Dresden (dapd). Das Ifo-Institut erwartet von der ostdeutschen Wirtschaft in diesem Jahr nur ein leichtes Plus. Für 2013 ist der Ausblick besser, das Wachstum bleibt voraussichtlich aber leicht unter dem gesamtdeutschen Niveau. Das geht aus der am Montag vorgestellten aktuellen Konjunkturprognose der Dresdner Niederlassung des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung hervor. Demnach steige das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den östlichen Bundesländern und Berlin 2012 voraussichtlich um 0,6 Prozent, 2013 um 1,1 Prozent. Damit falle die Wachstumsrate etwas geringer aus als im Bundesdurchschnitt mit 0,7 Prozent in diesem und 1,3 Prozent im kommenden Jahr. Der Hauptgrund dafür sei der in Ostdeutschland geringere Anteil an Industrieunternehmen und hochwertigen Dienstleistern im Vergleich zu Westdeutschland, wie der stellvertretende Dresdner Ifo-Chef, Joachim Ragnitz, sagte. Wenig Bewegung erwartet das Ifo-Institut auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt. Dort sei im laufenden Jahr ein Anstieg der Zahl von Erwerbstätigen um 0,5 Prozent zu erwarten, 2013 aber nur eine Erhöhung um 0,1 Prozent. (Deutschland: 0,3 Prozent). Tendenziell steigende Lohnstückkosten dürften die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen dämpfen, hieß es. Das BIP gibt den Gesamtwert aller erwirtschafteten Waren und Dienstleistungen binnen eines Jahres an. 2011 lag das Wirtschaftswachstum in Deutschland bei 3,0 Prozent. Im Krisenjahr 2009 war das bundesdeutsche BIP um 5,1 Prozent eingebrochen. Im kommenden Jahr rechnet das Ifo-Institut mit einem Anstieg des ostdeutschen BIP um 1,1 Prozent. In ihrer Prognose rechnen die Forscher für 2013 mit weniger Unsicherheiten durch die europäische Schuldenkrise. Demnach könnten die „konjunkturellen Auftriebskräfte wieder die Oberhand gewinnen“, hieß es. Ragnitz sagte aber, dass das Wachstumspotenzial in den ostdeutschen Ländern langfristig nur verhältnismäßig schwach sei. Er verwies auf die demografische Entwicklung und die sinkenden Transferleistungen aus dem Solidarpakt. Ein „Wachstumspol“ sei aber Berlin mit seiner boomenden Dienstleistungsbranche, betonte Ragnitz. Auch für Sachsen erwartet das Ifo-Institut eine ähnliche Entwicklung wie in Ostdeutschland. Im laufenden Jahr sei mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent zu rechnen. 2013 dürfte das Wachstum mit 1,2 Prozent etwas über dem ostdeutschen Niveau liegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verbraucherorganisation fordert mehr Schutz vor Etikettenschwindel
Berlin (dapd). Seit Start des Internetportals Lebensmittelklarheit.de vor einem Jahr haben Verbraucher mehr als 5.000 Produkte wegen irreführender Verpackung gemeldet. Das teilte das Bundesverbraucherministerium am Montag in Berlin mit. Bei rund einem Drittel dieser Produkte sei die Verpackung anschließend geändert worden. Die Plattform, die von Verbraucherzentralen betrieben und vom Verbraucherministerium finanziell gefördert wird, sei „ein großer Gewinn für Wahrheit und Klarheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln“, sagte Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Laut ihrem Ministerium werden die Ergebnisse der Portalarbeit und der Begleitforschung 2013 abschließend ausgewertet, um festzustellen, ob und wo Handlungsbedarf besteht. Die Verbraucherorganisation Foodwatch forderte Aigner auf, schon jetzt gesetzliche Vorgaben gegen „Etikettenschwindel“ auf nationaler sowie europäischer Ebene durchzusetzen. „Frau Aigner muss die Erfahrungen des Portals in konkrete Politik ummünzen, um die Verbraucher vor Irreführung zu schützen“, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. Nach Einschätzung der Verbraucherschützer ist die Kennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen immer noch unzureichend. So müssen die Hersteller laut Foodwatch etwa keine Angaben zur Tierhaltung machen und können sogar die Verwendung von geringen Alkoholmengen in Kinderprodukten verschleiern. Zudem seien die Informationen oft in einer kaum lesbaren Schriftgröße angegeben. Die Forderungen an das Bundesverbraucherministerium hat Foodwatch in einem 15-Punkte-Plan zusammengefasst. Dieser enthält Normen wie etwa den Vorrang von Information vor Werbung, realistische Produkt-Abbildungen, umfassende Herkunftskennzeichnung sowie lesbare Mindestschriftgröße. ( Internetportal www.lebensmittelklarheit.de ; Verbraucherschützer www.foodwatch.de/index_ger.html ) dapd (Politik/Politik)
