Schwarz-Gelb streitet über Bundeszuschüsse für Hauptstadtflughafen

Schwarz-Gelb streitet über Bundeszuschüsse für Hauptstadtflughafen Berlin/Schönefeld (dapd). Die schwarz-gelbe Bundesregierung findet offenbar keine gemeinsame Linie bei der Finanzierung des notleidenden Hauptstadtflughafens. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat das Bundesfinanzministerium einem Medienbericht zufolge davor gewarnt, vorschnell weitere Finanzspritzen zuzusagen. Unterdessen versicherte der brandenburgische Ministerpräsident und Flughafen-Aufsichtsrat Matthias Platzeck (SPD), dass der Bau auf Dauer kein Zuschussprojekt sein werde. Laut „Bild“-Zeitung hat Rösler Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) per Telefon ausrichten lassen, es dürfe in dieser Angelegenheit keine einsame Entscheidung geben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte bereits vergangenes Wochenende weitere Hilfen an Bedingungen geknüpft. Anlass der Kritik sei die Absicht Schäubles, der klammen Flughafengesellschaft rasch mit 200 Millionen Euro unter die Arme zu greifen, schreibt die Zeitung. Zuvor hatte bereits Schäubles Staatssekretär Werner Gatzer angekündigt, die Gesellschafter – Bund, Berlin und Brandenburg – würden dem Airport mit einer Kapitalerhöhung von einer halben Milliarde Euro und einem Darlehen aus der Klemme helfen wollen. Gatzer gehört wie Platzeck und der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dem Aufsichtsrat an. Flughafen wird 2013 eröffnet An der Gesellschaft sind der Bund mit 26 Prozent sowie die Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils 37 Prozent beteiligt. Ihr droht zum Jahresende das Geld auszugehen, weil die Kosten für den Lärmschutz deutlich höher ausfallen und die Eröffnung des Flughafens in Schönefeld mehrmals verschoben wurde. Inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass auch der neue Termin am 17. März 2013 nicht zu halten ist. Platzeck ließ indes keinen Zweifel an der Realisierung des Projekts mit dem internationalen Flughafen-Kürzel BER. „Mit aller erforderlichen Anstrengung werden wir den Flughafen im nächsten Jahr eröffnen“, sagte er der Zeitschrift „Super Illu“. Der Zeitplan dürfe allerdings nicht zu eng sein. Einen konkreten Eröffnungstermin nannte Platzeck nicht. Zugleich verteidigte er zusätzliche Ausgaben als gut angelegtes Geld. „Von diesem Flughafen werden wir alle profitieren. Wenn man mittel- und langfristig plant, wird dieser Flughafen mit Sicherheit Gewinn bringen.“ Jeder Euro, der dort eingesetzt werde, zahle sich für die Entwicklung des Landes mehrfach aus. Außerdem werde Brandenburg ungeachtet der Mehrbelastungen ab 2014 keine neuen Schulden mehr machen. Aufsichtsrat entscheidet im September Über den Eröffnungstermin für den Flughafen und das Finanzierungskonzept soll bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September entschieden werden. Dabei geht es dem Vernehmen nach um eine Finanzlücke von rund 1,2 Milliarden Euro. Staatliche Beihilfen bedürfen aber der Zustimmung durch die Europäische Union. Unterdessen dringen die Grünen auf parlamentarische Aufklärung. Der Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, fordert einen Untersuchungsausschuss. „Der Bund schafft nicht die nötige Transparenz und Aufklärung, weshalb nun nur noch ein Untersuchungsausschuss hilft“, sagte Kühn dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses auf Berliner Landesebene soll am Donnerstag Thema in der Sitzung des Abgeordnetenhauses sein. dapd (Wirtschaft/Politik)

