Berlin (dapd). In der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es offenbar Streit über Finanzspritzen für den notleidenden Hauptstadtflughafen in Berlin-Schönefeld. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ärgert sich einem Medienbericht zufolge über Pläne des Finanzministeriums zur Unterstützung des Projekts. Der Staatssekretär im Finanzministerium, Werner Gatzer, hatte zuvor deutlich gemacht, die Gesellschafter – Bund, Berlin und Brandenburg – würden dem Airport mit einer Kapitalerhöhung von einer halben Milliarde Euro und einem Darlehen aus der Klemme helfen wollen. Laut „Bild“ habe Rösler nun Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) per Telefon ausrichten lassen, es dürfe in dieser Angelegenheit keine einsame Entscheidung geben. Anlass der Kritik sei die Absicht Schäubles, der klammen Flughafengesellschaft rasch mit 200 Millionen Euro unter die Arme zu greifen, schreibt das Blatt. An der Gesellschaft sind der Bund mit 26 Prozent sowie die Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils 37 Prozent beteiligt. Ihr droht zum Jahresende das Geld auszugehen, weil die Kosten für den Lärmschutz deutlich höher ausfallen und die Eröffnung des Flughafens mehrmals verschoben wurde. Inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass auch der neue Termin am 17. März 2013 nicht mehr zu halten ist. Über den Termin und das Finanzierungskonzept soll bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September entschieden werden. Dabei geht es dem Vernehmen nach um eine Finanzlücke von rund 1,2 Milliarden Euro. Staatliche Beihilfen bedürfen aber der Zustimmung durch die Europäische Union. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte bereits vergangenes Wochenende gesagt, Hilfen könne es nur geben, wenn Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit als Aufsichtsratsvorsitzender und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) als sein Stellvertreter ihre Posten räumten. Auch Staatssekretär Gatzer gehört dem Kontrollgremium an. Unterdessen dringen die Grünen auf parlamentarische Aufklärung. Der Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, fordert einen Untersuchungsausschuss. „Der Bund schafft nicht die nötige Transparenz und Aufklärung, weshalb nun nur noch ein Untersuchungsausschuss hilft“, sagte Kühn dem „Tagesspiegel“ vom Samstag. Kühn hatte federführend für seine Fraktion mehr als 70 parlamentarische Anfragen zum Flughafen an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten seien zum Teil nichtssagend, erklärte er. Vor allem würde klar, dass der Bund versäumt habe, kritisch nachzufragen und Dokumente und Unterlagen zu bewerten. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus soll es einen Untersuchungsausschuss geben. Die Opposition von Grünen, Linkspartei und Piraten fordert die Einsetzung bereits für kommenden Donnerstag, wenn das Parlament zur ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammenkommt. Die hauptstädtische SPD/CDU-Koalition lehnt das jedoch ab, weil sie noch Beratungsbedarf in den eigenen Reihen sieht. Zum aktuellen Stand der Dinge rund um den Flughafen will sich Wowereit in der Sitzung äußern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brand in Stuttgarter Asylbewerberheim war kein Anschlag
Stuttgart (dapd). Der Brand in einem Asylbewerberwohnheim in Stuttgart ist nach bisherigen Erkenntnissen nicht vorsätzlich gelegt worden. Bei dem Feuer in dem mehrstöckigen Gebäude im Stadtteil Heumaden waren am frühen Samstagmorgen acht Menschen leicht verletzt worden, ein 47 Jahre alter Mann zog sich schwere Verletzungen zu. Die Verletzten erlitten Rauchgasvergiftungen und Verbrennungen. „Wir haben bislang keine Hinweise, dass das Feuer von außen gelegt worden sein könnte“, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Es deute nach bisherigen Erkenntnissen nichts auf einen fremdenfeindlichen Anschlag hin. Das mehrstöckige Gebäude ist nach dem Brand akut einsturzgefährdet. Am Mittag begann ein Bagger, Teile des Gebäudes abzutragen. Die Polizei schätzt den an dem Haus entstandenen Sachschaden auf mehrere Hunderttausend Euro. Nach den bisherigen Ermittlungen des Branddezernats war das Feuer am