Linke solle sich mit Inhalten befassen, statt schon wieder über Posten zu streiten. Dagegen machte sich der Justiziar der Bundestagsfraktion, Wolfgang Neskovic, für Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht stark. „Natürlich gehört Sahra Wagenknecht zu denen, die für die Spitzenkandidatur in Betracht kommen. Sie ist ein politisches Ausnahmetalent“, sagte er der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Unionspolitiker fordern Ausweitung des Elterngeldes
Hamburg (dapd). In der Union mehren sich die Forderungen nach einer Ausweitung des Elterngeldes. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht, ein Teilelterngeld sei das Gebot der Stunde. Es vergrößere die Gestaltungsfreiheit von Paaren bei der Kindererziehung. „Den Mehrkosten stünden höhere Einnahmen durch die Steigerung der Berufstätigkeit entgegen“, argumentierte er. Die familienpolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU), sagte, das Teilelterngeld könne wegen knapper Kassen derzeit ebensowenig umgesetzt werden, wie die Ausweitung der Vätermonate. „Aber aufgehoben sind unsere Pläne nicht“, sagte sie der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Sondersitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 19. Juli
Halle (dapd). Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages will am 19. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das berichtete die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ vorab unter Berufung auf den Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD). Grund seien Berichte, wonach es im Bundesamt für Verfassungsschutz ein zweites Mal zur Vernichtung von Akten gekommen sein soll. Eventuell werde Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an der Sitzung teilnehmen und zu den Vorkommnissen Stellung nehmen. Der Bundesverfasssungsschutz hatte betont, im November 2011 seien nicht mehr Akten vernichtet worden als zunächst bekannt. Vielmehr seien die bereits bekannten Bestände zu V-Männern in der rechten Szene in zwei Schritten geschreddert worden. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Innenexperte lehnt Abschaffung des Verfassungsschutzes ab
Hannover (dapd). Der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wieland, warnt vor einer Abschaffung der Geheimdienste. „Wer den Verfassungsschutz abschafft, wird im Ergebnis eine Geheimpolizei haben“, sagte Wieland der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ laut Vorabbericht. Wieland sagte, der Verfassungsschutz müsse im Grundsatz anders arbeiten als bisher. Es solle einen öffentlich kontrollierten Apparat geben, der sich der Politikberatung widme. Daneben solle ein kleiner, nachrichtendienstlicher Teil arbeiten. Dass Behördenleiter sich wie „kleine Sonnenkönige“ verhielten, könne nur im Klima der totalen Nichtkontrolle gedeihen. dapd (Politik/Politik)
Mappus: Habe dem Land nicht geschadet
Berlin (dapd). Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat erstmals zu dem gegen ihn eröffneten Ermittlungsverfahren wegen Untreue Stellung bezogen. In der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) wies er den Vorwurf zurück, er habe das Land durch einen überteuerten Rückkauf der EnBW-Anteile vom französischen Stromkonzern EdF finanziell geschadet: „Ich war, bin und bleibe überzeugt davon, dass der Preis in Ordnung ist.“ Mappus erklärte weiter: „Ich habe vom ersten bis zum letzten Tag meiner Amtszeit alles in meiner Macht stehende getan, um zum Wohle unseres Landes zu arbeiten. Dies gilt selbstverständlich auch für die EnBW-Transaktion.“ Mit Blick auf die Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft sagte er: „In einem Rechtsstaat kann dies geschehen. Dies kann einem aber auch die Möglichkeit eröffnen, die erhobenen Vorwürfe zu widerlegen.“ Der Ex-Regierungschef zeigte sich davon überzeugt, dass keine Anklage gegen ihn erhoben werde. „Ich gehe fest davon aus, dass sich herausstellen wird, dass die vor allem vom Rechnungshof gehaltenen Vorwürfe weitestgehend haltlos sind und dass wir demzufolge in einer zugegebenermaßen außergewöhnlichen Situation ökonomisch korrekt gehandelt haben.“ dapd (Politik/Politik)
Anlagenbauer Centrotherm kann unter Schutzschirm schlüpfen
