Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert von der syrischen Opposition ein klares Bekenntnis zur Demokratie. „Nur wer sich geschlossen auf Demokratie und Toleranz verpflichtet, kann für alle Syrer eine glaubhafte Alternative zum Assad-Regime sein“, sagte Westerwelle der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Es darf keinesfalls zu einem Exodus von Minderheiten und Christen kommen.“ dapd (Politik/Politik)
Junge Union begehrt gegen Zuschussrentenpläne auf
Berlin (dapd). Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Aufstockung der Renten von Geringverdienern stoßen beim Parteinachwuchs auf Ablehnung. „Eine weitere Ausweitung von Sozialleistungen zulasten künftiger Generationen lehnen wir ab“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). Die Rentenversicherung stehe vor dem Problem, dass immer weniger einzahlten und immer mehr Rente bezögen. „Darauf sollten wir uns konzentrieren“, forderte er. Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn sagte dem Blatt: „Die Zuschussrente verletzt das Leistungsprinzip. Wer sich über Jahrzehnte eine Rente von 1.000 Euro erworben hat, der schaut mit der Zuschussrente in die Röhre.“ Die Zuschussrente soll verhindern, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Ruhestand auf Hartz-IV angewiesen sind. dapd (Politik/Politik)
Autonome entzünden Feuer nach Hamburger Schanzenfest
Hamburg (dapd). Nach dem friedlich zu Ende gegangenen Hamburger Schanzenfest ist es zu kleineren Ausschreitungen von Linksautonomen gekommen. Aus einer Gruppe von etwa 150 schwarz gekleideten Personen warfen gegen 23.30 Uhr einige Randalierer Flaschen auf eine Sparkasse am Schulterblatt und entzündeten ein meterhohes Feuer vor dem bekannten Autonomentreff Rote Flora. Dabei hielten sie Transparente mit Aufschriften wie „Wir brauchen keine Polizei“ hoch. Nach Angriffen auf Beamte nahm die Polizei sechs Personen vorläufig fest. Zuvor waren tagsüber bei einer Art Volksfeststimmung bis zu 10.000 Besucher an 600 Flohmarktständen zusammengekommen. Auch nach Einbruch der Dunkelheit blieb es zunächst friedlich. Nach den Attacken der Autonomen gegen Mitternacht griff die Polizei zunächst nicht ein. Die Einsatzkräfte hatten sich zum Schanzenfest auf „gewalt- und erlebnisorientierte Besucher“ eingestellt, wie Polizeisprecher Mirko Streiber sagte. Die Polizei war mit fast 1.600 Beamten im Einsatz. Die hielten sich aber im Hintergrund und verließen ihre Posten am Rande des Schanzenfestes trotz des Feuers und der Sachbeschädigungen vorerst nicht. Anwohner vertrieben die Störer zunächst, es kam zu Handgreiflichkeiten. An mehreren Stellen zerrten die Täter Unrat auf die Straße und legten Feuer, die immer wieder von Anwohnern gelöscht wurden. Nachdem 30 bis 40 Personen gegen 2.15 Uhr die Sparkasse im Schulterblatt mit Gegenständen beworfen und versucht hatten, die Tür aufzubrechen, rückten Polizeikräfte vor. Beamte wurden von etwa 300 Personen mit Flaschen beworfen und mit Böllern beschossen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Die Störer flüchteten in Richtung Bahnhof Sternschanze. Sechs von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Danach war Platz für die Stadtreinigung. „Kapitalismus, Krise, Widerstand“ Alljährlich kommt es in der Nacht nach dem Schanzenfest rund um die Rote Flora zu Straßenschlachten zwischen Polizei und Randalierern. 2010 etwa wurden 42 Personen festgenommen und mehr als 10 Menschen verletzt. Das linksalternative Schanzenfest selbst, bei dem seit 1988 Menschen miteinander feiern, verläuft stets friedlich. Das Motto der Organisatoren in diesem Jahr war „Kapitalismus, Krise, Widerstand: Schanzenfest auf Griechisch“. Nach einem Rückgang der Gewalt rund um das Schanzenfest in den vergangenen Jahren hatte die Polizei 2012 auf eine eher ruhige Lage gehofft. Im Vorfeld hatte es keine Hinweise darauf gegeben, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte, wie der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, im dapd-Interview sagte. 