Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will trotz Umfragetief wieder FDP-Chef werden. „Auf jeden Fall“ wolle er wieder für den Vorsitz kandidieren, sagte der Vizekanzler am Sonntag im ARD-Sommerinterview (Ausstrahlung 18.30 Uhr). Schließlich habe er die Partei neu aufgestellt und das Thema Wachstum aufgebracht. Heute diskutiere ganz Europa darüber. In der jüngsten Umfrage der „Bild am Sonntag“ hatte Rösler die schlechtesten Werte aller Kabinettsmitglieder bekommen. 62 Prozent der Befragten konnten sich nicht vorstellen, dass der Bundeswirtschaftsminister auch der nächsten Regierung angehört. Offen ließ Rösler, ob er im kommenden Jahr als Spitzenkandidat der Liberalen zur Bundestagswahl antritt. Für eine solche Entscheidung sei es noch „zu früh“, sagte er. Zunächst konzentriere sich seine Partei darauf, bei der Landtagswahl in Niedersachsen erfolgreich zu sein. Da sei er aber durchaus zuversichtlich. Denn in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen hätten die Liberalen gezeigt, dass sie „Wahlen gewinnen“ könnten. dapd (Politik/Politik)
Abrechnung mit Mappus auf dem Parteitag der Südwest-CDU
Karlsruhe (dapd). Die CDU in Baden-Württemberg distanziert sich von den politischen Alleingängen ihres früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Beim CDU-Landesparteitag in Karlsruhe rechneten am Wochenende vor allem der Landesvorsitzende Thomas Strobl und Landtagsfraktionschef Peter Hauk mit Mappus‘ Vorgehen beim umstrittenen EnBW-Aktiendeal ab. Mappus hatte im Dezember 2010 am Landtag vorbei 46,5 Prozent der Anteile am drittgrößten deutschen Energiekonzern zurückgekauft und dem französischen Unternehmen EdF dafür 4,7 Milliarden Euro bezahlt. Gegen Mappus, zwei weitere frühere Kabinettsmitglieder sowie gegen den Investmentbanker Dirk Notheis laufen nun Ermittlungen – wegen Untreue sowie Beihilfe zur Untreue bei dem Deal. Grüne und SPD verweisen auf ein Gutachten, wonach Mappus bis zu 840 Millionen Euro zu viel bezahlt und dadurch dem Land einen Vermögensschaden zugefügt hat. Dem Regierungschef allzu unkritisch gefolgt Fraktionschef Hauk warf dem früheren Regierungschef insgesamt einen eigenmächtigen Politikstil vor. Dessen Vorgehen beim EnBW-Rückkauf widerspreche dem „Demokratieverständnis der CDU in Baden-Württemberg“. Hauk fügte hinzu: „Unser Grundvertrauen ist ein Stück weit enttäuscht worden.“ Allerdings hält er den Aktienkauf an sich für gerechtfertigt. „Wir sind froh, dass die EnBW wieder in baden-württembergischer Hand ist.“ Es sei wichtig gewesen, dass der regionale Energieversorger im Konzentrationsprozess auf dem Energiemarkt nicht untergehe. „Wir hatten auch zum damaligen Zeitpunkt keinen Anlass, am Kaufpreis zu zweifeln“, fügte er hinzu. Parteichef Strobl sagte, der kürzlich bekannt gewordene E-Mail-Verkehr zwischen Mappus und dem damaligen Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Notheis, habe ihn „fassungslos gemacht“. Es sei der Eindruck entstanden, dass die Interessen des Landes in die Hand eines Investmentbankers gelegt worden seien. Damit sei „ein Schaden für die Politik und ein Schaden für die CDU entstanden“. Notheis soll damals Mappus dazu gedrängt haben, keine konkurrierenden Banken zur Überprüfung des Kaufpreises für die EnBW-Anteile einzuschalten. Strobl wollte nicht beurteilen, ob der Kaufpreis gerechtfertigt war. „Deshalb sollten wir Stefan Mappus nicht vorverurteilen.