Von der Leyen gerät mit Renten-Plänen stärker unter Druck

Von der Leyen gerät mit Renten-Plänen stärker unter Druck Berlin (dapd). Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente werden aus den eigenen Reihen immer heftiger attackiert. Vor allem junge Politiker in der Union kritisierten die Überlegungen am Wochenende scharf. Auch aus der FDP gab es Widerspruch. Die Zuschussrente soll verhindern, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Ruhestand auf Hartz IV angewiesen sind. Wer lange gearbeitet und dennoch nur einen geringen Rentenanspruch hat, soll daher nach dem Willen der Bundesarbeitsministerin unter bestimmten Bedingungen Unterstützung vom Staat bekommen. „Eine weitere Ausweitung von Sozialleistungen zulasten künftiger Generationen lehnen wir ab“, sagte jedoch der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, der „Bild am Sonntag“. Die Rentenversicherung stehe vor dem Problem, dass immer weniger einzahlten und immer mehr Rente bezögen. „Darauf sollten wir uns konzentrieren“, forderte er. Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn sagte dem Blatt: „Die Zuschussrente verletzt das Leistungsprinzip. Wer sich über Jahrzehnte eine Rente von 1.000 Euro erworben hat, der schaut mit der Zuschussrente in die Röhre.“ Positionspapier in der Fraktion gegen Zuschuss-Rente Die „Welt am Sonntag“ berichtete über ein Positionspapier von jungen Unions-Abgeordneten, welches der Zuschussrente ebenfalls ein schlechtes Zeugnis ausstellt. In dem Papier heißt es demnach: „Die Einführung der Zuschussrente führt zu einer milliardenschweren finanziellen Mehrbelastung der Rentenversicherung. Dies gefährdet das gesetzlich festgelegte Ziel, den Rentenbeitragssatz bis 2030 auf höchstens 22 Prozent zu begrenzen. Dies belastet ein weiteres Mal die heutigen und künftigen Beitragszahler zusätzlich, obgleich die eh schon überproportional viel und länger (Stichwort: Rente mit 67) Beiträge zahlen müssen.“ Der 33-jährige CDU-Abgeordnete Steffen Bilger beklagte in der Zeitung: „Erst mit der Zuschussrente zusätzliche Lasten aufbürden und dann nicht mal eine Rücklage für die Zukunft aufbauen; dieses Paket hätte ein inakzeptables Ungleichgewicht zulasten der jüngeren Generation.“ Die FDP begrüßte den Vorstoß in der Unionsfraktion. Heinrich Kolb, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte „Sonntag aktuell“, die Sicht der jungen CDU-Politiker sei „vollkommen richtig“. Von der Leyens Plan belaste die junge Generation. Die Zuschussrente könne und dürfe nicht über Beiträge finanziert werden. Er könne aus fachlicher Sicht seiner Fraktion die Zustimmung zu dem Projekt nicht empfehlen. Diskussion über Absenkung der Beitragssätze Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sprach sich unterdessen gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung für 2013 geplante Senkung der Rentenbeiträge aus. „Angesichts der erwarteten negativen Wirtschaftsentwicklung der nächsten Monate plädiere ich dafür, nicht vorschnell und unüberlegt die derzeitigen Sätze zu senken“, sagte Platzeck der Zeitschrift „Superillu“. Es sei sinnvoller und nachhaltiger, das jetzige Niveau zu halten. Ähnlich äußerte sich auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: „Wir fordern von der Bundesregierung, auf die geplante Senkung des Rentenbeitrags zu verzichten.“ Es sei ein Gebot der Vernunft, die Rücklagen nachhaltig gegen die demografische Entwicklung aufzubauen, damit eine Senkung der künftigen Renten vermieden werden könne. dapd (Politik/Politik)

Sellering: Keine Relativierung der Ausschreitungen von Lichtenhagen

Sellering: Keine Relativierung der Ausschreitungen von Lichtenhagen Rostock (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat davor gewarnt, die ausländerfeindlichen Übergriffe von Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren zu relativieren. An den Ausschreitungen gegen das Asylbewerberheim gebe es „nichts zu beschönigen, nichts zu rechtfertigen, nichts zu relativieren“, mahnte Sellering am Sonntag auf der Gedenkfeier der Stadt. Vielmehr müsse Lichtenhagen eine Mahnung sein, wachsam zu bleiben. „Was hier geschehen ist, mahnt und verpflichtet bis heute und auch in Zukunft“, sagte Sellering. Zugleich betonte er, Lichtenhagen habe das Land verändert. „Wir sind aufmerksamer geworden“, versicherte der SPD-Politiker. In Mecklenburg-Vorpommern und in ganz Deutschland seien viele Initiativen gegründet worden, die für Demokratie, Toleranz und ein friedliches Zusammenleben eintreten. An der Gedenkveranstaltung nahm auch Bundespräsident Joachim Gauck teil sowie Einwohner des Rostocker Stadtteils und damalige Betroffene des rassistischen Überfalls. Zuvor war in der Nähe des damaligen Asylbewerberheimes eine Mahneiche gepflanzt worden. dapd (Politik/Politik)

