Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht offenbar bei der Zuschussrente auf verlorenem Posten. Auch nachdem am Wochenende Berechnungen bekannt geworden waren, wonach selbst Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen im Rentenalter auf Grundsicherung angewiesen sein werden, reißt die Kritik nicht ab. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich mit Blick auf die Pläne der Arbeitsministerin zurückhaltend. Die Opposition stellt indes die noch unter Rot-Grün beschlossene Absenkung des Rentenniveaus infrage. Die Zuschussrente soll verhindern, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Ruhestand auf Grundsicherung angewiesen sind. Wer die Bedingungen erfüllt, kann künftig auf eine Rente von maximal 850 Euro hoffen. Junge Abgeordnete von CDU und CSU beklagen vor allem, dass dies auch aus Beitragsmitteln finanziert werden soll. Es bestehe die Gefahr, dass für die jüngere Generation „noch größere Belastungen entstehen“, sagte JU-Chef Philipp Mißfelder im ZDF-„Morgenmagazin“. Als Alternative brachte er eine steuerfinanzierte Grundrente ins Gespräch. Ähnlich äußerte sich der CDU-Sozialpolitiker Jens Spahn. Treffen von der Leyens mit Kritikern am Mittwoch Am Mittwoch will sich von der Leyen mit Vertretern der Jungen Gruppe von CDU und CSU im Bundestag treffen, um Bedenken auszuräumen. Viele Niedriglohnempfänger ohne zusätzliche Altersvorsorge seien „Kandidaten für die Grundsicherung“, mahnte die Ministerin zuvor in einem Schreiben an die Abgeordneten, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Es müssten schnell Anreize für kleine und mittlere Einkommen zur künftigen Altersabsicherung gesetzt werden. Berechnungen des Arbeitsministeriums zufolge müssten Arbeitnehmer 2.500 Euro brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit arbeiten, um wenigstens eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro zu erhalten. Hintergrund für das steigende Altersarmutsrisiko sind die Rentenreformen von 2001 und 2004, die noch von der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden. Demnach sinkt das Rentenniveau bis 2030 von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) verwies allerdings darauf, dass die vorgelegten Berechnungen als zusätzliche Argumentation zugunsten der Zuschussrente nicht geeignet seien, da die Zahlenbeispiele ausdrücklich davon ausgingen, dass die Versicherten keine zusätzliche Vorsorge geleistet hätten. Zugleich warnte die Rentenversicherung mit Blick auf die Zuschussrente vor Mehrbelastungen, „die von den künftigen Steuerzahlern und auch von den Beitragszahlern finanziert werden müssten“. Merkel ließ am Montag offen, ob sie das Konzept der Zuschussrente unterstützt. Auf der Bundesdelegiertenversammlung der Seniorenunion in Recklinghausen sprach sie von einem „Wettstreit um die beste Entwicklung“ bei der Altersversorgung. Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert betont, dass es „ganz richtig“ sei, „dass die Arbeits- und Sozialministerin den Blick auf das Problem der Altersarmut wirft“. Jetzt müsse darüber geredet werden, ob die Zuschussrente eine „systematische Antwort sein kann“. Die FDP lehnte die Rentenpläne entschieden ab. FDP-Chef Philipp Rösler erhob nicht nur Bedenken gegen eine beitragsfinanzierte Zuschussrente, sondern kritisierte auch die Forderung nach einer Finanzierung aus Steuermitteln. Es würde sich dann nicht mehr um eine Zuschussrente handeln, sondern um „eine Grundsicherung plus“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ vom Dienstag. Insgesamt handle es sich bei dem Vorhaben um einen „Fehlschluss“. Von der Leyen will an Absenkung des Rentenniveaus festhalten Nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Elke Ferner erwägen die Sozialdemokraten eine Beibehaltung des derzeitigen Rentenniveaus. Dies habe aber auch eine schnellere Anhebung der Rentenbeiträge zur Folge, räumte Ferner in der „Saarbrücker Zeitung“ ein. Der frühere Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine forderte eine Rückkehr zur alten Rentenformel. Diese habe „vor den vielen Rentenkürzungen“ nach einem langen Arbeitsleben ein menschenwürdiges Leben im Alter gesichert, sagte Lafontaine am Montag in Saarbrücken. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums betonte am Montag, dass von der Leyen an der Senkung des Rentenniveaus grundsätzlich festhalten wolle. Dies zurückzudrehen, würde zulasten der jungen Generation gehen. Vielmehr müsse privat Vorsorge geleistet werden. Ähnlich wie die Junge Gruppe von CDU und CSU wandten sich auch die Grünen gegen eine Finanzierung aus Beitragssätzen. „Wenn Frau von der Leyen wirklich etwas gegen Altersarmut machen möchte, dann muss sie eine steuerfinanzierte Garantierente für langjährig Versicherte einführen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Zugleich forderte sie die Einführung eines Mindestlohns. dapd (Politik/Politik)
Schlecker-Insolvenzmasse reicht nicht für Tilgung aller Schulden
Ehingen (dapd). Wegen des geringen Erfolgs bei der Vermittlung von entlassenen Mitarbeitern könnten zahlreiche Altgläubiger der insolventen Drogeriekette Schlecker leer ausgehen. Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz habe bei Gericht die drohende sogenannte Masseunzulänglichkeit angezeigt, sagte ein Sprecher der Insolvenzverwaltung am Montag. Hauptgrund sei die geringe Vermittlungsquote der rund 20.000 entlassenen Schlecker-Beschäftigten. Im Insolvenzverfahren erhalten Schlecker-Mitarbeiter den Angaben zufolge ab der Freistellung bis zur Vermittlung in ein neues Arbeitsverhältnis oder bis zur endgültigen Kündigung zwischen 60 und 66 Prozent ihres bisherigen Arbeitsentgelts von der Bundesagentur für Arbeit (BA). Diese Zahlungen mache die BA gegenüber der Insolvenzmasse geltend. Infolgedessen sei mit Verbindlichkeiten in dreistelliger Millionenhöhe zu rechnen, führte der Sprecher an. Nach Kenntnisstand des Insolvenzverwalters wurden bisher weniger als 20 Prozent der ehemaligen Schlecker-Beschäftigten in neue Anstellungsverhältnisse vermittelt. Nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Transfergesellschaft hatte sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im März noch zuversichtlich gezeigt, die Frauen würden eine „Anschlussverwendung“ finden. Insolvenzmasse reicht nur bei Schlecker nicht Insolvenzverwalter Geiwitz sagte am Montag, Experten aus Politik und verschiedene Verfahrensbeteiligte hätten eine schnelle und erfolgreiche Vermittlung der Mehrheit der Schlecker-Beschäftigten prognostiziert. Da sich dies bis heute jedoch nicht abzeichne, sei er gezwungen, nun diesen Schritt zu gehen, sagte er. Angezeigt wurde die drohende Masseunzulänglichkeit den Angaben zufolge nur für die Anton Schlecker e.K., nicht für die weiteren Gesellschaften wie Ihr Platz GmbH + Co. KG, Schlecker XL GmbH oder Schlecker Home Shopping GmbH. Die verbliebenen Schlecker-Mitarbeiter erhielten weiter ihr Gehalt, versicherte Geiwitz. Schritt verschafft Geiwitz Vollstreckungsschutz Die Drogeriekette Schlecker hatte am 23. Januar offiziell Insolvenz beim Amtsgericht Ulm angemeldet. Die Beschäftigten wurden in zwei Tranchen entlassen, nachdem sich kein Investor hatte finden lassen. Tausende gekündigte Mitarbeiter zogen gegen ihre Entlassung vors Arbeitsgericht. Nach dem endgültigen Aus bezeichnete Geiwitz die Klagen als „K.