Für Platzeck ist die Tegel-Schließung kein Naturgesetz

Für Platzeck ist die Tegel-Schließung kein Naturgesetz Berlin/Schönefeld (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) steht einer Debatte um die Offenhaltung Tegels offen gegenüber. „Ich finde, die Idee verdient es, dass wir sie zu Ende diskutieren“, sagte Platzeck, der auch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist, der „Bild“-Zeitung. Die Chancen dafür seien allerdings eher gering. Eine Tegel-Schließung sei zwar „kein Naturgesetz“, aber man müsste dafür das Planfeststellungsverfahren ändern. „Ich glaube nicht daran. Ein Doppelbetrieb kostet zu viel Geld“, fügte Platzeck hinzu. Der neue Flughafenchef Hartmut Mehdorn hatte kurz nach seinem Amtsantritt die Debatte um einen zumindest teilweisen Weiterbetrieb von Tegel angestoßen. Nach bisherigen Regelungen muss der innerstädtische Airport binnen sechs Monaten geschlossen werden, sobald der neue Hauptstadtflughafen in Schönefeld in Betrieb geht. Nach einem neuen Gutachten, dass die FDP beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gegeben hatte, könnte die sechsmonatige Übergangsfrist allerdings auch über ein Moratorium verlängert werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Platzeck will neuen Eröffnungstermin für BER noch in diesem Jahr

Platzeck will neuen Eröffnungstermin für BER noch in diesem Jahr Potsdam (dapd). Für den künftigen Hauptstadtflughafen BER in Berlin-Schönefeld soll es noch in diesem Jahr einen neuen Eröffnungstermin geben. Das sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens war unter anderem wegen massiver Mängel beim Brandschutz bereits viermal verschoben worden. Einen neuen Starttermin gibt es bislang nicht. Platzeck ist auch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB). Der geplante Großflughafen ist nach Ansicht von Platzeck derart wichtig für ganz Ostdeutschland, dass ein Misserfolg nicht nur „verheerend“ für die Region wäre. Dies würde auch das Ende seiner politischen Karriere bedeuten würde, machte der SPD-Politiker deutlich: „Wenn die nächsten Monate eine Zeit des Misslingens werden, werde ich selbstverständlich meine Konsequenzen ziehen.“ Zugleich verteidigte der Regierungschef die außerhalb Brandenburgs umstrittene Entscheidung seiner rot-roten Koalition, die Ziele eines Volksbegehrens für mehr Nachtruhe am Flughafen zu übernehmen und mit den Gesellschaftern darüber zu verhandeln. Platzeck zeigte sich zuversichtlich, dass am Ende Ergebnisse stehen werden, „die mehr Menschen mehr Ruhe verschaffen, ohne dass der BER zum Provinzflughafen wird“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Nun muss Platzeck Schönefeld retten