Opel weist Bericht über gewaltigen Stellenabbau heftig zurück

Opel weist Bericht über gewaltigen Stellenabbau heftig zurück Rüsselsheim (dapd). Management und Betriebsrat des angeschlagenen Autoherstellers Opel haben einen Bericht über einen angeblich geplanten Stellenkahlschlag mit ungewöhnlicher Schärfe dementiert. Die Behauptung der „Bild“-Zeitung, Opel wolle nach der angekündigten Kurzarbeit letztlich jeden dritten Arbeitsplatz in Deutschland streichen, sei unwahr und verantwortungslos, teilte Opel am Wochenende in Rüsselsheim mit. „Der ‚Bild‘-Artikel beschädigt unsere Marke und gefährdet unser Geschäft“, erklärte das Unternehmen. Opel-Gesamtbetriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug bezeichnete in derselben Mitteilung den Bericht als falsch: „Das ist einfach Unsinn, eine Ente.“ Es gebe Verträge, die betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2014 ausschlössen. Derzeit werde mit Opel und der US-Mutter General Motors (GM) über eine Verlängerung bis 2016 verhandelt. „Ich weiß nicht, wer Opel hier bewusst schaden will“, erklärte Schäfer-Klug zu dem Bericht. „Opel und seine vielen Tausend Beschäftigten und ihre Familien haben so etwas nicht verdient.“ Die „Bild“-Zeitung hatte unter Berufung auf einen anonymen Insider geschrieben, die geplante Kurzarbeit bei Opel im Stammwerk Rüsselsheim sowie in der Komponentenfabrik Kaiserslautern und voraussichtlich auch im Corsa-Werk Eisenach sei erst der Anfang. Laut einer mit GM vereinbarten Geheimstrategie drohe auf längere Sicht das Aus für ein Drittel der etwa 20.000 deutschen Stellen. Opel macht seit Jahren Millionenverluste Auch der GM-Europachef und Opel-Aufsichtsratsvorsitzende Steve Girsky wies das zurück. Opel arbeite bereits daran, seine Strukturen zu verschlanken, um zu alter Stärke zurückzukehren. „Das machen wir aber nicht mit einer ‚Geheimstrategie‘, wie ‚Bild‘ schreibt, sondern gemeinsam in Gesprächen mit unseren Arbeitnehmervertretern und der IG Metall“, erklärte er. Opel verliert seit Jahren Marktanteile und fährt horrende Verluste ein. Allein im ersten Halbjahr summierte sich das Minus auf 500 Millionen Euro. Der Absatz in Europa brach im selben Zeitraum im Jahresvergleich um 15 Prozent ein. Alle Sanierungsversuche inklusive des Abbaus Tausender Stellen blieben bisher ohne Erfolg. Immer wieder sind Werkschließungen im Gespräch, wobei zumeist das Werk in Bochum genannt wird. Opel hatte am Donnerstag – ausgerechnet am 150. Jahrestag der Firmengründung – die Kurzarbeit verkündet und als Grund die Absatzkrise in Südeuropa genannt. In Rüsselsheim und Kaiserslautern soll bis Jahresende an 20 Tagen nicht gearbeitet werden, betroffen sind dort 9.300 Beschäftigte. Für die 1.600 Beschäftigten im thüringischen Eisenach könnten im September bis zu zehn Schichten ausfallen. Fachleute befürworten diesen Schritt. „Opel muss auf die Marktrückgänge reagieren und die Produktion drosseln“, sagte Stefan Bratzel, Automarktexperte der Fachhochschule Bergisch Gladbach, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Minimalziel für Opel müsse sein, am Jahresende nicht wieder mehr als eine Milliarde Euro Verlust zu machen. Er sei aber nicht sicher, ob Opel angesichts der Überkapazitäten bei den Autowerken in Westeuropa ohne Fabrikschließungen über die Runden kommen könne, erklärte Bratzel. „Fünf Fabriken sind überflüssig, für ein oder zwei davon ist Opel ein Kandidat“, sagte er laut „Focus“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Linke warnt vor überhasteter Reform des Verfassungsschutzes

