München (dapd). Im Streit über die Vergabe von Presseplätzen beim NSU-Prozess attackiert der CSU-Landtagsabgeordnete Bernd Weiß deutsche Spitzenpolitiker wegen deren Kritik an der Justiz. Bis hin zur Bundeskanzlerin, dem Außenminister und sogar einem ehemaligen Verfassungsrichter werde zwar betont, die Justiz sei unabhängig, sagte Weiß am Montag in München. „Dann kommt aber das große Aber.“ Das zeuge von wenig Verständnis und Sachkenntnis des tieferen Sinns von strafrechtlichen Verfahrensregeln. „Ein Rechtsstaat heißt vor allem deswegen Rechtsstaat, weil er sich auch selbst an das von ihm gesetzte Recht halten muss“, betonte der frühere bayerische Innenstaatssekretär. Die Politik fordere, dass das Oberlandesgericht (OLG) München die politische Dimension des Ausnahmefalls berücksichtigen müsse. Politische Sondergerichte dürfe es in einem Rechtsstaat aber nicht geben, mahnte Weiß. Jeder müsse vor Gericht gleich behandelt werden. Selbst wenn der NSU-Prozess in der Öffentlichkeit zum „Jahrhundertfall“ hochgezogen werde, müsse es für das Gericht ein Fall wie jeder andere sein, sonst wäre es voreingenommen. Ein Strafprozess habe eine einzige Aufgabe: Nämlich eine tat- und schuldangemessene Strafe für den Täter zu finden, was einschließe, dass man dadurch auch den Opfern gerecht werden müsse. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Der NSU-Strafprozess hat aber nicht die Aufgabe, der ganzen Welt zu zeigen, dass wir Deutschen nicht so sind. Das ist Aufgabe der Politik. Wer etwas anderes will, der politisiert unzulässigerweise unsere Gerichte.“ dapd (Politik/Politik)
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Steuerhinterziehung: Nahles will die Banken in die Pflicht nehmen
Düsseldorf (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung aufgefordert, im Kampf gegen Steuerbetrug auch einen Entzug der Bankenlizenz zu erwägen. Der Gesetzgeber müsse Strafen für Banken und Finanzinstitute einführen, die bei der Hinterziehung von Steuern helfen, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Das kann im Zweifel bis zum Entzug der Banklizenz gehen.“ Zudem müsse die Steuerverwaltung in Deutschland personell und finanziell so aufgerüstet werden, dass „Waffengleichheit“ mit den Steuerbetrügern herrsche. Zudem müsse Deutschland über die EU oder bilateral den automatischen Informationsaustausch zu Steuerhinterziehern „mit den Ländern vereinbaren, die diese Praktiken dulden“, sagte Nahles weiter. Zugleich kritisierte sie, dass die schwarz-rote Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren keine Priorität auf die Bekämpfung der Steuerhinterziehung gelegt habe. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle ruft Südkorea zu Besonnenheit auf
Berlin (dapd). Im weiter eskalierenden Korea-Konflikt ruft der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auch Südkorea zur Besonnenheit auf. Westerwelle sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe), die Spirale der Kriegsrhetorik müsse durchbrochen werden. „Wir stehen solidarisch zu Südkorea, das vom Norden aus bedroht wird. Dennoch ist Besonnenheit auf allen Seiten das Gebot der Stunde. Aus einem Krieg der Worte darf kein echter Krieg werden“, mahnte der FDP-Politiker. Die tatsächlichen Absichten des nordkoreanischen Regimes sind nach den Worten Westerwelles „kaum zu durchschauen“. Die Bundesregierung setze darauf, dass auch China weiter konstruktiv an einer Beruhigung arbeite. Das Atomprogramm Nordkoreas müsse gestoppt werden, notfalls mit weiteren Sanktionen, sagte Westerwelle. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Daimler-Betriebsrat will strengere Regeln für alle Leiharbeiter
Oberpfaffenhofen (dapd). Die Arbeitnehmervertreter bei Daimler wollen in diesem Jahr Regelungen auch für Leiharbeiter in der Verwaltung und der Entwicklung durchsetzen. Der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats von Daimler, Erich Klemm, sagte der Branchen- und Wirtschaftszeitung „Automobilwoche“, dabei müsse sichergestellt sein, dass keine Dauerarbeitsplätze mit Leiharbeitskräften belegt werden. Wer länger bei Daimler tätig sei, müsse sie die Chance auf einen festen Arbeitsplatz erhalten. Zudem müsse der Grundsatz „gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit“ gelten. Entsprechende Vereinbarungen für die Produktion gibt es schon seit längerem.Zugleich sollen auch in den ausländischen Werken Arbeitnehmervertretungen aufgebaut werden. „Wir haben ein Interesse daran, an allen Standorten demokratisch gewählte Arbeitnehmervertretungen zu haben, sagte Klemm. Im Werk Tuscaloosa in den USA gebe es das immer noch nicht. In dem neuen Werk im ungarischen Kecskemét sei bereits „eine Art Betriebsrat“ etabliert worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unmut in CSU über Anstieg der Energiepreise
