Linke warnt vor überhasteter Reform des Verfassungsschutzes

Linke warnt vor überhasteter Reform des Verfassungsschutzes Berlin (dapd). Die Linkspartei weist Überlegungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Reform des Verfassungsschutzes zurück. Hier sei offenbar ein „verantwortungsloses Geschacher mit gefährlichen Inkompetenzen“ im Gange, sagte Linke-Innenexpertin Petra Pau am Sonntag in Berlin. Friedrich erwägt einem „Spiegel“-Bericht zufolge, die Geheimdienstarbeit beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu zentralisieren. Zudem soll die Arbeit der Zentrale verstärkt auf gewaltbereite Extremisten ausgerichtet und dafür die Beobachtung nicht gewaltbereiter Gruppen ausgedünnt werden. Pau betonte, bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie der NSU hätten alle Ämter für Verfassungsschutz versagt. Vor einer tiefgreifenden Reform müssten zunächst die Ursachen dafür aufgeklärt werden. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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