Berlin (dapd). Vor den Besuchen europäischer Spitzenpolitiker in Berlin in den nächsten Tagen dämpft Regierungssprecher Steffen Seibert die Erwartungen. Es solle nicht damit gerechnet werden, „dass da die großen Weichen gestellt und die wesentlichen Entscheidungen gefällt werden“, sagte Seibert am Montag in Berlin. „So wird es nicht sein.“ In den Gesprächen werde Griechenland im Mittelpunkt stehen. Als „Leitgedanken“ der Bundesregierung formulierte Seibert: „Wir tun jeweils das, was das Beste für den Euro ist.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Donnerstagabend zunächst den französischen Staatspräsidenten François Hollande. Am Freitag ist der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras zu Gast in Berlin. dapd (Politik/Politik)
Altmaier will Energiewende besser koordinieren
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will noch in diesem Jahr einen Konsens mit den 16 Bundesländern zur Koordinierung der Energiewende erzielen. Insbesondere der Bau neuer Windkraftanlagen übersteige die Bedarfsplanung des Bundes, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. Jetzt schon müssten 0,1 bis 0,2 Prozent der eingespeisten Windenergie abgeregelt werden, weil der Ausbau der Stromnetze nicht mit der Entwicklung Schritt halte. Umweltminister Altmaier habe bereits angekündigt, „dass einzelne Länder von bestimmten Ausbauzielen Abstand nehmen müssen“, sagte der Sprecher. Welche das seien, könne man derzeit noch nicht sagen. Allerdings wolle die Regierung an den Plänen zum Ausbau der Offshore-Windenergie festhalten. dapd (Politik/Politik)
Regierung begrüßt Urteil zu Bundeswehreinsatz im Innern
Berlin (dapd). Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Bundeswehreinsätzen im Innern sieht die Bundesregierung keinen unmittelbaren Bedarf für eine Verfassungsänderung. „Eine baldige Grundgesetzänderung steht für die Bundesregierung nicht an“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es werde aber geprüft, welche Schlüsse aus dem Urteil zu ziehen seien. Die Bundesregierung begrüßt nach Angaben Seiberts das Urteil. Dieses bestätige die Rechtsauffassung der Regierung, „dass die Sicherheit unserer Bürger gerade auch in Extremfällen zu gewährleisten, eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist“. Zudem biete es eine „wichtige Orientierung“. Nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung der Karlsruher Richter sind Militäreinsätze im Inland bei Terrorangriffen in engen Grenzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das 2006 festgestellte Abschussverbot von Passagiermaschinen bleibt allerdings bestehen. dapd (Politik/Politik)
Bundeskartellamt verhängt Millionen-Bußgeld gegen TTS Tooltechnic
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat eine Geldbuße in Höhe von 8,2 Millionen Euro gegen den Werkzeughersteller TTS Tooltechnic verhängt, weil er Preiswettbewerb bei seinen Produkten verhindert haben soll. Die Wettbewerbshüter warfen dem Hersteller hochwertiger Elektrowerkzeuge am Montag vor, bei den von ihm belieferten Fachhändlern durch Drohungen die strikte Einhaltung der „unverbindlichen Preisempfehlungen“ für die eigenen Geräte durchgesetzt zu haben. Nach den Ermittlungen des Kartellamts mussten die Händler mit schlechteren Konditionen oder sogar der Kündigung des Vertrags rechnen, wenn sie die TTS-Geräte billiger verkauften als vorgesehen. Fachhändler hatten sich bei den Wettbewerbshütern über die Praxis von TTS beschwert. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte, gerade bei Produkten mit erheblicher Marktbedeutung schädige eine solche „vertikale Preisbindung“ Verbraucher und Gewerbetreibende. „Auch im Sinne einer wirksamen Abschreckung ist daher in solchen Fällen die Verhängung eines angemessenen Bußgeldes geboten“, sagte Mundt. Das Verfahren sei einvernehmlich beendet worden, teilten beide Seiten mit. Das mittelständische Unternehmen kündigte die Einführung eines neuen Compliance-Programms an. Bestandteil davon seien die Entwicklung klarer Unternehmensrichtlinien, die Durchführung von Mitarbeiterschulungen und die Prüfung sämtlicher vertraglicher Grundlagen und Vertriebsmodelle der einzelnen Landesgesellschaften. TTS vertreibt unter den Marken Festool und Protool hochwertige Elektrowerkzeuge für Schreiner, Maler, Autolackierer und Privatkunden. Der Verkauf erfolgt ausschließlich über den Fachhandel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsches Aufklärungsschiff kreuzt im östlichen Mittelmeer
