Junge Polizisten fordern bundesweite Facebook-Fahndung

Junge Polizisten fordern bundesweite Facebook-Fahndung Stuttgart (dapd). Die sozialen Netzwerke sollen aus Sicht junger Polizisten bundesweit zur Suche nach Verbrechern genutzt werden. „Die klassischen Methoden der Fahndung wie Steckbriefe an Bahnhöfen oder Zeugenaufrufe in der Zeitung müssen dringend ergänzt werden durch die Möglichkeiten des Internets“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Polizei, Michael Haug, am Samstag in Stuttgart. Die Ermittler erhielten damit neue Wege zur Aufklärung von Straftaten, weil über Netzwerke wie Facebook vor allem junge Menschen erreicht werden. Gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Blenke startete der Stuttgarter Polizist Haug deshalb eine Initiative für eine bundesweite Einführung der „Facebook-Fahnung“. dapd (Politik/Politik)

Hakeleien zwischen Bahn und neuem Konkurrenten HKX

Hakeleien zwischen Bahn und neuem Konkurrenten HKX Köln (dapd). Vor dem Start des neuen Bahnkonkurrenten Hamburg-Köln-Express (HKX) liefern sich der Newcomer und das frühere Staatsunternehmen einen Schlagabtausch. HKX-Chefin Eva Kreienkamp warf der Bahn im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd vor, den Start der privaten Bahn-Fernverbindung von Hamburg nach Köln verzögert zu haben. „Der Infrastrukturanbieter hat uns die Trassen leider nicht zum gewünschten Zeitpunkt zur Verfügung gestellt“, sagte sie mit Blick auf die Bahn als Eigentümer des Schienennetzes. Die Bahn wies die Äußerungen zurück. „Die entsprechenden Trassen wurden vielmehr von der DB Netz AG fristgemäß und ohne Beanstandung durch die Bundesnetzagentur zur Verfügung gestellt“, teilte die Bahn mit. Trassen der Bahn AG seien für alle Betreiber offen. Wettbewerber könnten sich entsprechend der Verfügbarkeit und der fristgerechten Beantragung diskriminierungsfrei nutzen. Auf dem Netz der Deutschen Bahn verkehrten über 380 Eisenbahnunternehmen. Nach Angaben von HKX sollte der neue Fernzug eigentlich bereits ab August 2010 zwischen Köln und Hamburg-Altona verkehren. Der HKX ist die zweite privat betriebene Bahn-Fernverbindung in Deutschland. Er startet am kommenden Montag (6.35 Uhr) in Hamburg zur Jungfernfahrt. Preiskampf mit der Bahn angekündigt HKX-Geschäftsführerin Kreienkamp kündigte an, die Bahn mir einer aggressiven Niedrigpreisstrategie anzugreifen. „Wir wollen die Deutsche Bahn im Preis-Leistungs-Verhältnis und im Service schlagen“, sagte sie. Mit Preisen ab 5 Cent pro Kilometer wolle man attraktiver als der deutlich teurere Mitbewerber sein. Die zurzeit erhältlichen Tickets für 20 Euro auf der Strecke von Hamburg nach Köln seien aber nur ein Eröffnungsangebot. Langfristig werde HKX den Preis der Nachfrage anpassen. „Wir wollen aber günstiger bleiben als die Deutsche Bahn“, sagte Kreienkamp weiter. Der realistische Preis solle bei maximal 60 Euro pro Strecke liegen. Zudem solle jeder Reisende ohne Aufpreis einen festen Sitzplatz und Service am Platz bekommen. Umsatz von bis zu drei Millionen Euro pro Jahr erwartet Die Nutzung gemieteter Rheingold-Waggons der siebziger Jahre für die Verbindung begründete Kreienkamp mit hohen Anschaffungskosten für neue Züge. Im kommenden Jahr will HKX mit 18 Wagen, die früher in Österreich fuhren und modernisiert werden, auf der Strecke verkehren. Die Investoren rund um den vorwiegend im amerikanischen Schienengüterverkehr aktiven Hauptinvestor Railroad Development Corporation (RDC) steckten bislang rund 16 Millionen Euro in das Projekt. In diesem Jahr erwartet Kreienkamp einen Umsatz von bis zu drei Millionen Euro. „Wir rechnen zu Beginn mit 40- bis 50-prozentiger Auslastung der Züge. Mittelfristig wollen wir auf 70 bis 80 Prozent Auslastung kommen“, sagte sie. An wann das Unternehmen schwarze Zahlen schreiben muss, sagte die aus der Finanzbranche stammende Managerin nicht: „Es gibt viele Unwägbarkeiten. Alle Businesspläne sind bislang über den Haufen geworfen worden. Deswegen starten wir jetzt und schauen, dass HKX profitabel wird.“ Die Privatbahn stelle mehr den unternehmerischen Mut als den Businessplan in den Vordergrund. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Graumann sieht in Debatte über Beschneidung keinen Antisemitismus

