Leipzig (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht in der Europa-Politik keine Gemeinsamkeiten mit der SPD. „Meine Oma hat immer gesagt, die Sozialdemokraten können einfach nicht mit Geld umgehen“, sagte Rösler der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Jetzt haben sie ihr wahres Gesicht gezeigt.“ Die SPD wolle in der Euro-Schuldenkrise eine Vergemeinschaftung der Haftung. „Sie wollen, dass der deutsche Steuerzahler für schon gemachte Schulden in Spanien, Italien oder Griechenland mit aufkommt“, sagte Rösler. „Wir sagen, jeder muss für seine eigenen Schulden aufkommen durch eigenes Wachstum vor Ort.“ Die SPD habe das Grundprinzip aufgegeben, Handeln und Haftung zusammenzuhalten. „Wir haben in dieser Frage überhaupt keinerlei Übereinstimmung mit der SPD“, sagte Rösler. „Sie will die Schuldenunion, wir wollen die Stabilitätsunion.“ dapd (Politik/Politik)
Rösler verteidigt Strompreis-Sonderreglungen für die Industrie
Leipzig (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) reagiert genervt auf Kritik an den Stromsteuerausnahmen für bestimmte Industriezweige. „Ich bin es langsam leid, dass man sich ständig dafür rechtfertigen muss, gleichermaßen für Wachstum und Beschäftigung zu kämpfen“, sagte Rösler der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „All diejenigen, die versuchen, Arbeitsplätze in Deutschland zu gefährden, werden auf meinen entschiedenen Widerstand treffen.“ Rösler sagte, Deutschland müsse gerade bei den Energiepreisen weltweit wettbewerbsfähig bleiben. „Jetzt ist es an der Zeit, die richtige Balance zu finden zwischen Sicherheit von Energie, Sauberkeit im Sinne von Umweltverträglichkeit, aber eben auch der Bezahlbarkeit von Energie“, sagte der FDP-Vorsitzende. Das Kabinett hatte Anfang August die künftigen Bedingungen für Steuervergünstigung beschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gewerkschaft nennt Angebot der Papierindustrie völlig unzureichend
Berlin (dapd). In der ersten Tarifrunde für rund 100.000 Beschäftigte der papier- und kunststoffverarbeitenden Industrie haben die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt. Demnach sollen die Gehälter zum Oktober dieses Jahres um 3,1 Prozent und zum November 2013 um weitere 2,4 Prozent erhöht werden, teilte der Hauptverband Papier- und Kunststoffverarbeitung am Freitag in Berlin mit. Das Angebot sehe eine Laufzeit von 25 Monaten bis zum 30. September 2014 vor. Die Gewerkschaft ver.di fordert 6,5 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Ihre Verhandlungskommission nannte das Angebot der Arbeitgeber völlig unzureichend. Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke sagte: „Die Beschäftigten sollen mit einer Lohn- und Gehaltserhöhung abgespeist werden, die weit unter den Tarifabschlüssen der vergangenen Monate liegt.“ Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung der Branche sei dies keinesfalls hinzunehmen. Die Verhandlungen werden am 6. September in Frankfurt am Main fortgesetzt. Die tarifliche Friedenspflicht endet am 1. September. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Künast hält kostenlose Energieberatung für keine neue Idee
Köln (dapd). In der Diskussion um hohe Stromkosten und die Umlage für den Ausbau erneuerbarer Energien hält Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vor, nicht genug zu tun. Kostenlose Energieberatung für einkommensschwache Haushalte sei keine neue Idee, sagte Künast im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks (Sendetermin Sonntag, 11.05 Uhr), wie der Sender am Freitag vorab mitteilte. Außerdem habe Altmaier nicht gesagt, wie er die Maßnahmen finanzieren wolle. Die Grünen hätten schon vor Jahren vorgeschlagen, Einnahmen aus dem Emissionshandel dafür zu verwenden. „Dazu muss man aber die Zertifikate erst mal knapper machen und nicht weiter verschenken“, sagte Künast. Auch bei der Biomasse würde die Grünen-Politikerin gern nachbessern. „Wir haben eine Vermaisung der Landschaft in Deutschland.“ Immer mehr Mais als Monokultur mache guten Ackerboden kaputt und zerstöre die Artenvielfalt. Man müsse hin zu einer besseren Förderung kleinerer Biogasanlagen, damit „es nicht immer mehr die Agrarindustrie ist, die zur Vermaisung der Landschaft und zu Monokulturen beiträgt“. Außerdem müsse es einen Zwang geben, die entstehende Wärme zu nutzen, sagte Künast. dapd (Politik/Politik)
