Machnig unterstützt Klage von Solarunternehmen in Brüssel

Machnig unterstützt Klage von Solarunternehmen in Brüssel Erfurt (dapd-lth). Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) unterstützt eine Antidumping-Klage von 25 europäischen Solarunternehmen in Brüssel. „Es wird höchste Zeit, dass es für die deutschen Solarunternehmen Maßnahmen für einen fairen Wettbewerb gibt“, erklärte Machnig am Sonntag in Erfurt. Die Unternehmen forderten Schutzmechanismen gegen chinesische Anbieter, die durch staatliche Subventionen Wettbewerbsvorteile für ihre Produkte auf dem Weltmarkt hätten. Machnig forderte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf, diese Klage ebenfalls zu unterstützen. Wer die Energiewende voranbringen wolle, müsse sich für die Sicherung der einheimischen Solarbranche starkmachen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

FDP will über Beschneidungsgesetz ohne Fraktionszwang abstimmen

FDP will über Beschneidungsgesetz ohne Fraktionszwang abstimmen Hamburg (dapd). Die Bundestagsabgeordneten sollen nach dem Willen der FDP über eine gesetzliche Regelung der rituellen Beschneidung ohne Fraktionszwang abstimmen. „Bei einer solch grundsätzlichen Frage kann man niemanden zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zwingen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Der Bundestag hatte vor der Sommerpause eine gesetzliche Regelung angemahnt, um die bei Juden und Muslimen praktizierte rituelle Beschneidung von Jungen straffrei zu stellen. Hintergrund ist ein Urteil des Kölner Landgerichts vom Mai, welches die Beschneidung eines Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet hatte. Dagegen hatte sich im In- und Ausland Protest erhoben. Das Bundesjustizministerium will laut „Spiegel“ allerdings kein gesondertes Gesetz zur Beschneidung von Jungen vorlegen und hat noch nicht entschieden, ob die neuen Regelungen ins Strafrecht oder ins Familienrecht aufgenommen werden. dapd (Politik/Politik)

Friedrich lehnt höhere Zuschüsse für Hauptstadt-Sicherheit ab

Friedrich lehnt höhere Zuschüsse für Hauptstadt-Sicherheit ab Berlin (dapd-bln). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt eine Aufstockung der Zuwendungen an Berlin für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben ab. Zugleich pocht er auf Einhaltung des bestehenden Vertrages. „Wir gleichen die zusätzlichen Kosten, die dem Land Berlin entstehen, mit jährlich 60 Millionen Euro aus meinem Haushalt aus“, sagte Friedrich der Nachrichtenagentur dapd. Das sei im Hauptstadtfinanzierungsvertrag vereinbart, der noch bis 2017 laufe. „Natürlich halten wir uns an diesen Vertrag“, betonte der Minister und fügte hinzu: „Wir nehmen unsere Verantwortung für die Bundeshauptstadt in jedem Fall wahr.“ Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte kürzlich die komplette Erstattung der Sicherheitskosten durch den Bund gefordert und die Aufnahme entsprechender Verhandlungen angekündigt. Nach Angaben seiner Behörde übernahm der Bund 2011 mit den 60 Millionen Euro nur etwas mehr als die Hälfte der Ausgaben. Knapp 53 Millionen Euro musste Berlin beisteuern. In den vergangenen fünf Jahren schoss die Hauptstadt insgesamt 272 Millionen Euro zu. SPD und CDU in Berlin hatten sich in ihrem 2011 geschlossenen Koalitionsvertrag verständigt, dass sie sich beim Bund für die vollständige Erstattung der Aufwendungen unter anderem für den Schutz von Botschaften und Personen, die Verkehrslenkung und die Absicherung staatlicher Großveranstaltungen einsetzen wollen. In Berlin gibt es zum Beispiel an 350 diplomatischen Einrichtungen mit rund 140 Polizisten mobile Schutzmaßnahmen. Fast 490 Beamte sichern stationär Objekte ausgewählter Staaten wie USA, Israel oder Russland. Seit 2008 zahlt der Bund nach längeren Verhandlungen 60 Millionen Euro für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben an Berlin. Vorher waren es 38,3 Millionen Euro. dapd (Politik/Politik)