-o.-Kriterium“ in den Verhandlungen mit potenziellen Investoren. Eine Masseunzulänglichkeit liegt dann vor, wenn die vorhandene Insolvenzmasse nicht mehr zur Deckung der sogenannten Masseschulden ausreicht, die sich aus bestehenden Verträgen ergeben. Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter können Altmasseverbindlichkeiten nicht mehr eingeklagt werden. Betroffen ist hiervon laut Geiwitz vor allem die Bundesagentur für Arbeit. Masseschuldner werden nach Verkündung der Unzulänglichkeit nach einer Quote aus der bestehenden Insolvenzmasse bedient. Sogenannte Insolvenzschuldner wie etwa Unternehmen gehen dann in der Regel leer aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fresenius gibt Übernahme von Rhön-Klinikum auf
Bad Homburg (dapd). Der Bad Homburger Gesundheitskonzern Fresenius hat im Kampf um den Klinikbetreiber Rhön-Klinikum aufgegeben. Nach einem gescheiterten Übernahmeversuch Ende Juni will Fresenius nun bis auf weiteres den Aktionären der Klinikkette kein neues Angebot unterbreiten, wie Fresenius SE am Montag mitteilte. „Durch diese Entscheidung schafft das Unternehmen Klarheit für alle Beteiligten“, erklärte der Konzern. Mit der Absage an ein zweites Angebot, über das viel spekuliert worden war, ist eine bedeutende Übernahme für di Neuordnung des deutschen Krankenhausmarkts geplatzt. Fresenius wollte Rhön-Klinikum mit den eigenen Helios-Kliniken zusammenführen. Doch der Einstieg mehrerer Konkurrenten bei Rhön vereitelte den Plan. „Wir bedauern, dass diese strategisch sinnvolle Transaktion im Rahmen unseres Übernahmeangebots blockiert wurde“, erklärte Fresenius. Allerdings wollen die Hessen ihren Anteil bei Rhön-Klinikum von fast fünf Prozent etwas aufstocken. Damit könnte der Konzern seinerseits Übernahmeplänen von Wettbewerbern im Wege stehen. Fresenius wollte für eine beherrschende Stellung bei Rhön-Klinikum mehr als 90 Prozent der Anteile erwerben. Ende Juni scheiterte der Übernahmeversuch, nachdem der Wettbewerber Asklepios überraschend rund fünf Prozent der Rhön-Aktien gekauft hatte. Ende August erwarb auch die B. Braun Melsungen AG etwa fünf Prozent der Anteile von Rhön. Bei dem Klinikbetreiber reichen schon zehn Prozent des Aktienkapitals zur Bildung einer Sperrminorität aus. Aktienkurs von Rhön-Klinikum bricht ein Der Vorstand von Rhön-Klinikum bedauerte die Entscheidung von Fresenius. „Der Vorstand teilt weiterhin die strategische Logik des Zusammenschlusses zweier großer privater Klinikbetreiber in Deutschland“, erklärte das Unternehmen in Bad Neustadt an der Saale. Rhön-Klinikum sehe sich für die Zukunft gut gerüstet, um bei der Konsolidierung im Krankenhausmarkt weiter eine aktive Rolle zu spielen. Die Aktie des Übernahmekandidaten brach nach der Entscheidung von Fresenius dramatisch ein. Der im MDAX notierte Kurs von Rhön-Klinikum fiel am Montag zwischenzeitlich um fast 22 Prozent auf 14,80 Euro. Dagegen profitierte die Aktie der im DAX geführten Fresenius SE von der Aufgabe der Übernahmepläne. Das Papier gewann bis zum Nachmittag fast 2,5 Prozent auf rund 87 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Öffentliche Banken rechnen mit verhaltener DAX-Entwicklung