Nun muss Platzeck Schönefeld retten Schönefeld/Berlin (dapd-bln). Der neue Chef kommt allein. Mit strammen Schritten läuft Matthias Platzeck durch das Besucherzentrum am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Auf dem Podium hat der brandenburgische Ministerpräsident sechs Plätze zur Auswahl. Früher waren sie nach Aufsichtsratssitzungen alle belegt. Es gab da genug Mitglieder, die reden wollten. Doch nach einer erneuten Pannenserie spricht nun nur noch einer: Platzeck. Der Flughafen bleibe ein „Schlüsselprojekt per se“, sagt er. Ohne Airport habe die ganze Region keine Zukunft. Neben ihm ragen fünf ungenutzte Mikrofone in die Höhe. Keine Frage, die Gewichte im Management des Berliner Großstadtflughafens haben sich an diesem Mittwochnachmittag verschoben. Erst wenige Stunden zuvor ist Platzeck in einer Sondersitzung zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft gewählt worden. Das Kontrollgremium tagt noch, als der Sozialdemokrat vor die Öffentlichkeit tritt, um aus der Sitzung heraus über einen „Zwischenstand“ zu berichten. Schließlich gibt es noch viel zu besprechen, nachdem kürzlich die Eröffnung des neuen Airports wegen Baumängeln und Managementfehlern bereits zum vierten Mal verschoben werden musste. Platzeck übernimmt den Posten von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der nach dem erneuten Debakel seinen Rücktritt von dem Führungsposten angeboten hatte und künftig nur noch als Stellvertreter in dem Gremium fungieren will. Unter Platzecks Führung soll nun endlich ein Neuanfang gelingen. Auch vor diesem Hintergrund verständigt sich der Aufsichtsrat an diesem Tag auf eine zweite Personalie: Flughafenchef Rainer Schwarz muss seinen Posten räumen. Und das sofort. „Herr Schwarz hat das Dienstzimmer bereits geräumt und das Betriebsgelände verlassen“, sagt Platzeck. Es sind die katastrophalen Zustände auf der Baustelle, die Schwarz nun den Kopf gekostet haben. Zuletzt hatte es zwischen den drei Flughafengesellschaftern Bund, Brandenburg und Berlin noch Streit über die Rolle von Schwarz gegeben. Die Abberufung erfolgte nun auf Antrag des Bundes. Wowereit und Platzeck hatten ihn jedoch lange Zeit in Schutz genommen. Zu möglichen Abfindungszahlungen für den geschassten Manager wollte sich Platzeck nicht äußern. Stattdessen lächelt er die Probleme weg. Gerüchte, wonach zwischen den Gesellschaftern bereits Namen für einen Nachfolger debattiert werden, will Platzeck nicht kommentieren. „Na, sie sind mir aber fröhlich“, sagt Platzeck auf entsprechende Nachfragen. Natürlich sondiere man die Lage. „Aber der Markt ist nicht gerade riesig“, sagt er. Deshalb könne es noch dauern, bis man in diesem Zusammenhang etwas Konkretes sagen könne. Unklar ist derzeit auch, wie umfangreich genau eigentlich die Arbeit für den Nachfolger wird. Abflughalle ohne Licht Das Terminal liegt nur ein paar Meter entfernt vom Besucherzentrum, in dem sich Platzeck der Öffentlichkeit stellt. Das gesamte Gelände um die neue Abflughalle sind weiträumig abgesperrt. Hinter der großen Glasfassade brennt an diesem kalten, grauen Winternachmittag kein Licht. Vereinzelt sieht man auf dem Außengelände kleine Bautrupps. Rollen werden hin und her getragen. Hin und wieder fährt ein LKW vorbei. Inwieweit die Bauarbeiten in dem geplanten Prachtbau tatsächlich fortgeschritten sind, darüber gab es immer wieder Rätselraten. Platzeck gibt sich nicht einmal mehr Mühe, das Unübersehbare zu leugnen. „Natürlich macht es keinen Sinn, 2.000 Arbeiter zu beschäftigen“, sagt er. Zwar werde weiter auf der Baustelle gearbeitet, bis die Arbeiten aber in vollem Umfang wieder hochgefahren werden könnten, müsse die Planung noch einmal grundsätzlich überarbeitet werden. Nach dem Streit um die Verantwortlichkeiten für das Baudesaster will Platzeck nun das Betriebsklima innerhalb der gesamten Flughafengesellschaft verbessern. Das habe unter den Ereignissen der vergangenen Monaten sehr gelitten. Deshalb müssten die Gesellschafter nun wieder an einem „Strick ziehen“. Es gibt aber nicht wenige, die den Glauben daran verloren haben. Durch die Personalrochade von Wowereit auf Platzeck sei kein wirklicher Neustart des Pannenprojekts geglückt, kritisiert zum Beispiel die Vorsitzende der Berliner Grünen, Bettina Jarasch: „Es ist wenig wahrscheinlich, dass ausgerechnet die Hauptverantwortlichen alle Kraft daran setzen, die eigenen Versäumnisse, Planungsfehler und Fehleinschätzungen offenzulegen.“ Für eine ehrliche Bestandsaufnahme müssten der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung neu aufgestellt und externe Fachleute einbezogen werden. Jetzt sollen Fachleute ran Platzeck kennt die Kritik. Umgehend gelobt er Besserung. Bereits in den vergangenen Tagen hatte er ja angekündigt, sich zumindest in seinem direkten Umfeld mit mehr Fachleuten zu umgeben. So soll innerhalb seiner Senatskanzlei ein eigener Beraterstab für die Flughafenkrise eingerichtet werden. „Mir ist vollkommen klar, dass man politisches Schicksal an dem Gelingen des Flughafens hängt“, sagt Platzeck. Dann verabschiedet er sich wieder. Schließlich läuft die Sitzung noch. Und da darf der neue Chef nicht fehlen. Unterdessen haben etwa 50 Flughafengegner aus der Region ihre Lautsprecher und Transparente wieder zusammengepackt. Bereits am Morgen waren sie am Tagungsgelände angerückt, um gegen Fluglärm und für ein totales Nachtflugverbot zu demonstrieren. Dabei machten sie offenbar ordentlich Krach. Über eine Lautsprecheranlage spielten sie laute Fluggeräusche ab. Nach eigenen Angaben störten sie dabei auch ein Vorbereitungstreffen, das der Aufsichtsratssitzung vorgeschaltet war. So berichtet der Sprecher der Initiative, André Organiska, dass die Sitzungsteilnehmer die zuvor geöffneten Fenster wieder geschlossen hätten: „Darauf waren wir sehr stolz.“ dapd (Politik/Politik)

