Düsseldorf (dapd). Die Regierung plant eine zügige Neuregelung des vom Bundesverfassungsgericht gekippten Wahlgesetzes. „Wir werden als Koalition aber noch in der zweiten Augusthälfte mit SPD und Grünen in Verhandlungen treten“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Ziel sei es, mit SPD und Grünen zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. „Schön wäre es, wenn wir in diesem Jahr parteiübergreifend zumindest einen Gesetzentwurf einbringen könnten, damit die nächste Bundestagswahl rechtlich auf sicheren Füßen steht.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte das vor einigen Monaten reformierte Bundeswahlgesetz zuvor in zentralen Punkten für verfassungswidrig erklärt. Das Wahlrecht muss nun rasch neu gestaltet werden, damit es bei der kommenden Bundestagswahl im Herbst 2013 angewendet werden kann. Damit habe das Gericht alle Fraktionen vor eine Aufgabe gestellt, die überaus kompliziert sei, sowohl zeitlich wie inhaltlich, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der „Rheinischen Post“. Die wichtigste Veränderung betrifft die umstrittenen Überhangmandate, die zuletzt in erheblicher Zahl anfielen. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 Überhangmandate – alle gingen an die Union. Das Verfassungsgericht setzte nun eine „zulässige Höchstgrenze“ von 15 Überhangmandaten fest. Vorwürfe an die Verfassungsrichter Krings warf den Verfassungsrichtern vor, sich nicht an eigene Maßstäbe zu halten. Die vorgegebene Grenze sei nicht begründet. „Die Zahl ist eine reine Setzung“, sagte Krings und fügte hinzu: „Ich fände es schön, wenn das Gericht die Begründungsanforderungen, die es in den letzten Jahren ständig an den Gesetzgeber stellt, selbst genauso ernst nehmen würde.“ Dabei verwies er auf vorangegangene Urteile zur Pendlerpauschale und Hartz IV. Damals habe das Gericht verlangt, dass die Gesetzgeber „die genaue Höhe bestimmter Summen begründen. Nun verkündet es pauschal eine bestimmte Zahl für die Überhangmandate. Das passt nicht zusammen.“ Wie die „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Göttinger Parteienforschers Stephan Klecha berichtete, gäbe es bis zu 27 Überhangmandate im Bundestag, wenn am Sonntag auf Basis des bisherigen Wahlrechts gewählt würde. Der Wissenschaftler ermittelte die Zahl auf Basis der Emnid-Umfrage vom 22. Juli. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftlicher Erfolg, doch akuter Fachkräftemangel
Wallenhorst. Mit 75.000 neu eingebauten Fenstern jährlich gehört die Richert-Gruppe in Wallenhorst zu den großen Akteuren der energetischen Gebäudesanierung in Deutschland. Bei einem Firmenbesuch in Wallenhorst erfuhren Landrat Dr. Michael Lübbersmann, WIGOS-Geschäftsführer Siegfried Averhage, Bürgermeister Ulrich Belde und der Wallenhorster Wirtschaftsförderer Frank Jansing, dass sich diese Schlagzahl noch deutlich steigern ließe: „Allerdings nur, wenn wir genügend Fachkräfte finden“, so Geschäftsführer Thomas Richert.
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Söder erwartet Austritt Griechenlands aus Eurozone
Köln (dapd). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) geht davon aus, dass Griechenland den Weg aus der Finanzkrise nicht schafft „und wahrscheinlich auch nicht schaffen will“. Er sagte am Donnerstag weiter in einem Interview des Deutschlandfunks, deswegen müsse man Griechenland den Weg aus der Eurozone ebnen. Umgekehrt würde es ein „Fass ohne Boden“, sagte Söder. Griechenland habe keine Chance, deswegen sei der Austritt aus der Eurozone zwangsläufig. „Es wird auch so kommen“, prophezeite der CSU-Politiker. Der Internationale Währungsfonds (IWF) steige schon jetzt aus, argumentierte Söder. Dadurch sei es keine richtige Troika mehr. Um das Risiko zu minimieren, heiße es jetzt, kein Geld mehr zu geben, forderte der Minister, der sich schon im Februar für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen hatte. Söder wies darauf hin, dass nun auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler dies für denkbar erklärt habe. dapd (Politik/Politik)
Siemens muss um schon gekappte Prognose kämpfen
München (dapd). Der konjunkturelle Abschwung macht dem Siemens-Konzern erheblich zu schaffen. Der Vorstandsvorsitzende Peter Löscher sagte am Donnerstag in München, angesichts des verschlechterten Umfeldes sei es schwieriger geworden, die bereits gesenkte Prognose für das Geschäftsjahr zu erreichen. Im dritten Quartal des Geschäftsjahres ist der Auftragseingang im Vergleich zum Vorjahr um 23 Prozent auf 17,8 Milliarden Euro gefallen. Der Umsatz stieg dagegen um 10 Prozent auf 19,5 Milliarden Euro. Der Nachsteuergewinn legte um 70 Prozent auf 850 Millionen Euro zu. Wegen Verzögerungen bei der Anbindung der Windkraftanlagen in der Nordseee hat Siemens im ersten Halbjahr einen Gewinneinbruch verzeichnet. Deswegen hatte der Konzern seine Ergebnisprognose für das Gesamtjahr bereits um 600 bis 800 Millionen Euro auf 5,2 Milliarden bis 5,4 Milliarden Euro reduziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