DAX schließt über 7.000 Punkten
Frankfurt/Main (dapd). Der DAX ist am Freitag erstmals seit Anfang April wieder mit mehr als 7.000 Punkten aus dem Handel gegangen. Der Leitindex stand zum Schluss mit einem Plus von 0,6 Prozent bei 7.041 Zählern. Stützend wirkte sich vor allem das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Euro aus, das als Unterstützung eines möglichen Staatsanleihenkaufs der Europäischen Zentralbank (EZB) angesehen wurde. Auch der übrige deutsche Aktienmarkt entwickelte sich zum Wochenausklang freundlich. Der MDAX verbesserte sich um 1,2 Prozent auf 11.228 Punkte. Der TecDAX stieg um 1,3 Prozent 796 Zähler. Die Wall Street reagierte nur verhalten positiv auf erfreuliche US-Konjunkturzahlen. Der Dow-Jones-Index stieg bis gegen 18.00 Uhr (MESZ) um 0,2 Prozent auf 13.271 Punkte. Der Nasdaq Composite verbesserte sich um 0,2 Prozent auf 3.068 Zähler. Der Euro trat auf der Stelle. Gegen 18.00 Uhr notierte die Gemeinschaftswährung bei 1,2312 Dollar. Die EZB hatte den Referenzkurs am Nachmittag bei 1,2337 Dollar festgelegt. Im DAX setzten sich die beiden Bank-Werte an die Spitze. Deutsche Bank stiegen um 3,5 Prozent auf 26,72 Euro, Commerzbank um 3,3 Prozent auf 1,26 Euro. Daimler folgten mit einem Plus von 2,6 Prozent auf 41,82 Euro. Am unteren Ende fanden sich Bayer wieder, die 0,9 Prozent verloren auf 62,63 Euro. Fresenius gaben 0,8 Prozent nach auf 86,89 Euro. Beiersdorf verschlechterten sich um 0,5 Prozent auf 56,52 Euro. Im MDAX legten Salzgitter am stärksten zu, die Aktie stieg um 5,3 Prozent auf 32,21 Euro. Sky entwickelten sich am schlechtesten und gaben 1,6 Prozent ab auf 2,96 Euro. SMA Solar gingen nach einem Kurssprung um 8,1 Prozent auf 26,76 Euro als Tagessieger im TecDAX ins Wochenende. Den größten Kursverlust fuhren Cancom ein, die 2,3 Prozent abgaben auf 13,37 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spitzenkandidatur: Künast wirft ihren Hut in den Ring
Berlin (dapd). Nach Jürgen Trittin, Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt erhebt nun auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Anspruch auf eine Führungsrolle im Bundestagswahlkampf. „Ich bewerbe mich, eine der beiden Spitzenkandidaten zu werden“, sagte Künast am Freitag der „Süddeutschen Zeitung“. Sie wolle damit „einen Beitrag dazu leisten, dass die Grünen ihr Spitzenergebnis von 2009 noch einmal toppen“ und auf diese Weise „die schwarz-gelbe Koalition ablösen“ können. Zuvor hatten Fraktionschef Jürgen Trittin und Parteichefin Claudia Roth angekündigt, für eine Doppelspitze bereitzustehen. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt warb hingegen am Freitag in einer persönlichen Erklärung für eine Führungsmannschaft. Göring-Eckardt wandte sich damit gegen Pläne, mit nur zwei Spitzenkandidaten anzutreten. Auch einer möglichen Urwahl von Spitzenkandidaten stand sie skeptisch gegenüber. Die Benennung eines „Spitzenteams“ könnte die „Lähmung und Selbstbeschäftigung“ der Partei beenden, argumentierte Göring-Eckardt, die auch Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist. Gemeinsames Ziel sei es, 2013 Schwarz-Gelb abzulösen und einen „echten Neuanfang mit der SPD einzuleiten“. „Für dieses Ziel will ich mit aller Kraft und allen meinen Möglichkeiten in einem Grünen-Spitzenteam kämpfen“, schrieb die Grüne in ihrer Erklärung. Künast lehnt eine Teamlösung offenkundig ab. Sie bewerbe sich darum, „eine der beiden Spitzenkandidaten“ zu werden, sagte die Fraktionsvorsitzende dem Blatt und fügte hinzu: „Es geht um eine Funktion auf Zeit, bei der zwei Köpfe weiter vorne stehen und motivieren müssen.“ Wie groß die Chancen von Künast sind, ist unklar. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 war sie als Spitzenkandidatin angetreten und hatte das Ziel der Grünen verfehlt. Danach wurde sie parteiintern zum Teil heftig kritisiert. (Die Erklärung von Göring-Eckardt: http://url.dapd.de/K58tj0 ) dapd (Politik/Politik)
Deutschland solidarisch mit Pussy Riot