Platzeck rügt Bundestagsabgeordnete und lobt Landrat

Platzeck rügt Bundestagsabgeordnete und lobt Landrat Potsdam (dapd-bln). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat sich Kritik aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition im Bund zu Terminfragen verbeten. „Es geht nicht an, einen erst kurz vorher einzuladen. So kann vernünftiges Regierungshandeln nicht aussehen“, sagte er am Mittwoch. Der Regierungschef bezog sich dabei auf die Kritik von Schwarz-Gelb, weil er am Dienstag nicht zur Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages erschienen war. Thema dort war das Debakel um die erneute Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Während Platzeck und sein Berliner Amtskollege Klaus Wowereit (SPD) aus Termingründen nicht kommen konnten, war Verkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) anwesend. Platzeck betonte, er sei erst am Vorabend eingeladen worden. „Das ist kein vernünftiges und gutes Miteinander“, beklagte er. Zugleich stärkte Platzeck – ebenfalls mit kritischen Blick auf die Bundesregierung – dem Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald, Stephan Loge (SPD), den Rücken. Dieser und seine Mannschaft hätten eine gute Arbeit gemacht. „Wir werden alles dafür tun, dass sie sich durch nichts an die Wand gedrückt fühlen.“ Loges aufsichtsrechtliche Vorbehalte waren der Grund, warum der Flughafen am 3. Juni 2012 nicht eröffnet werden durfte. Daraufhin hatte sich Ramsauer abfällig über Loge geäußert. dapd (Politik/Politik)