Graumann sieht in Debatte über Beschneidung keinen Antisemitismus Berlin (dapd). Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat die Initiative von Union, FDP und SPD gelobt, die rituelle Beschneidung von Jungen per Gesetz zu legalisieren – auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung da anderer Meinung ist. Demoskopie sei eine Sache, Verantwortungsbewusstsein etwas anderes, sagte er dem „Focus“ laut Vorabbericht vom Samstag. Nach einer Emnid-Umfrage halten nur 40 Prozent der Bürger eine gesetzliche Beschneidungs-Erlaubnis für richtig. 48 Prozent sprechen sich dagegen aus. Graumann sagte, er wolle die schrillen Töne in der Debatte „überhaupt nicht auf das Thema Antisemitismus schieben – das hat damit nichts zu tun“. Es habe ihn erstaunt, „dass viele Menschen, auch Gebildete, überhaupt nicht wussten, dass es bei uns rituelle Beschneidung gibt. Ich verstehe, dass jemand erst einmal zurückzuckt, wenn er im Status der Unwissenheit damit konfrontiert wird.“ Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte am 18. und 19. Juli 1.000 repräsentativ ausgewählte Personen. Auslöser der Aufregung ist ein Urteil des Kölner Landgerichts. Es hatte vor gut zwei Monaten die Beschneidung als Körperverletzung gewertet. Das Urteil rief international insbesondere bei Juden und Muslimen heftige Kritik hervor. Der Bundestag hatte daraufhin die Regierung am Donnerstag per Resolution mehrheitlich zur Vorlage eines Gesetzes aufgefordert, dass die rituelle Beschneidung von Jungen grundsätzlich straffrei stellt. „Vulgärer Rationalismus“ Der Leiter der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg, Johannes Heil, sieht in der Debatte einen Beleg dafür, dass Teile der Bevölkerung einer pluralistischen Gesellschaftsordnung kritisch gegenüberstehen. Beispielsweise sei vehementer Widerstand zu beobachten, wenn sich diese Pluralität durch konkrete Schritte äußere, sagte Heil in einem dapd-Interview. Dabei spiele es „keine Rolle, ob es um den Bau von Minaretten geht, um das Tragen von Kopftüchern oder eben um die Beschneidung“. Aus Sicht des Heidelberger Historikers hat sich mit dem Urteil „ein vulgärer Rationalismus durchgesetzt, der sich unter dem Deckmantel der Menschenrechte anmaßt zu beurteilen, was hinsichtlich religiöser Riten richtig und was falsch ist“. dapd (Politik/Politik)

Linke-Chef Riexinger sieht Partei gut aufgestellt

Linke-Chef Riexinger sieht Partei gut aufgestellt Magdeburg (dapd). Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sieht seine Partei in einer „gewissen Aufbruchstimmung“. Auf einem Landesparteitag in Magdeburg am Samstag sagte er: „Die Linke hat sich nicht zerlegt. Wir sind wieder da.“ Es würden keine öffentlichen Personaldebatten mehr geführt. Mit ihrem Programm sei die Partei „gut aufgestellt“ und handlungsfähig. Die Umfragen hätten sich stabilisiert. Die Linke sei wieder auf der Erfolgsspur zurück. Manchmal habe die Linke lieber über die Unterschiede diskutiert, anstatt mit den Gemeinsamkeiten zu arbeiten, sagte der Parteichef. Er fügte hinzu, über die Unterschiede solle auch „kein Zuckerguss“ gelegt werden. Aber es müsse in respektvoller Art und Weise über Inhalte diskutiert werden. Die Zukunft einer Partei entscheide sich am wenigsten an der Führung. Riexinger betonte: „Wir brauchen engagierte und motivierte Mitglieder.“ dapd (Politik/Politik)