“ Mappus habe aber eine „sehr einsame Entscheidung getroffen“, sagte Strobl. Die Partei müsse den „Fehler“ eingestehen, Mappus „allzu lange“ und „allzu unkritisch gefolgt“ zu sein. Mappus selbst nahm an dem Parteitag nicht teil. Die Stimmung gut getroffen Die Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Chris Kühn kritisierten, Strobl wasche „die Hände der Partei in Unschuld“. Denn eines sei klar: Die CDU habe „Mappus gewähren lassen und ihm dabei applaudiert“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vermied es in seiner Rede auf dem Parteitag, sich zur EnBW-Affäre zu äußern – ebenso wie CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ein Grußwort an die Parteiversammlung richtete. Ein Parteisprecher sagte am Rande der Veranstaltung, Strobl habe mit seiner Rede „die Stimmung der Partei getroffen“. Dass die Delegierten bereit gewesen seien, über den EnBW-Deal zu sprechen, habe gezeigt, dass „nichts unter den Teppich gekehrt“ werde. Es sei insgesamt ein „sehr guter Parteitag“ gewesen, der allerdings in einer nicht einfachen Zeit stattfinde, sagte der Sprecher weiter. Der Landesparteitag, zu dem den Angaben zufolge 350 Delegierte kamen, beschloss am Nachmittag eine neue Landesfinanzordnung zur besseren Finanzausstattung des Landesverbands. Demnach müssen die CDU-Kreisverbände mehr Geld an den Landesverband überweisen. dapd (Politik/Politik)
IWF will laut Spiegel Griechenland-Hilfe einstellen
Frankfurt/Main (dapd). Der Internationale Währungsfonds (IWF) will einem „Spiegel“-Bericht zufolge seine Griechenland-Hilfe einstellen. Ranghohe IWF-Vertreter hätten der EU-Spitze in Brüssel signalisiert, dass sich der Währungsfonds nicht an weiteren Hilfen für Griechenland beteiligen werde, schreibt das Nachrichtenmagazin (Ausgabe vom 23. Juli) ohne nähere Quellenangabe. Damit werde eine Pleite Griechenlands im September wahrscheinlicher. Derzeit untersucht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF, inwieweit das Land seinen Verpflichtungen nachkommt. Fest steht der Meldung zufolge bereits, dass die Regierung in Athen den Schuldenstand des Landes nicht wie vereinbart bis zum Jahr 2020 auf rund 120 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung drücken kann. Falls das Land mehr Zeit erhalte, erfordere das zusätzliche Hilfen zwischen 10 und 50 Milliarden Euro, hieß es. Unterdessen forderte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Regierung in Griechenland auf, die Hälfte seiner Beamtengehälter, Renten und sonstigen Ausgaben ab sofort in Drachmen statt in Euro zu überweisen. „Der sanfte Weg zurück zur alten Währung ist für Griechenland besser als ein harter Schnitt. Die Drachme als Parallelwährung würde die Chance eröffnen, wirtschaftliches Wachstum zu entfalten“, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler denkt Euro-Zone ohne Griechenland
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hält einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone durchaus für denkbar. Ein solcher Schritt habe „längst seinen Schrecken verloren“, sagte der Vizekanzler und FDP-Chef am Sonntag im ARD-Sommerinterview (Ausstrahlung 18.30 Uhr). Es sei ersichtlich, dass Athen mit den Reformvorgaben von EU und Internationalem Währungsfonds nicht wie geplant vorankomme. Deshalb sage er ganz klar: „Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen mehr geben.“ Im Übrigen wünschten sich auch viele Griechen mittlerweile die Drachme als nationale Währung zurück. dapd (Politik/Politik)
Kritik an Friedrich wegen Aktenvernichtung nach NSU-Enttarnung