Ein Drückeberger ist das nicht

Ein Drückeberger ist das nicht Potsdam (dapd). Warum tut er sich das an? Warum will Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mitten in dieser schweren Krise nach der vierten verschobenen Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönefeld den Vorsitz im Aufsichtsrat übernehmen? Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will das Amt loswerden. Seine Umfragewerte sind vor allem wegen des Flughafen-Debakels stark gesunken. Erst am Samstag musste er sich eines Misstrauensvotums im Abgeordnetenhaus erwehren Platzeck stellt am Montag selbst die Vertrauensfrage. Im Wissen, dass die rot-rote Koalition hinter ihm steht. Platzeck rennt nicht weg. Das hat er noch nie gemacht. Außer, wenn die Gesundheit streikte. Wie damals, als er nach nur fünf Monaten im Amt als Bundesvorsitzender der SPD zurücktrat. Er habe seine Kräfte überschätzt, sagte Platzeck damals. Der Stress aus den drei Ämtern als Ministerpräsident sowie Landes- und Bundeschef der SPD hatten ihm Hörstürze und Kreislaufprobleme beschert. Und nun Aufsichtsratschef der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH. Platzeck knüpft sein Schicksal an den Flughafen. Wenn dort nichts fliege, fliege er selbst, sagt er am Sonntagabend in der ARD. Im Landtag erklärte er: „Ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass ich noch mehr Verantwortung übernehmen muss.“ Er wolle mit aller Kraft dazu beitragen, dass das Großflughafenprojekt „doch noch glücklich zu Ende gebracht werden kann“. Warum überlässt er den Vorsitz nicht einem Fachmann? Das fordert nicht nur die brandenburgische Opposition. Platzeck könnte es sich einfach machen und die Verantwortung delegieren. Aber das ist eben nicht seine Art. Er sieht sich selbst in preußisch-brandenburgischer Tradition. Also sieht er sich in der Pflicht. In der Pflicht für sein Land und die Menschen. Außerdem ist Platzeck Parteisoldat. Und vielleicht ist er ja auch überzeugt, dass der Flughafen doch noch ein Erfolg wird. Das könnte er sich dann auf die Fahnen schreiben. Erst Kybernetik, dann Politik Fraglich ist allerdings, wann der Airport betriebsbereit wird. 2014 wird in Brandenburg gewählt. Wird er dann erneut Spitzenkandidat der SPD werden? Seit 1990 regiert die SPD in Brandenburg. Platzeck will die Partei eigentlich erneut in den Wahlkampf führen. Doch das hängt nun von der Baustelle in Schönefeld ab. Und von Platzecks Gesundheit. Seine Parteigenossen hoffen, dass er sich nicht erneut übernimmt. Platzeck wurde am 29. Dezember 1953 als Sohn eines Arztes und einer medizinisch-technischen Assistentin in Potsdam geboren. Nach Abitur und Grundwehrdienst studierte er biomedizinische Kybernetik und wurde Diplomingenieur. Anschließend arbeitete er unter anderem bei der Hygieneinspektion Potsdam. Seine politische Laufbahn begann Ende der 1980er Jahre in der DDR. Im April 1988 gründete Platzeck mit Freunden die AG Pfingstberg und die Potsdamer Bürgerinitiative ARGUS (Arbeitsgemeinschaft für Umweltschutz und Stadtgestaltung). Im November 1989 beteiligte er sich an der Gründung der Grünen Liga und wurde deren Sprecher. Von Dezember 1989 bis Februar 1990 nahm er an den Verhandlungen des Zentralen Runden Tisches der DDR teil. Von Februar 1990 bis April 1990 war er Minister ohne Geschäftsbereich im Kabinett Modrow. Erst Grüner, dann Sozialdemokrat Bei der Volkskammerwahl im März 1990 holte Platzeck ein Mandat für die Grüne Partei der DDR. In der Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Grüne wurde er Parlamentarischer Geschäftsführer. Er gehörte zu den 144 Abgeordneten der neuen Bundesländer, die nach der Vereinigung in den Bundestag delegiert wurden. Nach der ersten Landtagswahl in Brandenburg am 14. Oktober 1990 wurde Platzeck Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90. Einen guten Monat später erhielt er seine Ernennungsurkunde als Umweltminister der ersten Brandenburger Landesregierung. 1994 wurde Platzeck erneut als Minister berufen. 1995 trat er in die SPD ein. Bundesweit bekannt wurde Platzeck als „Deichgraf“. Beim verheerenden Oder-Hochwasser 1997 übernahm er das Krisenmanagement. Ein gutes Jahr später gab Platzeck sein Amt als Umweltminister auf und wurde Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam. Erst Parteichef, dann Ministerpräsident Im Jahr 2000 wählte ein Parteitag Platzeck erstmals zum SPD-Landesvorsitzenden. 2002 übernahm er von seinem Ziehvater Manfred Stolpe (SPD) das Amt des Ministerpräsidenten. 2004 konnte Platzeck die SPD trotz der Proteste gegen die von der SPD auf Bundesebene eingeführten „Hartz IV“-Gesetze zum Wahlsieg führen. Danach legte Platzeck das von Stolpe übernommene rot-schwarze Regierungsbündnis neu auf. Doch im Jahr 2009 schmiedete Platzeck Brandenburgs erstes rot-rotes Bündnis. Und auch damals bewies er Stehvermögen. Obwohl Rot-Rot aufgrund verschwiegener Stasi-Tätigkeiten einiger Linke-Abgeordneter einen kapitalen Fehlstart hinlegte, brachte Platzeck das Bündnis voran. Ein Großteil der Wahlversprechen der SPD jedenfalls ist erfüllt. Mittellose Abiturienten bekommen das Schüler-Bafög, öffentliche Aufträge werden nur noch an Firmen mit Mindestlöhnen gezahlt, Hunderte Lehrer werden eingestellt. Die Opposition moniert freilich, das das Land nicht vorankomme, dass zu wenig in die Bildung investiert werde. Doch Platzeck ficht das nicht an. Er ist noch immer der mit Abstand beliebteste Politiker im Land. Und es wäre nicht Platzeck, wenn er nicht die Zuversicht hätte, dass das auch im Herbst 2014 noch so ist. Nach bewältigter Flughafenkrise. dapd (Politik/Politik)

