Berlin (dapd). Das Karlsruher Urteil zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr bei Terrorangriffen im Inland stößt auf geteilte Reaktionen. Die Unionsfraktion lobte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Freitag, während die Oppositionsfraktionen teils scharfe Kritik äußerten. Das Karlsruher Gericht hat seine Rechtsprechung geändert und lässt nun solche militärischen Einsätze im deutschen Luftraum in engen Grenzen zu. „Der Beschluss bestätigt die bisherige Auffassung der Union, dass es terroristische Anschläge geben kann, bei deren Abwehr die Polizei allein überfordert wäre“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU). Das Urteil sei für die Sicherheit der Bürger „von herausragender Bedeutung“. Das „von einigen gebetsmühlenartig vorgetragene vermeintliche Tabu, ‚kein Bundeswehreinsatz im Innern'“, sei nunmehr widerlegt. Sein Amtskollege von der SPD, Michael Hartmann, betonte hingegen, das Karlsruher Gericht lasse „alle Verantwortlichen hilflos zurück, wenn es von ‚Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes‘ spricht, die eine Ausnahme rechtfertigten“. Nirgendwo würden „diese definiert oder Beispiele dafür genannt“, sagte der SPD-Innenexperte in Berlin. Linke sieht Gefahr für Demokratie Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, sagte der Nachrichtenagentur dapd, es sei „bedauerlich“, dass die Richter „nicht konsequent“ bei der Linie aus dem Jahr 2006 geblieben seien. Damals habe Karlsruhe „nicht nur den Abschuss von entführten Flugzeugen untersagt, sondern auch dem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren in anderen Fällen einen Riegel vorgeschoben“. Der Union sei das Urteil von 2006 von Anfang an „ein Dorn im Auge“ gewesen, fügte Schäfer hinzu. Auch die Bundesregierung propagiere „seit langem eine Aufhebung der unterschiedlichen Zuständigkeiten für innere und äußere Sicherheit“. Die Bundeswehr werde auf ein immer breiteres Spektrum von Inlandseinsätzen vorbereitet. Schäfer kritisierte: „Die von der Regierung gewollte Vermengung von Bundeswehr, Katastrophenschutz und Terrorismusabwehr unterläuft das Grundgesetz und ist gefährlich für die Demokratie.“ Bundeswehr keine Bereitschaftspolizei Dagegen sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU), auf dapd-Anfrage, das Urteil schließe eine „Lücke zwischen dem Einsatz bei Naturkatastrophen und terroristischen Angriffen“. Es bestätige „gleichzeitig die sicherheitspolitisch wichtige Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr“. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der WAZ-Gruppe, Bundeswehreinsätze im Innern seien nach wie vor nur „in extremen Ausnahmesituationen“ erlaubt. Damit werde die Bundeswehr „nicht zu einer Art Bereitschaftspolizei“. Der Grünen-Sprecher für Sicherheitspolitik, Omid Nouripour, hob hervor, das Urteil sei „alles andere als ein Freifahrtschein für einen Bundeswehreinsatz im Inland“. Das Urteil sei vielmehr eine „klare Absage“ an die Forderung der Union nach einer Änderung des Grundgesetzes „und einem martialischen Auftreten der Sicherheitskräfte in Deutschland“. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte, das Bundesverfassungsgericht habe mit seiner Entscheidung die bewährte Aufgabentrennung zwischen dem Schutz der inneren Sicherheit durch die Polizei und dem Schutz der äußeren Sicherheit durch die Bundeswehr gestärkt. „Die Verfassungsrichter schließen mit ihrer Entscheidung eine sehr kleine, aber gefährliche Lücke in der Terrorbekämpfung im Inland“, erklärte der GdP-Vorsitzende Jörg Radek. Die Bewaffnung der Polizei reiche für eine wirksame Abwehr von Terrorangriffen vor allem aus der Luft und von der See nicht aus. dapd (Politik/Politik)
Herz der Verschwiegenheit
Berlin (dapd). Hohe Zäune verhindern jeden Blick ins Innere der Baustelle. Masten mit Überwachungskameras und Scheinwerfern ragen alle paar Meter in die Höhe. Am Eingang findet sich die Sicherheitsschleuse. „Eigentlich ist es eine ganz normale Baustelle“, sagt Gerhard Schindler, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). „Nur eben, dass wir hier einziehen.