Linke warnt vor überhasteter Reform des Verfassungsschutzes Berlin (dapd). Die Linkspartei weist Überlegungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Reform des Verfassungsschutzes zurück. Hier sei offenbar ein „verantwortungsloses Geschacher mit gefährlichen Inkompetenzen“ im Gange, sagte Linke-Innenexpertin Petra Pau am Sonntag in Berlin. Friedrich erwägt einem „Spiegel“-Bericht zufolge, die Geheimdienstarbeit beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu zentralisieren. Zudem soll die Arbeit der Zentrale verstärkt auf gewaltbereite Extremisten ausgerichtet und dafür die Beobachtung nicht gewaltbereiter Gruppen ausgedünnt werden. Pau betonte, bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie der NSU hätten alle Ämter für Verfassungsschutz versagt. Vor einer tiefgreifenden Reform müssten zunächst die Ursachen dafür aufgeklärt werden. dapd (Politik/Politik)

Zweifel an schneller gesetzlicher Lösung für Beschneidungen

Zweifel an schneller gesetzlicher Lösung für Beschneidungen Berlin (dapd). In der Diskussion um die rituelle Beschneidung von Jungen mehren sich Zweifel an einer schnellen gesetzlichen Lösung. Politiker von FDP und SPD gingen am Wochenende nicht davon aus, dass noch in diesem Jahr ein sogenanntes Beschneidungsgesetz beschlossen wird. Das Kölner Landgericht hatte Ende Juni die Vorhautbeschneidung von Jungen aus religiösen Gründen als strafbare Körperverletzung gewertet. Daraufhin entbrannte die Diskussion um die Zulässigkeit des Eingriffs. Die Beschneidung gilt Juden und Muslimen als Zeichen der Religionszugehörigkeit. Der israelische Staatspräsident Schimon Peres bat den deutschen Staat bereits, das Beschneidungsritual zu schützen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte vor wenigen Tagen bekräftigt, noch im Herbst einen Gesetzentwurf vorzulegen. Eine Expertenanhörung ist für Dienstag geplant. Wie der „Spiegel“ berichtet, will das Justizressort die Beschneidungsfrage im Familienrecht und nicht im Strafrecht regeln. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, sieht jedoch keine schnelle Verabschiedung der Regelung. Es komme auch nicht darauf an, „ob das Gesetz in diesem Jahr oder im Januar, Februar 2013“ verabschiedet werde, sagte er dem „Focus“. Die SPD-Abgeordnete und Kinderbeauftragte Marlene Rupprecht zeigte sich ebenfalls skeptisch. Die Bundesjustizministerin müsse mit dem Gesetz zur rituellen Beschneidung von Jungen die „Quadratur des Kreises“ schaffen. Auf die Feststellung des Zentralratspräsidenten der Juden, Dieter Graumann, ohne Rechtssicherheit für Beschneidungen sei jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr möglich, sagte Rupprecht, dies sei ein „Totschlagargument“. Man könne nicht sagen: „Wir hatten den Holocaust, also haben wir jahrhundertelang nichts zu kritisieren.“ Kinderschutzbund gegen Strafverfolgung Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, wandte sich gegen eine strafrechtliche Verfolgung der Beschneidung. „Ich bin für ein Gesetz, das Strafverfolgung verhindert“, sagte Hilgers der „Frankfurter Rundschau“. „Sonst werden Hunderttausende in die Illegalität getrieben.“ Doch sei er auch gegen ein Gesetz, das die Beschneidung einfach rechtfertigt. Dazu seien zu viele Fragen noch offen. Am Donnerstag hatte der Deutsche Ethikrat empfohlen, die religiöse Beschneidung minderjähriger Jungen nur unter strengen Standards zu erlauben. Mindestanforderungen sollten die Einwilligung der Eltern und eine Schmerzbehandlung sein, außerdem müsse der Eingriff fachgerecht erfolgen. Die Vorsitzende des Ethikrates, Christiane Woopen, sagte im „Focus“, sie beneide diejenigen, die dieses Gesetz formulieren müssen, nicht. dapd (Politik/Politik)

