Urteil: Berlin und Hamburg müssen Feuerwehrbeamte entschädigen

Urteil: Berlin und Hamburg müssen Feuerwehrbeamte entschädigen Leipzig (dapd-bln). Hamburg und Berlin müssen ihre Feuerwehrbeamten für zu viel geleistete Arbeit entschädigen. Beamte, die über die zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden hinaus Dienst leisten mussten, haben einen Anspruch auf Freizeitausgleich, wie das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig entschied. Sei dies nicht binnen eines Jahres ohne Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr möglich, müsse der Dienstherr, also das Land, ihnen eine angemessene finanzielle Entschädigung zahlen, hieß es. Auf Hamburg kommen nach ersten Schätzungen Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro zu, wie die Innenbehörde mitteilte. Die Richter entschieden am Donnerstag über 23 Revisionsverfahren. Die Beamten in Hamburg mussten demnach von Januar 1999 bis einschließlich August 2005 zwei Stunden pro Woche länger arbeiten. In Berlin mussten sie von November 2001 bis Dezember 2006 sieben Stunden pro Woche zusätzlich Dienst leisten. Die Entschädigungen können sich in je nach Besoldungsgruppe in Berlin auf bis zu 30.000 Euro für jeden Beamten und in Hamburg auf bis zu 15.000 Euro belaufen. Das Urteil sei „das Ergebnis schwerwiegender Fehler“, sagte Innensenator Michael Neumann (SPD). Neben der Erhöhung der Arbeitszeit im Jahr 1998 sei es versäumt worden, nach deren Aufhebung durch den Europäischen Gerichtshof im Jahr 2005 Ausgleichsleistungen zu gewähren oder eine finanzielle Vorsorge für eine Entschädigung zu treffen. „Hamburg wird die maßgeblichen Urteilsgründe schnell und sorgfältig prüfen, um so zügig wie möglich die Zahlungen leisten zu können“, kündigte er an. (BVerwG 2 C 70.11, 14.11 – 26.11, 28.11 – 36.11 – Urteile vom 26. Juli 2012) dapd (Politik/Politik)

Südafrikaner wegen geplantem Mandela-Attentat schuldig gesprochen

Südafrikaner wegen geplantem Mandela-Attentat schuldig gesprochen Johannesburg (dapd). Mehr als zehn Jahre nach einem geplanten Attentat auf Ex-Staatspräsident Nelson Mandela ist der südafrikanische Rassist Mike du Toit am Donnerstag des Landesverrats schuldig gesprochen worden. Richter Eben Jordaan beschrieb den ehemaligen Universitätslehrer als „Schlüsselfigur“ in einem fehlgeschlagenen Plan, bei dem durch Bombenanschläge und die Tötung Mandelas in den 1990er Jahren die Regierung gestürzt werden sollte. Die Verkündung des Strafmaßes wird im August erwartet. Der Rechtsstreit um du Toit und seine Anhänger zieht sich bereits seit mehr als neun Jahren hin. Neben ihm sind auch 21 weitere Mitglieder der rechtsextremistischen Vereinigung „Boeremag“ angeklagt. Ihnen allen droht lebenslange Haft. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)

Nokia Siemens Networks schließt Standorte in Nürnberg und Würzburg

Nokia Siemens Networks schließt Standorte in Nürnberg und Würzburg München (dapd). Der Netzwerkausrüster Nokia Siemens Networks schließt seine Standorte in Nürnberg und Würzburg. Der Standort in Augsburg bleibe mit rund 80 Mitarbeitern hingegen erhalten, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Dies sei das Ergebnis einer Einigung mit dem Betriebsrat der Region Süd. Insgesamt würden 40 Arbeitsplätze abgebaut. Den betroffenen Mitarbeitern soll der Übergang in eine Transfergesellschaft zum 1. September angeboten werden. Wegen hoher Verluste hatte das deutsch-finnische Unternehmen angekündigt, weltweit 17.000 Stellen zu streichen. In Deutschland sollen 2.900 Arbeitsplätze abgebaut werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Aigner rechnet mit stabilen Brotpreisen

Aigner rechnet mit stabilen Brotpreisen Berlin (dapd). Trotz der verheerenden Dürre in den USA und einer nur mittelmäßigen Getreiderente in Deutschland sieht Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) keine deutlichen Signale für steigende Verbraucherpreise etwa bei Brot und Brötchen. Getreide selbst mache im Schnitt nur rund vier Prozent des Brotpreises aus, sagte Aigner der „Mittelbayerischen Zeitung“. 66 Prozent entfielen auf Kosten für Weiterverarbeitung, Energie, Handel und Steuern, Lohnkosten schlügen mit rund 30 Prozent zu Buche. Dennoch beobachte die Bundesregierung die Situation auf den nationalen und internationalen Märkten „sehr genau“, versicherte Aigner. Laut internationalen Prognosen steigt weltweit die Nachfrage nach Getreide deutlich stärker als die Erträge. dapd (Politik/Wirtschaft)

