Berlin (dapd). DGB-Chef Michael Sommer hat seine Aussage über eine große Koalition relativiert. „Ich gebe keine Wahlempfehlungen, weder für eine Partei noch für eine Konstellation, aber auch nicht für eine große Koalition“, sagt er am Montag vor einem Treffen mit SPD-Vertretern. In einem Interview hatte Sommer am Wochenende gesagt, große Koalitionen seien gute „Krisenkoalitionen“. Am Montag ergänzte er, die Koalition aus Union und SPD habe mitgeholfen, Deutschland vor einem Abgleiten in die Krise zu bewahren. „Ich habe gleichzeitig darauf hingewiesen, dass diese Land Reformen braucht und dass große Koalitionen mitnichten Reformkoalitionen sind“, sagte er. Der SPD-Vorsitezdne Sigmar Gabriel betonte vor dem Treffen, die Gewerkschaften seien für seine Partei wichtige Gesprächspartner, „weil sie viel dichter dran sind an der Situation in den Betrieben und Unternehmen“. Sie seien jedoch eigenständige Institutionen. dapd (Politik/Politik)
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Kemptener Justiz künftig für Ermittlungen gegen Bundeswehr zuständig
München (dapd). Die Kemptener Justiz ist künftig für die Verfolgung von Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Ausland zuständig. Ab Montag werden sechs erfahrene Staatsanwälte die einzelnen Verfahren bearbeiten, wie Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) am Donnerstag in München mitteilte. Merk sagte, für die Verfolgung derartiger Straftaten seien besondere Kenntnisse zum Beispiel über militärische Abläufe und Strukturen nötig. Zudem hätten die Ermittler in Kempten Erfahrungen mit den rechtlichen Rahmenbedingungen von Auslandseinsätzen, weil sie bereits seit 2010 als Schwerpunktstaatsanwälte für Bayern zuständig seien. „Und diese Kompetenzen können sie jetzt deutschlandweit einbringen“, sagte Merk. Bisher gab es den Angaben zufolge in Deutschland keinen zentralen Gerichtsstand für derartige Straftaten. dapd (Politik/Politik)
Lafontaine: Schweizer Volksabstimmung bestätigt Linke-Forderungen
Saarbrücken (dapd). Die Schweizer Volksabstimmung zur Begrenzung von Managervergütungen bestätigt aus Sicht des Linken-Fraktionschefs im Saarland, Oskar Lafontaine, politische Forderungen seiner Partei. Es sollte zum „guten Ton in Deutschland“ gehören, dass Manager nicht mehr als das 20-fache des Durchschnittseinkommens ihrer Beschäftigten beziehen, sagte Lafontaine am Montag in Saarbrücken. Gehälter, die so hoch seien, dass mehrere hundert Beschäftigte im Jahr davon leben könnten, seien „durch nichts gerechtfertigt“. Lafontaine verwies zugleich darauf, dass entsprechende Anträge der Linken im Bundestag bislang immer von den anderen Parteien abgelehnt worden seien. Wenn diese jetzt versuchten, „auf den Zug aufzuspringen“, sei das wenig glaubwürdig. Am Sonntag hatten sich 67,9 Prozent der Schweizer für eine Initiative ausgesprochen, wonach Aktionäre börsennotierter Unternehmen in Zukunft über die Bezahlung der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrates entscheiden sollen. Ein goldener Handschlag soll ebenso verboten werden wie Prämien bei Fusionen. Wer dagegen verstößt, muss mit hohen Geldbußen und sogar mit einer Gefängnisstrafe rechnen. dapd (Politik/Politik)
Gauck prangert Verletzung von Menschenrechten weltweit an
Genf (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat Menschenrechtsverletzungen in aller Welt verurteilt. Menschenrechte seien zwar in vielen Ländern Teil
Bahn stockt Budget für ICE-Nachfolger auf
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn steckt zusätzlich mehr als 600 Millionen Euro in die Nachfolger der ICE-Züge. Geplant seien Züge mit zwölf statt wie
Air Berlin verschickt erste Kündigungen
Berlin (dapd). Die angeschlagene Fluggesellschaft Air Berlin hat erste Kündigungen an Mitarbeiter verschickt. Betroffen seien Beschäftigte in der K
Lufthansa schließt Hauptverwaltung in Köln
Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa will zwei Standorte mit mehr als 700 Arbeitsplätzen schließen. Betroffen seien die Kölner Hauptverwaltung und ei
Pferdefleisch-Skandal erreicht deutsche Tiefkühltruhen
Düsseldorf (dapd). Der Pferdefleisch-Skandal hat Deutschland erreicht. Über einen Zwischenhändler in Luxemburg seien „in größerem Umfang“ verd
Rot-grüne Koalition bei allen Themen einig
Hannover (dapd). Einer rot-grünen Koalition in Niedersachsen steht offenbar kaum noch etwas im Weg. Inhaltlich seien sich die Parteien bereits
Deutsche horten zig Millionen Alt-Handys
Berlin (dapd). Die Deutschen horten immer mehr Alt-Handys zu Hause. In den heimischen Schubladen, Kellern und auf Speichern liegen derzeit etwa 85,5 Millionen alte und ungenutzte Mobiltelefone, geht aus einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Branchenverbands Bitkom hervor. Im vergangenen Jahr seien es 83 Millionen Geräte, im Jahr 2010 noch 72 Millionen gewesen. 70 Prozent der Befragten besäßen derzeit mindestens ein altes Mobiltelefon zu Hause. „Die Verbraucher sollten ihre Alt-Handys recht bald zurückgeben“, sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Rund 80 Prozent der in den Geräten enthaltenen wertvollen Rohstoffe könnten wiederverwertet werden. Darunter seien auch Metalle wie Gold, Silber und Kupfer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)