Friedrich sagt Ländern Hilfe bei Bekämpfung von Rockerbanden zu

Friedrich sagt Ländern Hilfe bei Bekämpfung von Rockerbanden zu Berlin (dapd-bln). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Länder bei der Bekämpfung von Rocker-Kriminalität aktiv unterstützen. Man müsse „gegen Rockerbanden mit aller Härte vorgehen“, sagte Friedrich der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Der Innenminister betonte, er sei sich in dieser Frage mit den Ländern „vollkommen einig“. Zudem versprach er, der Bund stehe „hier mit Unterstützungsmaßnahmen bereit – das habe ich den Ländern fest zugesagt“. In den vergangenen Monaten war es wiederholt zu Verboten und Razzien gegen Rockerbanden gekommen. Zuletzt gelang der Polizei in Berlin und Brandenburg ein Schlag gegen die Szene. Bei Durchsuchungen wurden zahlreiche Waffen gefunden. Friedrich begrüßte die aktuellen Verbotsmaßnahmen der Länder gegen Rockerbanden „ausdrücklich“. dapd (Politik/Politik)

Verkehrsverwaltung will mehr Fahrradwege und weniger Auto-Parkplätze

Verkehrsverwaltung will mehr Fahrradwege und weniger Auto-Parkplätze Berlin (dapd-bln). Die Verkehrsverwaltung will den Fahrradverkehr in der Stadt ausbauen. Bis 2025 sollen 20 Prozent aller Wege in Berlin mit dem Fahrrad zurückgelegt werden können. Noch liegt der Anteil zwischen 13 und 15 Prozent. 1,5 Millionen Wege werden täglich mit dem Rad absolviert. „Wir sehen ein zusätzliches Verlagerungspotenzial von 0,6 bis 0,9 Millionen Wegen“, sagte Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler der „Berliner Morgenpost“. Um das zu erreichen, müsste die Zahl der zurückgelegten Fahrradstrecken jährlich um drei Prozent zunehmen. Wenn mehr Radfahrer unterwegs seien, müsse in Zukunft auch mehr Geld aus dem Investitionshaushalt zugunsten des Radverkehrs umverteilt werden, sagte Gaebler. Autofahrer müssten damit rechnen, dass wegen der Anlage neuer Fahrradspuren und Fahrrad-Abstellplätze Parkplätze wegfallen. Bisher steigen etwa eine halbe Million Berliner regelmäßig aufs Rad, um zur Arbeit oder anderen Terminen zu kommen. Etwa drei Millionen Fahrräder soll es in der Stadt geben. dapd (Wirtschaft/Politik)

Zeitung: BDI rechnet mit Wirtschaftswachstum von einem Prozent

Zeitung: BDI rechnet mit Wirtschaftswachstum von einem Prozent Frankfurt/Main (dapd). Trotz nachlassenden Schwungs der deutschen Wirtschaft hält der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) einem Zeitungsbericht zufolge an seiner Prognose von einem Prozent Wachstum fest. „Der gute Jahresauftakt und auch die Seitwärtsentwicklung bei Auftragseingängen und Produktion sprechen dafür, dass das vom BDI zu Jahresbeginn prognostizierte BIP-Wachstum von einem Prozent weiterhin sehr realistisch ist“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagausgabe) aus dem ihr vorliegenden jüngsten Konjunkturbericht des Verbands. Die Entwicklung der deutschen Wirtschaft zur Jahresmitte wird demnach als „äußerst robust“ beschrieben. Das Bundesfinanzministerium hatte Mitte Juli von einer nachlassenden Dynamik in der Wirtschaft im Frühjahr berichtet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Krankenkasse bringt Zertifikatehandel für OP-Leistungen ins Spiel

