Halle/Tübingen (dapd). Die Wirtschaftsweise Claudia Buch soll das Präsidentenamt des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) übernehmen. „Das ist der übereinstimmende Wunsch der Berufungskommissionen“, sagte ein Institutssprecher am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Damit bestätigte er einen Bericht des „Handelsblatts“. Die Leitung des IWH ist mit einem Lehrstuhl an der Universität Magdeburg verbunden. Deswegen beschäftigen sich zwei Berufungskommissionen mit der Personalie. Laut Sprecher müssen jetzt noch die Gremien der Universität und des Instituts zustimmen. Im September soll die Entscheidung fallen. Claudia Buch gehört seit März dem Sachverständigenrat an. Die Tübinger Professorin würde in Halle Chefin von 80 Mitarbeitern werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Autohersteller locken Kunden
Duisburg (dapd). Die europäische Schuldenkrise ist nach Einschätzung des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer im deutschen Automarkt angekommen und hat die Rabatte auf Rekordniveau steigen lassen. „Im deutschen Automarkt läuft derzeit ohne hohe Rabatte nichts“, sagte der Leiter des CAR-Center Automotive Research an der Universität Duisburg-Essen. Der Rabatt-Index des Instituts erreichte mit 121 Zählern den höchsten Stand seit Erhebung der Daten. Die durchschnittlichen Rabatte für die 30 beliebtesten Neuwagen im Privatkundenmarkt kletterten im Juli im Vergleich zum Vormonat um einen Prozentpunkt auf 19 Prozent. Zu Jahresbeginn hatte der durchschnittliche Nachlass bei 15,9 Prozent gelegen. Unter den deutschen Autobauern offeriert Opel den Angaben zufolge die weitaus höchsten Rabatte. Die Modelle Opel Corsa und Opel Astra würden bei Internetvermittlern mit bis zu 35 Prozent Nachlass angeboten. Aber auch Volkswagen lockt mit hohen Rabatten beim Kleinwagen Up. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
GDL-Chef Weselsky geht optimistisch in Tarifgespräche
Halle (dapd). Vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zeigt sich die Arbeitnehmerseite zuversichtlich. Er verspüre auf der Gegenseite die Bereitschaft zur Einigung, sagte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky am Montag dem Hörfunksender MDR Info. Zugleich schloss er aber Arbeitsniederlegungen nicht aus: „Die Wahrscheinlichkeit, dass Streiks stattfinden, ist gegeben, wenn wir uns heute nicht einigen.“ Die Verhandlungen sollten am Nachmittag in Berlin fortgesetzt werden. Die GDL fordert für die rund 21.000 Lokführer sieben Prozent mehr Entgelt bei einjähriger Laufzeit des neuen Tarifvertrages. Die Bahn hatte in der ersten Runde auf zwei Jahre verteilt eine mehrstufige Erhöhung um insgesamt 5,5 Prozent angeboten. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte die GDL am Wochenende vor Streiks in der Urlaubszeit gewarnt. dapd (Wirtschaft/Politik)
Berlin will Syrien für Zeit nach Assad vorbereiten
Brüssel (dapd). Für die Bundesregierung muss im Syrien-Konflikt die Zeit nach Staatschef Baschir Assad vorbereitet werden. Assad könne „sicherlich noch mehr Menschen töten, er kann aber mit Sicherheit nicht mehr siegen“, sagte Außenstaatsminister Michael Link vor Beratungen der europäischen Chefdiplomaten am Montag in Brüssel. Das Regime verliere an Boden gegenüber der Opposition, und mit der weiteren Eskalation habe sich Assad „jeden Ausweg selbst verbaut“. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Wir sind an einem Wendepunkt“. Er bezog sich zum einen auf jüngste Erfolge der Opposition, zum anderen auf die Blockade im UN-Sicherheitsrat. Deswegen müssten andere Wege gefunden werden, die Gewalt einzudämmen, die humanitäre Hilfe zu intensivieren und Vorkehrungen für einen Wiederaufbau nach dem Ende des Assad-Regimes zu treffen, heißt es dazu in einem Papier des Auswärtigen Amtes. Wie das geschehen soll, blieb am Montag zunächst unklar. „In einer Situation, wo Russland blockiert, müssen wir zum Beispiel im engeren Kontakt mit der syrischen Opposition klar zeigen, dass die EU handlungsfähig ist“, sagte Staatsminister Link in Brüssel. „Wir arbeiten daran, den Ring um Assad weiter zu schließen.“ Dazu wollten die Außenminister die Sanktionen zum 17. Mal verschärfen: Durch Pflichtkontrollen für verdächtige Schiffe und Flüge soll das Waffenembargo durchgesetzt werden. Und bis zu 30 weitere Personen und drei Unternehmen sollen mit Kontensperrungen und Einreiseverboten bestraft werden. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Drohende Griechenland-Pleite schickt DAX auf Talfahrt
