Polizeigewerkschaft macht sich für umstrittenes Meldegesetz stark

Polizeigewerkschaft macht sich für umstrittenes Meldegesetz stark Berlin (dapd). Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert den Bundesrat auf, das umstrittene Meldegesetz zügig zu verabschieden. So begrüßt die Gewerkschaft ausdrücklich, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Pflicht für den Bürger enthalte, eine Anmeldung vom Wohnungsgeber bestätigen zu lassen. „Nur so können Scheinanmeldungen verhindert werden, die in der Folge Kriminalität nach sich ziehen wie etwa Sozialmissbrauch und andere Delikte“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt der Nachrichtenagentur dapd. Nach bisheriger Rechtslage sei es „möglich, Hunderte von Personen in einem Zwei-Zimmer-Haushalt anzumelden, ohne dass der Vermieter davon erfährt“. Wendt nannte dies einen „unmöglichen Zustand“. Der vom Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossene Gesetzentwurf war heftig kritisiert worden, da er die Behörden nicht verpflichtet, bei der Weitergabe von Meldedaten die Erlaubnis der Bürger einzuholen. Die Ministerpräsidenten wollen dies nun ändern. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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