Homo-Ehe spaltet Schwarz-Gelb

Homo-Ehe spaltet Schwarz-Gelb Berlin (dapd). Mit ihrem Wunsch nach einer steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnern und Eheleuten beißt die FDP bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Granit. Er lehnte die Ausweitung des Ehegattensplittings auf schwule und lesbische Paare am Wochenende erneut ab. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte die Gleichstellung hingegen für geboten und verwies auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts. „Unsere Position ist klar: Die FDP will auch das Adoptionsrecht und eine Angleichung beim Einkommensteuerrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften“, sagte die Ministerin der „Passauer Neuen Presse“. Das Bundesverfassungsgericht habe zuletzt in mehreren Entscheidungen deutlich gemacht, „dass die eingetragene Partnerschaft nicht durch die Privilegierung der Ehe benachteiligt werden darf“. Das werde sich auch in noch anhängigen Verfahren niederschlagen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger voraus. Das Bundesverfassungsgericht urteilt voraussichtlich im nächsten Jahr über mehrere Verfahren, in denen es um die Ausweitung des Ehegattensplittings auf die Homo-Ehe geht. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring verlangte eine schnelle Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Paare. Er plädierte in der „Bild am Sonntag“ dafür, dies mit dem Jahressteuergesetz umzusetzen, dass sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet. Schäuble hält Regelung für verfassungskonform Der Bundesfinanzminister lehnt es aber ab, vor der Karlsruher Entscheidung tätig zu werden. In den Koalitionsverhandlungen 2009 hätten sich Union und FDP darauf verständigt, Konsequenzen erst dann zu ziehen, wenn das Bundesverfassungsgericht das verlangt. „Ich gehe davon aus, dass die gegenwärtige Regelung verfassungskonform ist“, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Artikel 6 des Grundgesetzes stelle Ehe und Familie unter besonderen Schutz. Noch deutlicher wurde CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. „Für uns kommt eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nicht infrage“, sagte er der „Bild am Sonntag“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf der FDP eine „Salamitaktik“ vor. „Seit Tagen bringt sie scheibchenweise immer wieder neue Vorschläge zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe, was weder Grundlage noch Ziel der christlich-liberalen Koalition ist“, sagte sie in Berlin. „Ehe und Familie haben in unserer Gesellschaft eine herausgehobene Stellung, denn sie tragen unsere Zukunft.“ Es gibt in der Union aber auch andere Stimmen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften steuerlich wie eine Ehe behandeln. Schwule und lesbische Paare „stehen füreinander genauso ein wie klassische Ehepaare“, sagte sie dem „Focus“. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, attackierte die Gegner dieser Idee mit harschen Worten. „Der Finanzminister ist entweder ignorant oder vom heiligen Furor gegen die Homosexuellen getrieben. Schäubles Absage an die steuerrechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft ist ein offener und vorsätzlicher Bruch der Verfassung“, sagte Beck in Berlin. Der Minister leiste sich „eine Unverschämtheit gegenüber den Schwulen und Lesben“ und einen Affront gegen die Liberalen. „Wenn die FDP jetzt nicht mal auf den Tisch haut, muss sie sich bei den Lesben und Schwulen nicht mehr blicken lassen“, sagte Beck. dapd (Politik/Politik)

Deutsche wollen Senkung der Bezinsteuer

Deutsche wollen Senkung der Bezinsteuer Berlin (dapd). Angesichts von Rekordpreisen an den Zapfsäulen plädiert eine große Mehrheit der Deutschen laut einer Umfrage für eine zumindest vorübergehende Senkung der Benzinsteuer nach französischem Vorbild. Bei einer repräsentativen Emnid-Erhebung im Auftrag von „Bild am Sonntag“ sprachen sich 78 Prozent der Befragten für einen solchen Schritt aus. Nur 16 Prozent waren dagegen. In Frankreich hatte die Regierung angekündigt, zur Eindämmung der Spritpreise die Kraftstoffsteuer zeitweilig senken zu wollen. Vertreter deutscher Regierungsparteien lehnen das aber ab. „Was Präsident (Francois) Hollande da treibt, ist linker Sozialpopulismus“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Zeitung. Die Steuersenkung erhöhe am Ende die Gewinne der Mineralölkonzerne. Eine Absage kam auch von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: „Das würde in der jetzigen Situation sofort von den Mineralölkonzernen eingepreist, und die Spritpreise würden nicht dauerhaft sinken“, erklärte er. Der Mineralölwirtschaftsverband wies die Kritik zurück. „In Wahrheit wollen diese Politiker nur von einer drohenden Auseinandersetzung über das Hochsteuerniveau von über 90 Cent je Liter Benzin ablenken“, sagte Hauptgeschäftsführer Klaus Picard. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Platzeck: Ich kneife nicht bei Flughafen-Problemen

