Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Schlingerkurs in der Europapolitik vor. „Noch in der vergangenen Woche hatte Gabriel eine Gemeinsamkeit mit der Bundesregierung in Europafragen signalisiert, heute wendet er sich abrupt ab – das ist albernes politisches Kasperletheater“, sagte Döring am Montag in Berlin. Er fügte hinzu, es werde „Zeit für ein Machtwort“ des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, „um die Seriosität sozialdemokratischer Politik wieder herzustellen“. Gabriel hatte sich zuvor unter anderem für eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden der Euro-Staaten ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Ton der Europadebatte ist sehr gefährlich
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt vor einer Überhitzung der Diskussion über die Zukunft Europas. „Der Ton der Debatte ist sehr gefährlich. Wir müssen aufpassen, dass wir Europa nicht zerreden“, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Die Lage in Europa sei ernst, es stehe „zu viel auf dem Spiel“. Bayerns Finanzminister Markus Söder hatte am Wochenende gefordert, an Griechenland müsse „ein Exempel statuiert werden“. Westerwelle nahm darauf jedoch nicht direkt Bezug. Mit Blick auf den Vorstoß des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zu mehr Eigenständigkeit der europäischen Regierungen gegenüber ihren Parlamenten, sagte Westerwelle: „Die parlamentarische Kontrolle der Europapolitik steht außerhalb jeder Diskussion. Wir brauchen eine Stärkung, nicht Schwächung der demokratischen Legitimation in Europa.“ dapd (Politik/Politik)
Bahr: Gesetzentwurf zielt auf Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr verteidigt den Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) zur Sterbehilfe. „Vieles wird in der Debatte bewusst missverstanden“, sagte Bahr der „Passauer Neuen Presse“. „Es ist ausdrücklich nicht das Ziel, Ärzte zu Sterbehelfern zu machen.“ Es solle ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, „damit die Sterbehilfe eben nicht zum Geschäftsmodell wird“. Bahr teilt nicht die Sorge, dass es durch die Neuregelung zu einem Dammbruch komme. „Der Gesetzentwurf hat ein Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe zum Ziel. Das wäre ein großer Fortschritt, denn ein solches Verbot hat es bisher nicht gegeben“, sagte der Minister. Dennoch müsse man berücksichtigen, dass es Krebspatienten oder andere Sterbenskranke gebe, die ihre Angehörigen oder ihre Begleiter in Suizid-Überlegungen einbezögen. „Das sollten wir zur Kenntnis nehmen.“ dapd (Politik/Politik)
Ermittlungen gegen Ex-Porsche-Manager im Endstadium
Stuttgart (dapd). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ihre Ermittlungen gegen den ehemaligen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und Ex-Finanzvorstand Holger Härter weitgehend abgeschlossen. Die Anwälte hätten alle Akten erhalten und nun bis Ende Oktober Zeit, dazu Stellung zu nehmen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart am Montag auf dapd-Anfrage. Erst dann werde entschieden, ob Anklage erhoben wird. Im Rahmen von Ermittlungsverfahren gebe es die Möglichkeit der Anklageerhebung oder der Einstellung, sagte der Sprecher weiter. Er widersprach damit einem Bericht des Magazins „Spiegel“, nach dem die Ermittler Anklage gegen Wiedeking und Härter erheben wollen. Zu konkreten Ermittlungsergebnissen äußerte sich der Sprecher nicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Michelin-Chef fordert europäischen Föderalstaat