frühen Morgen in einem Raum im ersten Obergeschoss des Wohnheims aus noch unbekannter Ursache ausgebrochen und hatte sich schnell in den zweiten Stock ausgebreitet. Dabei müssen sich in der Unterkunft dramatische Szenen abgespielt haben. Wie ein Feuerwehrsprecher berichtete, waren auf der Flucht vor den Flammen zwei Menschen aus dem Fenster gesprungen, ein Mensch seilte sich an einem Tuch ab. Laut Polizei befanden sich etwa 30 Asylbewerber in dem Gebäude, als das Feuer ausbrach. Zuvor waren die Verantwortlichen von deutlich mehr Betroffenen ausgegangen. Die Betroffenen wurden von den Rettungskräften und einem Kriseninterventionsteam betreut. Mitarbeiter der Stadt Stuttgart wollten sich um die um die weitere Unterbringung der Menschen kümmern. dapd (Politik/Politik)
Schäuble hält am Steuerabkommen mit der Schweiz fest
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt erneute Gespräche mit der Schweiz über das umstrittene Steuerabkommen aus. „Es gibt keinerlei Spielraum für Neuverhandlungen“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“ laut Vorabmeldung. Die Schweiz habe das Abkommen ratifiziert und sehe keine Möglichkeit, es noch einmal zu verändern. Mehrere SPD-geführte Bundesländer hatten eine neue Verhandlungsrunde verlangt. Sollte es nicht dazu kommen, wollen sie den Vertrag im Bundesrat stoppen. Schäuble bezeichnete dieses Ansinnen als unverantwortlich. Wenn die SPD sich der Ratifizierung verweigere, müsse der deutsche Staat auf rund zehn Milliarden Euro Steuern verzichten, die mit dem Abkommen auf in der Schweiz geparktes deutsches Schwarzgeld fällig würden. Auch künftig zu erwartende jährliche Steuereinnahmen „im dreistelligen Millionenbereich“ fielen dann weg. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle rüffelt CSU- Mobbing gegen Athen
Berlin (dapd). Unmittelbar nach Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) klarem Bekenntnis zu Griechenland als Europartner geht die CSU auf Konfrontation. „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Sein Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn, erklärte die Rückkehr zur Drachme im „Focus“ zum Vorteil für Athen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) reagierte empört und forderte ein Ende des verbalen Spiels mit dem Euro-Austritt. Merkel hatte am Freitag nach einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras gesagt: „Ich will, das Griechenland Teil des Euroraums bleibt.“ Sie kenne niemanden in der schwarz-gelben Regierungskoalition, der dies nicht wolle. Dobrindt sagte hingegen, seiner Überzeugung nach „führt an einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone kein Weg vorbei“. Nach einem „geordneten Austritt“ solle das Land mit Hilfe eines „Marshallplans“ wirtschaftlich wieder aufgebaut werden und dann die Möglichkeit haben, in die Eurozone zurückzukehren. Sein Parteikollege Silberhorn verlangte eine schnelle Entscheidung: „Jetzt darf nicht mehr spekuliert werden, sondern es muss schlichtweg getan werden – am besten nach dieser Tourismussaison“, sagte er dem „Focus“ laut Vorabbericht. „Ein Land, das nicht in der Lage ist, dauerhaft wettbewerbsfähig zu sein innerhalb der Eurozone, stellt sich besser außerhalb.“ Westerwelle verurteilte die Äußerungen mit scharfen Worten. Es sei falsch, vor dem für Mitte September erwarteten Bericht der Troika – eine Expertengruppe aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank – über Griechenland zu urteilen, sagte Westerwelle in Oslo. „Das Mobbing gegen einzelne Euroländer aus parteipolitischem Kalkül muss aufhören“, sagte er. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnte Athens Kritiker in der „Bild am Sonntag“ vor falschen Hoffnungen: „Wer glaubt, ein Austritt Griechenlands würde am Ende preiswerter, der macht sich was vor.“ Unterstützt wurden die Liberalen vom deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger. „Man darf die Griechen nicht aus der Eurozone hinausdrängen. Wir als Deutsche sollten uns dem entgegenstellen“, sagte er dem „Focus“. Er rief dazu auf, europafeindliche Töne aus deutschen Wahlkämpfen herauszuhalten. Das gelte auch für Bayern. Zugleich warnte Oettinger: „Niemand kann mit Gewissheit sagen, was passiert, wenn Griechenland aus der Eurozone ausscheidet. Es gibt aber erhebliche Risiken, und ich rate dringend dazu, diese Risiken nicht heraufzubeschwören.