Platzeck: Ich kneife nicht bei Flughafen-Problemen Berlin (dapd). Trotz der Probleme beim Hauptstadtflughafen denkt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nicht an einen Rücktritt von seinem Posten im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. „Ich kneife nicht, wenn es schwierig wird“, sagte er der Zeitschrift „Super Illu“. „Richtig ist, dass wir im Aufsichtsrat noch misstrauischer hätten sein können.“ Platzeck ließ keinen Zweifel an der Realisierung des Flughafen-Projekts. „Mit aller erforderlichen Anstrengung werden wir den Flughafen im nächsten Jahr eröffnen.“ Der Zeitplan dürfe allerdings nicht zu eng sein. Einen konkreten Eröffnungstermin nannte Platzeck nicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Quelle-Erbin Schickedanz will Einigung mit Bank und Vermögensverwalter

Quelle-Erbin Schickedanz will Einigung mit Bank und Vermögensverwalter München (dapd). Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz sucht im Milliardenstreit um das Ende des Handelskonzerns Arcandor eine außergerichtliche Einigung mit dem Bankhaus Sal. Oppenheim und ihrem früheren Vermögensverwalter Josef Esch. „Wir sind in Vergleichsverhandlungen, sagen aber nichts zu deren Stand, den Inhalten oder der Tendenz“, sagte ihr Anwalt Peter Rath der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Die frühere Milliardärin, ehemals eine der reichsten Frauen Deutschlands, war Großaktionärin von Arcandor, der einstigen Karstadt-Quelle AG. Bei der Insolvenz des Handelskonzerns 2009 verlor Schickedanz einen Großteil ihres Geldes. Seitdem kämpft sie um ihr Vermögen. Ihre langjährige Kölner Hausbank Sal. Oppenheim und Esch hat sie wegen angeblich falscher Beratung im Zusammenhang mit der Arcandor-Pleite auf Schadenersatz in Höhe von 1,9 Milliarden Euro verklagt. Die erste Verhandlung vor dem Kölner Landgericht ist eigentlich für Mitte Dezember angesetzt. Laut dem Bericht hat Schickedanz nun aber Kompromissbereitschaft signalisiert. „Es ist viel guter Wille auf allen Seiten erkennbar, die Sache ohne aufwendige und öffentlichkeitswirksame Prozesse zu regeln“, zitierte die Zeitung einen nicht namentlich genannten Teilnehmer an den Verhandlungen. Schickedanz kämpfe nicht mehr verbissen um jede einzelne Million. Es gehe ihr darum, sich auf Dauer ein standesgemäßes Leben zu sichern. In einem Interview hatte die Quelle-Erbin einmal gesagt, sie lebe von 600 Euro im Monat und kaufe beim Discounter ein. Die beklagte Bank Sal. Oppenheim erklärte der Zeitung zufolge, das Institut sei im Dialog mit Schickedanz. Zu Inhalten wolle man sich mit Blick auf das Bankgeheimnis nicht äußern. Mit einem Vergleich würde Schickedanz dem Vorbild des ehemaligen Arcandor-Chefs Thomas Middelhoff folgen. Der hatte sich vor wenigen Tagen mit Vermögensverwalter Esch überraschend darauf geeinigt, eine außergerichtliche Lösung in ihrem millionenschweren Konflikt zu finden. Dabei ging es aber nicht direkt um Forderungen aus der Arcandor-Insolvenz, sondern unter anderem um die von Middelhoff gecharterte Luxusjacht „Medici“ und Flugreisen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)