Krankenkassen zahlen Prämien und bieten Extras

Krankenkassen zahlen Prämien und bieten Extras München (dapd). Angesichts von 20 Milliarden Euro Überschuss schütten viele gesetzliche Krankenkassen Prämien aus oder bieten Extras an. Einer am Samstag veröffentlichten „Focus“-Umfrage zufolge zahlen die Betriebskrankenkassen (BKK) Gildemeister Seidensticker, Voralb und Verbund Plus ihren Mitgliedern nun bis 60 Euro pro Jahr zurück. Die BKK Akzo Nobel Bayern sowie Groz Beckert verhandeln noch über die Höhe der Prämie. Die Kasse für den Gartenbau erstatte im Schnitt 8,4 Prozent der Beiträge. Als neue Extraleistungen stehen laut „Focus“ Osteopathie (Zuschuss meist 60 Euro je Sitzung), alternative Heilmethoden und Arzneimittel oder neue Gesundheitschecks hoch im Kurs. Viele Kassen erhöhen außerdem ihre Zuzahlungen zur künstlichen Befruchtung, übernehmen die Kosten für Haushaltshilfen für Kranke oder bezahlen Brillen und Kontaktlinsen. Die Techniker Krankenkasse zahlt der Umfrage zufolge ab August bis zu 120 Euro für sportmedizinische Untersuchungen. dapd (Politik/Politik)

SPD-Politiker wollen sich aus Merkels Umarmung lösen

SPD-Politiker wollen sich aus Merkels Umarmung lösen München (dapd). Viele in der SPD fühlen sich von Merkels Umarmungsstrategie erdrückt: Angesichts konstant guter Umfragewerte für die Kanzlerin und CDU-Chefin pochen SPD-Politiker auf eine schärfere Abgrenzung im anstehenden Bundestagswahlkampf. Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold sagte dem „Focus“ laut Vorabmeldung vom Samstag: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, auf die Umarmungsstrategie von Angela Merkel hereinzufallen. Wir müssen die Unterschiede noch deutlicher herausstellen und unsere Kernbotschaften stärker betonen.“ Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel rief dazu auf, die Bundestagswahl zu einer Abstimmung über gerechte Arbeitsbedingungen zu machen. Soziale Gerechtigkeit müsse als zentrales SPD-Thema erkennbar sein. Der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verlangte, die Sozialdemokraten müssten die Versäumnisse der Regierung insbesondere in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik anprangern. Es sei beklagenswert, dass „fast ein Viertel der Arbeitnehmer für einen Niedriglohn arbeitet und weniger als 9,15 Euro brutto verdient“. dapd (Politik/Politik)

CDU-Landesparteitag in Baden-Württemberg hat begonnen

CDU-Landesparteitag in Baden-Württemberg hat begonnen Karlsruhe (dapd). Überschattet von der EnBW-Affäre hat am Samstag in Karlsruhe der Parteitag der baden-württembergischen CDU begonnen. Mit Spannung werden die Rede von Landesparteichef Thomas Strobl, der Bericht von Landtagsfraktionschef Peter Hauk sowie das Grußwort des Bundestagsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder erwartet. Strobl und Hauk hatten sich zuletzt immer stärker von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus distanziert, der im Zusammenhang mit dem EnBW-Aktienkauf unter Untreueverdacht steht. Kauder hingegen forderte ein Ende der innerparteilichen Debatte. Als weiterer Redner wurde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geladen. Zudem wollen die 385 Delegierten über einen Leitantrag über die künftige Neuausrichtung der Südwest-CDU sowie über eine umstrittene Erhöhung der Mitgliederbeiträge abstimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ging in einem schriftlichen Grußwort auf die EnBW-Affäre nicht ein. Sie schrieb, die CDU Baden-Württembergs habe sich „in den vergangenen Monaten intensiv mit den großen Herausforderungen für die Partei, aber auch für das Land beschäftigt“. Mit ihrer „Zukunftswerkstatt“ habe die Partei einen Debattenprozess auf den Weg gebracht, der dem Land neue Impulse geben werde, schrieb Merkel. „Damit geht ein starkes Aufbruchssignal einher“, betonte die Kanzlerin. dapd (Politik/Politik)

Strobl sieht bei EnBW-Affäre Schaden für Politik und CDU

Strobl sieht bei EnBW-Affäre Schaden für Politik und CDU Karlsruhe (dapd). Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hat sich wegen des umstrittenen EnBW-Aktiendeals weiter vom früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) distanziert. Strobl sagte am Samstag beim CDU-Landesparteitag in Karlsruhe, der kürzlich bekannt gewordene E-Mail-Verkehr zwischen Mappus und dem Banker Dirk Notheis habe ihn „fassungslos“ gemacht. Darin hatte Notheis laut Medienberichten Mappus dazu gedrängt, keine konkurrierenden Banken zur Überprüfung des Kaufpreises für die EnBW-Anteile einzuschalten. Strobl sagte, es sei der Eindruck entstanden, dass die Interessen des Landes in die Hand eines Investmentbankers gelegt worden seien. Damit sei „ein Schaden für die Politik und ein Schaden für die CDU entstanden“. Gerade bei einem solchen Geschäft müsse der „Primat der Politik“ gelten. Strobl sagte, irgendwann werde Mappus hier zu einer selbstkritischen Einschätzung kommen. Mappus hatte im Dezember 2010 am Landtag vorbei 45 Prozent der Anteile am drittgrößten deutschen Energiekonzern zurückgekauft und dem französischen Unternehmen EdF dafür 4,7 Milliarden Euro bezahlt. dapd (Politik/Politik)