Krankenkasse bringt Zertifikatehandel für OP-Leistungen ins Spiel Berlin (dapd). Angesichts des starken Anstiegs von Krankenhausoperationen haben die AOK und der Spitzenverband der Krankenkassen einen Zertifikatehandel nach dem Modell des Emissionshandels für planbare Leistungen wie Hüft-Operationen vorgeschlagen. „Wir sollten das zumindest ernsthaft prüfen“, sagte der neue Vorstandschef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Den europäischen Emissionshandel gibt es seit 2005. Für jede Tonne Kohlendioxid, die in einem der teilnehmenden Fabriken oder Kraftwerke ausgestoßen wird, muss der Konzern Verschmutzungsrechte vorweisen – pro Tonne CO2 ein Zertifikat. So soll der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase reduziert werden. Ähnlich könnte es auch bei den Kliniken laufen, sagte Matthias Mohrmann, Vorstandsmitglied der AOK Rheinland/Hamburg, der Zeitung. Derzeit vereinbaren die Krankenhäuser demnach mit den Kassen Budgets. Überschreitet eine Klinik die vereinbarten Mengen, wird jede weitere Leistung über Mehrleistungsabschläge geringer vergütet. Die Idee sei nun, auf diese bis 2014 befristeten Abschläge zu verzichten und stattdessen die Kliniken zu verpflichten, für ihre Mehrleistungen Zertifikate von anderen Kliniken zu kaufen, die ihre Leistungsmenge nicht ausschöpften. Mohrmann zufolge könnten Kliniken so davon abgehalten werden, Patienten zu nicht zwingend notwendigen Hüft- oder Knieoperationen zu überreden, um Kasse zu machen. dapd (Politik/Politik)

Seehofer bleibt angriffslustig

Seehofer bleibt angriffslustig Berlin/München (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss auch nach der Sommerpause mit einem angriffslustigen Koalitionspartner aus Bayern rechnen. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich am Sonntag im ZDF unbeeindruckt von Kritik aus den Reihen des Berliner Regierungsbündnisses an seinem Konfrontationskurs etwa beim Thema Betreuungsgeld. Er verlangte zugleich von der schwarz-gelben Parlamentsmehrheit als Konsequenz aus dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts eine sorgfältigere Arbeit. Seehofer mahnte: „Friedhofsruhe ist für ein Land am allerschlechtesten. Wenn alle das Gleiche denken, denkt niemand mehr gründlich.“ Deshalb müsse es auch Diskussionen in der Koalition geben. Seehofer kann mit Querulanten-Vorwurf „gut leben“ Der bayerische Ministerpräsident räumte ein, auch CSU-Bundestagsabgeordnete kritisierten „ihren Parteivorsitzenden und sagen, der grantelt da in München oder ist Querulant“. Seehofer betonte jedoch: „Ich kann damit gut leben.“ Denn für ihn zählten die Ergebnisse der Politik, die er in Bayern und Deutschland zu verantworten habe – „und ich denke, Deutschland geht’s gut – und Bayern geht’s noch ein ganzes Stück besser“. Der CSU-Chef wies auch den Vorwurf zurück, mit der Drohung mit einem Koalitionsbruch für Unruhe zu sorgen. Er bekräftigte mit Blick auf das Betreuungsgeld, das er heftig gegen Kritik aus CDU und FDP verteidigt hatte: „Eine Partei wird doch noch sagen können in einer Koalition, wofür sie steht und was mit ihr nicht mehr zu machen ist.“ Der Kampf für die eigenen Interessen sei etwas Selbstverständliches. „Wir gehen vernünftig miteinander um“ Seehofer versicherte zugleich mit Blick auf die Koalitionsspitzen: „Wir gehen vernünftig miteinander um, das heißt, sogar freundschaftlich.“ Merkel sei zudem „stark genug, um die Dinge richtig zu steuern“. Dies erlebe er jede Woche. Der CSU-Chef betonte, er habe „immer gesagt: Wer die Kanzlerin unterschätzt, hat schon verloren.“ Verärgert zeigte sich Seehofer allerdings darüber, dass die Arbeit der schwarz-gelben Koalition erneut vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden musste. Ihm habe es „überhaupt nicht gefallen“, dass das neue Wahlrecht in zentralen Punkten für verfassungswidrig erklärt wurde. Der CSU-Chef mahnte, künftig müssten solche Fehler vermieden werden. dapd (Politik/Politik)