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, bezeichnete die schwarz-gelbe Koalition wegen der Dissonanzen als „Chaostruppe“. Die Kanzlerin habe es nicht geschafft, in der Koalition für Ordnung zu sorgen – die CSU falle ihr schon wieder in den Rücken. SPD-Vize Olaf Scholz sagte mit Blick auf Spekulationen über einen Euro-Austritt: „Im Augenblick melden sich zu viele zu Wort, die zu wenig Ahnung haben.“ Das verschärfe die Vertrauenskrise und mache die Rettung des Euro noch teurer, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister der „Welt am Sonntag“. „Griechenland darf nicht aus der Währungsunion herausgetrieben werden – auch nicht durch die Reden deutscher Politiker“, mahnte Scholz. dapd (Politik/Politik)
Polizeihilfe für Weißrussland sorgt weiter für Wirbel
Berlin (dapd). Die jahrelange deutsche Polizeihilfe für Weißrussland soll nach dem Willen der Bundestags-Opposition ein parlamentarisches Nachspiel bekommen. SPD und Grüne bekräftigten am Samstag ihre Forderung nach einer umfassenden Aufklärung. Dazu haben die Sozialdemokraten bereits eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, auch die Linke sprach sich dafür aus. Hintergrund ist, dass Deutschland in den Jahren 2008 bis 2011 rund 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult und auch Beobachter aus Minsk zum Castor-Einsatz geladen hatte. Dieser gehörte Ende 2010 mit rund 20.000 Beamten zu den größten Polizeieinsätzen in Deutschland. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), verteidigte die Ausbildungsunterstützung. Es sei generell richtig, dass Deutschland Hilfe anbiete bei der rechtsstaatlichen Ausbildung von Sicherheitskräften, sagte er dem „Tagesspiegel“. Das sei immer eine Gratwanderung. „Heute wissen wir, dass sich die Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation in Weißrussland nicht erfüllt hat.“ Mit diesen Worten hatten bereits am Freitag Innenministerium und Auswärtiges Amt die Hilfen gerechtfertigt und darauf verwiesen, dass nach den massiven Wahlfälschungen Ende 2010 die Kooperation ausgelaufen sei. Vor allem die Einladung weißrussischer Sicherheitskräfte zum deutschen Polizeieinsatz während des Castor-Transports 2010 erhitzt die Gemüter. Diese Einladung sei „mehr als pikant“ gewesen, sagte die Grünen-Politikerin Marieluise Beck im Deutschlandradio Kultur. Weißrussland plane derzeit gegen den Willen der Bevölkerung den Bau eines Atomkraftwerkes, und die Bürger hätten unter den diktatorischen Verhältnissen kaum Möglichkeiten, Widerstand zu leisten. In einer solchen Lage sollte man weißrussischen Polizisten nicht zeigen, wie man eine Oppositionsbewegung niederschlägt. Sozialdemokraten und Linke zeigten sich grundsätzlich empört. SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte im „Tagesspiegel“, er halte es für „unmöglich, dass unsere Polizei, die für Bürgerrechte steht, klammheimlich die Prügeltruppe eines Diktators ausbildet“. Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, fügte hinzu, jetzt müsse es im Parlament Aufklärung über „Knüppelhilfe“ geben. Es sei ein „handfester innenpolitischer Skandal“, dass der Bundestag über den Umfang der polizeilichen Zusammenarbeit belogen worden sei. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die deutsche Ausbildungshilfe für überzogen. GdP-Vize Frank Richter sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe): „Die Bundesregierung hätte mehr Fingerspitzengefühl zeigen müssen, denn es ist lange bekannt, dass Machthaber Alexander Lukaschenko kein lupenreiner Demokrat ist.“ Berlin müsse stets sicherstellen, dass der Einsatz deutscher Beamte nicht autoritäre Regime stütze. Dafür sollte es ein Entsendegesetz geben. dapd (Politik/Politik)
Eisenbahn-Bundesamt moniert hohes Tempo bei der Zugentwicklung