Berlin (dapd). Die Kritik am Bundesinnenministerium wegen der Aktenvernichtung nach der Enttarnung der Zwickauer Terrorzelle ebbt nicht ab. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte am Wochenende zur Vernichtung von Akten mit Bezug zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) auf Weisung des Ministeriums: „Hier wird nicht aufgeklärt, sondern vertuscht.“ Aus Sicht der SPD hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Sicherheitsbehörden nicht im Griff. Kolat nannte es einen „ungeheuerlichen Vorgang“, dass das Bundesinnenministerium zur Vertuschung beitrage. Friedrich trage „jetzt die volle politische Verantwortung und muss gegebenenfalls die politischen Konsequenzen ziehen“, sagte der Vorsitzende dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Kolat schlug vor, den Minister als Zeugen vor den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu laden. Die SPD-Obfrau in diesem Ausschuss, Eva Högl, sagte in NDR Info, sie habe weder den Eindruck, dass Friedrich die „Sicherheitsbehörden gut im Griff“ habe, noch „an einer konsequenten Aufklärung der rechten Mordserie interessiert“ sei. Als im November 2011 klar gewesen sei, dass die Zwickauer Terrorzelle bundesweit zehn Morde verübt habe, hätte der Innenminister eine Strategie zum weiteren Vorgehen entwickeln müssen. Högl sagte, Friedrich hätte die Vernichtung von Ermittlungsakten sofort stoppen müssen. Es sei ein Skandal, dass dieses Verbot erst jetzt verhängt worden sei. Außerdem hätte der Minister sich mit allen Sicherheitsbehörden an einen Tisch setzen müssen, um die Aufklärungsarbeit zu besprechen. dapd (Politik/Politik)
CDU wertet Gabriels Bankenkritik als dreisten Opportunismus
Hannover (dapd). Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat die Kritik des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel am Banken- und Finanzsektor zurückgewiesen und als „dreisten Opportunismus“ gewertet. Gabriel wisse genau, dass die Rettungsschirme nicht darauf abzielten, den Banken zu helfen, sondern die Stabilisierung des gesamtwirtschaftlichen Systems zu gewährleisten, sagte Thümler am Sonntag in Hannover. Die Bundesregierung verfolge in der Finanzkrise eine vernünftige Politik, die auch vor möglicherweise unpopulären Entscheidungen nicht zurückschrecke, betonte Thümler. Gabriels Kritik sei heuchlerisch, nachdem er und seine Parteikollegen im Bundestag allen Rettungspaketen zugestimmt hätten. Gabriel hatte zuvor den Banken unter anderem Erpressung und Abzocke vorgeworfen. dapd (Politik/Politik)
Böhmer fordert mehr Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge
Berlin (dapd). Nach der Asyl-Einscheidung des Bundesverfassunsgerichts fordert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), mehr Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. „Menschen, die eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen haben, muss die Teilnahme am Deutsch- und Integrationskurs möglich sein“, sagte sie der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Vor allem für Minderjährige erwartet sie Verbesserungen. „Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ist es zentral, in Deutschland einen Schulabschluss zu erwerben und eine Ausbildung zu absolvieren.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte nach dem Gerichtsurteil zu den Leistungen für Asylbewerber davor, „Anreize zum Asylmissbrauch“ zu liefern. Deshalb müsse die Regelung des Asyls auch weiter auf nationaler, und nicht auf europäischer Ebene stattfinden, forderte er in der „Welt“. „Was in Brüssel geplant wird, würde zu einer Lockerung unseres restriktiven Asylrechts führen und Missbrauch ermöglichen.“ Asylbewerber müssen nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts deutlich mehr Geld vom Staat bekommen – und zwar ab sofort. Die bisherigen Sätze reichen danach für ein menschenwürdiges Leben nicht aus. dapd (Politik/Politik)
Bahn glänzt mit Halbjahreszahlen