Solarfirmen wollen auf dem Klageweg zurück in die Erfolgsspur

Solarfirmen wollen auf dem Klageweg zurück in die Erfolgsspur Berlin (dapd). Mit einer Antidumping-Klage bei der Europäischen Union setzen sich europäische Solarunternehmen gegen die vermeintliche Billigkonkurrenz aus China zur Wehr. „Wenn uns das gelingt, haben wir wieder den Wettbewerb, den wir lieben – den technologischen Wettbewerb“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Bonner Konzerns Solarworld, Frank Asbeck, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Der deutsche Marktführer ist federführend in der neue Initiative EU ProSun, in der sich 25 Solarfirmen aus Deutschland, Italien, Spanien und anderen EU-Ländern zusammengeschlossen haben. Dabei gehe es den beteiligten Firmen „um einen nachhaltigen Ausbau der Solarenergie in Europa und um fairen Wettbewerb“, sagte der Präsident und Sprecher von EU ProSun, Milan Nitzschke. Die beteiligten Unternehmen stünden „stellvertretend für die Mehrheit der europäischen Solarproduktion“. Im Kern geht es angeblich unfaire Subventionspolitik: Solarworld und andere Firmen werfen China vor, mit staatlichen Subventionen die Preise auf dem Weltmarkt zu drücken. Chinesische Solarfirmen würden vom Staat mit Milliardenkrediten versorgt und böten ihre Produkte dann teilweise deutlich unter den Herstellungskosten an. Die Folgen der Konkurrenz sind nach Darstellung der Klagewilligen verheerend: Derzeit werde „diese wichtige Zukunftsindustrie Monat für Monat kleiner“. Arbeitsplätze gingen im großen Stil verloren. Die Hauptschuld daran trägt nach Ansicht des Zusammenschlusses eindeutig die Konkurrenz aus Fernost: „Die Beweislage ist klar“, sagte Nitzschke. Es sei offensichtlich, „dass China gedumpte Solarware in den europäischen Markt exportiert“. China habe dabei – anders als häufig behauptet – „keinen natürlichen Kostenvorteil gegenüber der EU“. Der Lohnkostenanteil bei den europäischen Herstellern mache gerade einmal rund zehn Prozent der Produktionskosten aus. Die Klage und ihre Erfolgsaussichten sind allerdings höchst umstritten – auch innerhalb der Solarindustrie: Unternehmen wie der Münchener Chemiekonzern Wacker, der auch unter dem Preisverfall in der Solarwirtschaft leidet, lehnen das Vorgehen ab. Sie befürchten das Aufflammen eines Handelskriegs mit China. Auch der in Brüssel ansässige Branchenverband AFASE, der 70 internationale Solarfirmen vertritt, wandte sich gegen mögliche Strafzölle für Chinas Branche. „Offene Märkte“ seien „unerlässlich, um Solarenergie erschwinglich zu machen“, erklärte der Verband. Der Vorstoß sei „kurzsichtig“ und gefährde die Gesamtentwicklung der Branche, bemängelte Till Richter von der Bremer Solarfirma Richter Solar. Das „Rückrat der Solarindustrie“, also kleine und mittelständische Firmen, wären seiner Ansicht nach im Falle einer erfolgreichen Klage die Haupt-Leidtragenden. Eine Initiative von gerade einmal gut 20 Unternehmen nehme für sich in Anspruch, für die gesamte Branche zu sprechen, kritisierte er. In Wahrheit bilde sie aber lediglich einen Bruchteil der deutschlandweit rund 10.000 Solarfirmen ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Siemens kämpft mit Sparprogramm gegen konjunkturellen Gegenwind