Gröhe lehnt Vorverurteilung von Mappus ab
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnt in der EnBW-Affäre Vorverurteilungen des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) ab. Es gelte nun, die parlamentarischen und gerichtlichen Verfahren abzuwarten, sagte Gröhe am Montag nach einer Sitzung der Parteiführung in Berlin. „Da sind Vorverurteilungen fehl am Platz.“ Wegen des EnBW-Ankaufs 2010 ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Mappus, zwei weitere frühere CDU-Kabinettsmitglieder und den damals beratenden Banker Dirk Notheis wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue. Gröhe räumte ein, dies sei „keine einfache Situation“ für den CDU-Landesverband. Er habe aber „volles Vertrauen“, dass Baden-Württembergs Christdemokraten damit „verantwortungsbewusst“ umgehen. Die Thema habe in der Sitzung der CDU-Bundesspitze „keine Rolle gespielt“, sagte Gröhe weiter. CDU-Landespolitiker waren in den vergangenen Tagen auf Distanz zu Mappus gegangen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte den Ex-Regierungschef am Wochenende hingegen in Schutz genommen. dapd (Politik/Politik)
Böhrnsen sieht Bayerns Klageandrohung zu Finanzausgleich gelassen
Bremen (dapd). Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) reagiert gelassen auf Bayerns Ankündigung einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Der SPD-Politiker bezeichnete den Vorstoß seines Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) am Montag als einen „durchsichtigen Beitrag zum bayerischen Landtagswahlkampf, aber keinen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland“. Den bis 2019 geltenden Länderfinanzausgleich hätten alle Landesregierungen und -parlamente beschlossen. Seehofer müsse klar sein, dass das Bundesverfassungsgericht keinen neuen Länderfinanzausgleich beschließen könne. „In Karlsruhe gibt es kein neues Gesetz, sondern höchstens einen Auftrag an die Beteiligten, miteinander zu reden. Das müssen wir für die Zeit nach 2019 aber sowieso“, sagte Böhrnsen. dapd (Politik/Politik)
Finanzministerium pocht auf Steuerabkommen mit Schweiz
Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium wusste von der Existenz einer neuen CD mit Daten von Steuerhinterziehern. „Wir haben davon erfahren“, sagte am Montag ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. Ob der Kauf durch die nordrhein-westfälische Landesregierung tatsächlich erfolgt sei, könne er allerdings nicht bestätigen: „Ich weiß bis jetzt nicht, ob die CD gekauft worden ist.“ Die Sache werde in NRW „im Wesentlichen gehandhabt“, sagte der Sprecher. Laut „Financial Times Deutschland“ zahlte das Land mehrere Millionen Euro für den Datenträger mit Namen und Kontoverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen. Die Daten sollen von der Züricher Dependance der Privatbank Coutts stammen. Das NRW-Finanzministerium wollte diese Berichte weder bestätigen noch dementieren. Das Bundesfinanzministerium nahm den Fall zum Anlass, für das Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz zu werben. Bisher scheitert die Ratifizierung am Widerstand vor allem der SPD-geführten Bundesländer, denen die Regelungen nicht weit genug gehen. Ziel des zwischenstaatlichen Abkommens ist es, Steuerflüchtigen besser das Handwerk legen zu können. Mit dem Abkommen würden sich Ankäufe solcher Daten-CDs erübrigen, sagte der Sprecher von Schäuble. Denn dann gäbe es einen „systematischen Ansatz“ zur strafrechtlichen Verfolgung, und deutschen Behörden würden in die Lage versetzt, Schweizer Banken gezielt nach Klarnamen abzufragen. „Man wäre daher nicht mehr abhängig von irgendwelchen zufälligen Datenfunden“, sagte der Sprecher weiter. Momentan sei es ein „zutiefst unbefriedigender Zustand“, dass jedes Jahr Steuerforderungen in beträchtlicher Höhe verjährten. Das deutsch-schweizerische Abkommen sieht nach den Angaben des Sprechers allerdings auch vor, dass sich beide Länder künftig nicht mehr „aktiv“ um den Kauf von CDs bemühen werden. dapd (Politik/Politik)