DGB fordert Zwangsanleihe auf Millionen-Vermögen

DGB fordert Zwangsanleihe auf Millionen-Vermögen Hamburg (dapd). Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat seine Forderung nach einer Pflichtanleihe auf große Vermögen bekräftigt. Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte er: „Wir denken an Vermögen ab einer Million Euro bei Verheirateten.“ Die befristete Abgabe soll drei Prozent betragen und verzinst werden. Zur Rettung des Euro sei ein großes Konjunkturprogramm für Europa nötig, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes weiter. „Wir reden hier über Summen im dreistelligen Milliardenbereich für eine längere Zeit.“ Finanziert werden solle ein solches Programm auch über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Verursacher der Krise sollten an den Kosten beteiligt werden, forderte Sommer. dapd (Politik/Politik)

Lieberknecht spekuliert über große Koalition im Bund

Lieberknecht spekuliert über große Koalition im Bund Hamburg (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kann sich nach der Bundestagswahl 2013 eine große Koalition auch im Bund vorstellen. Im Interview des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ beharrte sie auf Einführung eines „einheitlichen Mindestlohns in ganz Deutschland“ noch vor der Wahl. Eine Bundesratsinitiative ihrer schwarz-roten Landesregierung könne den Weg dahin ebnen. Sie warf der FDP vor, das Thema Mindestlohn bislang zu blockieren. Die derzeit schlechten Umfragewerte im Bund sollten „eine eindringliche Mahnung sein, dass die Liberalen derzeit nicht im Takt der Bevölkerung sind“. Auch klassisches FDP-Klientel wie kleine Handwerker seien für den Mindestlohn. „Wenn die Liberalen jedoch nicht zur Lebenswirklichkeit der Menschen zurückfinden, führt kein Weg an einer Großen Koalition vorbei“, sagte die CDU-Politikerin. dapd (Politik/Politik)

Dauerkrise des Euro gefährdet deutsche Konjunktur

Dauerkrise des Euro gefährdet deutsche Konjunktur Berlin (dapd). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat vor einer Verschleppung der Eurokrise gewarnt. „Derzeit für Deutschland günstige Wachstumsprognosen gehen von einer baldigen Lösung der Eurokrise aus“, sagte DIW-Abteilungsleiter Christian Dreger der Nachrichtenagentur dapd. Momentan stütze die Binnennachfrage noch die deutsche Konjunktur und fange Einbußen durch geringere Exporte in den Euroraum auf. „Wenn die Eurokrise aber weiter schwelt, leidet nach einiger Zeit auch der deutsche Konsum“, sagte Dreger. Der DIW-Abteilungsleiter für Makroökonomie hob die Abhängigkeit Deutschlands von der wirtschaftlichen Entwicklung in der Eurozone hervor. „Fortschritte bei der Lösung der Eurokrise entscheiden über die weitere konjunkturelle Entwicklung in Deutschland“, sagte er. „Wenn man da keine überzeugenden Lösungen präsentiert, hat man in Deutschland auch keine optimistischen Aussichten.“ Eine baldige Lösung der Eurokrise sei derzeit das Basisszenario der Prognosen zur Konjunktur. „Man kann sich auch auf den Standpunkt stellen, das ist keine Annahme, die derzeit großen Rückhalt hat“, warnte Dreger. Im Moment sei für die Eurokrise „eine Lösung, die uns die Wirtschaftspolitik anbieten würde, nicht so recht sichtbar“. Die Konsolidierung öffentlicher Haushalte in Europa habe nur langfristig positive Effekte. „Die Achillesferse dieses Kurses ist, dass er kurzfristig den Abschwung im Euroraum verstärkt“, sagte der Ökonom. Griechenland habe 20 Prozent seiner Wirtschaftsleistung verloren. Die deutschen Exporte gingen zu rund 40 Prozent in die Eurozone. „Wenn die Rezession im Euroraum länger anhaltend ist, haben wir negative Beschäftigungseffekte für Deutschland. Dann ist auch der Konsum nicht mehr das Standbein, weil wir Beschäftigung in den exportorientierten Industrien verlieren“, sagte Dreger. Derzeit stehe den Problemen der exportorientierten Industrien aber „eine noch ganz gut laufende Binnenkonjunktur gegenüber“. Der DIW-Ökonom kritisierte die Debatte über einen Euroaustritt Griechenlands. Athen trage zwar nur wenig zur Wirtschaftsleistung des Euroraums bei. „Aber wir haben die Ansteckungsgefahr für andere Länder. Ein Austritt Griechenlands würde einen Präzedenzfall schaffen und zeigen, dass man die Währungsunion wieder verlassen kann. Danach würden die Spekulationen in Richtung Portugal, Spanien und vielleicht auch Italien laufen“, sagte er. „Dies kann für Deutschland noch erheblich höhere Lasten als jetzt nach sich ziehen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Koalitionspolitiker loben personellen Neuanfang bei der Bundespolizei

