Berlin (dapd). Die Piratenpartei rutscht in der Wählergunst auf ihren schlechtesten Wert seit fast einem halben Jahr. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Piraten einen Prozentpunkt und kommen jetzt auf sieben Prozent – zuletzt erreichten sie diesen Wert im März. Zulegen konnte hingegen die FDP um einen Punkt, die nun wieder bei fünf Prozent liegt. Auch die Grünen gewannen einen Prozentpunkt zu und erreichen 13 Prozent. CDU/CSU erreichen unverändert 36 Prozent, die SPD verharrt bei 29 Prozent. Die Linkspartei kommt unverändert auf sieben Prozent. Die sonstigen Parteien landen bei drei Prozent. Emnid befragte zwischen dem 26. Juli und dem 1. August 1.847 Personen. dapd (Politik/Politik)
Piraten-Chef Schlömer droht Parteimitgliedern mit Abmahnungen
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, droht Parteimitgliedern wegen ausstehender Jahresbeiträge mit Abmahnungen. „Ich appelliere regelmäßig an die Zahlungsmoral der Piraten. Wenn das nicht hilft, sollten die Landesverbände Mahnungen verschicken“, sagte Schlömer der Zeitung „Bild am Sonntag“. Laut Schlömer haben rund 42 Prozent der mehr als 33.000 Piraten ihren jährlichen Mitgliedsbeitrag von 48 Euro noch nicht bezahlt. Schlömer sorgt sich um finanzielle Engpässen beim Bundestagswahlkampf der Partei im kommenden Jahr. Der werde die Partei rund eine Million Euro kosten. Verfügbar seien jedoch erst 300.000. dapd (Politik/Politik)
CDU-Politiker Fuchs für Klöckner als neue Merkel-Vize
Berlin (dapd). In der CDU wächst einem Medienbericht zufolge die Unterstützung für die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner als mögliche neue Stellvertreterin von Bundeschefin Angela Merkel. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ mit Blick auf den Wahlparteitag im Dezember: „Nirgendwo steht geschrieben, dass die stellvertretenden Parteivorsitzenden ausschließlich aus vier Landesverbänden kommen dürfen.“ Bislang stellen Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen traditionell je einen Vizechef. Fuchs weiter: „Julia Klöckner macht einen super Job. Sie ist eine der Hoffnungsträgerinnen der CDU. Sie wäre eine prima Vize-Vorsitzende.“ dapd (Politik/Politik)
Linken-Vize will Investmentbanking abwickeln
Berlin (dapd). Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die Deutsche Bank in harten Worten für ihre Rolle in der Finanzkrise kritisiert. „Investmentbanking gehört abgewickelt. Die Deutsche Bank ist eine Zockerbude – das ist hochgefährlich, denn über die Postbank hängen auch viele Kleinsparer mit drin“, sagte Wagenknecht der Zeitung „Bild am Sonntag“. Dagegen hätten die Sparkassen ein seriöses Geschäftsmodell und die Finanzkrise solide überstanden. Die Union treibe Deutschland in die Pleite, da „gigantische Steuermilliarden für die Rettung der europäischen Banken verschleudert“ würden. dapd (Politik/Politik)
Verteidigungsminister de Maizière verteidigt Rüstungsexporte
Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung verteidigt. Bei einer Genehmigung von Rüstungsexporten im Bundessicherheitsrat würden immer mehrere Kriterien im Auge behalten, sagte de Maizière der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Menschenrechte sind eines. Ein anderes ist die Stabilität einer Region, die Partnerschaft dieser Länder zu uns, auch die Art der zu exportierenden Waffen.“ Zuletzt waren geplante Exporte des Kampfpanzers Leopard II nach Saudi-Arabien, Indonesien und Katar bekannt geworden. De Maizière, der dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat seit 2005 angehört und seitdem nach eigener Aussage „an allen Entscheidungen mitgewirkt“ hat, wies darauf hin, dass nicht jeder Exportgenehmigung auch eine Lieferung folge. Aus vielen Anfragen an den Bundessicherheitsrat werde später nie ein Rüstungsgeschäft, sagte der Minister. Die Stellung der Bundesrepublik als weltweit drittgrößter Exporteur von Rüstungsgütern erklärte der CDU-Politiker mit Lieferungen an verbündete Staaten in der NATO. An die gehe „die ganz große Masse dieser Rüstungsgüterexporte“. dapd (Politik/Politik)
De Maizière gegen militärische Intervention in Syrien
Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) plädiert auch nach dem Rücktritt von UN-Sondervermittler Kofi Annan für militärische Zurückhaltung in Syrien. „Das Scheitern der Diplomatie darf nicht automatisch zum Beginn des Militärischen führen“, sagte de Maizière der in Berlin erscheinenden Zeitung „Welt am Sonntag“. Es sei „zweifellos bitter und frustrierend, auf dieses Morden schauen zu müssen, ohne direkt etwas dagegen unternehmen zu können“, erläuterte der Minister. Deutschland müsse weiter humanitär helfen und die demokratisch gesinnten Teile der Opposition logistisch unterstützen. „Aber mehr nicht“, sagte de Maizière. Um das Morden in Syrien zu beenden, wäre es mit einer Flugverbotszone nicht getan, glaubt der CDU-Politiker: „Es müssten Soldaten auf dem Boden eingesetzt werden, zu Zehntausenden, um die Gewalt zu unterbinden. Das ist derzeit weder machbar noch verantwortbar.“ dapd (Politik/Politik)