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn hat einem Zeitungsbericht zufolge die Zahl ihrer Fahrgäste von Januar bis Juni um rund drei Prozent erhöhen können. Im ersten Halbjahr habe das Unternehmen 1,4 Milliarden Fahrgäste transportiert, 40 Millionen mehr als im Vorjahreszeitraum, berichtete die „Bild am Sonntag“ und berief sich auf Kreise des Aufsichtsrats. Bei der Vorstellung der Halbjahreszahlen könne die Bahn auch bei Umsatz und Gewinn Rekorde vermelden, hieß es. Ein Bahnsprecher wollte die Angaben weder bestätigen noch dementieren. Auch Kundenzufriedenheit und Pünktlichkeit der Bahn haben sich im ersten Halbjahr verbessert. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, die Bahn habe von Januar bis Juni die höchste Pünktlichkeit seit Jahren verzeichnet. Mehr als 93 Prozent der Züge seien pünktlich gefahren. Der Bahnsprecher bestätigte auf Anfrage die Angaben des Ministers. Die höhere Pünktlichkeit ergebe sich aus einer monatlich veröffentlichten Statistik der Bahn, sagte er. Von Januar bis Juni hätten demnach gut 93 Prozent der Züge eine Verspätung von weniger sechs Minuten oder keine Verspätung gehabt. Ihre Halbjahreszahlen gibt die Bahn am Donnerstag bekannt. Auf Hauptstrecken weniger schadhafte Abschnitte Nach Angaben von Ramsauer hat die Bahn ihre Pünktlichkeit vor allem durch Beseitigung von nur langsam befahrbaren Gleisabschnitten erhöht. Die Zahl der Langsamfahrstellen im Hauptnetz habe sich auf 1.100 stark reduziert. „2009 waren es noch rund 1.700“, sagte der CSU-Politiker. Die Tendenz sei weiter fallend. Der Verkehrsminister kündigte im „Focus“ zudem weitere Mittel für die Modernisierung des Bahnnetzes an. „Bis 2025 finanziert der Bund 29 Neubauvorhaben im Schienennetz für insgesamt 26 Milliarden Euro“, sagte er. Wenn diese Bedarfsplanprojekte umgesetzt seien, spare das allein im Güterverkehr jährlich 1,3 Milliarden Lkw-Kilometer. Weitere hundert Millionen Euro würden dieses und kommendes Jahr in die Sanierung von Bahnhöfen investiert. Von den rund 5.700 Personenbahnhöfen in Deutschland seien bereits rund 2.100 mit Konjunkturmitteln saniert. Sorgen bereiten der Bahn im ersten Halbjahr vermehrte Diebstähle von Kabeln und anderen Edelmetallen aus den Gleisanlagen. Die dadurch bedingten Streckensperrungen führten zu Umleitungen, Zugausfällen, Verspätungen und hohen Kosten. „Die Metalldiebstähle haben stark zugenommen“, sagte der Bahnsprecher. Von überführten Metalldieben fordere man in Zivilprozessen Schadenersatz nicht nur für entwendetes Metall, sondern auch für Verspätungen und Zugausfälle, die auf die jeweiligen Diebstähle zurückgingen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Organvermittlung nach Göttinger Skandal auf dem Prüfstand
Berlin (dapd). Politiker und Ärzte wollen nach dem Göttinger Organspende-Skandal neue Kontrollen in das System der Transplantationsmedizin einbauen. Die Bundesärztekammer kündigte am Wochenende an, im September möglichem Organhandel einen Riegel vorschieben zu wollen. Auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr fordert „bessere Verfahrensregeln“ bei Transplantationen. Möglicherweise sind in die Machenschaften in Göttingen sogar mehrere Ärzte verwickelt. Im Mittelpunkt des Skandals steht der frühere Leiter der Göttinger Transplantationschirurgie. Der 45-Jährige soll gegen Geld Patienten in Krankenakten kränker gemacht haben, als sie sind, damit sie auf der Warteliste nach oben rutschen und schneller eine Spenderleber zugeteilt bekommen. Der Arzt ist inzwischen suspendiert, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Bestechlichkeit. 