“ Es ist das erste Mal, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst über das Gelände seiner zukünftigen Zentrale in der Berliner Chausseestraße führt. Und wahrscheinlich auch das letzte Mal. Nach sechs Jahren Bauzeit und zahlreichen Verzögerungen befindet sich der Bau auf der Zielgeraden: Anfang 2014 sollen die ersten BND-Mitarbeiter aus Pullach hierher ziehen. Ende 2016 soll der Umzug abgeschlossen sein. Insgesamt 4.000 Analysten, Techniker, und Agenten werden täglich in das Gebäude strömen. In den beiden vorgelagerten Torhäusern direkt an der Chausseestraße wird sie der erste Sicherheitscheck erwarten: ein Gesichtsscanner prüft ihre Identität. Private Laptops und Handys müssen hier abgegeben werden. Teuerste und größte Gebäude Durch einen langen Gang gelangt man ins Hauptgebäude. Erst beim Betreten eines der drei mächtigen Atrien entfaltet sich die gewaltige Dimension des neunstöckigen Baukörpers. Auf einer Grundfläche von 148 mal 283 Metern wurden 135.000 Kubikmeter Beton und 20.000 Tonnen Stahl verbaut. Es ist das größte Gebäude, das die Bundesrepublik je gebaut hat. Und das teuerste. Ursprünglich waren nach Angaben des Innenausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) 500 Millionen Euro für den Bau veranschlagt worden. Mittlerweile geht Bosbach von mehr als 1,5 Milliarden Euro Gesamtkosten aus. Der Bundesrechnungshof beziffert die Kosten derzeit auf 1,3 Milliarden Euro. Inbegriffen sind dabei auch die Aufwendungen für Umzug sowie neue Einrichtung und Technik. Ein Grund für die Kostenexplosion war vor allem die fehlerhafte Installation von Raumluftanlagen. Zahlreiche Luftschächte mussten ausgebaut und ersetzt werden, was wiederum zu Verzögerungen in anderen Baustellenabschnitten führte. Mittlerweile ist das Problem behoben, aber die verlorene Zeit lässt sich nicht wieder einholen. Bis zu 1.100 Menschen arbeiten gleichzeitig auf der Baustelle. Alle mussten sich strengen Sicherheitschecks unterziehen und der Verschwiegenheit verpflichten. Bevor das Gebäude bezogen wird, soll es zudem eingehend auf Wanzen untersucht werden. 17 Quadratmeter, drei Fenster Während der Bau an manchen Stellen noch im vollen Gang ist, lässt sich anderenorts schon besichtigen, wie das Gebäude nach der Fertigstellung aussehen wird. Die Büros sind schlicht gehalten: 17 Quadratmeter, drei Fenster für zwei Personen. An jedem Arbeitsplatz stehen zwei voneinander getrennte Computer und zwei Telefone, eines für die externe eines für die interne Kommunikation. Von hier werden die BND-Mitarbeiter Gespräche mit Außenstellen und Bündnispartnern führen. Neben Büros entstehen auf dem Gelände Labore, Werkstätten, zahlreiche Konferenzräume, eine Kantine, eine Technik- und Logistikzentrale sowie eine Schule, ein Internat und ein Besucherzentrum. Das ganze hat das Ausmaß einer mittleren Kleinstadt. Im Herz des Dienstes Mittelpunkt des Komplexes ist das Führungs- und Informationszentrum (FIZ). „Hier laufen alle Fäden zusammen: die Meldungen von allen Außenstellen, alle Analysen und alle Anweisungen“, erklärt BND-Chef Schindler. Der Raum erstreckt sich über zwei Etagen. Eine große Medienwand gibt seine Ausrichtung vor. Im Hintergrund liegen Logen für die Regie und Übersetzter. Bis zu 62 Personen werden hier später rund um die Uhr arbeiten. „Das wird das zukünftige Herz des Dienstes sein“, sagt Schindler. Die Bauverzögerungen haben bei vielen BND-Mitarbeitern zu Unmut geführt. Oft haben sie in Berlin schon eine Wohnung, eine Schule für ihre Kinder und eine Arbeit für ihre Partner, müssen aber nun weiter in Pullach ausharren. Doch BND-Präsident Schindler ist sich sicher: „Was lange währt, wird gut.“ Wenn das Gebäude erst einmal fertiggestellt sei, „werden wir hier eine der modernsten Geheimdienstzentralen weltweit haben – mitten in Berlin.“ dapd (Politik/Politik)
Rösler fordert bessere Regulierung der Finanzmärkte in Europa
Warschau (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich bei einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Waldemar Pawlak für eine „kluge Finanzmarktregulierung auf europäischer Ebene“ ausgesprochen. Details nannte er nicht. Polen und Deutschland seien sich zudem einig darüber, dass „wir gerade angesichts der Euro-Krise alles für Wachstum und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit tun müssen“, erklärte der Vizekanzler und FDP-Chef am Freitag in Warschau. Der polnische Vizepremier Pawlak unterstützte seinen deutschen Gast mit den Worten: „Wir müssen zu den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren.“ Polen ist eine der wichtigsten Stationen auf einer Rundreise Röslers durch mehrere europäische Hauptstädte. In Warschau traf sich der Bundeswirtschaftsminister am Freitag auch mit Finanzminister Jacek Rostowski. In beiden Gesprächen warb Rösler für eine „starke Euro-Zone auf der Basis einer Stabilitätsunion“. Zur Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Krise sagte der Minister nach dem Treffen mit Pawlak: „Aufgabe der EZB ist die Geldwertstabilität innerhalb der Euro-Zone.“ Strukturreformen seien dagegen Sache der Mitgliedsstaaten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fast zehn Prozent fauler Kredite in Spanien