Coburg (dapd). Der Ruf aus der CSU nach einem konsequenteren Vorgehen der Bundesregierung gegen den Anstieg der Energiepreise wird lauter. Der Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU, Hans Michelbach, warnte am Samstag auf der Landesversammlung seiner Organisation in Coburg: „Die Energiepreise drohen zum größten Konjunkturrisiko zu werden.“ Es müsse verhindert werden, dass viele deutsche Betriebe ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Notwendig sei unter anderem eine rasche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), forderte Michelbach. Ähnlich wie beim Spitzenausgleich zur Ökosteuer müsse es auch bei der EEG-Umlage eine Deckelung der Belastungen für den produzierenden Mittelstand geben. CSU-Chef Horst Seehofer forderte in einer Gastrede ebenfalls Korrekturen. Er mahnte nach Angaben der Mittelstands-Union, noch vor der Bundestagswahl 2013 müsse das EEG geändert werden. Seehofer kritisierte ferner in scharfer Form das Verhalten von SPD und Grünen im Bundesrat. Ziel der Opposition sei es, durch eine Blockadehaltung in der Länderkammer an die Macht zu kommen. Michelbach verlangte, der Weg für die geplanten steuerlichen Entlastungen müsse endlich frei werden. Damit könne auch ein „deutlich spürbarer Impuls für die Konjunktur“ gelingen. Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss kritisierte, auch die Bundesrats-Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz schade Deutschland. Er fügte hinzu: „Hier geht es um zehn Milliarden Euro, die Bund, Ländern und Gemeinden wegen der falschen Politik der SPD fehlen.“ Michelbach wurde für zwei weitere Jahre als Chef der Mittelstands-Union bestätigt. Er bekam 94 von 98 abgegebenen gültigen Stimmen. Die Delegierten verlangten zudem eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Zumindest müsse die Abgabe verringert werden. Ferner lehnte die Landesversammlung beitragsfinanzierte Zuschussrenten ab. Seehofer ging in seiner Rede auch auf den bayerischen Koalitionsstreit über die Studiengebühren ein. Der Ministerpräsident versicherte, er sehe dabei keinen Zeitdruck. Im Januar werde die CSU in aller Ruhe erneut mit der FDP über das weitere Vorgehen reden. Bislang lehnen die Liberalen die Forderung der CSU nach einer Abschaffung der Studiengebühren ab. Seehofer erteilte ferner Gedankenspielen in der Schwesterpartei CDU über eine mögliche Koalition mit den Grünen eine Absage. Es gebe gravierende Unterschiede zwischen der Union und den Grünen. Dies gelte unabhängig vom jeweiligen Spitzenpersonal der Grünen. dapd (Politik/Politik)
Unmut in CSU über Anstieg der Energiepreise
Coburg (dapd-bay). Der Ruf aus der CSU nach einem konsequenteren Vorgehen der Bundesregierung gegen den Anstieg der Energiepreise wird lauter. Der Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU, Hans Michelbach, warnte am Samstag auf der Landesversammlung seiner Organisation in Coburg: „Die Energiepreise drohen zum größten Konjunkturrisiko zu werden.“ Es müsse verhindert werden, dass viele deutsche Betriebe ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Notwendig sei unter anderem eine rasche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), forderte Michelbach. Ähnlich wie beim Spitzenausgleich zur Ökosteuer müsse es auch bei der EEG-Umlage eine Deckelung der Belastungen für den produzierenden Mittelstand geben. CSU-Chef Horst Seehofer forderte in einer Gastrede ebenfalls Korrekturen. Er mahnte nach Angaben der Mittelstands-Union, noch vor der Bundestagswahl 2013 müsse das EEG geändert werden. Seehofer kritisierte ferner in scharfer Form das Verhalten von SPD und Grünen im Bundesrat. Ziel der Opposition sei es, durch eine Blockadehaltung in der Länderkammer an die Macht zu kommen. Michelbach verlangte, der Weg für die geplanten steuerlichen Entlastungen müsse endlich frei werden. Damit könne auch ein „deutlich spürbarer Impuls für die Konjunktur“ gelingen. Michelbach kritisiert Blockade des Steuerabkommens Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss kritisierte, auch die Bundesrats-Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz schade Deutschland. Er fügte hinzu: „Hier geht es um zehn Milliarden Euro, die Bund, Ländern und Gemeinden wegen der falschen Politik der SPD fehlen.“ Michelbach wurde für zwei weitere Jahre als Chef der Mittelstands-Union bestätigt. Er bekam 94 von 98 abgegebenen gültigen Stimmen. Die Delegierten verlangten zudem eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Zumindest müsse die Abgabe verringert werden. Ferner lehnte die Landesversammlung beitragsfinanzierte Zuschussrenten ab. Seehofer: Kein Zeitdruck bei Streit über Studiengebühren Seehofer ging in seiner Rede auch auf den bayerischen Koalitionsstreit über die Studiengebühren ein. Der Ministerpräsident versicherte, er sehe dabei keinen Zeitdruck. Im Januar werde die CSU in aller Ruhe erneut mit der FDP über das weitere Vorgehen reden. Bislang lehnen die Liberalen die Forderung der CSU nach einer Abschaffung der Studiengebühren ab. Seehofer erteilte ferner Gedankenspielen in der Schwesterpartei CDU über eine mögliche Koalition mit den Grünen eine Absage. Es gebe gravierende Unterschiede zwischen der Union und den Grünen. Dies gelte unabhängig vom jeweiligen Spitzenpersonal der Grünen. dapd (Politik/Politik)
