Schweiz wird Partnerland der CeBIT 2016

Hannover/Berlin. Die Schweiz wird Partnerland der CeBIT 2016 vom 14. bis zum 18. März. Am Mittwoch unterzeichneten Marius Felzmann, Geschäftsbereichsleiter CeBIT der Deutschen Messe AG, Hannover, und Ruedi Noser, Präsident von ICTswitzerland, in Berlin den Partnerschaftsvertrag. Damit stellt die CeBIT als wichtigste Veranstaltung für Digitalisierung eine Nation in den Fokus, die beim Einsatz digitaler Technologien im weltweiten Vergleich führend ist.

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Bayern beteiligt sich nicht am Kauf von Schwarzgeld-CDs

Bayern beteiligt sich nicht am Kauf von Schwarzgeld-CDs München/Passau (dapd). Bayern lehnt nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ den Ankauf von Schwarzgeld-CDs ab. Der Freistaat wird sich auch nicht an den Kosten beteiligen, die Nordrhein-Westfalen beim Ankauf solcher Daten im vergangenen Jahr entstanden sind. „Eine Kostenbeteiligung nach dem Scheitern des Steuerabkommens würde den Anschein erwecken, dass auch aus bayerischer Sicht der Datenkauf eine rechtlich tragbare und gleichwertige Alternative zum Abschluss eines Steuerabkommens darstellt. Das wäre aber falsch“, heißt es laut einem Vorabbericht der Zeitung in einem Brief des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) an seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen Norbert Walter-Borjans (SPD). In dem Schreiben begründet Söder die Ablehnung eines bayerischen Kostenbeitrags mit dem gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz. Anfang des Jahres sei „vor allem durch Zutun Nordrhein-Westfalens das Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig gescheitert“, schreibt Söder. „Damit wurde die Möglichkeit vertan, ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren zur Besteuerung in der Schweiz generierter Kapitaleinkünfte einzuführen.“ Mit Abschluss des Steuerabkommens „wären garantierte und damit klar kalkulierbare Zahlungen erfolgt, die nunmehr in allen Länder-, Bundes- und Kommunalhaushalten fehlen“. Vor allem aber wäre es endlich zu einer definitiven Besteuerung deutscher Kapitaleinkünfte in der Schweiz gekommen. dapd (Politik/Politik)

Deutschland gewinnt Fluglärmstreit gegen die Schweiz

Deutschland gewinnt Fluglärmstreit gegen die Schweiz Luxemburg (dapd). Im jahrzehntelangen Fluglärmstreit mit der Schweiz hat Deutschland einen Sieg errungen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Donnerstag, dass die von der Bundesregierung erlassenen Überflugbegrenzungen für Verbindungen zum Flughafen Zürich rechtens sind. Die Schweiz hatte sich erst bei der EU-Kommission und schließlich beim EU-Gericht in Luxemburg dagegen gewehrt. „Mit seinem heutigen Urteil weist der Gerichtshof das Rechtsmittel der Schweiz zurück“, teilte der EuGH nun mit. Seit 2003 darf das deutsche Hoheitsgebiet nahe der schweizerischen Grenze an Wochentagen nicht zwischen 21 Uhr und 7 Uhr, und an Wochenenden und Feiertagen nicht zwischen 20 Uhr und 9 Uhr in geringer Höhe überflogen werden. Dabei handele es sich nicht um ein generelles Durchflugverbot, sondern eine bloße Änderung der Flugwege, begründeten die Richter. Es liege auch keine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit in der EU vor, weil diese nicht für die Schweiz gelte. dapd (Politik/Politik)

Steinbrück will Steuerhinterziehung in Deutschland stärker bekämpfen

Steinbrück will Steuerhinterziehung in Deutschland stärker bekämpfen Braunschweig (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterzieher in Deutschland gefordert. „Wir müssen auch im Inland konsequenter Steuerhinterziehung bekämpfen“, sagte Steinbrück der „Braunschweiger Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Dazu müsse unter anderem die Steuerverwaltung besser ausgestattet werden. Zugleich müsse konsequenter gegen Banken vorgegangen werden, die Steuerhinterziehung ermöglichen. Steinbrück machte deutlich, dass er noch Chancen für ein neuverhandeltes Steuerabkommen mit der Schweiz sieht, nachdem SPD und Grüne den von der Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelten Vertrag im Bundesrat zu Fall gebracht hatten. Es hänge vom Verhalten der Schweiz ab, ob es zu einem neuen Anlauf für ein Steuerabkommen komme, sagte Steinbrück. Es gebe im Nachbarland unterschiedliche Stimmen. „Wenn es nicht zu neuen Verhandlungen kommt, ist der internationale Druck zu steigern“, sagte Steinbrück. dapd (Politik/Politik)

Walter-Borjans froh über Aus für Steuerabkommen mit der Schweiz

Walter-Borjans froh über Aus für Steuerabkommen mit der Schweiz Düsseldorf (dapd). NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat erfreut auf das Scheitern des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern reagiert. „Die mehrheitliche Entscheidung gegen das Schweizer Abkommen ist richtig und gut“, sagte er am Donnerstag in Düsseldorf. Es gebe inzwischen viele Signale aus der Schweiz, wie Deutschland zu einem anderen Ergebnis kommen könnte, „das eine wirklich faire und gerechte Besteuerung aller sicherstellt.“ Der Vermittlungsausschuss hatte das Steuerabkommen mit der Schweiz, das zum 1. Januar in Kraft treten sollte, am Mittwoch abgelehnt. Walter-Borjans hatte das Abkommen in seiner jetzigen Form in den vergangenen Monaten vehement kritisiert. dapd (Politik/Politik)