Rösler will für Ausbau des Stromnetzes Umweltauflagen lockern
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will Umweltvorgaben lockern, um den Bau von Stromautobahnen zu beschleunigen. „Mit dem geltenden Naturschutz ist der Bau von Leitungen zwar möglich, aber es kommt immer wieder zu unnötigen Verzögerungen“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. Es solle geprüft werden, „ob europäische Umweltvorgaben vorübergehend außer Kraft gesetzt werden können“, forderte der FDP-Chef. Auch die Reduzierung auf eine Klageinstanz beim Bundesverwaltungsgericht sei ein sinnvoller Schritt, um schneller voranzukommen. Die Bundesnetzagentur hatte kritisiert, dass der Ausbau der Höchstspannungsstromnetze nur schleppend vorankomme. „Ich begrüße den Weckruf der Bundesnetzagentur“, sagte Rösle. „Hier stehen die Länder in der Verantwortung und müssen endlich ihren Beitrag zur Energiewende leisten.“ Denn Probleme gebe es vor allem bei den bereits 2009 festgelegten Projekten im Energieleitungsausbaugesetz. Der Bund habe beim Ausbau der Netze hingegen erhebliche Fortschritte erreicht. dapd (Politik/Politik)
Pothmer: Lage bei den Grünen nicht vertrackt
Berlin (dapd). Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer hält die Aufregung über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013 für übertrieben. „Die Lage ist nicht vertrackt. Anders als bei einigen anderen Parteien gibt es bei uns keinen Mangel an gutem Personal“, sagte die Arbeitsmarktexpertin der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Grünen hätten eben mehr Spitzenpersonal als Spitzenpositionen. „Das muss jetzt passend gemacht werden. Der Bundesvorstand hat dafür den Auftrag. Es wird nach der Sommerpause einen Verfahrensvorschlag geben.“ Die Grünen seien immer stark im Team gewesen. „Anders die CDU: Als Kohl patzte, war der Verein am Ende. Wenn Merkel fällt, kippt die ganze Partei“, sagte Pothmer. Die Debatte über die Spitzenkandidaten für den Wahlkampf 2013 sorgt bei den Grünen seit Monaten für internes Gezerre. Parteichefin Claudia Roth hatte bereits vor Wochen ihre grundsätzliche Bereitschaft angemeldet. Fraktionschef Jürgen Trittin hat sich bislang mit einer Positionierung zurückgehalten. Beide gehören zum linken Parteiflügel. Zuletzt brachten führende „Realos“ Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ins Gespräch. Auch sie schweigt dazu bislang. Auf dem Länderrat am 2. September will die Partei entscheiden, ob es eine Urabstimmung gibt. dapd (Politik/Politik)
Wagenknecht gegen Austritt Griechenlands aus Eurozone
Berlin (dapd). Die Linke-Vizechefin Sahra Wagenknecht hat sich gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen. „Wenn Griechenland aus dem Euro austritt, wird es seine Schulden nicht mehr bezahlen können. Das wird Deutschland 80 Milliarden Euro kosten“, sagte Wagenknecht der Zeitung „Bild am Sonntag“. Sie fügte hinzu: „Hätte die Bundesregierung Griechenland vor zwei Jahren bankrottgehen lassen, hätten Banken und Hedgefonds geblutet. Jetzt blutet der Steuerzahler.“ Die Linke-Politikerin kritisierte zudem scharf die Sparauflagen für das Land: „Die brutale Kürzungspolitik bei Arbeitnehmern und Rentnern hat die Wirtschaftskrise dramatisch verschlimmert. Damit steigen die Schulden weiter. Eine sinnvolle Auflage wäre es gewesen, eine hohe Vermögenssteuer für die griechische Oberschicht einzuführen.“ Wagenknecht weiter: „Das Defizit muss verringert werden. Aber nicht durch Renten- und Lohnkürzungen, sondern durch Millionärssteuern. Reiche zahlen in Griechenland praktisch nichts. Das ist ein Skandal.“? dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen: Gesetzliche Frauenquote sichert Wohlstand
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine gesetzliche Frauenquote für die Wirtschaft als Mittel der Konjunkturförderung bezeichnet. „Die Frauenquote macht Deutschland nicht ärmer, sondern trägt dazu bei, unseren Wohlstand zu sichern“, sagte die Politikerin dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Internationale Erfahrungen hätten gezeigt, dass Firmen mit Frauen in Führungsebenen bessere Ergebnisse erzielten. „Der vielfältige Blick auf Risiken und Entscheidungen führt zu besseren Ergebnissen – im Umsatz, bei den Arbeitsplätzen aber auch im Börsenwert“, sagte die Ministerin. Es sei deshalb an der Zeit, dass sich die deutsche Wirtschaft „ganz oben in der Führung optimal aufstellt“. dapd (Politik/Politik)