Berlin/Hamburg (dapd). Das Urteil gegen die Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot ist in Deutschland heftig kritisiert worden. In Berlin schaltete sich am Freitagabend Kanzlerin Angela Merkel in die Proteste ein und distanzierte sich von dem Verfahren. Sie habe den Prozess „mit Besorgnis“ verfolgt, erklärte die CDU-Vorsitzende, die von einem „unverhältnismäßig harten Urteil“ sprach. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und andere Politiker äußerten sich entsetzt. In Berlin und Hamburg gingen Hunderte Demonstranten auf die Straße. Merkel erklärte, das Urteil von zwei Jahren Straflager stehe „nicht im Einklang mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, zu denen sich Russland unter anderem als Mitglied des Europarates bekannt hat. Eine lebendige Zivilgesellschaft und politisch aktive Bürger sind eine notwendige Voraussetzung und keine Bedrohung für Russlands Modernisierung.“ In Berlin versammelten sich rund 200 Demonstranten vor der russischen Botschaft Unter den Linden. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast und einige Politiker der Linken beteiligten sich an der Kundgebung und kritisierten die russische Justiz. In Hamburg kamen etwa 100 Protestler mit Masken und Transparenten auf dem Tschaikowskyplatz an der Russisch-Orthodoxen Kirche des Heiligen Johannes von Kronstadt zusammen. Bis zum Nachmittag registrierte die Polizei auch dort keinerlei Zwischenfälle. Westerwelle sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, das harte Urteil stehe „in keinem Verhältnis“ zur Aktion der Musikgruppe. „Ich fürchte, dass die Zivilgesellschaft durch dieses Urteil weiter eingeschüchtert wird. Die Freiheit der Kunst ist aber wesentlich für jede demokratische Entwicklung“, fügte Westerwelle hinzu. Auch Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) bedauerte das Moskauer Urteil: „Der heutige Schuldspruch ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Kritik am Staat wird kriminalisiert.“ Das sei fatal für die weitere Entwicklung der Zivilgesellschaft Russlands. Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Strässer, kritisierte: „Meinungsfreiheit als Rowdytum zu etikettieren, kann nur den Herrschenden eines autoritären Systems in den Sinn kommen.“ Das Urteil sei politisch begründet und solle allen Regimekritikern eine Warnung sein. „Diese Strategie wird nicht aufgehen“, sagte Strässer voraus. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: „Der Schuldspruch und das Strafmaß gegen die drei Bandmitglieder von Pussy Riot sind eine Bankrotterklärung der russischen Justiz im Verhältnis zur politischen Führung.“ Der Grünen-Europaparlamentarier Werner Schulz kritisierte den „anmaßenden Machtmissbrauch von orthodoxer Kirche und russischer Staatsmacht zum gegenseitigen Vorteil“. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sprach von einem „unsinnigen Schauprozess“ und bedauerte, die Verurteilung der drei Künstlerinnen zu zwei Jahren Straflager sei „ein Spiegel der traurigen russischen Zustände“. Die Russlandexpertin von Amnesty International, Friederike Behr, beklagte in Berlin: „Das ist erschütterndes, politisch motiviertes Unrecht.“ dapd (Politik/Politik)
Gabriel heiratet Partnerin Anke Stadler
Goslar (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist am Freitag in der Kaiserpfalz seiner Geburtsstadt Goslar erschienen. Nach NDR-Informationen wollte er dort seine langjährige Partnerin Anke Stadler heiraten. Die standesamtliche Trauung der 52-jährigen Parteichefs mit der 35-jährigen Magdeburger Zahnärztin finde im kleinen Kreis statt. Den Informationen zufolge folgt am Samstag die kirchliche Trauung im schmucken Kloster Wöltingerode am Fuße des Harzes. Im April dieses Jahres kam die gemeinsame Tochter Marie zur Welt. Derzeit befindet sich Gabriel, der aus erster Ehe schon eine erwachsene Tochter hat, in einer dreimonatigen Elternzeit. dapd (Politik/Politik)
Bericht: Opel peilt 28-Stunden-Woche in Rüsselsheim an