120.000 Euro für eine Leber? Nach „Focus“-Informationen hat ein Russe 120.000 Euro an die Göttinger Klinik bezahlt, damit er schneller eine Spenderleber bekommt. Darüber hinaus prüft die Staatsanwaltschaft Braunschweig derzeit 25 Fälle darauf, ob Patientenakten manipuliert wurden. Der Vorsitzende der Kommission für Organtransplantation bei der Bundesärztekammer, Hans Lilie, sagte, er sei „ganz fest davon überzeugt, dass dieser Fall in Göttingen ein Einzelfall ist“. Doch sei man bisher davon ausgegangen, dass die an den Organvermittler Eurotransplant im holländischen Leiden geschickten Daten immer korrekt seien. „Wir werden diese schlimmen Erfahrungen aus diesem Fall auf der nächsten Sitzung im September nutzen, um hier auch einen Riegel vorzuschieben“, sagte Lilie im NDR. Künftig solle der Arzt, der die Werte seines Patienten an die Stiftung Eurotransplant übermittelt, von einem Kollegen kontrolliert werden, sagte Lilie. „Wir denken da zurzeit an einen Laborarzt, der sowieso für die Ermittlung der Werte zuständig ist.“ Harte Strafen seien in der Transplantationsmedizin ausgeschlossen, sagte der Strafrechtler. „Das sind zum Teil sogar nur Ordnungswidrigkeiten.“ Bundesgesundheitsminister Bahr begrüßte die offene Diskussion innerhalb der Gremien. „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, bedarf es nicht nur der Konsequenzen für die Verantwortlichen, sondern auch bessere Verfahrensregeln.“ Bahr appellierte in der „Welt am Sonntag“ an die Bundesbürger, trotz des Skandals weiter Organe zu spenden: „Die Organspende rettet Leben.“ „Ein Mensch allein kann nicht so professionell betrügen“ Eurotransplant-Chef Bruno Meiser sagte dem Blatt, in den Göttinger Skandal seien vermutlich mehrere Ärzte verwickelt. „Aus meiner Sicht kann ein Mensch allein nicht so professionell betrügen. „Irgendeinem Kollegen muss zumindest aufgefallen seien, dass Laborwerte unrealistische Schwankungen aufwiesen oder Werte nicht zueinanderpassten.“ Meiser sagte, seines Wissens habe der Göttinger Chirurg einen leistungsbezogenen Vertrag gehabt. „Wenn er mehr Leber-Transplantationen durchgeführt hat, konnte er seinen Verdienst erhöhen. Ob er noch zusätzlich private Zahlungen von Patienten erhalten hat, muss die Staatsanwaltschaft ermitteln.“ Nach Einschätzung der Ärztekammer Westfalen-Lippe begünstigt der chronische Mangel an Spenderorganen kriminelle Machenschaften. „Die derzeitige Mangelverwaltung bei Spenderorganen öffnet krimineller Energie nun Tür und Tor“, sagte der Präsident der Ärztekammer, Theodor Windhorst, in Münster und fügte hinzu: „Wir sind beim Organhandel angekommen.“ dapd (Politik/Politik)
SPD-Chef Gabriel wirft Banken Erpressung und Abzocke vor
Berlin (dapd). Banken in die Schranken: SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet mit den Geldhäusern scharf ab und will die Zähmung der Finanzmärkte 2013 zum Wahlkampfthema machen. In einem Acht-Punkte-Papier bezichtigt der potenzielle Kanzlerkandidat die Kreditinstitute der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Abzocke und Manipulation. „Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden“, heißt es in dem am Wochenende veröffentlichten Thesenpapier. Der Bankenverband sowie FDP und CDU hielten Gabriel Polemik und Wahlkampfgetöse vor. In dem Papier wettert Gabriel gegen die Geldhäuser. Sie würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige Gehälter zahlen sowie ihre Kunden abzocken und riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren, schreibt der SPD-Chef. Die scharfe Abrechnung gilt als erster Aufschlag im SPD-internen Rennen um die Kanzlerkandidatur, das spätestens Januar entschieden werden soll. Mit am Start sind noch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sowie Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Gabriel kritisiert, dass die Banken trotz der Finanzkrise von 2008 längst wieder hochriskante Geschäfte machen, aber für die Schäden nicht haften wollen. Wenn es schiefgehe, „bestellten“ sie bei der Politik Rettungspakete, was den Bundestag aktuell in einen „permanenten verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand“ zwinge. Inzwischen erscheine die Politik den Bürgern als „ohnmächtiger und willfähriger Handlanger von Banken und Finanzmärkten“. Gabriel: „Nicht nur jammern“ Nun müsse der Gesetzgeber die Märkte wieder „demokratiekonform“ machen, verlangt Gabriel. „Wir dürfen nicht nur klagen und jammern, wir müssen handeln.