Koalitionspolitiker loben personellen Neuanfang bei der Bundespolizei Berlin (dapd). Der von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geplante Führungswechsel bei der Bundespolizei stößt bei den Koalitionsparteien auf Zustimmung. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte eine Konzentration der Behörde auf ihre Kernkompetenz. Sein FDP-Amtskollege Serkan Tören forderte weitere Reformschritte bei der Behörde. Scharfe Kritik an den Entscheidungen Friedrichs kam dagegen von den Polizeigewerkschaften. Medienberichten vom Samstag zufolge will Friedrich Bundespolizeipräsident Matthias Seeger sowie seine Stellvertreter Wolfgang Lohmann und Michael Frehse entlassen. Der Minister soll mit der Amtsführung der Beamten unzufrieden gewesen sein. Angeblich sollen aus der Bundespolizei auch wiederholt brisante Informationen in die Öffentlichkeit gelangt sein. Der Referatsleiter für Terrorismusabwehr des Innenministeriums, Dieter Roman, soll Seegers Nachfolger werden. Als neue Vizepräsidenten der Behörde sind Jürgen Schubert und Franz Palm im Gespräch. Schubert war bisher Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Palm leitete das Haushaltsreferat in der Zentralabteilung des Ministeriums. Bosbach sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Bei keiner anderen Sicherheitsbehörde des Bundes hat es in den vergangenen 20 Jahren so viele organisatorische Veränderungen gegeben wie bei der Bundespolizei.“ Die neue Führung und die Politik müssten nun dafür sorgen, „dass sich die Bundespolizei zukünftig wieder zu 100 Prozent auf ihre Kernaufgabe, die Gewährleistung der Sicherheit, konzentrieren kann“. Tören erklärte dem Blatt: „Für einen Neuanfang in den Behörden sind angesichts vieler Verfehlungen personelle Veränderungen unerlässlich.“ Das werde aber nicht reichen. „Wir brauchen insgesamt eine Reform der Sicherheitsbehörden und eine strengere Kontrolle durch das Parlament.“ Die beiden Polizeigewerkschaften äußerten scharfe Kritik an den Personalentscheidungen Friedrichs. Der Stil sei „vollkommen inakzeptabel“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Josef Scheuring am Samstag. „Der Stil der scheibchenweisen, öffentlichen persönlichen Rufbeschmutzung eines Spitzenpolizisten (…) mit falschen Verdächtigungen ist vollkommen inakzeptabel“, sagte Scheuring. „Das ist einer Polizei nicht würdig.“ Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, nannte den Vorgang „schäbig und menschlich unanständig“. Er fügte hinzu: „In nahezu 40 Dienstjahren bei der Polizei habe ich einen derart schäbigen und menschlich unanständigen Umgang mit Führungskräften nicht erlebt. So geht man nicht mit erfolgreichen Polizeiführern um, die immer Loyalität und Pflichterfüllung gezeigt haben.“ Friedrich habe zugelassen, dass über Seeger und seine Stellvertreter seit Wochen Gerüchte und Verleumdungen aus seinem Ministerium heraus an die Öffentlichkeit gestreut wurden. Der Chef der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, sprach von „beispielloser Ungerechtigkeit“. Während das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt von einer Welle von Skandalen erschüttert worden seien, habe es für die Bundespolizei ununterbrochen Erfolgsmeldungen gegeben. Walter nannte die Bundespolizei die „erfolgreichste Sicherheitsbehörde“ des Bundesinnenministers. „Der Kahlschlag an der Führung ist von himmelschreiender Ungerechtigkeit.“ dapd (Politik/Politik)