Höchstes Gericht in einer Ausnahmesituation
Karlsruhe (dapd). Ausnahmezustand am Bundesverfassungsgericht: Zwar bearbeiten die Karlsruher Richter pro Jahr mehrere Tausend Verfahren, doch in diesen Sommertagen haben sie es mit einer ganz besonders brisanten Angelegenheit zu tun. In knapp zwei Monaten, am 12. September, will das Gericht seine Eilentscheidung zur Euro-Rettung verkünden. „Höchste Priorität“ habe dieses Urteil über die Eilanträge gegen die Gesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt, sagt Gerichtssprecherin Judith Blohm. Es handele sich um „ein Ausnahmeverfahren“. Was das praktisch heißt, können Außenstehende nur erahnen. Es gehe zu „wie in einem Bienenstock“, beschreibt ein Insider die geschäftige Situation im Olymp der Juristen. Neben den acht Richtern des Zweiten Senats unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sind rund ein Dutzend wissenschaftliche Mitarbeiter allein mit diesem Verfahren befasst. Und auch wenn die Sommermonate sonst gern von Verfassungsrichtern für Ferien genutzt werden: „An Urlaub ist für die Richter und zahlreiche wissenschaftliche Mitarbeiter nicht zu denken“, sagt Blohm. Normalerweise wird das Votum – also der Entscheidungsentwurf – vom Dezernat desjenigen Verfassungsrichters vorbereitet, der Berichterstatter in dem Verfahren ist. Das ist bei der Euro-Rettung der Richter und Staatsrechtsprofessor Peter Huber, der im November 2010 an das Gericht kam und zuvor ein Jahr lang Thüringens Innenminister war. Doch diesmal erfolgt die Votums-Vorbereitung nicht nur durch den Berichterstatter selbst, sondern „dezernatsübergreifend“. Die acht Richter werden bis September noch zu zahlreichen Beratungsterminen zusammenkommen, wie es heißt. Sie wissen, dass ihre Entscheidung historischen Charakter und möglicherweise „irreversible“ Folgen für die europäische Währungsunion haben wird. „Die Spannung ist mit Händen greifbar“, heißt es aus dem Gericht. Der parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warnte am Montag vor „Druck“ auf die Richter – offenbar mit Blick auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der wegen der „Nervosität“ der Finanzmärkte eine rasche Entscheidung gefordert hatte. „Es ist richtig, dass das Gericht bei einer so elementaren Frage Sorgfalt vor Eile gehen lässt“, unterstrich Oppermann. Die Richter selbst wollen ihr Urteil nicht einfach binnen weniger Wochen „über den Tischen wischen“. Sie wollen die Rechtslage so tief und sorgfältig prüfen, wie es ein Eilverfahren in Zeiten einer gefährlichen Eurokrise erlaubt. Denn sie wollen schon bei ihrer Eilentscheidung eine „gewisse verfassungsrechtliche Sicherheit“ erreichen. Karlsruher Justizkreise rechnen deshalb damit, dass dieses Urteil über die Anträge auf einstweilige Anordnung der späteren Hauptsacheentscheidung sehr nahe kommen dürfte. Die meiste Arbeit im Karlsruher Bienenstock wäre damit bis zum 12. September erledigt. dapd (Politik/Politik)
kunststoffland NRW wählt neuen Vorstand
Düsseldorf. Die 6. Mitgliederversammlung des Vereins kunststoffland NRW e.V. hat am 27. Juni beim Fraunhofer Institut UMSICHT in Oberhausen einen neuen Vorstand gewählt. Matthias Poschmann stellte sich als Vereinsvorsitzender gemeinsam mit weiteren Vorstandsmitgliedern erneut zur Wahl. Neu in den Vorstand kamen Dipl.-Ing. Reinhard Hoffmann, Gerhardi Kunststofftechnik GmbH, Prof. Dr.-Ing. Christian Hopmann, Institut für Kunststoffverarbeitung (IKV) an der RWTH Aachen und Ulrich Reifenhäuser, Reifenhäuser GmbH & Co. KG.