2011 war die Polizei mit 2.100 Einsatzkräften und drei Wasserwerfern gegen die etwa 1.000 Linksextremen und Krawalltouristen vorgegangen. Trotz der kleineren Krawalle tanzten in diesem Jahr Hunderte Menschen durch die Nacht. In den kleinen Nebenstraßen zwischen Schulterblatt und Schanzenstraße bildeten sich Menschentrauben vor DJ-Pulten und Lautsprechern, aus denen Elektromusik spielte. Für ausländische Touristen ist das politisch motivierte Straßenfest eine Attraktion. So auch für eine Gruppe von Studenten aus Ungarn, Italien und der Türkei, die sich lachend vor einem großen Transparent mit der Aufschrift „Für die soziale Revolte – als Antwort auf das Bestehende“ fotografieren ließ. „Gewalt im Keime ersticken lassen“ Polizeigewerkschafter Lenders begründete die Abnahme der Gewalt rund um das Schanzenfest in den vergangenen Jahren mit der Strategie der Einsatzkräfte. Die starke Polizeipräsenz habe sich bewährt und die „Gewalt im Keime ersticken lassen“. Der diesjährige Einsatz kostet nach seinen Schätzungen nur noch etwa 350.000 Euro, nachdem es 2011 noch rund 750.000 Euro gewesen waren. Trotz eher ruhiger Prognosen richtete die Hamburger Polizei in der Nacht zu Sonntag (26. August) wie in den vergangenen Jahren ein Gefahrengebiet ein. Zwischen Samstag 23.30 Uhr und Sonntag 5.00 Uhr durften die Beamten im Schanzenviertel Personen ohne Anlass kontrollieren, deren Sachen durchsuchen, Platzverweise erteilen und Aufenthaltsverbote aussprechen. Als Herausforderung der Zukunft bezeichnete Lenders das Phänomen der Krawalltouristen, „derer wir Herr werden müssen“. Dabei begrüßte der Polizeigewerkschafter, dass sich immer mehr Anwohner im Schanzenviertel den Randalierern in den Weg stellten und offen ihren Widerstand gegen die Ausschreitungen zeigten – so auch am Samstag. dapd (Politik/Politik)
CSU hält an Forderung nach Einführung einer PKW-Maut fest
Berlin (dapd). Ungeachtet der Widerstände in der Koalition im Bund hält die CSU an der Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut fest. Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe): „Unsere Autofahrer bezahlen überall außerhalb Deutschlands den Straßenbau mit. Da sollen auch die ausländischen Autofahrer in Deutschland bezahlen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dagegen: „Wir haben uns schon in den Koalitionsverhandlungen 2009 aus guten Gründen nicht auf eine Pkw-Maut einigen können. Ich finde: Koalitionen sind nur erfolgreich, wenn das, was am Anfang ausgeschlossen wurde, nicht während der Periode ständig wieder gefordert wird.“ dapd (Politik/Politik)
Ministerium sieht nur geringen Einfluss von E10 auf Getreidepreis
Hamburg (dapd). Die Erzeugung von Bioethanol in Deutschland beeinflusst nach Angaben des Bundesagrarministeriums kaum die Weltmarktpreise von Mais und Getreide. Das „Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe) berichtete vorab, laut einer Bewertung des Ministeriums würden in Deutschland in diesem Jahr auf etwa 243.000 Hektar Land Futtergetreide, Zuckerrüben und Mais für Bioethanol angebaut. Dies entspreche zwei Prozent der deutschen Ackerfläche. Ein Sprecher des auch für Verbraucherschutz zuständigen Ministeriums sagte der Zeitung: „Für die Bundesregierung hat der Anbau von Nahrungsmitteln Vorrang vor dem Anbau von Energiepflanzen.“ Kritiker des Bio-Sprits E10 monieren, dessen Produktion sei für die Engpässe bei der Nahrungsmittelversorgung in den armen Ländern mitverantwortlich. Das im E10 enthaltene Bioethanol wird aus zucker- und stärkehaltigen Pflanzen hergestellt. Dazu zählen Zuckerrohr, Zuckerrüben, Getreide und Mais. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland will angeblich einen neuen EU-Vertrag