Seehofer lehnt Staatsanleihenkauf durch EZB entschieden ab

Seehofer lehnt Staatsanleihenkauf durch EZB entschieden ab Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer übt bei der Eurorettung den Schulterschluss mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auf die Frage, ob er Merkels Satz unterschreiben würde, wonach sie alles tun wolle, um die Eurozone zu schützen, antwortete der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im Interview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Ja, weil es unsere bisherige Politik ist.“ Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande hatten dies in ähnlicher Weise am vergangenen Freitag erklärt. Zudem wandte sich Seehofer entschieden dagegen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen ankauft, um die Zinslast zu senken: „Da bin ich sehr, sehr skeptisch.“ Es sei nicht Aufgabe der EZB, Staatshilfen auszuweiten. „Die haben eine Politik der Geldwertstabilität zu betreiben“, betonte der CSU-Chef. Zudem würde der Deutsche Bundestag die Budgethoheit verlieren, wenn die EZB Staatsanleihen kaufte. „Es kann nicht sein, dass jetzt im großen Stile die Europäische Zentralbank Anleihen aufkauft, weil die nationalen Parlamente gerade im Urlaub sind“, sagte der CSU-Chef. Mit Blick auf das krisengeschüttelte Griechenland und den Stand der Reformen warb Seehofer für etwas Geduld. „Nun warten wir ab, wie es in Griechenland weitergeht.“ Eine „Regel“ sei, dass die Troika feststelle, ob die Griechen ihre Zusagen einhalten. „Wenn sie diese nicht einhalten, kann es auch keine Hilfen geben.“ Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte bereits prognostiziert, das Land werde seine Ziele nicht erreichen. dapd (Politik/Politik)

Westerwelle verurteilt Angriff auf Aleppo

Westerwelle verurteilt Angriff auf Aleppo Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dem Regime in Syrien „verbrecherische Akte“ vorgeworfen und Russland und China aufgefordert, Machthaber Baschar Assad fallenzulassen. Der „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgabe) sagte Westerwelle angesichts der Offensive gegen die Oppositionellen-Hochburg Aleppo: „Mit schweren Waffen und aus der Luft gegen Wohngebiete vorzugehen, ist unsäglich.“ Es sei schwer zu ertragen, dass der Weltsicherheitsrat angesichts dieser Verbrechen schweigt. „Ich appelliere an Russland und China, das Assad-Regime nicht länger zu decken.“ Westerwelle sagte, er befürchte eine regionale Flüchtlingskatastrophe. Er werde den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, umgehend in die Region entsenden, um die humanitäre Hilfe zu verbessern. Löning solle sich in Jordanien und Libanon ein Bild machen, „wie wir noch gezielter helfen können, das Leid und Elend der Flüchtlinge zu mildern“. In der „Bild am Sonntag“ mahnte Westerwelle zudem die Rechte der christlichen Minderheit in Syrien an. „Die Lage der Christen in Syrien macht mir große Sorgen.“ Ihr Recht auf Religionsfreiheit dürfe in dem Konflikt nicht unter die Räder kommen. „Wir erwarten von allen, die für ein neues Syrien eintreten, dass sie Pluralität und Glaubensfreiheit achten.“ dapd (Politik/Politik)

Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21 -Gegner: Beamten droht Strafe

Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21 -Gegner: Beamten droht Strafe Stuttgart (dapd). Knapp zwei Jahre nach dem Polizeieinsatz mit Wasserwerfern gegen „Stuttgart 21“-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten müssen einige der beteiligten Beamten möglicherweise mit Strafen rechnen. „Wir haben Anhaltspunkte dafür entdeckt, dass bei diesem Einsatz die von der Polizei festgelegten Spielregeln nicht eingehalten worden sind“, sagte der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgabe). Die Ermittlungen seien weitgehend abgeschlossen, derzeit hätten die Verteidiger Akteneinsicht. In zwei bis drei Monaten werde man die Verfahren beenden. Zu einem möglichen Strafmaß wollte Pflieger nichts sagen. Am 30. September 2010 waren die Proteste gegen das umstrittene Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ eskaliert. Bei dem Polizeieinsatz im Schlossgarten wurden mehr als 100 Menschen verletzt. Ein Mann verlor infolge des Wasserwerfereinsatzes sein Augenlicht. dapd (Politik/Politik)