itelligence AG will China-Geschäft deutlich ausbauen
Bielefeld. Die itelligence AG gibt heute die Ernennung von Dr. Clemens Weis zum Vice President, Managing Director Greater China, der itelligence AG bekannt. Er wird die Position zum 1. Juli 2012 antreten. Dr. Ing. Dipl.-Inform. Clemens Weis, 47, verfügt über eine langjährige, internationale Erfahrung in der IT- und Servicebranche. So war er zuvor 16 Jahre im SAP-Konzern tätig, zuletzt als Head of Project Engineering Center SAP Field Services EMEA bei der SAP Deutschland GmbH & Co. KG.
itelligence AG will China-Geschäft deutlich ausbauen weiterlesen
Makroökonom kritisiert Kollegen-Aufruf als fast nationalistisch
Frankfurt/Main (dapd). Der Berliner Makroökonom Michael Burda hat nationale Untertöne des Aufrufs zahlreicher Wirtschaftswissenschaftler gegen eine europäische Schuldenunion kritisiert. „Er war zu emotional, ich würde fast sagen: nationalistisch“, sagte Burda der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ über den von 250 Ökonomen unterzeichneten Aufruf. Dieser habe „etwas von den 30er Jahren“. Wegen der Integration der Finanzmärkte tangiere ein Bankenzusammenbruch in einem Land heute alle europäischen Staaten. Wenn es im Nachbarhaus brenne, müsse man zum Schlauch greifen und löschen. Über neue Verhaltensregeln könne man erst danach reden, sagte Burda weiter. Der Ökonom von der Berliner Humboldt-Universität sprach sich für eine europäische Bankenunion aus. Diese sei schon mit der Einführung des Euro notwendig gewesen. Die verspätete Einführung führe dazu, „dass es zu Transfers kommt“, sagte er. Zum Teil würden Schulden sozialisiert. Deutschland dürfe die Taschen dabei nicht ganz öffnen, sondern müsse Bedingungen stellen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Thomas Cook erhöht Preise für Fernreisen
Schwarzenberg (dapd). Die Thomas Cook AG erhöht in der Wintersaison 2012/13 die Preise für Fernreisen. Die Kombination aus ungünstigem Dollarkurs sowie insgesamt höheren Flug- und Hotelkosten verteuerten den Urlaub in fernen Ländern, sagte Touristik-Geschäftsführer Michael Tenzer am Montag in Schwarzenberg in Österreich. Für Ferien in Thailand muss der Verbraucher bei Thomas Cook und Neckermann acht Prozent mehr zahlen als im Vorjahr. Urlaub auf den Malediven wird um vier Prozent und in der Dominikanischen Republik um drei Prozent teurer. Der Preis für eine Mexiko-Reise steigt moderat um zwei Prozent, Ferien auf Kuba verteuern sich um ein Prozent. In Kenia und Mauritius bleiben die Preise auf Vorjahresniveau. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)