OWL · Münsterland · Osnabrück
Nachrichten und Perspektiven aus der Region.
Berlin (dapd). Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Bundeswehreinsätzen im Innern sieht die Bundesregierung keinen unmittelbaren Bedarf für eine Verfassungsänderung. „Eine baldige Grundgesetzänderung steht für die Bundesregierung nicht an“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es werde aber geprüft, welche …
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat eine Geldbuße in Höhe von 8,2 Millionen Euro gegen den Werkzeughersteller TTS Tooltechnic verhängt, weil er Preiswettbewerb bei seinen Produkten verhindert haben soll. Die Wettbewerbshüter warfen dem Hersteller hochwertiger Elektrowerkzeuge am Montag vor, bei den von ihm …
Berlin (dapd). Das Bundesverteidigungsministerium hat bestätigt, dass ein deutsches Aufklärungsschiff im östlichen Mittelmeer unterwegs ist. Es handele sich bei dem Einsatz aber nicht um Spionage, versicherte Ressortsprecher Stefan Paris am Montag in Berlin. Bei der „Oker“ handele es sich um ein sogenanntes …
Berlin (dapd). Städte und Gemeinden sollen künftig freie Hand bei der Wahl der Autokennzeichen haben. Das sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums am Montag und bestätigte damit einen Bericht der „Westfälischen Rundschau“. Nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sollten Altkennzeichen, „die …
München/Hamburg (dapd). Rohöl teurer, Euro billiger: Die deutschen Autofahrer werden von zwei Kostentreibern gleichzeitig in die Zange genommen und müssen deshalb jetzt die höchsten Spritpreise aller Zeiten bezahlen. Ein Liter der wichtigsten Sorte Super E5 kostete 1,76 Euro, wie eine Sprecherin der …
Frankfurt/New York (dapd). Die Deutsche Bank hat nach eigenem Bekunden nur ein kleines Restgeschäft in Ländern wie Iran, Nordkorea und Sudan. Das größte deutsche Geldhaus habe im Jahr 2007 soweit wie möglich alle Geschäftsbeziehungen mit geächteten Ländern gekündigt und wickle nur noch …
Frankfurt/Main (dapd). Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro würde nach Auffassung von EZB-Direktor Jörg Asmussen die deutsche Wirtschaft erheblich treffen. „Es wäre mit Wachstumseinbußen und höherer Arbeitslosigkeit verbunden und sehr teuer – in Griechenland, in ganz Europa und auch in Deutschland“, sagte …
Leipzig (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat in der Diskussion um ein Verbot der rechtsextremistischen NPD zu Zurückhaltung aufgerufen. „Das muss sehr sorgfältig bedacht werden“, sagte Gauck der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe). Zudem bräuchte ein Verbotsverfahren Zeit. „So lange können und wollen wir mit …
Stuttgart (dapd). Die Kirche darf Priestern nach einem Verweis wegen des Verdachts auf Missbrauch von Minderjährigen die Ruhestandsbezüge kürzen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies den Eilantrag eines katholischen Geistlichen gegen ein solches Dekret der Diözese Rottenburg-Stuttgart zurück, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. …
Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) beharrt ungeachtet von Kritik auf seiner Forderung nach einem vorläufigen Verkaufsstopp für Biosprit E10. Gerade die Ärmsten hätten angesichts exorbitanter Preissteigerungen keine Möglichkeit, sich Lebensmittel zu kaufen, sagte Niebel am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Unsere Aufgabe muss …