Frankfurt/Main (dapd). Der drohende Staatsbankrott Griechenlands und die Angst vor einer Verschärfung der Krise in Spanien haben die Kurse am deutschen Aktienmarkt zu Wochenbeginn abrutschen lassen. Der Leitindex DAX fiel am Montag gleich nach Handelsstart um 1,3 Prozent auf 6.540 Punkte. Damit setzte der DAX seine Talfahrt fort. Am Freitag war er mit einem Minus von 1,9 Prozent bei 6.630 Zählern aus dem Handel gegangen. Auch die Nebenwerte sackten am Montag ab. Der MDAX verlor zunächst 1,7 Prozent auf 10.621 Punkte. Der TecDAX büßte 1,4 Prozent auf 757 Zähler ein. Der Euro stand stark unter Druck und fiel auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren. Die Gemeinschaftswährung kostete am Morgen 1,2090 Dollar. Die Vorgaben von den internationalen Märkten standen ebenfalls im Zeichen der Sorgen um Europas Schuldenkrise. In Tokio brach der Nikkei am Montag um 1,9 Prozent auf 8.508 Punkte ein. An der New Yorker Wall Street hatten die Märkte am Freitag ebenfalls deutlich eingebüßt. Der Dow Jones verlor 0,9 Prozent auf 12.822 Zähler. Der Technologieindex Nasdaq fiel 1,4 Prozent auf 2.925 Punkte. Im frühen DAX-Handel waren die Verlierer in der Mehrheit. Die höchsten Abschläge hatten Deutsche Bank mit einem Minus von 3,5 Prozent auf 23,78 Euro. Commerzbank fielen ebenfalls 3,5 Prozent auf 1,16 Euro. Infineon büßten 3,3 Prozent auf 5,44 Euro ein. Zu den wenigen Gewinnern zählten Merck mit einem Plus von 0,8 Prozent auf 82,69 Euro. Fresenius notierten 0,5 Prozent fester bei 87,16 Euro. Linde gewannen 0,3 Prozent auf 120,60 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Polizeigewerkschaft macht sich für umstrittenes Meldegesetz stark
Berlin (dapd). Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert den Bundesrat auf, das umstrittene Meldegesetz zügig zu verabschieden. So begrüßt die Gewerkschaft ausdrücklich, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Pflicht für den Bürger enthalte, eine Anmeldung vom Wohnungsgeber bestätigen zu lassen. „Nur so können Scheinanmeldungen verhindert werden, die in der Folge Kriminalität nach sich ziehen wie etwa Sozialmissbrauch und andere Delikte“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt der Nachrichtenagentur dapd. Nach bisheriger Rechtslage sei es „möglich, Hunderte von Personen in einem Zwei-Zimmer-Haushalt anzumelden, ohne dass der Vermieter davon erfährt“. Wendt nannte dies einen „unmöglichen Zustand“. Der vom Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossene Gesetzentwurf war heftig kritisiert worden, da er die Behörden nicht verpflichtet, bei der Weitergabe von Meldedaten die Erlaubnis der Bürger einzuholen. Die Ministerpräsidenten wollen dies nun ändern. dapd (Politik/Politik)
Griechenland steuert offenbar auf Bankrott zu
Berlin (dapd). Ein Staatsbankrott Griechenlands wird laut Medienberichten immer wahrscheinlicher. Die wichtigsten Geldgeber des Landes, allen voran Deutschland, sind nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) nicht mehr bereit, der Regierung in Athen über die bisherigen Zusagen hinaus Kredite zur Verfügung zu stellen. Das Gleiche gelte für den Internationalen Währungsfonds (IWF). Am Wochenende hatte bereits das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gemeldet, der IWF wolle seine Griechenland-Hilfe einstellen. Damit werde eine Pleite Griechenlands im September wahrscheinlicher. Im Sanierungsprogramm der Griechen klafft laut „Süddeutscher