Platzeck laut Sprecher nicht nur vorübergehend BER-Aufsichtsratschef

Platzeck laut Sprecher nicht nur vorübergehend BER-Aufsichtsratschef Potsdam (dapd). Brandenburgs Staatskanzlei hat einen Medienbericht zurückgewiesen, nach dem Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) den Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft nur vorübergehend leiten soll. Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune erklärte am Samstag in Potsdam zu einer entsprechenden Meldung des Nachrichtenmagazins „Focus“: „Die Nachricht entbehrt jeder Grundlage.“ Platzeck stelle sich zur Wahl, „um alles zu tun, das Projekt zum Erfolg zu führen“. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) war wegen des Flughafendebakels als Vorsitzender des Aufsichtsrates zurückgetreten. Gegen Platzeck als neuen Aufsichtsratschef gibt es Vorbehalte auch im Bundestag und in der Bundesregierung. Der „Focus“ hatte – ohne Quellennennung – vorab berichtet, der Bund sowie die beiden Länder Berlin und Brandenburg hätten sich darauf verständigt, diskret nach einem erfahrenen Experten zu suchen, der die Kontrolldefizite an der Spitze des Aufsichtsrates schnell aufarbeiten soll. Weiter hieß es in der Meldung, in der kommenden Woche solle aber zunächst Platzeck das Amt übernehmen. dapd (Politik/Politik)

Matthias Platzeck als Ministerpräsident unter Druck

Matthias Platzeck als Ministerpräsident unter Druck Potsdam (dapd-bln). Geht es nach den Spitzen der Fraktionen, wird das Votum am Montag eindeutig ausfallen: Die rot-rote Koalition wird Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf einer Sondersitzung des Landtags geschlossen das Vertrauen aussprechen. Die Jamaika-Koalition in der Opposition wird dem Regierungschef geschlossen das Vertrauen entziehen. Das betonten die Vorsitzenden der Fraktionen am Dienstag. Einen Tag zuvor hatte Platzeck angekündigt, dass er im Parlament die Vertrauensfrage stellen werde. Hintergrund ist das Debakel um weitere Verzögerungen beim Bau des Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Am Sonntag war bekannt geworden, dass der Eröffnungstermin zum vierten Mal seit Baubeginn im Jahr 2006 verschoben werden muss. Platzeck soll wegen des Debakels Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Chef des Aufsichtsrats ablösen. Dazu will er sich Rückendeckung im Parlament holen und im Landtag die Vertrauensfrage stellen. Die Grünen werden dabei sogar auf den Rücktritt des 59-Jährigen pochen. „Wir haben kein Vertrauen mehr in den Ministerpräsidenten“, sagte Fraktionschef Axel Vogel und fügte hinzu: „Dieser Ministerpräsident ist nicht mehr in der Lage, Schaden vom Land abzuwenden.“ Platzeck habe als Vizevorsitzender des Aufsichtsrats mit dazu beigetragen, dass dem Land ein massiver Schaden entstanden sei. Das würden auch die Wähler irgendwann merken. Platzeck werde in seinem neuen Amt in den „Sinkflug gehen“. FDP verlangt einen Masterplan für den BER CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski erinnerte daran, dass er bereits im August den Rücktritt des Regierungschefs und Vizeaufsichtsvorsitzenden verlangt habe. Er werde die Forderung nicht täglich wiederholen, aber auch nicht zurücknehmen. Platzeck habe sich in beiden Ämtern als ungeeignet erwiesen. Er müsse endlich anfangen, sie ernsthaft mit dem Flughafen zu beschäftigen. Über die Vertrauensfrage soll nach dem Willen der CDU namentlich abgestimmt werden. Die FDP verlangt ausdrücklich nicht den Rücktritt Platzecks. Jedoch stellte auch deren Fraktionsvorsitzender Andreas Büttner klar, dass die Liberalen Platzeck nicht das Vertrauen aussprechen werden. „Das würde ja Zustimmung zu Rot-Rot bedeuten, Rot-Rot ist aber fatal für das Land“, sagte Büttner. Die erneute Terminverschiebung beim Flughafen sei eine Katastrophe. Platzeck müsse als Aufsichtsratschef zügig einen Masterplan für das Milliardenprojekt vorlegen. Linke hofft auf Zugeständnis beim Nachtflugverbot Die Linke sieht in der aktuellen Situation die Chance für einen Kompromiss im Streit über Nachtflüge am künftigen Hauptstadtairport, wie der Vorsitzende Christian Görke deutlich machte. Die Partei befürwortet ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr, die SPD befürchtet damit aber Wettbewerbsnachteile für Schönefeld. Die Koalition lehnt daher bislang ein Volksbegehren für ein Nachtflugverbot ab. Endgültig abgestimmt wird darüber aber erst im März. Görke fügte hinzu, aus seiner Fraktion sei ein überzeugendes, geschlossenes Vertrauensvotum für Platzeck zu erwarten. Mit der von ihm versprochenen Klarheit und Transparenz könne ein Neustart in Schönefeld gelingen. Wegen des Pfuschs am Bau müssten Haftungsansprüche und mögliche strafrechtliche Folgen geprüft werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher stellte klar, er erwarte aus der Koalition eine „hundertprozentige Zustimmung“ für Platzeck. Die Vertrauensfrage sei nicht an Einzelfragen wie das Nachtflugverbot geknüpft. Es gebe keine Zugeständnisse. Weitere Mehrkosten für den Flughafen infolge der neuen Verzögerungen müssen aus Sicht von Holzschuher voraussichtlich über einen Nachtragshaushalt gedeckt werden. Wann der Flughafen eröffnet werde, sei unklar. Es gebe „nicht die geringste Gewähr“, dass dies im Jahr 2014 der Fall sein werde. Trotz der Landtagswahl im Herbst 2014 kneife die Koalition aber nicht, sondern stelle sich ihrer Verantwortung für das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands. dapd (Politik/Politik)