Siemens kämpft mit Sparprogramm gegen konjunkturellen Gegenwind München (dapd). Die weltweite Konjunkturschwäche setzt dem Geschäft von Siemens massiv zu. Der Vorstandsvorsitzende Peter Löscher sagte am Donnerstag in München, angesichts des verschlechterten Umfelds sei es schwieriger geworden, das bereits auf 5,2 bis 5,4 Milliarden Euro reduzierte Ergebnisziel zu erreichen. Löscher kündigte ein Programm an, das den Fokus auf Kosten, Produktivität und Effizienz legt. Siemens solle „schlank, schnell und agil“ werden, sagte der Vorstandsvorsitzende. Stellenabbau schloss er nicht aus. In Bereichen, in denen es „strukturelle Verwerfungen“ gebe, werde es Anpassungen geben, sagte Löscher. Das Programm soll im Oktober bei einem Treffen der weltweiten Führungskräfte präsentiert werden. Ende Juni hatte Siemens weltweit 410.000 Mitarbeiter, 129.000 davon in Deutschland. Wegen der anhaltend schwierigen Situation auf den Kapitalmärkten erteilte der Konzern einem klassischen Börsengang seiner Tochter Osram eine Absage. Über einen sogenannten Spin-off will Siemens Osram-Aktien an seine Anteilseigner ausgeben, selbst aber „Ankeraktionär“ bleiben. Die Hauptversammlung soll dazu im kommenden Januar die Erlaubnis geben. Von Oktober 2011 bis Juni 2012 erzielte der Konzern aus fortgeführten Aktivitäten einen Gewinn von 3,6 Milliarden Euro. Das sind 37 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Siemens müsste im laufenden vierten Quartal noch einen Gewinn von rund 1,6 Milliarden Euro einfahren, um sein Jahresziel noch zu erreichen. Finanzvorstand Joe Kaeser sagte: „Wir nähern uns dem Ziel von unten.“ Der Auftragseingang fiel im dritten Quartal des Geschäftsjahres um 23 Prozent auf 17,8 Milliarden Euro. Den Umsatz konnte Siemens zwar um zehn Prozent auf 19,5 Milliarden Euro steigern. Dem Konzern kamen dabei aber ein hoher Auftragsbestand und positive Währungseffekte zugute. Seinen Gewinn aus fortgeführten Aktivitäten konnte Siemens im dritten Geschäftsquartal um 61 Prozent auf 1,229 Milliarden Euro steigern. Allerdings war das Ergebnis im Vorjahr durch zwei außergewöhnliche Belastungen massiv reduziert worden. Löscher sagte, die Abwärtsbewegung der Weltwirtschaft habe in den vergangenen Monaten zugenommen. „Wir spüren eine zunehmende Investitionszurückhaltung bei unseren Kunden.“ Vor allem das margenstarke Geschäft beispielsweise mit Maschinen leide derzeit unter der Krise, sagte Kaeser. Im Sektor Energie brachen die Aufträge um 28 Prozent auf 5,25 Milliarden Euro ein. Infrastruktur und Städte büßte 45 Prozent auf 4,19 Milliarden Euro ein. Im Vorjahr konnte Siemens in diesem Bereich den 3,7 Milliarden Euro schweren Auftrag der Deutschen Bahn zum Bau des ICx verbuchen. Der Sektor Industrie blieb mit einem Auftragseingang von 5,12 Milliarden stabil. Als einziges zulegen konnte der Gesundheitsbereich (Healthcare). Er verbesserte sich um zehn Prozent auf 3,32 Milliarden Euro. Vor allem wegen der Verzögerungen bei der Anbindung der Windkraftanlagen in der Nordsee hatte der Konzern seine Ergebnisprognose vor drei Monaten reduziert. Für das Prestigeprojekt musste Siemens in den ersten neun Monaten des Geschäftsjahres eine halbe Milliarde Euro abschreiben. Der Konzern rechnet auch in diesem Bereich mit weiteren Herausforderungen. Die Siemens-Aktie gehörte zu den größten Verlierern im DAX. Am Nachmittag lag sie gegen den Trend mit gut ein Prozent im Minus. Analysten sprachen von enttäuschenden Zahlen. Ingo-Martin Schachel von der Commerzbank beklagte vor allem die schwache Profitabilität. Der Schweizer Konkurrent ABB konnte am Donnerstag bessere Zahlen als Siemens präsentieren. Die Auftragseingänge erhöhten sich von April bis Juni um neun Prozent auf 10,1 Milliarden Dollar (8,3 Milliarden Euro). Der Umsatz stieg um sechs Prozent auf 9,7 Milliarden Dollar (8 Milliarden Euro). Der Konzerngewinn lag bei 656 Millionen Dollar (541 Millionen Euro). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Neckermann kann wieder liefern