SPD bleibt bei hartem Kurs zum Steuerabkommen mit der Schweiz

SPD bleibt bei hartem Kurs zum Steuerabkommen mit der Schweiz Berlin (dapd). Die SPD verteidigt ihre harte Linie im Steuerstreit mit der Schweiz. „Lieber kein Abkommen als dieses Abkommen“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Dienstag in Berlin. Zuvor war bekannt geworden, dass die vom Land Nordrhein-Westfalen angekaufte CD weitere Daten deutscher Steuersünder der Schweizer Großbank UBS enthält, darunter Angaben zu rund 750 Stiftungen und 550 Fällen sonstiger Kapitalanlagen mit einem Anlagevolumen von mehr als 2,9 Milliarden Euro. Poß sagte, wenn es nach den Befürwortern des Steuerabkommens mit der Schweiz ginge, dann könnten deutsche Steuerhinterzieher „wieder ruhig schlafen“. Für „kleines Geld“ verblieben ihre großen Vermögen in der Anonymität. Trotz aller Nachbesserungen bliebe das Auskunftsrecht der deutschen Finanzverwaltung sehr eingeschränkt. Jetzt aber sei der Weg frei zu echten Neuverhandlungen. Ohne Zustimmung der SPD im Bundesrat kann das Regierungsabkommen mit der Schweiz nicht inkraft treten. dapd (Politik/Politik)

Vorstoß für EU-Lösung zu unversteuertem Vermögen in der Schweiz

Vorstoß für EU-Lösung zu unversteuertem Vermögen in der Schweiz Hamburg (dapd). Nach der Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat wollen SPD und Grüne einen neuen Anlauf für eine Lösung des Streits mit der Bundesregierung nehmen. „Der Status quo ohne irgendeine Vereinbarung ist weder für Deutschland noch die Schweiz zufriedenstellend“, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Er plädierte für eine „europäische Lösung, die für die Zukunft Steuerhinterziehung verhindert“. Wie Kretschmann forderte auch SPD-Fraktions-Vize Joachim Poß im „Spiegel“ eine Überarbeitung der EU-Zinsrichtlinie. Diese sieht vor, dass im Ausland erzielte Zinseinkünfte automatisch an das Heimat-Finanzamt gemeldet werden. Andere Kapitaleinkünfte wie Dividenden und Gewinne aus Aktienverkäufen fallen dagegen nicht darunter. Parallel zu EU-weiten Verhandlungen signalisierte Poß die Bereitschaft, an einer Lösung für das bisher in der Schweiz geparkte unversteuerte Vermögen zu arbeiten. „Die Probleme der Vergangenheit müssen wir bilateral mit der Schweiz regeln“, sagt der SPD-Finanzexperte. Dafür müssten aber „die großen Defizite des gescheiterten Abkommens behoben werden“. dapd (Politik/Politik)

Kabinett lotet Einigungschancen bei Schweizer Steuerabkommen aus

Kabinett lotet Einigungschancen bei Schweizer Steuerabkommen aus Berlin (dapd). Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat ist unklar, ob die schwarz-gelbe Regierungskoalition einen neuerlichen Einigungsversuch mit den SPD-Ländern unternimmt. „Das entscheidet das Kabinett am nächsten Mittwoch“, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Berlin. Auch Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte, es sei „noch nicht entschieden“, ob ein neuer Vorstoß im Vermittlungsausschuss unternommen werde. Die Länderkammer lehnte am Freitag den Vertrag mit dem Nachbarland ab. Eigentlich sollte das Abkommen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Im Bundesrat hat jedoch die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit. „Das Abkommen löst die Problematik umfassend. Es bringt eine Lösung, die alle Fälle von nicht gezahlten Steuern in der Schweiz erledigt“, sagte der Sprecher von Schäuble. Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. Die SPD hält die Regelungen jedoch für nicht weitreichend genug, um Steuerflucht erfolgreich einzudämmen. In der Schweiz ist das entsprechende Gesetzesverfahren bereits abgeschlossen. dapd (Politik/Politik)

Möllring: SPD soll Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen

Möllring: SPD soll Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen Hannover (dapd-nrd). Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring hat die SPD-geführten Länder aufgefordert, am Freitag im Bundesrat dem Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen. „Wenn der Vertrag zustande käme, hätte allein Niedersachsen im nächsten Jahr zusätzliche Einnahmen von rund einer Milliarde Euro“, sagte Möllring der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Wir könnten dann im Landeshaushalt völlig auf neue Schulden verzichten.“ Die Sozialdemokraten sollten ihre Verweigerungshaltung aufgeben und mit der Schweiz kooperieren. Mit dem Steuerabkommen ist eine Art Amnestie verknüpft für diejenigen Deutschen, die ihr Geld illegal in der Schweiz gehortet und dafür keine Steuern gezahlt haben. Die Schweizer Banken wollen sich verpflichten, zwischen 21 und 41 Prozent des in den vergangenen zehn Jahren angehäuften Schwarzgeldvermögens der Betroffenen an Deutschland zu überweisen. Der Bundesrat will am Freitag über das Abkommen abstimmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Länder damit zu locken versucht, dass er auch den Bundesanteil der Einnahmen den Ländern überlassen will. Die Zustimmung der Länderkammer ist aber gleichwohl unwahrscheinlich, da sich die SPD-Ministerpräsidenten dagegenstellen. dapd (Politik/Politik)