Hamburg (dapd). Die Bundesregierung will Europa angesichts der Schuldenkrise auf ein neues Fundament stellen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag vorab und beruft sich dabei auf Äußerungen des europapolitischen Beraters von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Nikolaus Meyer-Landrut, in Brüssel. Danach sollen die EU-Staats- und Regierungschefs noch in diesem Jahr einen Konvent beschließen, der einen neuen EU-Vertrag ausarbeitet. Ein Termin für den Auftakt der Verhandlungen solle beim EU-Gipfel im Dezember festgelegt werden. Merkel drängt schon seit längerer Zeit darauf, den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um eine politische Union zu ergänzen. Dadurch könnte beispielsweise der Europäische Gerichtshof das Recht erhalten, die Haushalte der Mitgliedsländer zu überwachen und Defizitsünder zu bestrafen. In den meisten Mitgliedstaaten stoße der deutsche Vorstoß auf wenig Gegenliebe, berichtet der „Spiegel“. dapd (Politik/Politik)
Mobbing statt Zugeständnissen für Athen
Berlin (dapd). Griechenland muss weiter warten: Ministerpräsident Antonis Samaras konnte am Tag nach seinem Berlin-Besuch auch in Paris keine Zugeständnisse erreichen. Frankreichs Staatspräsident François Hollande lehnte jegliche Entscheidung vor der Lektüre des nächsten Experten-Berichts ab. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte den Euro-Austritt Athens und widersprach damit Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Freitag. Dafür fing er sich eine harsche Rüge von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ein. Hollande wollte am Samstag nicht auf Samaras‘ Hoffnung eingehen, dass Griechenland mehr Zeit für Spar- und Reformbemühungen bekommt. Er sagte, zunächst müsse der Bericht der Experten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank abgewartet werden. Dieser wird für September oder Oktober erwartet. Auch Merkel hatte am Freitag erklärt, den Troika-Bericht abwarten zu wollen, bevor Entscheidungen fallen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte Athens Hoffnung. „Mehr Zeit heißt im Allgemeinen mehr Geld“, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Ein weiteres Hilfspaket sei „nicht der richtige Weg, um das fundamentale Problem der Eurozone zu lösen“. Dobrindt schlug eine andere Lösung vor. „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Seiner Überzeugung nach führe an einem Austritt kein Weg vorbei. Anschließend solle das Land wirtschaftlich wieder aufgebaut werden und dann die Möglichkeit haben, zum Euro zurückzukehren. Dobrindts Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn, empfahl im „Focus“ einen Euro-Ausstieg nach der laufenden Tourismussaison. Die beiden Politiker widersprachen Merkel, die am Freitag nach ihrem Gespräch mit Samaras gesagt hatte: „Ich will, das Griechenland Teil des Euroraums bleibt.“ Sie kenne niemanden in der schwarz-gelben Regierungskoalition, der dies nicht wolle. Außenminister Westerwelle attackierte die beiden CSU-Politiker scharf. „Dieses Mobbing gegen einzelne Länder in Europa – es muss aufhören“, sagte er in Berlin. Das „Griechenland-Mobbing“ untergrabe die Politik der Bundesregierung und der Kanzlerin und schade so Deutschlands Ansehen in der Welt. „Das fällt uns auf die Füße“, warnte Westerwelle. Die Eurozone müsse zusammenbleiben. Außerdem sei es falsch, über Griechenland zu urteilen, bevor der Troika-Bericht vorliege. Unterstützt wurde der Minister vom deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger. „Man darf die Griechen nicht aus der Eurozone hinausdrängen“, sagte er dem „Focus“. Er rief dazu auf, europafeindliche Töne aus deutschen Wahlkämpfen herauszuhalten. Samaras bekräftigte in Paris den Willen seines Landes, die vereinbarten Auflagen zu erfüllen und in der Eurozone zu bleiben. „Ich bin heute hier, um zu sagen, dass es durchhalten wird, dass es in der Eurozone bleiben wird“, sagte er über Griechenland. Hollande erklärte das Thema für erledigt. Die Frage nach dem Verbleib im Euro solle nicht mehr gestellt werden, befand er. dapd (Wirtschaft/Politik)
Liberale streiten über Euro-Rettungsschirm ESM