Blaubeuren (dapd). Der im Zuge der Solarkrise in Not geratene Anlagenbauer Centrotherm kann mit der Sanierung im Schutzschirmverfahren beginnen. Das Amtsgericht Ulm habe dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens stattgegeben, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Blaubeuren mit. Damit sei der Weg für die Fortsetzung des eingeschlagenen Sanierungskurses frei, erklärte es. Der Anlagenbauer für die Photovoltaikindustrie hatte am Mittwoch das Schutzschirmverfahren beantragt. Dabei handelt es sich um eine Insolvenz in Eigenverwaltung. Während der drei Monate währenden Phase soll die Firma vor Vollstreckungen und Zwangsmaßnahmen der Gläubiger weitgehend geschützt und voll handlungsfähig bleiben. Gleichzeitig hatte Centrotherm für die Fortentwicklung eines Sanierungskonzepts mit sofortiger Wirkung Tobias Hoefer in den Vorstand berufen. Dieser habe mehr als 15 Jahre Erfahrung als Unternehmenssanierer und Insolvenzverwalter. „Die Entscheidung des Gerichts ist der erste Schritt in die Zukunft von Centrotherm“, sagte er am Donnerstag. Sachwalter: Erster Eindruck ist positiv Als vorläufigen Sachwalter bestellte das Ulmer Gericht Martin Hörmann von der Ulmer Kanzlei anchor Rechtsanwälte. „Der erste Eindruck ist sehr positiv, das Schutzschirmverfahren ist im Unternehmen gut vorbereitet worden“, sagte Hörmann. Es werde nun alles unternommen, um „die aussichtsreiche Sanierung zu einem guten Abschluss zu bringen“. Das Amtsgericht habe die Eigenverwaltung ermächtigt, aus der Insolvenzmasse zu bedienende finanzielle Verpflichtungen einzugehen, erklärte Centrotherm am Donnerstag weiter. Lieferanten hätten die Sicherheit, dass Leistungen und Lieferungen auch bezahlt werden. Allerdings dürften Verbindlichkeiten aus der Zeit vor der Antragsstellung nicht während des Verfahrens beglichen werden. Allerdings sollen sie durch das Sanierungskonzept bestmöglich befriedigt werden, versicherte das Unternehmen. Centrotherm ist einer der größten Anlagenbauer der Solarindustrie. Die Situation bei dem 1976 gegründeten Unternehmen hatte sich zuletzt immer weiter verschärft. Staatsschuldenkrise und die schlechte Branchenkonjunktur setzten dem Geschäft zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Anlagenbauer Centrotherm kann unter Schutzschirm schlüpfen
Blaubeuren (dapd). Der im Zuge der Solarkrise in Not geratene Anlagenbauer Centrotherm kann mit der Sanierung im Schutzschirmverfahren beginnen. Das Amtsgericht Ulm habe dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens stattgegeben, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Blaubeuren mit. Damit sei der Weg für die Fortsetzung des eingeschlagenen Sanierungskurses frei, erklärte es. Der Anlagenbauer für die Photovoltaikindustrie hatte am Mittwoch das Schutzschirmverfahren beantragt. Dabei handelt es sich um eine Insolvenz in Eigenverwaltung. Während der drei Monate währenden Phase soll die Firma vor Vollstreckungen und Zwangsmaßnahmen der Gläubiger weitgehend geschützt und voll handlungsfähig bleiben. Gleichzeitig hatte Centrotherm für die Fortentwicklung eines Sanierungskonzepts mit sofortiger Wirkung Tobias Hoefer in den Vorstand berufen. Dieser habe mehr als 15 Jahre Erfahrung als Unternehmenssanierer und Insolvenzverwalter. „Die Entscheidung des Gerichts ist der erste Schritt in die Zukunft von Centrotherm“, sagte er am Donnerstag. Sachwalter: Erster Eindruck ist positiv Als vorläufigen Sachwalter bestellte das Ulmer Gericht Martin Hörmann von der Ulmer Kanzlei anchor Rechtsanwälte. „Der erste Eindruck ist sehr positiv, das Schutzschirmverfahren ist im Unternehmen gut vorbereitet worden“, sagte Hörmann. Es werde nun alles unternommen, um „die aussichtsreiche Sanierung zu einem guten Abschluss zu bringen“. Das Amtsgericht habe die Eigenverwaltung ermächtigt, aus der Insolvenzmasse zu bedienende finanzielle Verpflichtungen einzugehen, erklärte Centrotherm am Donnerstag weiter. Lieferanten hätten die Sicherheit, dass Leistungen und Lieferungen auch bezahlt werden. Allerdings dürften Verbindlichkeiten aus der Zeit vor der Antragsstellung nicht während des Verfahrens beglichen werden. Allerdings sollen sie durch das Sanierungskonzept bestmöglich befriedigt werden, versicherte das Unternehmen. Centrotherm ist einer der größten Anlagenbauer der Solarindustrie. Die Situation bei dem 1976 gegründeten Unternehmen hatte sich zuletzt immer weiter verschärft. Staatsschuldenkrise und die schlechte Branchenkonjunktur setzten dem Geschäft zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Anlagenbauer Centrotherm kann unter Schutzschirm schlüpfen
