Lingen. Das erste Jahr ist vorbei und die Ergebnisse in Punkto „Biodiversität“ stimmen. Davon überzeugten sich kürzlich der Erste Stadtrat, Dr. Ralf Büring, der Leiter des Fachbereichs Wirtschaftsförderung und Liegenschaften, Helmut Höke, der Vorsitzende des Wirtschafts- und Grundstückausschusses (WGA) Martin Koopmann und Ortsbürgermeister Uwe Dietrich bei einem Ortstermin in Holthausen-Biene.
Hofreiter: Großprojekte sollen vom Parlament kontrolliert werden
Berlin (dapd-bln). Als Konsequenz aus dem Desaster um den Hauptstadtflughafen in Berlin-Schönefeld sollten öffentliche Großprojekte nach Forderung der Grünen künftig von den Parlamenten kontrolliert werden.
Werbung
Geschäftsentwicklung unter den Erwartungen
Ostbevern. Die Geschäftsentwicklung des FRIWO-Konzerns wurde in den ersten sechs Monaten 2012 von dem vorsichtigen Bestellverhalten wichtiger Kunden negativ beeinflusst und blieb hinter den eigenen Erwartungen zurück. Für das zweite Halbjahr erwartet der Hersteller hochwertiger Netz- und Ladegeräte der Marke FRIWO auf der Basis laufender Projekte und Kundengespräche jedoch eine Belebung von Auftragseingang und Umsatz.
Ermittler können Glaesekers Dateien nicht knacken
Berlin (dapd). Niedersachsens Ermittlungsbehörden ist es in den vergangenen Monaten nicht gelungen, ein mit einem Codewort gesichertes Laufwerk auf dem Computer des früheren niedersächsischen Regierungssprechers Olaf Glaeseker zu knacken. Dies bestätigte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) der Tageszeitung „Die Welt“.
Unions-Fraktionsvize für Klöckner als neue Parteivizechefin
Düsseldorf (dapd-rps). Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, hat sich für die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner als neue CDU-Vizechefin und damit Nachfolgerin von Annette Schavan ausgesprochen.
Gauck fordert engagiertes Eintreten gegen Rechts
Rostock (dapd). 20 Jahre nach den ausländerfeindlichen Krawallen in Rostock-Lichtenhagen hat Bundespräsident Joachim Gauck ein engagiertes Eintreten gegen Rechtsextremismus gefordert. Er gehe am kommenden Wochenende zur Kundgebung anlässlich des 20. Jahrestages der Ausschreitungen, „um zu zeigen, dass wir in Deutschland auch wirklich eine Kultur der Abwehr des Extremismus trainiert haben und dass wir da weiter aktiv bleiben wollen“, sagte Gauck der „Ostsee Zeitung“ vom Montag. „Wir schenken Rechtsextremisten nicht unsere Angst, wir lassen sie nicht gewähren“, sagte Gauck. Verführbare wie bösartige und fremdenfeindliche Menschen gebe es leider überall. Dass es im Osten prozentual mehr seien, lasse sich leider nicht leugnen. dapd (Politik/Politik)
Kraft: Entscheidung über NPD-Verbotsverfahren im Dezember
Düsseldorf (dapd-nrw). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat eine Entscheidung über ein neues NPD-Verbotsverfahren für Dezember angekündigt. „Wir würden die NPD gern verbieten, keine Frage. Aber ein neues Verfahren macht nur dann Sinn, wenn die Beweise so stichhaltig sind, dass es auch Aussicht auf Erfolg hat“, sagte Kraft der „Bild“-Zeitung (NRW-Montagausgaben). Das werde sehr genau geprüft und auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember entschieden. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Umweltminister Habeck will Spitzenkandidaten per Urwahl küren
Berlin (dapd-nrd). Der Umweltminister von Schleswig-Holstein, Robert Habeck (Grüne), plädiert für eine Urwahl der Spitzenkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl 2013. „Jetzt, wo vier erfahrene Grünen-Promis kandidieren, ist ein Mitgliederentscheid die richtige Form, um die Spitzenkandidaten zu küren“, sagte Habeck der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). „Es macht eine Partei attraktiv, wenn möglichst breit entschieden wird.“ Bislang haben sich sechs Grüne für die Spitzenkandidatur beworben, darunter auch zwei unbekannte Grüne aus den Ländern. Zentrales Wahlkampfthema wird nach Habecks Einschätzung die Energiewende sein. „Die Energiewende ist als Wahlkampfthema gesetzt“, sagte Habeck. „Jetzt fehlt noch ein grüner Kopf, der im Wahlkampf dafür steht.“ dapd (Politik/Politik)
Flughafenchef hat Vertrauen der Wirtschaft verspielt
Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Der nächste Termin zur Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönfeld muss aus Sicht der Wirtschaft verlässlich sein. Es dürfe jetzt kein neuer Termin aus der Hüfte geschossen werden, der nicht zu halten sei, sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK), Eric Schweitzer, der Nachrichtenagentur dapd.
Walter-Borjans will in Abkommen mit der Schweiz Ermittlungsfreiheit
Berlin (dapd). Trotz Kritik hält Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern fest. Das Abkommen mit der Schweiz wahre in seiner derzeitigen Form die Interessen der Banken und der Steuerhinterzieher, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Talkrunde „Günther Jauch“. Solange nicht nachgebessert werde, stehe für ihn fest: „Dieses Abkommen ist damit tot.“ Der Schweizer Botschafter in Deutschland, Tim Guldimann, mahnte in der Sendung, das Abkommen nicht zu schnell aufzugeben. Er räumte zugleich Mängel im Schweizer Bankgeheimnis ein. „Es stimmt, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz zur Steuerhinterziehung missbraucht worden ist.“ „Es hat da auch Hilfe der Schweizer Banken gegeben.“ Dies sei aber nicht das Grundprinzip des Schweizer Bankwesens. Die Steuerhinterziehung würde durch das geplante Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland aber behoben. Walter-Borjans forderte die Schweizer Regierung auf, die Möglichkeit für weitere Ermittlungen sicherzustellen. „Ich möchte mir nicht aus der Hand nehmen lassen, ermitteln zu können.“ Das Abkommen sieht eine pauschale, anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld vor, mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent. Die Steuerflüchtlinge sollen anonym bleiben und strafrechtlich nicht mehr belangt werden können. Künftige Kapitalerträge von Geldanlagen in der Schweiz sollen genau so besteuert werden wie hierzulande. Für die Ratifizierung ist die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats nötig. Die SPD hatte am Wochenende ihre Ablehnung des geplanten Abkommens bekräftigt. dapd (Politik/Politik)