Böhrnsen sieht Bayerns Klageandrohung zu Finanzausgleich gelassen

Böhrnsen sieht Bayerns Klageandrohung zu Finanzausgleich gelassen Bremen (dapd). Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) reagiert gelassen auf Bayerns Ankündigung einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Der SPD-Politiker bezeichnete den Vorstoß seines Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) am Montag als einen „durchsichtigen Beitrag zum bayerischen Landtagswahlkampf, aber keinen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland“. Den bis 2019 geltenden Länderfinanzausgleich hätten alle Landesregierungen und -parlamente beschlossen. Seehofer müsse klar sein, dass das Bundesverfassungsgericht keinen neuen Länderfinanzausgleich beschließen könne. „In Karlsruhe gibt es kein neues Gesetz, sondern höchstens einen Auftrag an die Beteiligten, miteinander zu reden. Das müssen wir für die Zeit nach 2019 aber sowieso“, sagte Böhrnsen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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