Blaubeuren (dapd). Der im Zuge der Solarkrise in Not geratene Anlagenbauer Centrotherm kann mit der Sanierung im Schutzschirmverfahren beginnen. Das Amtsgericht Ulm habe dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens stattgegeben, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Blaubeuren mit. Damit sei der Weg für die Fortsetzung des eingeschlagenen Sanierungskurses frei, erklärte es. Der Anlagenbauer für die Photovoltaikindustrie hatte am Mittwoch das Schutzschirmverfahren beantragt. Dabei handelt es sich um eine Insolvenz in Eigenverwaltung. Während der drei Monate währenden Phase soll die Firma vor Vollstreckungen und Zwangsmaßnahmen der Gläubiger weitgehend geschützt und voll handlungsfähig bleiben. Gleichzeitig hatte Centrotherm für die Fortentwicklung eines Sanierungskonzepts mit sofortiger Wirkung Tobias Hoefer in den Vorstand berufen. Dieser habe mehr als 15 Jahre Erfahrung als Unternehmenssanierer und Insolvenzverwalter. „Die Entscheidung des Gerichts ist der erste Schritt in die Zukunft von Centrotherm“, sagte er am Donnerstag. Sachwalter: Erster Eindruck ist positiv Als vorläufigen Sachwalter bestellte das Ulmer Gericht Martin Hörmann von der Ulmer Kanzlei anchor Rechtsanwälte. „Der erste Eindruck ist sehr positiv, das Schutzschirmverfahren ist im Unternehmen gut vorbereitet worden“, sagte Hörmann. Es werde nun alles unternommen, um „die aussichtsreiche Sanierung zu einem guten Abschluss zu bringen“. Das Amtsgericht habe die Eigenverwaltung ermächtigt, aus der Insolvenzmasse zu bedienende finanzielle Verpflichtungen einzugehen, erklärte Centrotherm am Donnerstag weiter. Lieferanten hätten die Sicherheit, dass Leistungen und Lieferungen auch bezahlt werden. Allerdings dürften Verbindlichkeiten aus der Zeit vor der Antragsstellung nicht während des Verfahrens beglichen werden. Allerdings sollen sie durch das Sanierungskonzept bestmöglich befriedigt werden, versicherte das Unternehmen. Centrotherm ist einer der größten Anlagenbauer der Solarindustrie. Die Situation bei dem 1976 gegründeten Unternehmen hatte sich zuletzt immer weiter verschärft. Staatsschuldenkrise und die schlechte Branchenkonjunktur setzten dem Geschäft zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel-Chef Stracke wirft hin
Rüsselsheim (dapd). Nur drei Wochen vor der Veröffentlichung tiefroter Halbjahresergebnisse tritt der Vorstandsvorsitzende des angeschlagenen Autoherstellers Opel überraschend ab. Der Ingenieur Karl-Friedrich Stracke werde künftig auf ein Angebot des Konzernchefs Dan Akerson hin Sonderaufgaben für den Mutterkonzern General Motors (GM) übernehmen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Opel-Aufsichtsratschef und GM-Vorstandsmitglied Steven Girsky übernimmt nun den Vorstandsvorsitz übergangsweise, ein Nachfolger wird gesucht. Nach einem Pressebericht könnte Strategievorstand Thomas Sedran den Chefposten übernehmen. Ein Firmensprecher erklärte, Akerson selbst habe Stracke die neuen Aufgaben angeboten. Gründe für den Wechsel an der Spitze nannte Opel nicht. Noch am Mittwoch hatte sich Stracke in einem großen „Bild“-Interview zur Lage von Opel geäußert. Am 2. August veröffentlicht GM das Opel-Halbjahresergebnis, das nach Einschätzung von Branchenexperten tiefrot ausfallen wird. Stracke war erst im Januar dieses Jahres zum Europachef von GM ernannt worden. Diesen Posten gibt er nun auch auf. Seit April 2011 war er Vorstandsvorsitzender der Adam Opel AG und damit verantwortlich für das weltweite operative Geschäft von Opel und der Schwestermarke Vauxhall. Der 56 Jahre alte Manager kämpfte gegen den Niedergang von Opel. Im Raum stehen derzeit die Werksschließungen von Bochum und Jobabbau, um den Autohersteller nach Milliardenverlusten wieder profitabel zu machen. Dabei steckte er mitten in Verhandlungen mit dem Betriebsrat über weitere Stellenstreichungen. Noch am Mittwoch großes „Bild“-Interview Nach Strackes Vorstellungen will Opel den Mitarbeitern bis 2016 ihre Jobs garantieren, aber 2017 das Werk in Bochum schließen. „Langfristig gibt es aber nur eine Arbeitsplatzgarantie: Wir müssen nachhaltig Gewinne schreiben“, sagte erst am Mittwoch der „Bild“-Zeitung. GM sei „zu Recht ungeduldig mit uns“, erklärte Stracke. „Karl-Friedrich Stracke arbeitete unermüdlich und unter großem Druck, um dieses Geschäft zu stabilisieren“, hieß es in der Opel-Mitteilung. „Wir schätzen die zahlreichen Beiträge Karl-Friedrich Strackes zum Erfolg von GM“, ließ sich Akerson zitieren. Opel-Betriebsratsvorsitzender Wolfgang Schäfer-Klug dankte Stracke für „Arbeit und Engagement“. Er forderte, „den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung des Unternehmens gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern im gegenseitigen Vertrauen fortzusetzen“. Ähnlich äußerte sich der hessische IG-Metall-Chef Armin Schild. „Wichtig ist nun, dass die zwischen uns und dem Unternehmen getroffenen Vereinbarungen und die Diskussionsstände, die wir mit dem Vorstand erreicht haben, Bestand haben“, erklärte Schild, der auch im Opel-Aufsichtsrat sitzt. Opel-Strategiechef Sedran hat laut der „Allgemeinen Zeitung Mainz“ die besten Chancen, neuer Vorstandsvorsitzender zu werden. Der 47 Jahre alte Sedran werde vom GM-Management geschätzt, hieß es laut Zeitung in Unternehmenskreisen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)