Bundespolizei: Opposition und Gewerkschaften gehen auf Friedrich los

Bundespolizei: Opposition und Gewerkschaften gehen auf Friedrich los Berlin (dapd). Opposition und Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Absetzung der Spitze der Bundespolizei. „Es rollen einfach Köpfe“, sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd zu den Personalplänen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Für den Kahlschlag bei der Bundespolizei fehle es an jeglicher Begründung. Der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Josef Scheuring, griff Friedrich frontal an: „Das ist einer Polizei nicht würdig.“ Die Regierungsfraktionen Union und FDP begrüßten dagegen den Schritt. Am Samstag war bekanntgeworden, dass der bisherige Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, sowie seine beiden Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, in Kürze abgelöst werden sollen. Seeger geht nach dapd-Informationen in den einstweiligen Ruhestand, für die beiden Vizepräsidenten werden andere Aufgaben gesucht. Zum neuen Behördenchef will Friedrich den Referatsleiter im Innenministerium, Dieter Romann, ernennen. Dieser war zuletzt mit Ausländerterrorismus und Extremismus befasst. Zu neuen Vizepräsidenten steigen Jürgen Schubert und Franz Palm auf. Auch sie sind Spitzenbeamte des Innenministeriums. Das Ministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu den Personalien äußern. In Koalitionskreisen wurden diese jedoch bestätigt. Nach der Kabinettssitzung am Mittwoch sollen alle Namen offiziell bekanntgegeben werden. Anlass des Personalwechsels ist nach dapd-Recherchen ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen den Spitzenbeamten und Friedrich. Der Minister soll mit der Amtsführung der Beamten unzufrieden gewesen sein. Angeblich sind aus der Bundespolizei auch wiederholt brisante Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. Wendt nennt Entscheidung „schäbig“ Grünen-Chefin Claudia Roth nannte Friedrichs Vorgehen „stillos“. Der Minister habe seine Behörden „einfach nicht im Griff“, sagte Roth. Der SPD-Politiker Hartmann warf Friedrich vor, dieser habe weder „die seit langem dringend erforderliche Aufgabenkritik der Bundespolizei vorgenommen“ noch die personelle wie technische Ausstattung der größten deutschen Polizeibehörde verbessert. Die Bundespolizei hat rund 40.000 Mitarbeiter. Experten mahnen seit langem Reformen an. Scheuring beklagte, der Stil der Personalentscheidungen sei „vollkommen inakzeptabel“. Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, nannte den Vorgang „schäbig und menschlich unanständig“. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, sprach von „beispielloser Ungerechtigkeit“. Bei den Koalitionsfraktionen stießen die Personalien hingegen auf Zustimmung. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte in der „Bild am Sonntag“ eine Konzentration der Behörde auf ihre Kernkompetenz. Dafür müssten nun „die neue Führung und die Politik sorgen“. FDP-Innenpolitiker Serkan Tören verlangte weitere Reformschritte. Beim Verfassungsschutz könnten weitere Köpfe rollen Mit dem Kehraus bei der Bundespolizei wird nun eine weitere Sicherheitsbehörde personell neu aufgestellt. Vor wenigen Wochen hatte bereits der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, seinen Rückzug angekündigt. Spekuliert wird derzeit auch über den möglichen Rauswurf des Vizepräsidenten Alexander Eisvogel. Im dapd-Interview schloss Friedrich weitere Personalwechsel in der krisengeschüttelten Behörde ausdrücklich nicht aus. Nach Abschluss der Untersuchung durch einen Sonderbeauftragten werde man „dann sehen, welche inhaltlichen, organisatorischen und eventuell auch personellen Konsequenzen“ zu ziehen sind, sagte der CSU-Politiker. Auch die Amtszeit des Chefs des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, läuft zum Jahresende aus. dapd (Politik/Politik)

Auch Merkel und Monti bekennen sich zum Euro

Auch Merkel und Monti bekennen sich zum Euro Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der italienische Ministerpräsident Mario Monti haben sich in einem Telefongespräch über die Lage in der Eurozone ausgetauscht. „Sie waren sich einig, dass Deutschland und Italien alles tun werden, um die Eurozone zu schützen“, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntag in Berlin. Das Telefonat hatte am Samstag stattgefunden. Bereits am Freitag hatte Merkel mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande eine ähnliche Erklärung abgegeben. Deutschland und Italien seien sich einig gewesen, „dass die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni so rasch wie möglich umgesetzt werden müssen“, erklärte Streiter. Auf dem Gipfeltreffen hatten die Staats- und Regierungschefs weitere Beschlüsse zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung gefasst, unter anderem zur Einrichtung einer gemeinsamen Bankenaufsicht. Außerdem lud Merkel Monti zu einem Besuch nach Berlin ein. Monti habe die Einladung zu einem Besuch in der zweiten Augusthälfte angenommen, sagte Streiter. dapd (Politik/Politik)