Frankfurt/Main (dapd). In der FDP verschärfen sich die Auseinandersetzungen um den europapolitischen Kurs der Liberalen. Dabei stieß der Vorschlag des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki, den künftigen europäischen Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, auf scharfe Ablehnung. FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, eine Banklizenz sei ein „Brandbeschleuniger für Inflation“ und sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warf Kubicki vor, sich einer „gefährlichen Illusion“ hinzugeben. „Eine Banklizenz würde zu immer mehr Hilfsprogrammen führen und die nötigen strukturellen Anpassungen im besten Fall hinauszögern, im schlimmsten Fall sogar verhindern“, sagte er. Demgegenüber erhielt Kubicki Unterstützung vom ehemaligen FDP-Finanzminister in Sachsen-Anhalt und Dekan der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Magdeburg, Karl-Heinz Paqué. dapd (Politik/Politik)
Gedenken an die Opfer von Rostock-Lichtenhagen 1992
Rostock (dapd). Bei einer Demonstration gegen rassistische Gewalt in Rostock haben am Samstag mehr als 6.000 Teilnehmer an die Opfer der Brandanschläge von 1992 in Lichtenhagen erinnert. Vertreter antifaschistischer und antirassistischer Initiativen, von Parteijugenden und Gewerkschaften hatten zu dem Gedenkmarsch aufgerufen. Viele der Demonstranten trugen Sonnenblumen, da das damalige Asylbewerberheim im sogenannten Sonnenblumenhaus untergebracht war. Der kilometerlange Zug durch Rostocks Neubauviertel wurde von einem Großaufgebot der Polizei begleitet. Es gebe ein „Konfliktpotenzial“, begründete ein Polizeisprecher. Alle Veranstaltungen seien aber bis zum Nachmittag ohne Vorkommnisse verlaufen. Fahnen von Antifa, Linken, Grünen, Piraten und VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten es Naziregimes – Bund der Antifaschisten) bestimmten das Bild der Demonstranten. Auf Spruchbändern forderten sie „Aufmucken gegen Nazis“. Die Resonanz auf den bundesweiten Aufruf sei respektabel, sagte Jochen Thelo, Sprecher des Bündnisses „20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus“ und ergänzte: „Wir sind zufrieden.“ „Wir erinnern heute nicht nur an 20 Jahre Ausschreitungen in Lichtenhagen, sondern auch an 20 Jahre Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl“, sagte Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern. „Wir brauchen eine Politik, die Flüchtlinge schützt und Rassisten die Stirn bietet.“ Ein Zeichen des „Alltagsrassismus“ sei die hohe Zahl von Opfern ausländerfeindlicher Gewalt, sagte Seemann-Katz weiter. Allein 2011 habe es bundesweit dadurch 600 Verletzte gegeben, 20 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Nach einer Kundgebung vor dem damaligen Asylbewerberheim in Lichtenhagen war am Abend noch ein Konzert geplant. Die offizielle Gedenkfeier der Stadt findet am Sonntag statt. dapd (Politik/Politik)
Opel weist Bericht über Stellenabbau scharf zurück
Rüsselsheim (dapd). Der kriselnde Autohersteller Opel hat einen Medienbericht über einen angeblichen massiven Stellenabbau ungewöhnlich scharf dementiert. Die Behauptung der „Bild“-Zeitung, Opel wolle nach der angekündigten Kurzarbeit auch bald jeden dritten Arbeitsplatz in Deutschland streichen, sei unwahr und verantwortungslos, teilte Opel am Samstag in Rüsselsheim mit. „Der ‚Bild‘-Artikel beschädigt unsere Marke und gefährdet unser Geschäft“, erklärte das Unternehmen. In derselben Mitteilung bezeichnete Opel-Gesamtbetriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug den Bericht als Unsinn. „Ich weiß nicht, wer Opel hier bewusst schaden will“, erklärte er. Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor unter Berufung auf einen anonymen Insider berichtet, die am Donnerstag mitgeteilte Kurzarbeit bei Opel im Stammwerk Rüsselsheim sowie im Motoren- und Komponentenwerk Kaiserslautern sei erst der Anfang. Laut einer Geheimstrategie, die mit der US-Mutter General Motors vereinbart worden sei, drohe das Aus für ein Drittel der etwa 20.000 deutschen Stellen. Opel fährt seit Jahren hohe Verluste ein. Alle Sanierungspläne inklusive Stellenstreichungen haben bisher keinen Erfolg gebracht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)