Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fürchtet Konkurrenz durch Anti-Euro-Parteien wie die Alternative für Deutschland nicht. „Wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass das, was wir machen, verantwortungsvoll ist. Dass sie Vertrauen haben können“, sagte Schäuble der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Dann bleiben solche Parteien bedeutungslos.“ Der frühere CDU-Vorsitzende riet der Union davon ab, im Wahlkampf vor allem um konservative Stammwähler zu werben. „Eine Volkspartei muss für alle Teile der Bevölkerung grundsätzlich offen sein“, sagte Schäuble. „Die Union muss sehr vielfältig sein.“ Der Ausgang der Bundestagswahl sei völlig offen. „Die Wähler entscheiden sehr kurzfristig. Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen“, mahnte er. dapd (Politik/Politik)
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Mappus: Habe dem Land nicht geschadet
Berlin (dapd). Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat erstmals zu dem gegen ihn eröffneten Ermittlungsverfahren wegen Untreue Stellung bezogen. In der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) wies er den Vorwurf zurück, er habe das Land durch einen überteuerten Rückkauf der EnBW-Anteile vom französischen Stromkonzern EdF finanziell geschadet: „Ich war, bin und bleibe überzeugt davon, dass der Preis in Ordnung ist.“ Mappus erklärte weiter: „Ich habe vom ersten bis zum letzten Tag meiner Amtszeit alles in meiner Macht stehende getan, um zum Wohle unseres Landes zu arbeiten. Dies gilt selbstverständlich auch für die EnBW-Transaktion.“ Mit Blick auf die Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft sagte er: „In einem Rechtsstaat kann dies geschehen. Dies kann einem aber auch die Möglichkeit eröffnen, die erhobenen Vorwürfe zu widerlegen.“ Der Ex-Regierungschef zeigte sich davon überzeugt, dass keine Anklage gegen ihn erhoben werde. „Ich gehe fest davon aus, dass sich herausstellen wird, dass die vor allem vom Rechnungshof gehaltenen Vorwürfe weitestgehend haltlos sind und dass wir demzufolge in einer zugegebenermaßen außergewöhnlichen Situation ökonomisch korrekt gehandelt haben.“ dapd (Politik/Politik)