Berlin (dapd). Das Bundesverteidigungsministerium hat bestätigt, dass ein deutsches Aufklärungsschiff im östlichen Mittelmeer unterwegs ist. Es handele sich bei dem Einsatz aber nicht um Spionage, versicherte Ressortsprecher Stefan Paris am Montag in Berlin. Bei der „Oker“ handele es sich um ein sogenanntes Flottendienstboot – diese Schiffe seien unbewaffnete „Frühwarn-, Fernmelde- und Aufklärungseinheiten“. Zu den genauen Zielen des Einsatzes der „Oker“ und einem möglichen Zusammenhang mit den Kämpfen in Syrien wollte Paris keine Angaben machen. Flottendienstboote der Deutschen Marine operierten „seit Jahren auch routinemäßig im Bereich des Mittelmeeres“. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, es handele sich um einen nachrichtendienstlichen Vorgang. Darüber werde nur dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags Auskunft erteilt. Auf die Frage, ob die von dem Schiff gesammelten Informationen an ausländische Akteure weitergegeben werden könnten, sagte Seibert: „Ganz generell halte ich es für normal, dass Erkenntnisse auch mit NATO-Partnern geteilt werden können.“ dapd (Politik/Politik)
Städte sollen künftig freie Wahl bei Kfz-Kennzeichen haben
Berlin (dapd). Städte und Gemeinden sollen künftig freie Hand bei der Wahl der Autokennzeichen haben. Das sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums am Montag und bestätigte damit einen Bericht der „Westfälischen Rundschau“. Nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sollten Altkennzeichen, „die aufgrund von Zusammenlegungen von Verwaltungsbezirken oder Reformen außer Kraft getreten sind“, künftig wieder genutzt werden können. Der Entwurf für eine solche Verordnung liege derzeit beim Bundesrat. Auch völlig neue Kennzeichen könnten vorgeschlagen werden, müssten aber vom Verkehrsministerium genehmigt werden, sagte die Sprecherin. Selbstverständlich dürften die Vorschläge „nicht sittenwidrig“ sein. Auch alte DDR-Kennzeichen sollten nicht wieder eingeführt werden. Wer künftig ein alternatives Kennzeichen für eine Region vorschlagen kann, blieb ebenso unklar wie die genauen Kriterien. Ramsauer gehe es darum, „die regionale Identifikation der Autofahrer in ganz Deutschland“ zu ermöglichen, sagte die Sprecherin. Niemand werde aber gezwungen, sich ein neues Kennzeichen zuzulegen. dapd (Politik/Politik)
Schwacher Euro treibt Benzinpreis auf Rekordhöhe
München/Hamburg (dapd). Rohöl teurer, Euro billiger: Die deutschen Autofahrer werden von zwei Kostentreibern gleichzeitig in die Zange genommen und müssen deshalb jetzt die höchsten Spritpreise aller Zeiten bezahlen. Ein Liter der wichtigsten Sorte Super E5 kostete 1,76 Euro, wie eine Sprecherin der Mineralölindustrie am Montag mitteilte. Das bei vielen Autofahrern unbeliebte Öko-Benzin Super E10 lag bei 1,72 Euro pro Liter. Diesel kam auf 1,56 Euro. Die Sprecherin begründete das hohe Preisniveau mit dem anhaltend hohen Ölpreis. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete am Montag über 114 Dollar. Noch Anfang Juli waren es erst 89 Dollar. Seitdem hat sich aber die Sorge über eine Implosion des Euro bei den Anlegern etwa gelegt. Außerdem haben die Weltbörsen einen kräftigen Schub erlebt, der Dax etwa stieg von 5.970 Punkten im Juni auf über 7.000. Steigende Aktienkurse ziehen seit Jahren oft höhere Ölpreise nach sich, denn eine bessere Konjunktur würde die Ölnachfrage anheizen. Dazu kommt der schwache Eurokurs: Öl und Ölprodukte werden weltweit in Dollar gehandelt. Wenn der Euro gegen den Dollar fällt – wie es dieses Jahr wegen der Schuldenkrise kräftig passiert ist – wird Benzin für deutsche Kunden teurer. Der Euro verlor seit dem Frühjahr bis zu zehn Prozent an Wert. Zuletzt waren die Benzinpreise im Frühjahr deutlich gestiegen. Damals war Rohöl zwar noch deutlich teurer. Allerdings war der Euro zu der Zeit auch noch wesentlich stärker. Ein Trost für die Autofahrer: Der schwache Euro macht deutsche Waren auf dem Weltmarkt billiger und sichert so Arbeitsplätze in der Heimat. Die hohen Benzinpreise treffen auch die Urlaubsheimkehrer spürbar: In großen Bundesländern wie Bayern, Niedersachsen oder Sachsen laufen noch die Sommerferien. Die letzte Rückreisewelle steht noch aus. Mit den Zahlen bestätigte die Mineralölindustrie Angaben des ADAC: Nach einer Erhebung des Autoclubs kostete E10 schon am Samstag im bundesweiten Schnitt 1,69 Euro. Diesel verteuerte sich auf 1,54 Euro am Samstag. Die Zahlen von Club und Ölindustrie weichen immer leicht voneinander ab, weil der ADAC auch die billigen freien Tankstellen in den Durchschnittspreis einrechnet. Der ADAC erinnert bei der Suche nach Ursachen der Rekordpreise neben Rohöl und Euro auch an das Schulferienende im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Dennoch hält der ADAC die Preise für überteuert. Montags und dienstags werde Sprit sicher günstiger. Außerdem seien meistens die Preise abends billiger als morgens, sagte ein Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Bank hat nach eigenen Angaben nur Restgeschäft mit Iran