Regierung dringt auf starke Bankenaufsicht in Europa
Berlin (dapd). Die Bundesregierung unterstützt die Pläne für eine europäische Bankenaufsicht, macht sich aber Sorgen um deren Schlagkraft. Es müsse sichergestellt sein, dass die neue Aufsicht die nötigen Durchgriffsrechte habe, um bei Fehlentwicklungen einschreiten zu können, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen. Nötig sei auch ausreichend Personal, das zudem qualifiziert und möglichst erfahren sein solle. Schließlich müsse die technische Ausstattung stimmen. Auch ein nachvollziehbarer Zeitplan bis zur vollständigen Einsatzfähigkeit der Aufsicht müsse vorgelegt werden. Keinesfalls dürfe schnell etwas verabschiedet werden, was dann nur auf dem Papier gut aussehe, hieß es weiter. Die EU-Kommission will am Mittwoch (12. September) ihre Pläne für die europäische Bankenaufsicht präsentieren. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat bereits erklärt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mittelfristig die Aufsicht über sämtliche Banken in Europa – etwa 6.000 Institute – übernehmen soll. Deutschland habe „ein ausgesprochen großes Interesse“ daran, dass eine starke Bankenaufsicht installiert werde und dies schnell passiere, hieß es aus den deutschen Regierungskreisen. In den vergangenen Jahren habe Europa „leidvoll“ erfahren, wie grenzüberschreitend das Bankengeschäft geworden sei. Daher sei auch eine grenzüberschreitende Aufsicht notwendig. Diese müsse sich zuallererst auf die „systemischen Risiken“, also die besonders großen Banken, konzentrieren. dapd (Politik/Politik)
Bahr lehnt finanzielle Anreize für Krebsvorsorge ab
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat den Vorschlag von CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn zur Schaffung finanzieller Anreize für die Krebsvorsorge eine klare Absage erteilt. Der Einzelne müsse „frei von finanziellen Druck“ entscheiden, ob Früherkennung sinnvoll für ihn sei oder nicht, sagte Bahr am Mittwoch in Berlin. Das liege in seiner Eigenverantwortung. Das Kabinett hatte zuvor einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem vor allem die Früherkennung verbessert werden soll. So ist etwa geplant, Versicherte öfter zu Vorsorgeuntersuchungen einzuladen. Spahn forderte, es müsse zudem erwogen werden, „ob wir darüber hinaus finanzielle Anreize setzen können, diese Einladung auch anzunehmen.“ dapd (Politik/Politik)
Geibert fordert mehr Transparenz beim Verfassungsschutz
Köln (dapd). Der Verfassungsschutz muss nach Ansicht von Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) eine deutlich transparentere Behörde werden. „Mehr Transparenz ist dringend erforderlich“, sagte Geibert am Freitag im Deutschlandfunk. Der Verfassungsschutz müsse „in die Öffentlichkeit hineintreten“ und größeren Zugang zu Informationen gewähren. Bisher werde dort „mit einer ganz bestimmten Philosophie“ vorgeg, die überdacht werden müsse. Zwar müsse die Behörde gesammelte Informationen sicher verwahren. Zugleich habe sie aber die Aufgabe, „aktiv unsere Verfassung zu schützen“., die überdacht werden müsse. Zwar müsse die Behörde gesammelte Informationen sicher verwahren. Zugleich habe sie aber die Aufgabe, „aktiv unsere Verfassung zu schützen“. Hintergrund der Debatte um den Verfassungsschutz sind die Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Der Terrororganisation werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Nach Erkenntnissen des NSU-Ausschusses versuchte der Verfassungsschutz, die Vernichtung von Akten zu verschleiern. dapd (Politik/Politik)
Städtebund fordert grundlegende Reform des Sozialstaats
Osnabrück (dapd). Vor dem Hintergrund des europäischen Fiskalpakts fordern die Kommunen eine grundlegende Reform des Sozialstaats. Anders seien die neuen Lasten nicht zu schultern, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die im Fiskalpakt verankerte neue „Superschuldenbremse“ zwinge Bund, Länder und Gemeinden dazu, ab 2014 nur noch maximal 14 Milliarden Euro Schulden pro Jahr aufzunehmen. „Das ist ohne grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme nicht einzuhalten“, erklärte Landsberg. Der große Strauß sozialer Leistungen müsse neu geordnet, auf die wirklich Bedürftigen konzentriert, entbürokratisiert und transparent gestaltet werden. Auch die 153 familienpolitischen Leistungen mit einem Gesamtvolumen von 173 Milliarden Euro pro Jahr gehörten auf den Prüfstand. Ziel müsse sein, die Eigenvorsorge der Menschen zu stärken. dapd (Politik/Politik)