Grüne verlangen Rücktritt Platzecks

Grüne verlangen Rücktritt Platzecks Potsdam (dapd). Die Grünen im Landtag verlangen den Rücktritt von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Hintergrund ist die erneute Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Fraktionschef Axel Vogel sagte am Dienstag in Potsdam: „Wir haben kein Vertrauen mehr in den Ministerpräsidenten.“ Wenn Platzeck am Montag die Vertrauensfrage im Parlament stelle, würde die Grünen gegen ihn votieren. „Und das werden wir aus tiefster Überzeugung tun“, sagte Vogel. Der Grünen-Politiker betonte: „Dieser Ministerpräsident ist nicht mehr in der Lage, Schaden vom Land abzuwenden.“ Platzeck habe als Vizevorsitzender des Aufsichtsrats sogar mit dazu beigetragen, dass dem Land Schaden entstanden sei. Platzeck wolle die Vertrauensfrage als Disziplinierungsinstrument missbrauchen, warf Vogel dem SPD-Politiker vor. Platzeck hatte am Montag angekündigt, er wolle vor einer möglichen Wahl zum Chef des Aufsichtsrats die Vertrauensfrage im Parlament stellen. dapd (Politik/Politik)

Grüne drängen Wowereit zum Rücktritt als Regierender Bürgermeister

Grüne drängen Wowereit zum Rücktritt als Regierender Bürgermeister Köln/Berlin (dapd). Die Grünen verstärken den Druck auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), weitere Konsequenzen aus dem Debakel um den Hauptstadt-Flughafen zu ziehen. Sein Abschied als Aufsichtsratschef der Betreibergesellschaft reiche nicht aus, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele am Dienstag im Deutschlandfunk. „Der kann’s nicht, der muss gehen“, verlangte er. Auch den designierten neuen Aufsichtsratschef, den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), hält Ströbele für ungeeignet. Dass Platzeck nun den Karren aus dem Dreck ziehe, „das glaubt doch keiner“, sagte Ströbele. Platzeck und Wowereit hätten im Aufsichtsrat bislang wie Zwillinge agiert. Die rot-schwarze Koalition in Berlin hält trotz der erneuten Verschiebung an Wowereit als Regierendem Bürgermeister fest. Am Wochenende war bekannt geworden, dass auch der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens nicht zu halten ist. dapd (Politik/Politik)

Flughafendebakel: Platzeck will Vertrauensfrage stellen

Flughafendebakel: Platzeck will Vertrauensfrage stellen Potsdam/Schönefeld (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wird auf der nächsten Plenarsitzung des Landtages die Vertrauensfrage stellen. Das entschied der Regierungschef nach Angaben der Potsdamer Staatskanzlei am Montag nach einer Sitzung der Spitzen der Flughafengesellschafter. Dort war entschieden worden, dass Platzeck Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an der Spitze des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft ablösen soll. Platzeck begründete seinen Schritt damit, „dass er sich an der für die wirtschaftliche Zukunft Brandenburgs wichtigen Wegmarke der vollen Unterstützung der die Landesregierung tragenden Fraktionen absolut sicher sein will“. dapd (Politik/Politik)