17 deutschen Banken droht Herabstufung
Berlin (dapd). Moody’s legt abermals nach: Nach der schlechteren Beurteilung des Bundes und mehrerer Bundesländer senkt die Ratingagentur auch den Ausblick für 17 deutsche Finanzinstitute von stabil auf negativ. Den Schritt vom Mittwochabend begründete die Agentur als Konsequenz aus den Rating-Herabstufungen vom Wochenbeginn. Zu den betroffenen Instituten zählen zumeist Landesbanken, aber etwa auch die Deutsche Industriebank IKB und die Postbank. Moody’s hatte am Dienstagabend den Bonitätsausblick für Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt sowie für den temporären Euro-Rettungsschirm EFSF gesenkt. Die Bewertungen der Kreditwürdigkeit blieben unverändert. Zuvor hatte die Agentur den Ausblick für Deutschland herabgesetzt. Mahnung zur Gelassenheit Wie viele Politiker auch mahnte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, zu Gelassenheit. Die Einschätzungen der Ratingagentur Moody’s brächten in der Substanz nichts Neues, sagte der Wirtschaftsforscher der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Bewertungen von Ratingagenturen sollten nicht überbewertet werden. Dass die Krise das deutsche Jobwunder zerstört, glaubte Franz nicht. In den letzten Monaten seien viele neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Diese Dynamik werde im Laufe dieses Jahres erlahmen. „Deutschland kann sich den Auswirkungen der Rezession im Euro-Raum nicht völlig entziehen“, sagte Franz weiter. „Aber wir stehen trotz Krise immer noch verhältnismäßig gut da. Ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit ist derzeit wenig wahrscheinlich.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Celesio verkauft nach Movianto auch Pharmexx
Stuttgart (dapd-bwb). Der Pharmagroßhändler Celesio treibt seine Neuaufstellung voran und verkauft den Personal- und Marketingdienstleister Pharmexx. Die Tochter geht für 35 Millionen Euro an die irische United Drug, einen international führenden Anbieter von Dienstleistungen für Hersteller und Einzelhändler im Gesundheitssektor, wie der MDAX-Konzern am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Erst am Dienstag hatte Celesio den Logistikdienstleister Movianto für 130 Millionen Euro verkauft. Nun sucht das Unternehmen noch einen Käufer für die Versandhandelsapotheke DocMorris. „Nach dem kürzlich angekündigten Verkauf von Movianto ist uns mit dem Verkauf von Pharmexx innerhalb sehr kurzer Zeit ein weiterer wichtiger Schritt zur Fokussierung auf das Kerngeschäft gelungen“, sagte der Celesio-Vorstandsvorsitzende Markus Pinger. Celesio will sich künftig wieder vor allem auf das Geschäft mit dem Pharmagroßhandel und den Apotheken konzentrieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwächelnde Konjunktur macht BASF zu schaffen
Ludwigshafen (dapd-bwb). Angesichts zunehmender konjunktureller Risiken kommt der weltgrößte Chemiekonzern BASF unter Druck. „Unsere Kunden agieren weiterhin vorsichtig und reduzierten ihre Lagerbestände“, sagte der Vorstandsvorsitzende Kurt Bock am Donnerstag in Ludwigshafen. Zudem stottere der chinesische Wachstumsmotor. In der Folge hat das DAX-Unternehmen im zweiten Quartal einen massiven Gewinnrückgang verbucht. Der Überschuss nach Anteilen anderer Gesellschafter sank im Vergleich zum Vorjahresquartal um 15,5 Prozent auf 1,23 Milliarden Euro. Den Umsatz konnte der Konzern dagegen um sechs Prozent und das operative Ergebnis vor Sondereinflüssen um elf Prozent steigern. BASF rechnet auch im zweiten Halbjahr nicht mit einer Belebung der Nachfrage. Dennoch hält der Konzern an seiner Jahresprognose fest. „Wir streben unverändert an, Umsatz und Ergebnis gegenüber dem zweiten Halbjahr 2011 zu steigern“, sagte Bock. Dabei helfen soll vor allem die Erdölproduktion in Libyen, die über weite Teile des vergangenen Jahres ausfiel und erst im Oktober wieder aufgenommen wurde. „Insgesamt erwarten wir nach wie vor, dass wir bei Umsatz und Ebit vor Sondereinflüssen die Spitzenwerte von 2011 übertreffen werden“, betonte Bock. Im vergangenen Jahr erreichte die BASF einen Umsatz von 73,5 Milliarden Euro und ein Ergebnis vor Sondereinflüssen von etwa 8,4 Milliarden Euro. Rückläufige