Neckermann kann wieder liefern Frankfurt/Main (dapd). Der insolvente Versandhändler Neckermann hat den Vertrieb seiner Waren wieder aufgenommen. „Nach intensiven Verhandlungen mit Hauptgläubigern, der Bundesagentur für Arbeit und den Lieferanten sind der Betrieb und der Ein- und Verkauf der Waren vorerst gesichert“, teilte der vorläufige Insolvenzverwalter Michael Frege am Donnerstag in Frankfurt mit. Der entstandene Auslieferungsstau werde in den kommenden Tagen abgearbeitet. Lohn und Gehalt der Mitarbeiter würden über das Insolvenzausfallgeld vorfinanziert. Auch ein Sprecher der Deutschen-Post-Tochter DHL bestätigte, dass Neckermann-Päckchen wieder ausgeliefert würden. Am Mittwochabend sei eine Einigung mit dem Versandhaus erzielt worden. DHL hatte die Arbeit für Neckermann nach der Insolvenz eingestellt. Auf dem Firmengelände im Frankfurter Osten stapelten sich daraufhin die versandfertigen Pakete und Päckchen. Mit einer sogenannten Treuelinie will Neckermann ab Samstag (28. Juli) spezielle Angebote machen. Die Treueangebote, mit denen Lieferanten und Kunden aus alter Verbundenheit zur Mithilfe bei der Rettung des insolventen Versandhändlers bewegt werden sollen, umfasse Waschmaschinen, Kühlschränke, Trockner und Fernseher, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Bahlsen will das Ausland erobern

Bahlsen will das Ausland erobern Hannover (dapd). Der Kekshersteller Bahlsen will international expandieren. Der Ausbau der Geschäftsaktivitäten in den ausländischen Märkten werde intensiviert, teilte das Unternehmen aus Hannover am Donnerstag mit. Unter anderem sollen im polnischen Werk in Skawina neue Anlagen entstehen, um die Gebäckherstellung für den osteuropäischen Markt auszubauen. Zudem würden außerhalb Europas lokale Teams aufgebaut, um die Wachstumspotenziale auf den dortigen Märkten zu ermitteln. Bei der Produktion will der Kekshersteller umstellen. Wegen zu starker Konkurrenz werde er aus dem Geschäft mit Weihnachtsgebäck aussteigen. Produkte wie Spekulatius, Zimtsterne oder Lebkuchen werden 2012 zum letzten Mal von dem Traditionshersteller angeboten. Hintergrund ist der Druck durch billigere Eigenmarken der Handelskonzerne. In Zukunft will sich Bahlsen auf Produkte konzentrieren, die während des ganzen Jahres in den Regalen stehen können. Als erster Schritt dazu soll die Produktionskapazität für den Keksriegel „Pick Up“ verdoppelt werden, der sich seit der Einführung im Jahr 1999 zu einem Hit entwickelt hat. Wie groß der Umsatzverlust durch das Auslaufen des Weihnachtsgebäcks ist, teilte das Unternehmen nicht mit. Arbeitsplätze seien dadurch jedoch nicht in Gefahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Versteckte Kostenklausel bei Eintrag in Branchenverzeichnis ungültig

Versteckte Kostenklausel bei Eintrag in Branchenverzeichnis ungültig Karlsruhe (dapd). Gute Nachricht für Gewerbetreibende: Versteckte Kostenklauseln für einen Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ungültig. Eine solche „überraschende Entgeltklausel“, die im Antragsformular „so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt“ ist, dass sie vom Vertragspartner dort nicht vermutet wird, sei unwirksam, entschied der BGH am Donnerstag in Karlsruhe. Der 7. Zivilsenat verwies darauf, dass Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis im Internet „in einer Vielzahl von Fällen“ kostenlos angeboten würden. In dem Fall enthielt das Formular neben einer Spalte für den Eintrag von Unternehmensdaten auch den in einem Fließtext versteckten Satz: „…Vertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr…“ Ein Unternehmer, der diesen Kostenhinweis offensichtlich nicht bemerkt hatte, füllte das unaufgefordert zugesandte Formular aus und faxte es zurück. Als der Betreiber des Branchenverzeichnisses dann für den Verzeichniseintrag 773,50 Euro brutto in Rechnung stellte, weigerte sich der Unternehmer zu zahlen – und behielt nun auch in dritter Instanz die Oberhand. Schon die Bezeichnung des Formulars als „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank“ habe nicht genug deutlich gemacht, dass es sich um ein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages handelte, betonte der BGH. Zudem sei die Aufmerksamkeit des gewerblichen Adressaten „durch Hervorhebung im Fettdruck“ auf die linke Spalte des Formulars gelenkt worden, wo sich mehrere Zeilen für den Eintrag von Unternehmensdaten befanden. Die Entgeltpflicht wurde dagegen in der rechten Längsspalte mitgeteilt – allerdings viel unauffälliger. Die relevante Kostenklausel sei drucktechnisch so angeordnet gewesen, „dass eine Kenntnisnahme durch den durchschnittlich aufmerksamen gewerblichen Adressaten nicht zu erwarten war“, erklärte der BGH. Die Zahlungsklage des Verzeichnisbetreibers wurde abgewiesen. (Aktenzeichen: BGH VII ZR 262/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Europas Solarfirmen verklagen billige China-Konkurrenz in Brüssel