“ Wichtig sei etwa ein europäisches Insolvenzverfahren für Banken, damit große Geldhäuser auch pleitegehen können, ohne dass ganze Volkswirtschaften in Gefahr geraten. Statt staatlicher Rettungsschirme müsse es einen privaten Rettungsschirm der großen Banken untereinander geben, finanziert durch eine europaweite Bankenabgabe. Und wo dann trotzdem Banken durch staatliches Handeln „gerettet“ werden müssten, müsse der Staat stets auch Eigentümer werden – das schrecke die Aktionäre vor dem Ruf nach dem Staat ab. Mit Blick auf deutsches Schwarzgeld in der Schweiz schreibt Gabriel, einige Banken leisteten Beihilfe zur Steuerkriminalität. In solchen Verdachtsfällen müsse nun der Generalbundesanwalt künftig verpflichtet werden, ausländische Kreditinstitute und deren Mitarbeiter strafrechtlich zu verfolgen. Bankensektor soll wieder „langweilig“ werden Unhaltbar findet es Gabriel, dass Banken riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren. Um das zu verhindern, müsse der normale Bankbetrieb bilanziell oder rechtlich vom Investmentbanking getrennt werden. Zudem müsse sich der Bankensektor wieder gesundschrumpfen und wieder „langweilig“ werden: „Statt der Profitfantasie durch überzogene Schuldenhebel muss wieder das traditionelle Geschäft der Finanzierung von der Realwirtschaft in den Mittelpunkt rücken.“ Gabriel prangert zudem an, dass Top-Manager auch von Pleite-Banken üppige Gehälter und Boni beziehen. Das müsse sich ändern. „Wir wollen, dass ab einer bestimmten Obergrenze Vorstandsbezüge nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können.“ Banken widersprechen Der Bankenverband wies Gabriels Kritik als polemisch zurück. Gabriel spreche zwar wichtige Aufgaben an, die sachgemäß und konstruktiv zu lösen seien. „Populismus und pauschale Kriminalisierung helfen allerdings nicht weiter“, sagte Geschäftsführer Michael Kemmer auf dapd-Anfrage. Politik und Banken säßen im selben Boot und könnten nur gemeinsam durch raue See manövrieren. „Flache Wahlkampfpolemik ist bei diesem wichtigen Thema fehl am Platz.“ Bei der Erarbeitung eines europäischen Bankeninsolvenzrechts seien gute Fortschritte gemacht worden, sagte Kemmer weiter. Er wies auch Gabriels Forderung nach Trennung von Investment- und Geschäftsbanken zurück. Die bewährten Universalbanken böten viele Vorteile. Eine treffsichere Trennung in gutes und schlechtes Bankgeschäft sei unmöglich. Koaltion verschnupft über Gabriel Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sagte, die Union könne auf solche Vorschläge der Sozialdemokraten gut verzichten. Auf dem Landesparteitag der CDU Baden-Württembergs in Karlsruhe sagte er, es sei der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Eichel (beide SPD) „eingefallen, die Finanzmärkte zu entfesseln“. Im Jahr 2004 waren unter Rot-Grün erstmals Hedgefonds in Deutschland zugelassen worden. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte, mit seinen Thesen rücke Gabriel an die Seite des Linke-Politikers Oskar Lafontaine. „Die versammelte Linke in Deutschland betrügt sich selbst und betrügt die Bürger, wenn sie einerseits die Krise mit immer neuen Schulden bekämpfen will – und dadurch die Abhängigkeit von den Banken und Finanzinstituten erhöht, die man andererseits blindwütig an den Pranger stellt.“ (Gabriels Thesen: http://url.dapd.de/Xu53WC ) dapd (Politik/Politik)