Margen und hohe Rohstoffkosten belasten BASF In diesem Jahr laufen die Geschäfte jedoch schleppend. Das Ergebnis ging in fast allen Geschäftsbereichen zurück. Grund dafür waren rückläufige Margen, die unter anderem durch hohe Rohstoffkosten bedingt waren. Wirklich erfolgreich verlief das Geschäft einzig bei den Pflanzenschutzmitteln. Im entsprechenden Segment konnten die Ludwigshafener ihren Absatz deutlich steigern und Wechselkurseffekte sowie höhere Verkaufspreise ließen den Umsatz nach oben schnellen. Mit 833 Millionen Euro übertrifft das operative Ergebnis vor Sondereinflüssen im ersten Halbjahr bereits den Wert für das Gesamtjahr 2011. Unter den Regionen konnte nur Europa überzeugen, wo der Konzern ein Umsatzplus von neun Prozent verzeichnete. In der Region Asien-Pazifik lag der Umsatz in lokaler Währung ein Prozent unter dem Vorjahreswert. Positive Wechselkurseffekte konnten die gesunkenen Verkaufspreise allerdings ausgleichen und sorgten insgesamt für ein Plus von neun Prozent. In Nordamerika sank der Umsatz deutlich um fünf Prozent. Geringere Mengen infolge von Anlagenabstellungen und einer Veränderung der Lieferkette bei Crackerprodukten seien hierfür maßgeblich gewesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tester loben deutsches Toastbrot
Berlin (dapd). Deutsche Großbäckereien können Toastbrot. Die Stiftung Warentest vergab in einem Toastbrot-Test nach Prüfung von 28 Produkten durchgängig die Noten „Gut“ und „Befriedigend“. Bei der Prüfung der Butter-, Mehrkorn- und Vollkorntoasts sowie Toastbrötchen jeweils mehrerer Produzenten waren Schadstoffe oder Keime nie ein Problem. Unterschiede habe es lediglich im Geruch und Geschmack der Toasts gegeben, teilte die Stiftung am Donnerstag in Berlin mit. Beim Buttertoast lag am Ende „Golden Toast“ mit der Note 1,7 vorn, dicht gefolgt von Aldi Nords Marke „Goldähren“ mit der Note 1,8. Auf dem letzten Platz lag hier „Mühlengold“ von Aldi Süd, dem die Prüfer leicht alten Geruch und Geschmack sowie die Note 3,5 zuschrieben. Bei den Mehrkornprodukten schnitt die Großbäckerei Harry mit dem „Balance Toast“ und der Note 1,7 am besten ab, während Pennys Hausmarke wegen leicht alten Geschmacks und mit der Note 3,0 das Schlusslicht bildete. Beim Vollkorntoast machte wieder „Golden Toast“ mit der Note 2,0 das Rennen, während das auch leicht alt schmeckende Produkt von Kaufland mit der Note 3,0 ganz hinten lag. (Internet: http://www.test.de/toastbrot ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer will mit Mautblitzern gegen Lkw-Maut-Preller vorgehen
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will einem Zeitungsbericht zufolge mit sogenannten Mautblitzern gegen säumige Lkw-Fahrer und Spediteure vorgehen. Wie die „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) vorab berichtete, sollen bundesweit insgesamt 35 mobile Kontrollgeräte an Straßenbrücken über Autobahnen und Bundesstraßen eingesetzt werden. „Mautprellerei ist kein Kavaliersdelikt“, sagte Ramsauer der Zeitung. Die mobilen Einheiten bestehen demnach aus einer Kamera und einem Datensender beziehungsweise -empfänger. Im Kern handelt es sich um die gleiche Technologie, die auch bei den stationären automatischen Kontrollbrücken auf Autobahnen eingesetzt wird. Mautprellern drohen hohe Bußgelder, Fahrern 200 Euro, Spediteuren 400 Euro. Die mobilen Mautblitzer sollen vor allem an Bundesstraßen zum Einsatz kommen. Die Lkw-Maut gilt ab 1. August nicht nur auf den meisten Bundesautobahnen, sondern auch auf 1.135 Kilometern vierspuriger Bundesstraßen. Das soll dem Bundeshaushalt zusätzliche Einnahmen in jährlich zweistelliger Millionenhöhe bringen. dapd (Politik/Politik)
Rösler zeigt sich von Kritik unbeeindruckt
Düsseldorf (dapd). Den FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler lässt die Kritik an seiner Europa-Politik und den schlechten persönlichen Umfragewerten kalt. „Ich fühle mich sehr wohl“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) über seine Rolle als Parteichef in Berlin. „Sympathiewerte kommen und gehen. Das haben wir in dieser Legislaturperiode bei anderen schon häufiger gesehen.“ Wenn der inhaltliche Kurs richtig sei und Erfolge bringe, dann werde davon auch der Parteivorsitzende profitieren. „Ich bin von unserem Kurs felsenfest überzeugt“, sagte Rösler weiter. Zugleich verteidigte er seine umstrittenen Äußerungen zu Griechenland und dessen möglichen Austritt aus der Euro-Zone. „Über die Zukunft Griechenlands entscheidet Griechenland selbst. Unser Prinzip bleibt: keine Leistung ohne Gegenleistung“, fügte Rösler hinzu. dapd (Politik/Politik)