Berlin (dapd). Technische Mängel und Pannen bei Zügen sind nach Ansicht des Eisenbahn-Bundesamts auch einem zu hohen Entwicklungstempo bei den Herstellern geschuldet. „Die Fahrzeuge sind technisch wesentlich anspruchsvoller geworden“, sagte der Präsident des Bundesamts, Gerald Hörster, der „Berliner Zeitung“. „Aber wir haben auch den Eindruck, dass sich die Hersteller zu wenig Zeit für die Entwicklung nehmen“, erklärte er. „Man kann einen Zug eben nicht in zwei Jahren komplett neu entwickeln und fahrplanmäßig einsetzen. Dafür braucht man in der Regel vier Jahre“, sagte Hörster. Selbst dann aber hätten die Züge noch keinen längeren Probebetrieb hinter sich. Technische Probleme würden daher im laufenden Betrieb zulasten der Reisenden beseitigt. Dennoch sei Zugfahren sicher. „Die Eisenbahn ist das sicherste Verkehrsmittel überhaupt. Jeder kann also unbesorgt in einen Zug steigen“, sagte Hörster. Das gelte sowohl für Deutschland als auch für die Staaten der Europäischen Union. Die Zahl der Zugunfälle sei stetig gesunken. 2010 habe es in Deutschland 297 Eisenbahnunfälle gegeben, im Jahr zuvor noch 330, erklärte Hörster. Ein großer Teil der Unfälle passiere an Bahnübergängen. Früher habe die damalige Bundesbahn noch jede technische Entwicklung intensiv begleitet. „Da gab es praktisch keine Schraube, die nicht von ihr mit konstruiert und geprüft wurde“, sagte Hörster. Zudem seien zunächst Prototypen von Zügen gebaut worden, die erst nach einem Probebetrieb in die Serienproduktion gingen. Nach der Bahnreform 1994 sei die Zugherstellung dann ganz auf die Industrie übergegangen. „Dabei sind viele Erfahrungen von Bahnexperten auf der Strecke geblieben“, erklärte der Amtspräsident. Zudem setzten die Auftraggeber den Herstellern oft zu knappe Lieferfristen. „Das kann dann nicht gut gehen“, sagte Hörster. Die Bundesregierung hatte im Frühjahr mit einer Gesetzesänderung den Herstellern von Zügen mehr Verantwortung für deren Sicherheit übertragen. Zuvor lag es an den Bahnunternehmen und den Haltern der Züge und Waggons, für deren Sicherheit einzustehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zweifel an schneller gesetzlicher Lösung für Beschneidungen
Berlin (dapd). In der Diskussion um die rituelle Beschneidung von Jungen mehrten sich Zweifel an einer schnellen gesetzlichen Lösung. Politiker von FDP und SPD gingen am Samstag nicht davon aus, dass noch in diesem Jahr ein sogenanntes Beschneidungsgesetz beschlossen wird. Das Kölner Landgericht hatte Ende Juni die Vorhautbeschneidung von Jungen aus religiösen Gründen als strafbare Körperverletzung gewertet. Daraufhin entbrannte die Diskussion um die Zulässigkeit des Eingriffs. Die Beschneidung gilt Juden und Muslimen als Zeichen der Religionszugehörigkeit. Der israelische Staatspräsident Schimon Peres bat den deutschen Staat bereits, das Beschneidungsritual zu schützen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, sieht jedoch keine schnelle Verabschiedung der Regelung. Es komme aber auch nicht darauf an, „ob das Gesetz in diesem Jahr oder im Januar, Februar 2013“ verabschiedet werde, sagte er dem „Focus“. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte vor wenigen Tagen bekräftigt, noch im Herbst einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die SPD-Abgeordnete und Kinderbeauftragte Marlene Rupprecht zeigte sich skeptisch. Die Bundesjustizministerin müsse mit dem Gesetz zur rituellen Beschneidung von Jungen die „Quadratur des Kreises“ schaffen. Auf die Feststellung des Zentralratspräsidenten der Juden, Dieter Graumann, ohne Rechtssicherheit für Beschneidungen sei jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr möglich, sagte Rupprecht, dies sei ein „Totschlagargument“. Man könne nicht sagen: „Wir hatten den Holocaust, also haben wir jahrhundertelang nichts zu kritisieren.“ Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, wandte sich gegen eine strafrechtliche Verfolgung der Beschneidung von Jungen. „Ich bin für ein Gesetz, das Strafverfolgung verhindert“, sagte Hilgers der „Frankfurter Rundschau“. „Sonst werden Hunderttausende in die Illegalität getrieben.“ Doch sei er auch gegen ein Gesetz, das die Beschneidung einfach rechtfertigt. Dazu seien zu viele Fragen noch offen. Am Donnerstag hatte der Deutsche Ethikrat empfohlen, die religiöse Beschneidung minderjähriger Jungen nur unter strengen Standards zu erlauben. Mindestanforderungen sollten die Einwilligung der Eltern und eine Schmerzbehandlung sein, außerdem müsse der Eingriff fachgerecht erfolgen. Die Vorsitzende des Ethikrates, Christiane Woopen, sagte im „Focus“, sie beneide diejenigen, die dieses Gesetz formulieren müssen, nicht. dapd (Politik/Politik)