München (dapd). Der Chef des französischen Reifenkonzerns Michelin hat sich für eine gemeinsame europäische Nation ausgesprochen. „Wenn sechs oder sieben Länder Europas enger zusammenrückten, so wie es derzeit diskutiert wird, und einen föderalen Staat schaffen würden, gäbe das der EU und ihrer Wirtschaft Auftrieb“, sagte Jean-Dominique Senard der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Er spreche dabei von einem kleinen Kreis von Staaten, der zunächst vielleicht damit anfange, ein gemeinsames Budget zu haben. „Ich weiß, dass dies kein einfaches Thema ist, aber das darf uns nicht davon abhalten, darüber nachzudenken“, sagte der 59-Jährige. Er sei aber überzeugt, dass nur so das Vertrauen der Menschen zurückgewonnen werden könne. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Pkw-Maut könnte vor allem Ausländer treffen
Berlin (dapd). Bei Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen könnten im Ergebnis vor allem ausländische Kraftfahrer zur Kasse gebeten werden, während inländische Autofahrer ganz oder weitgehend von den Kosten entlastet werden sollen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einen Ausgleich für deutsche Autofahrer prüfen lassen. Danach könnte ein solcher Ausgleich zum Beispiel durch indirekte Verrechnung der Pkw-Maut mit der Kfz-Steuer zustande kommen. Einer von Ramsauer in Auftrag gegebenen Expertise zufolge würden Kompensationen für inländische Kraftfahrer nicht grundsätzlich gegen das EU-Diskriminierungsverbot verstoßen. Das geht laut Zeitung aus der noch unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor. Darin bekräftigt die Bundesregierung jedoch, sie beabsichtige „derzeit“ keine Einführung einer Pkw-Maut. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW will weniger Arbeitsplätze schaffen
Düsseldorf (dapd). Volkswagen will seinen Stellenaufbau in Deutschland abbremsen. Seit 2009 habe VW hierzulande durch organisches Wachstum fast 25.000 neue Stellen geschaffen, sagte Personalvorstand Horst Neumann dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Wir erleben jetzt eine Konsolidierung und erwarten nur noch einen leichten Anstieg“, sagte er. Es gehe eher darum, wie viele Leiharbeiter VW fest einstellen und wie viele Ausbildungsplätze der Konzern weltweit schaffen könne. Aktuell hat Volkswagen Neumann zufolge weltweit 520.000 Mitarbeiter. Seit 2009 seien durch Zukäufe 75.000 Beschäftigte hinzugekommen. 70.000 neue Arbeitsplätze habe der Konzern weltweit organisch geschaffen. „Das wird aber nicht mehr so steil weitergehen“, sagte Neumann. Neumann verteidigte das hohe Gehalt von VW-Chef Martin Winterkorn, der 2011 mit gut 16 Millionen Euro Gehalt deutschlandweit an der Spitze lag. „Nach Beschäftigten ist Volkswagen das sechstgrößte Unternehmen der Welt, beim Gehalt des Vorstandschefs liegen wir ebenfalls auf Rang sechs“, sagte er. Niemand habe infrage gestellt, dass bei Winterkorn Leistung und Gehalt zusammenpassten. Der Vorstandsvorsitzende sei auch Entwicklungschef und Chef der Marke Volkswagen und leite so in Personalunion drei Ressorts. Das bringe dem Konzern erhebliche Vorteile. Der Personalvorstand warnte zudem die Manager seines Konzerns vor verfrühter Euphorie. Das Geschäft von VW laufe zwar gut, aber das Umfeld in Europa werde schwieriger. „Wir dürfen nicht glauben, es geschafft zu haben, VW sei jetzt reich und unschlagbar“, sagte er. Stattdessen brauche der Konzern einen klaren Blick für Stärken und Risiken, um verbliebene Schwachstellen beheben. „Im Vergleich mit starken Wettbewerbern wie Toyota und Hyundai haben wir manche Segmente noch nicht besetzt, das gilt etwa für kompakte Nutzfahrzeuge in Schwellenländern“, sagte der Manager. In Märkten wie Südostasien sei noch viel tun. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Michelbach: Draghi missbraucht Unabhängigkeit der EZB