Europas Solarfirmen verklagen billige China-Konkurrenz in Brüssel Bonn/Berlin (dapd). Europas gebeutelte Solarindustrie kämpft mit einer Antidumping-Klage bei der Europäischen Union gegen Billigkonkurrenz aus China und für faire Marktbedingungen. „Wenn uns das gelingt, haben wir wieder den Wettbewerb, den wir lieben – den technologischen Wettbewerb“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Bonner Konzerns Solarworld, Frank Asbeck, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Der deutsche Branchenprimus ist federführend in einem Bündnis von 25 Solarfirmen aus Deutschland, Italien, Spanien und anderen EU-Ländern, das nun in Brüssel Klage eingereicht gegen die chinesischen Rivalen. Die neue Initiative EU ProSun rechnet fest mit einem Erfolg im Kampf gegen die nach ihrer Ansicht unlauteren Methoden der Chinesen. „Wenn diese Klage nicht eröffnet wird, braucht man sich um andere nicht zu kümmern“, sagte Solarworld-Sprecher Milan Nitzschke. Solarworld und die anderen Firmen werfen China vor, mit staatlichen Subventionen die Preise auf dem Weltmarkt zu drücken. Chinas Solarfirmen würden mit Milliardenkrediten versorgt und böten ihre Produkte trotz Verlusten unter Herstellungskosten an. Die Klage ist allerdings umstritten. Unternehmen wie der Münchener Chemiekonzern Wacker, der auch unter dem Preisverfall in der Solarwirtschaft leidet, lehnen das Vorgehen ab. Sie befürchten einen Handelskrieg mit China. Auch Firmen, die chinesische Solarprodukte einkaufen oder Investoren aus China suchen, beteiligen sich nicht. Der in Brüssel ansässige Branchenverband AFASE, der 70 internationale Solarfirmen vertritt, wandte sich gegen mögliche Strafzölle für Chinas Branche. „Offene Märkte sind unerlässlich, um Solarenergie erschwinglich zu machen“, erklärte der Verband. Der deutsche Bundesverband Solarwirtschaft, der 800 Firmen repräsentiert, bleibt neutral, „da sich unter seinen Mitgliedern Befürworter und Gegner eines Antidumping-Verfahrens befinden“. Nach Angaben von Solarworld steht aber die Mehrheit der heimischen Solarindustrie hinter der Klage. Neben der Kürzung von Fördermitteln sieht die Branche die chinesische Konkurrenz als Hauptursache ihrer Krise. Viele Firmen, darunter Solar Millennium, Solon und Q-Cells, haben schon Insolvenz angemeldet, andere kämpfen ums Überleben. In den USA hat Solarworld bereits erfolgreich geklagt. Das US-Handelsministerium verhängte im Mai drastische Strafzölle bis zu 250 Prozent auf Solarimporte aus China. In Brüssel hat die EU-Kommission nun 45 Tage Zeit zu befinden, ob die Klage eröffnet wird. Sollten Ermittlungen aufgenommen werden, würde die EU-Kommission dann binnen neun Monaten über vorläufige Antidumping-Auflagen für chinesische Solarfirmen entscheiden. Nach weiteren sechs Monaten könnten dann laut der EU verbindliche Auflagen für zunächst fünf Jahre erlassen werden. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, eine Klage der Solarbranche unterstützen zu wollen, wenn die Firmen sie einreichten. Solarexperten zweifeln allerdings an deren Nutzen. „Strafzölle machen aus unserer Sicht keinen Sinn“, sagte der Leiter des Zentrums für Solarmarktforschung, Wolfgang Hummel. Zudem werde die gesamte Solarbranche weltweit öffentlich gefördert. „Auch in Deutschland sind die tatsächlichen Produktionskosten durch die Förderung verzerrt“, erklärte Hummel. Auch kämen Antidumping-Zölle zu spät, sagte Hummel. Die Mehrheit der deutschen Firmen sei von der Produktion auf den Handel umgestiegen und kaufe Solarprodukte ein. Nicht zuletzt profitiere die gesamte Branche auch von den kostengünstigen Solarmodulen aus China. Sie seien ein „wesentlicher Treiber der Nachfrage“, erklärte Hummel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)