Bombenalarm von Bonn für Bosbach keine Verschärfung der Bedrohung

Bombenalarm von Bonn für Bosbach keine Verschärfung der Bedrohung Passau (dapd). Der Bombenfund auf dem Bonner Hauptbahnhof alleine bietet für den CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach keine Veranlassung, die Sicherheitslage in Deutschland neu zu bewerten. „Sie ist bereits seit geraumer Zeit anhaltend besorgniserregend“, sagte Bosbach der „Passauer Neuen Presse“. Die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen der vergangenen Jahre seien kein blinder Aktionismus, sondern dringend notwendig. Bosbach verteidigte das Vorgehen der Ermittler in dem Fall. Es sei nicht voreilig gewesen, dass die Polizei nach dem Bonner Bombenalarm sehr schnell eine Verbindung zu Salafisten hergestellt habe. „Diesen Vorwurf sollte man der Polizei nicht machen, denn es ist auch nachvollziehbar, dass sie zunächst die Spur nach den Angaben des Zeugen konsequent weiter verfolgt hat“, sagte er. Zudem ermittele die Polizei parallel in alle Richtungen weiter. Die Behörden hatten am Dienstag zwei zunächst festgenommene Männer wieder freigelassen, weil gegen sie kein Verdacht mehr bestand. dapd (Politik/Politik)

Schünemann warnt vor Verunglimpfung der Sicherheitsbehörden

Schünemann warnt vor Verunglimpfung der Sicherheitsbehörden Osnabrück (dapd). Ein Jahr nach Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Polizei und Verfassungsschutz verteidigt. Es sei pauschal und einseitig zu behaupten, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten ein prinzipielles Struktur- und Mentalitätsproblem, sagte Schünemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Mitarbeiter verdienten es nicht, dass ihre Arbeit ständig abgewertet werde. „Falsch ist vor allem der Vorwurf, Polizei und Verfassungsschutz sind auf dem rechten Auge blind“, sagte Schünemann und drängte auf ein gemeinsames Extremismus-Abwehrzentrum von Verfassungsschutz und Polizei. „Wir müssen die Expertise von Polizei und Nachrichtendiensten optimal bündeln“, forderte er. dapd (Politik/Politik)

Anti-Video-Demonstration in Freiburg wird offenbar gelassen erwartet

Anti-Video-Demonstration in Freiburg wird offenbar gelassen erwartet Freiburg/Stuttgart (dapd-bwb). Die baden-württembergische Landesregierung gibt sich angesichts der für Freitag geplanten Demonstration gegen das Anti-Islam-Video in Freiburg gelassen. Der ganze Kontext sei „unheimlich aufgeblasen“, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch auf Anfrage. Der Veranstalter sei von früher bekannt und damals seien die Demonstrationen geordnet abgelaufen. „Ich warne davor, ein Katastrophengemälde zu malen“, sagte er. Der SWR hatte am Freitag berichtet, dass die Demonstration von einem im Südlibanon geborenen deutschen Staatsbürger angemeldet worden war. Er werde in Sicherheitskreisen mit der radikalislamischen Hisbollah-Bewegung in Verbindung gebracht, berichtete der Sender. Weder die Stadtverwaltung noch die Freiburger Polizei machten Angaben zum Veranstalter, mit dem am Mittwochnachmittag Gespräche über den Ablauf der Kundgebung geführt werden sollten. Der Veranstalter habe 800 Teilnehmer angemeldet, sagte eine Sprecherin der Stadt lediglich. „Die Sache ist emotional“, sagte ein Sprecher der Freiburger Polizei dapd. „Aber wir werden ganz eng an den Leuten dran sein und dafür sorgen, dass das Ganze friedlich über die Bühne geht.“ Die Freiburger Polizei werde dabei von außerhalb unterstützt. Rüdiger Seidenspinner, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg, geht von einem hohen Kräfteeinsatz seiner Kollegen aus. „Wir haben ja in Mannheim gesehen, wie schnell eine Situation kippen kann“, sagte er dapd. Im Nachbarland Frankreich hatte Premierminister Jean-Marc Ayrault eine für Samstag in Paris angekündigte Demonstration verboten. „Dieser Konflikt betrifft Frankreich nicht, es gibt keinen Grund, ihn in unser Land kommen zu lassen“, hatte er am Mittwochmorgen dem Sender RTL gesagt. Ähnlich hatte sich auch Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) geäußert, nachdem ein kurdisches Kulturfestival in Mannheim vor rund zehn Tagen in eine Gewaltorgie gegen die Polizei umgeschlagen war. Es sei völlig inakzeptabel, dass politische Auseinandersetzungen, die ihren Ursprung im Ausland hätten, auf dem Rücken der Polizei ausgetragen würden, sagte Gall damals. dapd (Politik/Politik)