Berlin (dapd). Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), fordert vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, Transparenz wegen der Aufkäufe von Staatsanleihen. Die Steuerzahler hätten ein Anrecht darauf, zu wissen, welche Risiken die EZB „unter Missachtung ihres Auftrages in der Ära Draghi“ bislang angehäuft habe, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union am Montag in Berlin. Michelbach verlangte: „Wir brauchen Klarheit darüber, von welchen Staaten zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Nennwert die EZB Anleihen in die Bücher genommen hat.“ Draghi müsse darlegen, welche Laufzeiten diese Anleihen haben, zu welchem Preis sie erworben wurden und welchen Marktwert sie derzeit noch haben. „Wir brauchen Klarheit, ob Anleihen zwischenzeitlich auch wieder veräußert wurden, ob dabei Verluste entstanden und wo diese Verluste verbucht wurden.“ Die EZB häufe Risiken an, für die die Steuerzahler im Ernstfall gerade stehen müssen, ohne dass sie dafür das notwendige politisches Mandat hätten, urteilte Michelbach. „Draghi missbraucht die Unabhängigkeit der Notenbank, um ihre Grundsätze auszuhebeln.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DIHK-Präsident Driftmann: Noch jede Menge Lehrstellen frei
Passau (dapd). Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in Industrie und Handel ist im Juli 2012 im Vergleich zum Vorjahresmonat um zwei Prozent gestiegen – dennoch sind noch Tausende Lehrstellen unbesetzt. „Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist hervorragend“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der „Passauer Neuen Presse“. Bis Ende Juli waren 247.112 neue Ausbildungsverträge bei den Industrie- und Handelskammern registriert, was einem Plus von 4.797 oder zwei Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. In Ostdeutschland liegen die Vertragszahlen allerdings um 0,6 Prozent unter Vorjahresniveau. „Allein in der gemeinsamen Lehrstellenbörse der Industrie- und Handelskammern werden noch mehr als 12.000 Stellen für dieses Jahr angeboten“, sagte Driftmann und fügte an: „Die Auswahl an interessanten Berufen ist groß und reicht von Industriekaufleuten über Fachinformatiker bis zu Bürokaufleuten und Restaurant- und Hotelfachleuten.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Agrarminister nennt Energiewende Pilotprojekt für die ganze Welt
München (dapd-bay). Bayerns Agrarminister Helmut Brunner (CSU) sieht in der deutschen Energiewende „ein Pilotprojekt für die ganze Welt“. Zwar herrsche zum Beispiel bei den Nachbarländern Frankreich und Tschechien noch Skepsis, sagte Brunner der Nachrichtenagentur dapd. Wenn aber der Atomausstieg in Deutschland funktioniere, dann werde dieses Modell „Nachahmer finden“. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Die Energiewende ist eine Riesenchance für unser Land. Wir müssen in dieser Richtung weiter voranmarschieren – und zwar möglichst schnell und überzeugend, damit die anfängliche Euphorie der Menschen nicht verpufft.“ Einen „Weg zurück“ zur Kernenergie könne es nicht mehr geben. Brunner mahnte mit Blick auf skeptische Stimmen in Deutschland: „Wir haben überhaupt keine andere Chance, als das Ganze zu einem Erfolg zu führen.“ Die Energiewende könne neue Arbeitsplätze schaffen und auch „ein Konjunkturprogramm für den ländlichen Raum“ sein. Der Minister betonte, in der Erzeugung von genügend Energie sehe er kein Problem: „Das bekommen wir hin.“ Die größte Herausforderung sei die Speicherung der Energie. Brunner fügte hinzu: „Wenn es uns gelingt, die Energie dort und dann zur Verfügung zur stellen, wo sie gebraucht wird, und die Verteilung auch gewährleistet ist, dann haben wir den Durchbruch geschafft.“ Das Argrarministerium prüft derzeit, ob der Atomausstieg in Bayern zu einem deutlich geringeren Teil als zunächst vorgesehen durch neue Gaskraftwerke abgefangen werden kann. Als Ersatz soll es ein Netz kleiner Biokraftwerke geben, die überwiegend Gülle und landwirtschaftliche Reststoffe verstromen. Davon könnten auch zahlreiche Bauern mit kleinen Hof-Biogas-Anlagen profitieren. Brunner kündigte an: „Wir werden im Spätherbst die Ergebnisse auf dem Tisch haben.“ dapd (Politik/Wirtschaft)