Frankfurt/New York (dapd). Die Deutsche Bank hat nach eigenem Bekunden nur ein kleines Restgeschäft in Ländern wie Iran, Nordkorea und Sudan. Das größte deutsche Geldhaus habe im Jahr 2007 soweit wie möglich alle Geschäftsbeziehungen mit geächteten Ländern gekündigt und wickle nur noch sehr wenige zugesagte langfristige Projektfinanzierungen ab, sagte ein Konzernsprecher am Montag in Reaktion auf eine Meldung über Ermittlungen von US-Behörden gegen die Bank. Am Freitag hatte die „New York Times“ unter Berufung auf Fahnder von Untersuchungen gegen die Deutsche Bank und weitere Geldinstitute berichtet, weil diese bis 2008 durch ein Schlupfloch Milliarden für sanktionierte Regimes durch ihre US-Töchter geschleust haben sollen. Die Ermittlungen stünden aber noch am Anfang. Zu einer möglichen Untersuchung wollte sich der Deutsche-Bank-Sprecher nicht äußern. Zuletzt hatte die britische Bank Standard Chartered ähnliche Vorwürfe mit einem Vergleich über 340 Millionen Dollar (275,4 Millionen Euro) beigelegt. (Bericht der „New York Times“: http://url.dapd.de/KBjnk1 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Asmussen wirbt für Verbleib Griechenlands im Euro
Frankfurt/Main (dapd). Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro würde nach Auffassung von EZB-Direktor Jörg Asmussen die deutsche Wirtschaft erheblich treffen. „Es wäre mit Wachstumseinbußen und höherer Arbeitslosigkeit verbunden und sehr teuer – in Griechenland, in ganz Europa und auch in Deutschland“, sagte der Direktor der Europäischen Zentralbank der „Frankfurter Rundschau“. Zwar sei ein Ausscheiden Griechenlands beherrschbar. Aber es „wäre nicht so geordnet, wie manche es sich vorstellen“, fügte er hinzu. Die Ansteckungsgefahr für andere Länder sei bei einem Ausscheiden Griechenlands weiter da, auch wenn Europa mittlerweile durch den Rettungsfonds ESFS und hoffentlich bald durch den Rettungsschirm ESM besser gerüstet sei. „Meine Präferenz ist klar, Griechenland soll in der Währungsunion bleiben“, sagte der EZB-Direktor. Asmussen drückte zudem sein Erstaunen darüber aus, mit welcher Leichtfertigkeit manche über einen Austritt spekulierten und mit welcher Geringschätzigkeit über andere Europäer gesprochen werde. „Das Spielen mit nationalen Klischees von allen Seiten, in Deutschland über Griechenland und umgekehrt, ist der Komplexität der Lage nicht angemessen“, warnte er. Der EZB-Direktor verteidigte die Käufe von Staatsanleihen durch die Zentralbank. Das neue Ankaufprogramm sei besser konzipiert als seine Vorläufer und mit dem Auftrag der Notenbank vereinbar. „Wir agieren innerhalb unseres Mandates, das vorrangig darauf ausgerichtet ist, Preisstabilität auf mittlere Sicht für den gesamten Euroraum zu garantieren“, betonte er. Nur eine Währung, an deren Fortbestehen es keinen Zweifel gebe, könne stabil sein. Unterdessen sprachen sich Politiker der Union und der Linken gegen neue Griechenlandhilfen aus. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) forderte das krisengeschüttelte Land auf, die Vereinbarungen mit seinen Geldgebern einzuhalten. Wenn die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu dem Ergebnis komme, dass Griechenland die Auflagen nicht erfülle, „dann kann es keine weitere Hilfe geben“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“. Dann sei Griechenland zahlungsunfähig und müsse die Währungsunion verlassen. Das sei aber beherrschbar. Auch die stellvertretende Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht forderte Griechenland auf, weitere Finanzierungslücken selbst zu schließen. „Der griechische Staat kann seine Liquidität einfach über eine einmalige 50-prozentige Solidarabgabe auf die Vermögen der griechischen Millionäre sichern“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine weitere Milliardenspritze der EU fließe nur an die Banken. Stattdessen solle Griechenland Vermögen über eine Million Euro einfrieren, die Daten mit Steuersünderlisten abgleichen und bei Treffern das Geld für den Staatsschuldenabbau verwenden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck rät bei Diskussion über NPD-Verbot zu Bedachtsamkeit
Leipzig (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat in der Diskussion um ein Verbot der rechtsextremistischen NPD zu Zurückhaltung aufgerufen. „Das muss sehr sorgfältig bedacht werden“, sagte Gauck der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe). Zudem bräuchte ein Verbotsverfahren Zeit. „So lange können und wollen wir mit unserem Engagement nicht warten.“ Gauck erklärte, dass die Bürgergesellschaft im Alltag vielerorts aktiv sei. „Überall, wo die Braunen auftreten, sind wir zehn Mal mehr als die. Und das macht Mut.“ dapd (Politik/Politik)