Kurdisches Kulturfest schlägt in Gewaltorgie um

Kurdisches Kulturfest schlägt in Gewaltorgie um Mannheim (dapd). Ein kurdisches Kulturfestival mit 40.000 Besuchern in Mannheim ist in einen explosionsartigen Gewaltausbruch umgeschlagen. Dabei wurden am Samstagnachmittag nach Polizeiangaben rund 80 Beamte verletzt, einer von ihnen schwer. Etwa 800 Polizisten standen plötzlich 2.500 gewalttätigen oder gewaltbereiten Festivalteilnehmern gegenüber, die von mehreren weiteren Tausend angefeuert wurden. Die Polizei sprach von „erschreckend aggressiven“ Ausschreitungen. Polizisten mussten sich zu ihrem eigenen Schutz vor fliegenden Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern hinter Fahrzeuge werfen, wie Polizeisprecher Martin Boll am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd sagte. 13 Polizeifahrzeuge wurden demoliert. Bei der Gewaltattacke wurden weder Personalien festgestellt, noch konnten Täter festgenommen werden, weil die Polizei den Rückzug antreten musste. Zuvor allerdings hatte die Polizei bei Kontrollen rund um den Veranstaltungsort 31 Menschen vorläufig festgenommen. Hierbei wurden 23 Fahnen und zwei T-Shirts mit Symbolen verbotener Organisationen sichergestellt, sowie vier Messer und ein Schlagring. Anlass der Eskalation war offenbar, dass Ordner einen 14-Jährigen wegen einer verbotenen Fahne am Betreten des Geländes hindern wollten, worauf ein Streit ausbrach. Die herbeigerufene Polizei wurde nach eigener Darstellung unvermittelt von hinten angegriffen und in den Rücken getreten. Als weitere Polizisten zur Unterstützung gerufen wurden, wurden Fahrzeug und Beamte mit Ziegeln beworfen. Die Zahl verletzter Festteilnehmer ist unbekannt, da sich der Rettungsdienst ohne Polizeischutz nicht auf das Gelände wagte. Diesen konnten die Beamten aber trotz ihrer Ausstattung mit gepanzertem Körperschutz nicht gewährleisten, sagte Boll. „Wir mussten das Feld kampflos räumen.“ Einen derartigen Gewaltausbruch habe er in 30 Jahren Polizeiarbeit nicht erlebt. Es seien aber am Sanitätsstand nach dem Einsatz von Pfefferspray seitens der Polizei Festteilnehmern die Augen ausgespült worden. Rückzug der Polizei zur Verhinderung weiterer Gewalt Aufgrund der explosiven Stimmung habe der Einsatzleiter als einzige Möglichkeit, eine weitere Eskalation zu verhindern, alle Kräfte zurückgezogen, teilte die Polizei mit. Der Veranstalter habe seine Landsleute nicht beruhigen können und keinen Einfluss mehr auf die Lage gehabt. Die anhaltende Aggression vonseiten der Kurden habe ein weiteres Einschreiten immer wieder unmöglich gemacht. Nach zwei Stunden leerte sich das Gelände gegen 17.20 Uhr und war gegen 20.00 Uhr wieder ruhig. Baden-Württembergw Innenminister Reinhold Gall (SPD) und Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz besuchten noch am Abend die Einsatzkräfte und verurteilten den Gewaltausbruch. Laut Kurz waren alle Beteiligten im Vorfeld von einer friedlichen Veranstaltung ausgegangen. Dem schwer verletzten Beamten, der eine Rippenverletzung erlitt, gehe es unterdessen besser, sagte Boll. Bereits am Freitag hatte die Polizei nach eigenen Angaben die letzte Etappe eines kurdischen Jugendmarsches von Straßburg nach Mannheim vorzeitig beendet, weil die Gruppe auf ihrem Weg nach Mannheim mehrmals türkische oder türkischstämmige Autofahrer angegriffen habe. Außerdem habe man in verschiedenen Begleitfahrzeugen des Marsches unter anderem Wurfgeschosse und eine Machete gefunden. Eine Gruppe habe zudem am Freitagabend verbotene PKK-Fähnchen hervorgeholt, „PKK“ skandiert und Polizisten mit aufgesammelten Kieselsteinen beworfen. dapd (Politik/Politik)