Madrid (dapd). Fast zehn Prozent aller Kredite in Spanien werden nicht mehr fristgerecht bedient. Wie die spanische Nationalbank am Freitag mitteilte, waren im Juni 9,42 Prozent aller Schuldner – vom Privatmann bis zum Unternehmen – mit ihren Raten mindestens drei Monate im Rückstand. Es handelte sich um Kredite über mehr als 164 Milliarden Euro. Das waren acht Milliarden Euro mehr als im Mai. Spanien hatte im Juni bekannt gegeben, dass der vom Zusammenbruch der Immobilienblase hart getroffene Bankensektor Hilfen braucht. Die Euro-Gruppe will dafür bis zu 100 Milliarden Euro bereitstellen. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke kritisiert Karlsruher Urteil zu Kampfeinsätzen im Innern
Berlin (dapd). Die Linke kritisiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu bewaffneten Kampfeinsätzen der Bundeswehr gegen Terrorangriffe. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, sagte der Nachrichtenagentur dapd, es sei „bedauerlich“, dass die Richter „nicht konsequent“ bei der Linie aus dem Jahr 2006 geblieben sind. Damals habe Karlsruhe „nicht nur den Abschuss von entführten Flugzeugen untersagt, sondern auch dem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren in anderen Fällen einen Riegel vorgeschoben“. Der Union sei das Urteil von 2006 von Anfang an „ein Dorn im Auge“ gewesen, fügte Schäfer hinzu. Auch die Bundesregierung propagiere „seit langem eine Aufhebung der unterschiedlichen Zuständigkeiten für innere und äußere Sicherheit“. Die Bundeswehr werde auf ein immer breiteres Spektrum von Inlandseinsätzen vorbereitet. Schäfer kritisierte: „Die von der Regierung gewollte Vermengung von Bundeswehr, Katastrophenschutz und Terrorismusabwehr unterläuft das Grundgesetz und ist gefährlich für die Demokratie.“ Wer den Katastrophenschutz ernsthaft stärken will, „sollte nicht auf den Einsatz von militärischen Kampfmitteln setzen, sondern auf eine Stärkung der zivilen Strukturen des staatlichen Katastrophenschutzes, inklusive der Beschaffung der dafür notwendigen Fahrzeuge und Geräte“, forderte der Linken-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Rösler wirbt in Warschau für Erhalt der Euro-Zone
Warschau (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat bei einem Besuch in Polen davor gewarnt, dass ein Zerfall der Euro-Zone die Realwirtschaft in Europa und darüber hinaus in einen Abwärtsstrudel reißen könnte. „Das hätte Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft“, sagte der Vizekanzler nach Gesprächen mit dem polnischen Finanzminister Jacek Rostowski am Freitag in Warschau. „Die Bundesregierung weiß um diese Verantwortung und ist bereit, ihren Beitrag zu leisten“, unterstrich Rösler. Zugleich wies er darauf hin, dass die Einhaltung der Stabilitätsregeln in der Währungsunion für die Glaubwürdigkeit der europäischen Finanzpolitik entscheidend sei. Griechenland und die anderen Krisenländer im Süden Europas mahnte er zu weiteren Reformen, die Voraussetzung für weitere Hilfen seien. „Keine Leistung ohne Gegenleistung“, sagte Rösler. Mit Rostowski sei er sich einig gewesen, dass der Rettungsschirm ESM so schnell wie möglich in Kraft treten müsse. Der polnische Finanzminister warnte eindringlich vor einem Zerfall der Euro-Zone. Die gegenwärtige Krise sei „die größte Herausforderung für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Schicksal von Europas hängt von der Lösung der Krise ab“, sagte Rostowski. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sparkassen wollen keine Kontrolle durch die EZB