Frankfurt/Main (dapd). Der angeschlagene Autohersteller Opel peilt offenbar an, die Wochenarbeitszeit im Stammwerk Rüsselsheim von 35 auf 28 Stunden zurückzufahren. Verbunden wäre die Arbeitszeitverkürzung im Extremfall mit einer Lohnkürzung um ebenfalls ein Fünftel, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe) vorab berichtete. Das Unternehmen hatte am Donnerstag angekündigt, wegen der schlechten Auslastung Kurzarbeit einzuführen. Die nun berichtete Verkürzung würde wohl eine Vier-Tage-Woche bedeuten. Das Blatt beruft sich auf eine Verlautbarung der IG Metall im Rüsselsheimer Betriebsrat, in der es heiße, eine 28-Stunden-Woche bei einer Kürzung des Entgelts um 20 Prozent komme für die Gewerkschaft nicht infrage. „Wir fordern eine Aufstockung auf das Kurzarbeitergeld, die verhindert, dass die Belastungen zu groß werden“, heißt es demnach in der IG-Metall-Mitteilung an die Mitarbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Drei Seiten Sprengstoff und Zeugen erinnern sich nicht
München (dapd). Im Korruptionsprozess gegen den früheren MAN-Vorstand Anton Weinmann haben zwei Zeugen über Bestechung im Konzern berichtet. Die beiden früheren Mitarbeiter der Revisionsabteilung von MAN bestätigten am Freitag vor dem Landgericht München, dass der Bus- und Lastwagenhersteller über Jahre illegale Provisionen in verschiedene Länder gezahlt habe, um den Absatz anzukurbeln. Den Angeklagten belasteten sie jedoch nicht. Auf entsprechende Nachfragen verwiesen sie auf „Erinnerungslücken“. Die Staatsanwaltschaft wirft Weinmann vor, dass er von 2005 bis 2007 von Schmiergeldzahlungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro nach Slowenien und Belgien gewusst und diese geduldet habe. Die beiden Zeugen arbeiteten zusammen an einem Aktenvermerk, in dem im Jahr 2006 wörtlich von Schmiergeldzahlungen nach Slowenien die Rede war. Dieser gilt als zentrales Dokument für die Anklage. Sie konnten zwar über die Entstehung dieser Notiz berichten. Ob sie darüber mit Weinmann gesprochen haben, konnten sie jedoch nicht sagen. Der angeklagte ehemalige Spitzenmanager war damals im Konzernvorstand für die Revision und auch die Einhaltung der Anti-Korruptionsrichtlinien zuständig. Er selbst hatte bereits vor Prozessbeginn erklärt, über den Aktenvermerk nicht informiert worden zu sein. Der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Eckert wunderte sich über die Erinnerungslücken. Er fragte den ersten Zeugen, wie es sein könne, dass er „drei Seiten Sprengstoff“ in den Händen gehalten habe, aber nicht mehr wisse, was er damit gemacht und wen er informiert habe. „Das geht nicht in meinen Kopf hinein“, sagte Eckert. Er erklärte dem Zeugen auch, dass er sich damit möglicherweise selbst belaste. In dem Vermerk heißt es dem Richter zufolge unter anderem, dass es für MAN gefährlich werden könnte, wenn diese Schmiergeldzahlungen bekanntwürden. Der Richter wies daraufhin, dass der Zeuge in der Vernehmung gesagt habe: „Es spricht einiges dafür, dass ich mit ihm (Weinmann) gesprochen habe.“ Diese Aussage sei ein „entscheidender Passus“ gewesen, „warum Herr Weinmann auf der Anklagebank“ sitze, sagte Eckert. Deswegen sei es so bedeutend, dass der Zeuge die Wahrheit sage. Staatsanwalt Markus Koppenleitner wunderte sich ebenfalls und warf dem Zeugen vor, den Fragen auszuweichen und rumzueiern. Über Korruptionsfälle bei MAN konnte der Zeuge dagegen detailliert berichten. So war er bei Prüfungen auf fragwürdige Bargeldzahlungen in Millionenhöhe gestoßen. Der damalige Buchprüfer berichtete auch von Gesprächen mit dem ehemaligen Geschäftsführer von MAN in Slowenien, der sich nach Einführung strengerer Konzernregeln im Jahr 2005 zunächst geweigert habe, die Schmiergeldzahlungen einzustellen. Dieser „wollte gar nicht zur Kenntnis nehmen, dass eine neue Zeit angebrochen ist“, sagte der damalige Revisor. Er berichtete davon, dass der Vertrieb damals dazu übergegangen sei, die Provisionen über Scheinfirmen in Liechtenstein und Österreich abzuwickeln. 2009 flog das langjährige Korruptionssystem von MAN auf. Neben Weinmann mussten der damalige Vorstandsvorsitzende Hakan Samuelsson, Finanzchef Karlheinz Hornung und weitere Manager Ende 2009 ihre Posten räumen. Die Münchner Staatsanwaltschaft verdonnerte den Konzern Anfang 2011 zu einem Bußgeld von mehr als 150 Millionen Euro. Inklusive Steuernachzahlungen musste MAN wegen der Korruptionsaffäre 237 Millionen Euro aufbringen. Drei ehemalige MAN-Manager wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der Prozess gegen Weinmann wird am Mittwoch (10.00 Uhr) fortgesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)