Innenministerium: Keine Schlagstock-Lieferungen nach Weissrussland

Innenministerium: Keine Schlagstock-Lieferungen nach Weissrussland Berlin (dapd). Das Bundesinnenministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach es eine Hundertschaft der weißrussischen Polizei mit Schlagstöcken ausgerüstet habe. Die „Bild“-Zeitung hatte gemeldet, die Polizeitruppe habe komplette Körperschutzausstattungen erhalten, zu denen auch Helme, Schilde und Schlagstöcke gehörten. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Montag, man habe „keine Anhaltspunkte“, dass Schlagstöcke an Weißrussland geliefert worden seien. Die Ausstattungshilfe beschränke sich auf Computer, Kameratechnik, Drucker sowie drei VW Transporter. Auf die Frage, ob Länderministerien Schlagstöcke geliefert haben, sagte der Sprecher, er spreche nur für den Bund. Den Gesamtwert der Ausstattung, die geliefert wurde, wollte das Ministerium nachreichen. Das autoritär regierte Weißrussland steht international in der Kritik, weil nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen die freie Meinungsäußerung sowie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt sind. Laut Amnesty sind zudem gewaltlose politische Gefangene in Haft und werden gefoltert. Bislang war bekannt, dass Deutschland von 2008 bis 2011 rund 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult und Beobachter aus Minsk zum Polizeieinsatz während des Castor-Transports 2010 geladen hatte. Gewerkschaft will stärkere Parlamentskontrolle Von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hieß es am Montag, die deutsche Polizei helfe gerne beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen im Ausland, als Erfüllungsgehilfe für zweifelhafte Ausbildungsgeschäfte mit autoritären Regimen tauge sie allerdings nicht. „Das im Falle Weißrussland offenbar fehlende Fingerspitzengefühl der Bundesregierung hinterlässt einen unappetitlichen Nachgeschmack“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter. Richter forderte eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Einsätze der Polizei im Ausland. Für alle Polizeimissionen und -einsätze müsse der Deutsche Bundestag ein Rückholrecht durch einen Parlamentsvorbehalt haben, verlangte er. Die SPD verlangte von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Aufklärung im Parlament. Die SPD-Fraktion habe dazu eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Hartmann, dem Hörfunksender MDR Info. „Was gar nicht geht, ist, dass die deutsche Polizei, die eine Bürgerrechtspolizei ist, die Prügeltruppe eines Diktators unterstützt“, betonte Hartmann. dapd (Politik/Politik)