Berlin/Düsseldorf (dapd). Die deutschen Sparkassen lehnen eine Kontrolle aller Banken der Eurozone durch die EZB ab. Eine Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB), die sich auf die größten europäischen systemrelevanten Kreditinstitute konzentriere, könne durchaus sinnvoll sein, sagte der Präsident der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), Georg Fahrenschon auf dapd-Anfrage. „National oder regional tätige Kreditinstitute sollten dagegen weiterhin der nationalen Bankenaufsicht unterstehen“, betonte er aber. Es sei weder notwendig noch realistisch, dass die EZB die Aufsicht über alle 8.400 Kreditinstitute in Europa wahrnehmen könne. „Eine EU-weite Bankenaufsicht für alle europäischen Kreditinstitute wäre überdimensioniert und könnte nicht mehr nahe genug an den Marktrealitäten operieren, was gerade für regional tätige Institute von überragender Bedeutung ist“, sagte der Verbandspräsident weiter. Auch die Bundesregierung will der EZB nur die Aufsicht über die Großbanken übertragen, nicht jedoch über die Sparkassen und Volksbanken. Pläne für eine Bankenaufsicht für systemrelevante Banken seien auf der europäischen Tagesordnung, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Für Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die hohes Vertrauen genießen und die sehr gut durch die Krise gekommen sind, gibt es jedoch keinen Bedarf für eine zusätzliche Kontrolle“, sagte sie. Unter Berufung auf Kreise der EU-Kommission berichtet das „Handelsblatt“, dass ab 2013 alle Banken der Eurozone von der EZB überwacht werden könnten. Eine entsprechende Regelung sei in einem Gesetzentwurf der Kommission zur Bankenaufsicht vorgesehen, den die Brüsseler Behörde am 11. September vorlegen wolle. Auch nach den Vorstellungen der Kommission sollten sich um die tägliche Aufsicht weiterhin die nationalen Behörden, also die deutsche Finanzaufsicht BaFin und die Deutsche Bundesbank kümmern. Die EZB solle nur eingreifen, wenn sie gefährliche Risiken entdecke, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Größter deutscher Containerfrachter in Hamburg getauft
Hamburg (dapd). Der größte Containerfrachter einer deutschen Linienreederei ist am Freitag auf den Namen „Hamburg Express“ getauft worden. Das 366 Meter lange Schiff gehört der Reederei Hapag-Lloyd und kann voll beladen 13.200 Container transportieren. Der mehr als 100 Millionen Euro teure Frachter wird vor allem auf Routen nach Asien eingesetzt. Die größte deutsche Linienreederei hat zehn dieser Riesenschiffe bestellt, die in Südkorea gebaut werden. Die Taufe nahm die Ehefrau des Hapag-Lloyd-Vorstandschefs Michael Behrendt, Cornelia, in Hamburg vor. Die gigantischen Schiffe fahren umgerechnet auf Transportkosten pro Container billiger als kleinere Schiffe. Weltweit stehen die Containerreeder unter Kostendruck, weil Schiffsdiesel immer teurer wird, aber Überkapazitäten die Preise beschränken. Hapag-Lloyd hatte am Dienstag einen Quartalsverlust von sieben Millionen Euro gemeldet und damit schlechter abgeschnitten als etwa der dänische Konkurrent Maers, der schon länger die Giganten der Meere im Dienst hat. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD: Karlsruhe lässt Verantwortliche hilflos zurück
Berlin (dapd). Die SPD hält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren für unzureichend. Das Karlsruher Gericht lasse „alle Verantwortlichen hilflos zurück, wenn es von ‚Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes‘ spricht, die eine Ausnahme rechtfertigten. Nirgendwo werden diese definiert oder Beispiele dafür genannt“, sagte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann am Freitag in Berlin. Hartmann nannte es allerdings „gut, dass das Verfassungsgericht auch weiterhin einen bewaffneten Militäreinsatz im Innern grundsätzlich ausschließt, indem es diesen allenfalls als letztes Mittel zulässt“. Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Auf dieser Grundlage können auch zukünftig konservative Kreise keinesfalls die Bundeswehr zum Hilfssheriff degradieren.“ Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung geändert und lässt bewaffnete Kampfeinsätze der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im deutschen Luftraum in engen Grenzen zu. dapd (Politik/Politik)
Hohe Getreidepreise verteuern Bäckereiprodukte
Berlin (dapd). Nach den Preissteigerungen bei Getreide werden auch Brot und Brötchen teurer. Den Bäckern bleibe „nichts anderes übrig“, sagte der Geschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks, Amin Werner, am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Die Preise fast aller Agrarprodukte seien stark gestiegen. Am Donnerstag hatte der Verband Deutscher Mühlen angekündigt, Preissteigerungen bei Brotgetreide weitergeben zu wollen. „Das merken wir bereits“, sagte Werner. Ernährungs- und Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte Ende Juli erklärt, es gebe keine deutlichen Signale für steigende Verbraucherpreise etwa bei Brot und Brötchen. „Was die Preiserhöhung betrifft, hat Frau Aigner keine Ahnung“, sagte Werner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)