Besteuerung Homosexueller entzweit CSU und FDP
Berlin (dapd). Die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe in der Einkommensteuer ist für die CSU ausgeschlossen. „Für uns kommt eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nicht infrage“, sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Die Privilegierung von Ehe und Familie, wie sie im Grundgesetz steht, habe „für die CSU einen besonderen Wert“. FDP-Generalsekretär Patrick Döring verlangte hingegen eine schnelle Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Paare. „Wir wollen diskriminierende Tatbestände im Steuerrecht abbauen. Dazu gehört für die FDP, dass wir jetzt schnell die Frage des Ehegattensplittings auch für eingetragene Lebenspartnerschaften im nächsten Jahressteuergesetz klären“, sagte er dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Oettinger warnt vor Euro-Austritt Athens
München (dapd). EU-Kommissar Günther Oettinger warnt vor unkalkulierbaren Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands. „Niemand kann mit Gewissheit sagen, was passiert, wenn Griechenland aus der Eurozone ausscheidet. Es gibt aber erhebliche Risiken, und ich rate dringend dazu, diese Risiken nicht heraufzubeschwören“, sagte der für Energie zuständige EU-Kommissar dem „Focus“ laut Vorabbericht vom Samstag. Oettinger kritisierte indirekt deutsche Politiker, die offen über ein griechisches Euro-Aus spekulieren. „Man darf die Griechen nicht aus der Eurozone hinausdrängen. Wir als Deutsche sollten uns dem entgegenstellen“, sagte er. Oettinger rief dazu auf, europafeindliche Töne aus deutschen Wahlkämpfen herauszuhalten. Das müsse auch für Bayern gelten. dapd (Wirtschaft/Politik)
Tafel an Rostocker Rathaus erinnert an Opfer von Lichtenhagen 1992
Rostock (dapd). Im Gedenken an Opfer ausländerfeindlicher Anschläge in Rostock und anderen deutschen Städten haben am Samstag Demonstranten eine Mahntafel am Rostocker Rathaus angebracht. Es ist ein Duplikat jener Tafel, die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld kurz nach dem Brandanschlag in Lichtenhagen 1992 in Rostock anbringen wollte, daraufhin aber festgenommen wurde. Sie freue sich, dass diesmal die Stadt die Einwilligung gegeben habe, ließ Klarsfeld übermitteln, die zur Kundgebung nicht dabei sein konnte. Mit ihrer Organisation „Söhne und Töchter der deportierten Juden aus Frankreich“ habe sie damals ein Zeichen der Solidarität setzen wolle, sagte Klarsfeld. In Lichtenhagen habe sich ein Rassenhass gegen Sinti und Roma gezeigt, der sie betroffen gemacht habe. Mit der „wild“ an das Rathaus geklebten Tafel, mit Spruchbändern und eine Ansprache vom Balkon habe sie mit ihren Begleitern die Öffentlichkeit erreicht, sei dann aber auf eine Polizeigewalt gestoßen, die es acht Wochen zuvor in Lichtenhagen nicht gegeben habe, sagte Klarsfeld. Es habe stundenlange Verhöre gegeben, 3 der 50 Aktivisten wurden angeklagt. „Keine andere Organisation wollte uns zu dieser Demonstration die Hand reichen“, sagte Klarsfeld. Umso mehr begrüße sie die Unterstützung in diesem Jahr, 20 Jahre nach dem Brandanschlag in Lichtenhagen. Teilnehmerfeld wächst auf 3.000 Das Anbringen der Gedenktafel wurde von den Kundgebungsteilnehmern lautstark begrüßt und beklatscht. Weitere Redner erinnerten an Opfer ausländerfeindlicher Gewalt in Rostock und anderen Städten, forderten ein Grundrecht auf Asyl und würdigen Lebensbedingungen für Asylsuchende. Während der Veranstaltung wuchs das Teilnehmerfeld auf 3.000 Menschen. Ein großer Teil wird erst am Nachmittag zur Demonstration in Lichtenhagen erwartet. Aufgerufen zum Gedenktag hatte ein bundesweites Bündnis antirassistischer Initiativen. Am Vortag hatten mehr als 800 Menschen ein Gedenkkonzert im Stadthafen besucht. Zwischen Auftritten mehrerer Bands wurden Filmsequenzen einer Reportage über den Brandanschlag gezeigt. Laut Polizei, die am Wochenende durch Beamte anderer Bundesländer unterstützt wird, gab es keine Zwischenfälle. dapd (Politik/Politik)