Innenminister will hart gegen Fußball-Randalierer vorgehen

Innenminister will hart gegen Fußball-Randalierer vorgehen Mainz (dapd-rps). Zum Start der Bundesliga hat der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) einen harten Kurs gegen Randalierer angekündigt. „Gewalt gegen Einsatzkräfte, die für Sicherheit und Ordnung sorgen, ist nicht hinzunehmen“, sagte Lewentz am Mittwoch in Mainz. Wer sich und andere bei Fußballspielen in Gefahr bringe, handele „in höchstem Maße unverantwortlich“, betonte er. Das Land Rheinland-Pfalz hat sich zudem erneut für einen Event-Euro zur Beteiligung der Vereine und Verbände an den polizeilichen Einsatzkosten ausgesprochen. Einen solchen Vorschlag habe die Landesregierung für kommerzielle Großveranstaltungen bereits vor der Innenministerkonferenz im vergangenen Jahr gemacht, teilte das Innenministerium auf dapd-Anfrage mit. Damals habe es dafür allerdings keine Mehrheit gegeben. Die Kosten dürften aber nicht einfach an die Besucher weitergeben werden. Im Fußball könnte beispielsweise auch ein Fanprojekt finanziell unterstützt werden. Den Angaben des Ministeriums zufolge haben in der vergangenen Saison 11.500 Polizisten für Sicherheit im Fußball gesorgt. Bei Begegnungen der Ersten Bundesliga seien in Rheinland-Pfalz pro Spieltag 100 bis 450 Einsatzkräfte beschäftigt. Eine Erhebung der Einsatzkosten nehme die Polizei aber nicht vor. Nach Angaben des Ministeriums stellen sogenannte Problemspiele in jeder Saison besondere Herausforderungen dar. Gerade bei Lokalderbys stünden sich Mitglieder der Ultra-Szene gegenüber, die oftmals auch die Auseinandersetzung mit Ordnern oder der Polizei suchten. Dabei sei die Polizei nicht nur bei den Bundesligisten im Einsatz. Regelmäßig seien Maßnahmen bis zur Regionalliga erforderlich, hieß es aus dem Ministerium. Den Angaben zufolge wurden in der vergangenen Saison von der Polizei 154 Straftaten registriert. Das waren 74 Delikte weniger als in der Spielzeit zuvor. Nahezu unverändert blieb hingegen die Zahl der Verletzten bei Spielen der Proficlubs aus Kaiserslautern und Mainz. Sie sank nur unwesentlich von 80 auf 73. Festgenommen wurden 94 Randalierer, das waren fast 60 Prozent weniger als in der Saison 2010/2011. dapd (Vermischtes/Politik)

Innensenator Henkel lobt Besonnenheit der Muslime in Berlin

Innensenator Henkel lobt Besonnenheit der Muslime in Berlin Berlin (dapd). Nach Ansicht von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) ist das Einsatzkonzept der Polizei bei den Kundgebungen der rechten Bewegung Pro Deutschland am Wochenende aufgegangen. Die allermeisten Demonstranten hätten besonnen reagiert, sagte Henkel am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd. Er sei den muslimischen Verbänden dankbar, dass sie „ihren Teil dazu beigetragen haben, damit die Ereignisse so abgelaufen sind, wie sie abgelaufen sind“. Die Polizei hatte aus Angst vor möglichen Ausschreitungen schon vor den Kundgebungen das Gespräch mit gemäßigten muslimischen Verbänden gesucht. Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland hatte am Samstag und Sonntag vor Moscheen und Hausprojekten linker Gruppen demonstriert. Die Polizei zählte am Samstag mehr als 1.000 Gegendemonstranten. Ein Mann wurde vorübergehend festgenommen, weil er einen Polizisten mit dem Fahrrad umfahren wollte. dapd (Politik/Politik)

Polizei ermittelt wegen rechtsextremer Ausschreitungen im Saalekreis

Polizei ermittelt wegen rechtsextremer Ausschreitungen im Saalekreis Bad Dürrenberg/Querfurt (dapd-lsa). Im Saalekreis ist es in der Nacht zum Samstag zu rechtsextremen Ausschreitungen gekommen. In Bad Dürrenberg skandierten auf einer Baustelle mehrere Personen rechte Parolen, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Ein Wachmann alarmierte die Polizei, die Täter flüchteten. In Querfurt riefen 20 bis 25 Personen, die ihre Gesichter mit Schals und Kapuzen vermummt hatten, ebenfalls rechte Parolen. Polizeiangaben zufolge trugen sie brennende Fackeln und entzündeten Freuerwerkskörper. Augenzeugen alarmierten die Polizei. Die Gruppe flüchtete noch vor Eintreffen der Beamten. dapd (Politik/Politik)