Ramsauer kritisiert Streikdrohung der Lokführer

Ramsauer kritisiert Streikdrohung der Lokführer München (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vor Streiks in der Urlaubszeit gewarnt. „Kunden, die am wenigsten dafür können, werden in der Urlaubszeit quasi in Geiselhaft genommen, um Forderungen zu erzwingen“, sagte der CSU-Politiker laut Vorabbericht dem Nachrichtenmagazin „Focus“ mit Blick auf Streikdrohungen der GDL. Am Montag gehen die Tarifverhandlungen von Bahn und GDL für bundesweit 21.000 Lokführer in die zweite Runde. Im Falle eines Streiks kämen Reisende später zur Arbeit oder in den Urlaub. Die sei eine „unstatthafte Geiselnahme durch Spartengewerkschaften“, sagte Ramsauer. „Man zieht den Zorn der Fahrgäste auf sich.“ Davor könne er nur warnen. Vor allem kleine Spartengewerkschaften müssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein und bei Forderungen aufpassen, „dass sie rote Linien der deutschen Tarifkultur nicht überschreiten“, betonte der CSU-Politiker. Eine weitere Zersplitterung der Arbeitnehmerseite wäre nicht gut für die Tarifkultur. Die Einheitsgewerkschaften würden sich zudem Alleingänge auf Dauer nicht bieten lassen. Der Verkehrsminister mahnte die an den Verhandlungen Beteiligten „bei allem Respekt vor der Tarifhoheit“ zur Vernunft. Verhandeln sei immer besser als drohen. „Ein Streik darf immer erst der letzte Schritt sein“, mahnte der Minister. Die GDL fordert für die Lokführer sieben Prozent mehr Entgelt bei einjähriger Laufzeit des neuen Tarifvertrages. Die Bahn hatte in der ersten Runde auf zwei Jahre verteilt eine mehrstufige Erhöhung um insgesamt 5,5 Prozent angeboten. Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky sagte daraufhin, es könne ohne Fortschritte in der zweiten Verhandlungsrunde in der Urlaubszeit zu Warnstreiks kommen. Die zweite Runde beginnt am Montagnachmittag (15.00 Uhr) in Berlin. dapd (Wirtschaft/Politik)

Schäuble wirbt für Steuerabkommen mit der Schweiz

Schäuble wirbt für Steuerabkommen mit der Schweiz Berlin (dapd). Im Streit um deutsches Schwarzgeld in der Schweiz wirbt Finanzminister Wolfgang Schäuble eindringlich um die Zustimmung der Bundesländer zu dem Steuerabkommen mit dem Nachbarland. Ohne das Abkommen verjährten jedes Jahr deutsche Steuerforderungen in großem Umfang, schreibt der CDU-Politiker in der „taz“ vom Wochenende. Der Vertrag sehe eine pauschale Nachversteuerung „in sehr beachtlicher Höhe“ vor und für die Zukunft eine steuerliche Gleichbehandlung mit Vermögen in Deutschland. Der „ewige Disput“ müsse jetzt enden. Unterschiedliche Auffassungen mit der Schweiz gelte es im Dialog zu lösen, nicht mit Drohgebärden. „Prinzipienreiterei hilft uns wenig.“ Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) kritisierte in der „taz“ hingegen, es sei „ein Geschäftsmodell der Schweiz“ und der meisten ihrer Banken, Schwarzgeld anzulocken, es vor dem Steuerfiskus zu verstecken und sich den Gewinn mit den Steuerflüchtlingen zu teilen. „Das ist Hehlerei.“ Dies gebe dem deutschen Staat das Recht, CDs mit vertraulichen Bankdaten zu kaufen und für strafrechtliche Ermittlungen zu verwenden. Das Steuerabkommen mit dem Nachbarland soll Anfang 2013 in Kraft treten. Es fehlt aber noch die Zustimmung des Bundesrats. Auf Druck der SPD-geführten Bundesländer gab es bereits Nachverhandlungen. dapd (Politik/Politik)