CDU-Politiker will Grundgesetz für Bundeswehreinsätze ändern

CDU-Politiker will Grundgesetz für Bundeswehreinsätze ändern Hamburg (dapd). Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Bundeswehreinsätzen im Innern erfordert nach Ansicht des stellvertretenden Unionsfraktionschef Günter Krings (CDU) eine Änderung des Grundgesetzes. Der Abschuss eines Flugzeugs zur Abwehr eines Terrorangriffs bedarf laut dem Richterspruch der Zustimmung der gesamten Bundesregierung. „Diese Regelung ist Unsinn“, sagt Krings dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht. Es sei nicht realistisch, in diesen Extremsituationen auf Kabinettsbeschlüsse zu warten. Stattdessen solle allein die Zustimmung des Generalinspekteurs der Bundeswehr oder des Verteidigungsministers ausreichen. In der Verfassung fehle dafür aber noch die Rechtsgrundlage, sagte Krings. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) hatte ebenfalls für eine Änderung des Grundgesetzes plädiert. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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