Zeitung“ erneut ein Loch in zweistelliger Milliardenhöhe. Grund sei, dass während des Dauer-Wahlkampfs im Frühjahr fast alle Reformvorhaben liegen geblieben seien. Zudem fordere die neue Regierung von Premier Antonis Samaras mehr Zeit für den Umbau des Landes. Die im zweiten EU-Hilfspaket zugesagten Kredite, 130 Milliarden Euro, würden somit nicht reichen. Samaras muss entweder, entgegen aller Wahlversprechen, noch mehr sparen; oder aber die Euro-Partner müssten weitere Darlehen im Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Kaum ein Land ist jedoch dazu bereit. Aus Berliner Regierungskreisen verlautete, es sei ,“undenkbar, dass Kanzlerin Angela Merkel noch einmal vor den Bundestag tritt und um Zustimmung für ein drittes Griechenland-Paket bittet“. Tatsächlich hatte sie bei den jüngsten Parlamentsbeschlüssen zur Schuldenkrise schon Schwierigkeiten gehabt, die Koalition weitgehend geschlossen hinter sich zu vereinen. Auf ein weiteres Mal wird sie es – gerade im Fall Griechenland – kaum ankommen lassen. Schäuble will Griechenland nicht mehr Zeit für Reformen geben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich indirekt dagegen ausgesprochen, Griechenland mehr Zeit zur Erfüllung der vereinbarten Reformen und Sparmaßnahmen einzuräumen. „Wenn es Verzögerungen gegeben hat, muss Griechenland diese aufholen“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Eine Prognose zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone lehnte Schäuble ab. „Ich werde der Troika nicht vorweggreifen. Wenn der Troika-Bericht vorliegt, wird die Euro-Gruppe beraten.“ Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hält derweil einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone durchaus für denkbar. Ein solcher Schritt habe „längst seinen Schrecken verloren“, sagte der Vizekanzler und FDP-Chef am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Es sei ersichtlich, dass Athen mit den Reformvorgaben von EU und Internationalem Währungsfonds nicht wie geplant vorankomme. Deshalb sage er ganz klar: „Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen mehr geben.“ Im Übrigen wünschten sich auch viele Griechen mittlerweile die Drachme als nationale Währung zurück. dapd (Politik/Politik)
McAllister: Länder dürfen sich nicht in Nehmerrolle einrichten
Berlin (dapd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat Verständnis für mögliche Klagen von Geberländern wegen des Länderfinanzausgleichs gezeigt. Es sei ein gutes Recht der Bayern und möglicherweise auch der Hessen, den bestehenden Länderfinanzausgleich juristisch prüfen zu lassen, sagte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Allerdings gelte die Einigung der Länder bis 2019. Es sei aber nachvollziehbar, dass ein Land wie Bayern Kritik übe, wenn es 3,7 Milliarden Euro in den Finanzausgleich einzahle und dann sehe, wie sich Nehmerländer soziale Wohltaten leisteten, sagte McAllister. Es gehöre zur Solidarität, dass sich die Nehmerländer nicht dauerhaft in der Rolle einrichteten. Wichtig sei, dass alle Länder auf Haushaltskonsolidierung achteten und mit ihrer Politik die Wirtschafts- und Steuerkraft stärkten. „Wenn das eine Erkenntnis wäre in der Diskussion um den Länderfinanzausgleich, dann wäre schon allen geholfen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Pauschale Vorwürfe mit Schaum vor dem Mund
Berlin (dapd). Die Bankenkritik des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel stößt bei der Regierungskoalition auf klare Ablehnung. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warf Gabriel vor, er habe pauschale Vorwürfe „mit Schaum vor dem Mund“ erhoben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von „billigem Populismus“. Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach verteidigte sogar die Geldhäuser, die „wichtige Funktionen“ erfüllten. Einzig Linke-Chef Bernd Riexinger pflichtete Gabriel bei und schlug ihm gemeinsame Schritte bei der Bankenregulierung vor. Gabriel hatte die Banken in einem am Wochenende verbreiteten Thesenpapier der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Abzocke und Manipulation bezichtigt. Die Geldhäuser würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige Gehälter zahlen sowie ihre Kunden abzocken und riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren. Der SPD-Vorsitzende forderte, der Gesetzgeber müsse die Märkte wieder „demokratiekonform“ machen. Wichtig sei etwa ein europäisches Insolvenzverfahren für Banken, damit große Geldhäuser auch pleitegehen können, ohne dass ganze Volkswirtschaften in Gefahr geraten. Statt staatlicher Rettungsschirme müsse es einen privaten Rettungsschirm der großen Banken untereinander geben, finanziert durch eine europaweite Bankenabgabe. Rösler: Alt-68er-Vorschläge Rösler sagte am Sonntag im ARD-Sommerinterview, die Forderungen des SPD-Chefs nach stärkerer Bankenregulierung oder Zerschlagung großer Kreditinstitute stammten „aus der Mottenkiste der alt-68er Wirtschafts- und Finanzpolitik“. Gabriel habe ein „gutes Thema völlig falsch angepackt“, urteilte der FDP-Vorsitzende. So sei heute der sogenannte Hochfrequenzhandel mit Aktien mit hohen Risiken verbunden. Deshalb müsse es einen weltweit besser regulierten Finanzmarkt geben. Diese Aufgabe habe Europa erkannt. „Zur Not muss Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen“, fügte Rösler hinzu. Schäuble sagte der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe), Gabriel werde „der Komplexität des Themas nicht gerecht, vor allem, wenn man die laxe Bankenregulierung der Vergangenheit unter SPD-Verantwortung bedenkt“. Es könne keine Rede davon sein, dass das Bankwesen in Deutschland außer Kontrolle geraten sei. Der CDU-Politiker räumte allerdings ein, dass es „Exzesse und Fehlverhalten“ gegeben habe. „Dagegen sind wir vorgegangen.“ Der CSU-Finanzpolitiker Michelbach wies die Kritik Gabriel an den Auswüchsen des Bankgeschäfts scharf zurück. „Banken erfüllen wichtige Funktionen. Es ist absolut kontraproduktiv, wenn Gabriel gegen die Banken ein pauschales Feindbild aufbaut“, sagte Michelbach der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Wir haben in dieser Wahlperiode bisher schon zwölf Gesetze zur Regulierung des Finanzsektors auf den Weg gebracht“, fügte der Obmann der Unionsfraktion im Bundestags-Finanzausschuss hinzu. Linke für gemeinsame Schritte mit SPD zur Bankenregulierung Zustimmung für die Bankenschelte Gabriel kommt dagegen von der Linkspartei, die den Sozialdemokraten gemeinsame Schritte bei der Bankenregulierung vorschlägt. „Wir werden die Nagelprobe machen, ob es der SPD mit der Zähmung der Banken ernst ist“, sagte Parteichef Riexinger den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). Eine Obergrenze für Dispozinsen bei den Sparkassen, bei denen die Politik Einfluss habe, könne ein Anfang sein. Die Linke werde bundesweit entsprechende Initiativen starten und warte gespannt, ob sich die SPD anschließe. Riexinger warf der SPD zugleich „politische Schizophrenie“ vor, weil sie auf die Banken schimpfe und zugleich Milliardenhilfen zugunsten der Banken mittrage. dapd (Politik/Politik)
Linke will SPD für gemeinsame Initiative zur Bankenregulierung gewinnen
Essen (dapd). Nach der scharfen Bankenschelte von SPD-Chef Sigmar Gabriel schlägt die Linkspartei den Sozialdemokraten gemeinsame Schritte bei der Bankenregulierung vor. „Wir werden die Nagelprobe machen, ob es der SPD mit der Zähmung der Banken ernst ist“, sagte Parteichef Bernd Riexinger den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). Eine Obergrenze für Dispozinsen bei den Sparkassen, bei denen die Politik Einfluss habe, könne ein Anfang sein. Die Linke werde bundesweit entsprechende Initiativen starten und warte gespannt, ob sich die SPD anschließe. Riexinger warf der SPD zugleich „politische Schizophrenie“ vor, weil sie auf die Banken schimpfe und zugleich Milliardenhilfen zugunsten der Banken mittrage. dapd (Politik/Politik)