Umfrage: FDP rutscht wieder unter Fünf-Prozent-Hürde

Umfrage: FDP rutscht wieder unter Fünf-Prozent-Hürde Berlin (dapd). Die FDP rutscht in der Wählergunst erstmals seit Mitte Mai wieder unter die Fünf-Prozent Hürde. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert sie einen Prozentpunkt und kommt jetzt auf vier Prozent. Zulegen konnte hingegen der Koalitionspartner Union: CDU/CSU erreichen in dieser Woche 36 Prozent – einen Punkt mehr als in der Vorwoche – und bauen ihren Vorsprung als stärkste politische Kraft weiter aus. Die SPD verharrt bei 29 Prozent, die Grünen müssen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt abgeben und kommen nur noch auf zwölf Prozent. Die Linkspartei verbesserte sich ebenfalls um einen Punkt und kommt auf sieben Prozent, die Piratenpartei liegt unverändert bei acht Prozent. Die sonstigen Parteien landen bei vier Prozent. Emnid befragte zwischen dem 19. und 25. Juli 2.333 Personen. dapd (Politik/Politik)

Westerwelle wirft Assad verbrecherische Akte vor

Westerwelle wirft Assad verbrecherische Akte vor Berlin (dapd). Angesichts der Militäroffensive in Aleppo hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Assad-Regime „verbrecherische Akte“ vorgeworfen und die Rechte der christlichen Minderheit in Syrien angemahnt. „Die Lage der Christen in Syrien macht mir große Sorgen“, sagte Westerwelle der Zeitung „Bild am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Wir dürfen nicht zulassen, dass ihr Recht auf Religionsfreiheit in dem Konflikt unter die Räder kommt. Wir erwarten von allen, die für ein neues Syrien eintreten, dass sie Pluralität und Glaubensfreiheit achten.“ Den syrischen Machthaber Baschar Assad forderte Westerwelle auf, die Macht aufzugeben und Syrien zu verlassen: „Syrien hat mit Assad keine Zukunft. Assad muss gehen. Er sollte tun, wozu ihn die arabischen Staaten aufgefordert haben: seinen Posten räumen und das Land verlassen.“? dapd (Politik/Politik)

Merkel würdigt Wagner als profilierten, feingeistigen Politiker

Merkel würdigt Wagner als profilierten, feingeistigen Politiker Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den verstorbenen früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Carl-Ludwig Wagner als „einen beeindruckenden Politiker und einen großartigen Menschen“ gewürdigt. Nicht nur Rheinland-Pfalz, sondern auch Deutschland habe einen profilierten, feingeistigen Politiker verloren, erklärte Merkel am Samstag in Berlin. Wagner habe „während seiner Amtszeit als Justiz- und Finanzminister sowie als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus bedeutende Impulse gesetzt und sich nach seiner politischen Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender der Thüringer Aufbaubank in Erfurt dem Zusammenwachsen Deutschlands gewidmet“. Dafür gebühre ihm großer Dank. Wagner war am Freitag im Alter von 82 Jahren gestorben. Er wohnte zuletzt in Trier, wo er von 1976 bis 1979 Oberbürgermeister war. dapd (Politik/Politik)