Frankfurt/Main (dapd). Anlegern am deutschen Aktienmarkt stehen nach Ansicht der öffentlichen Banken Monate ohne größere Kursgewinne bevor. Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, massiv Staatsanleihen zu kaufen, sei schon in den Kursen enthalten, teilte der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) am Montag in Frankfurt am Main mit. Die Chefvolkswirte von fünf großen angeschlossenen Instituten, etwa der BayernLB oder der DekaBank, erwarten zum Jahresende einen DAX-Stand von um die 7.000 Punkten – also eine Stagnation. Die Konjunkturschwäche im Euroraum und die gedämpfte Weltwirtschaft belasten demnach die Unternehmensgewinne und setzen so dem Aufwärtstrend am Aktienmarkt ein Ende. Bis Jahresende seien Seitwärtsbewegungen und zwischenzeitlich Kursrückgänge zu erwarten. Es gebe wegen der immer noch niedrigen Bewertung der Unternehmen zwar eine „gute Absicherung nach unten“, sagte der Chefvolkswirt der DekaBank, Ulrich Kater. Aber dies bedeute noch nicht, dass die Kurse bald steigen müssten. In den 70er Jahren habe es ebenfalls eine lange Phase gegeben, in der Aktien niedrig bewertet gewesen seien, ohne dass dies zu Kursaufschlägen geführt habe. Die niedrigen Zinsen seien ein „Argument, sich Sachwerten zuzuwenden“, sagte Kater. Der Chefvolkswirt der BayernLB, Jürgen Pfister, erklärte, dass die Dividendenrendite der DAX-Aktien klar über dem Zins liege, der sich mit deutschen Staatsanleihen erzielen lasse. „Das wird auf absehbare Zeit nicht anders.“ Euro-Leitzinsn könnten noch weiter sinken Der VÖB rechnet damit, dass die Leitzinsen noch jahrelang sehr niedrig bleiben werden. Die Mehrheit der Analysten erwarte sogar eine Senkung des Hauptrefinanzierungssatzes der Europäischen Zentralbank von 0,75 auf 0,5 Prozent bis Jahresende. Die VÖB-Experten erwarten für das laufende Jahr eine Wachstumsrate von 0,6 bis 1,2 Prozent. Im Euroraum könne die Wirtschaft um bis zu 0,6 Prozent schrumpfen. Angesichts der moderaten konjunkturellen Entwicklung in den USA, deren Wirtschaft um 1,9 bis 2,3 Prozent zulegen werde, sei keine Änderung der dortigen Zinspolitik zu erwarten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeuge im MAN-Prozess: Weinmann nicht über Scheinverträge informiert
München (dapd). Im Schmiergeldprozess gegen den früheren MAN-Vorstand Anton Weinmann hat ein ehemaliger Chefjurist der Nutzfahrzeugsparte von Bestechungsfällen berichtet. Die Vorwürfe gegen den Angeklagten bestätigte der Zeuge bei seiner Aussage am Montag vor dem Landgericht München jedoch nicht. Er habe Weinmann 2004 auf Unregelmäßigkeiten bei Bargeldabhebungen im Konzern hingewiesen und auch „das Thema Bestechung“ angesprochen, sagte er. Über spätere Schmiergeldzahlungen mit Hilfe von Scheinverträgen habe er mit ihm nicht gesprochen. Die Staatsanwaltschaft wirft Weinmann vor, dass er zwischen 2005 und 2007 von Schmiergeldzahlungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro nach Slowenien und Belgien gewusst und diese geduldet habe. Diese wurden über Briefkastenfirmen verschleiert. Weinmann hatte die Vorwürfe zum Prozessauftakt Mitte August zurückgewiesen. Der Zeuge berichtete von Gesprächen mit einem Kooperationspartner in Slowenien. Auf seine Frage, an wen das Geld geflossen sei, habe der Kooperationspartner gesagt: „Wenn ich Ihnen die Liste mit Empfängern gebe, bin ich in Slowenien ein toter Mann.“ In einem Vermerk zu einem mutmaßlichen Scheinvertrag mit einer belgischen Firma hieß es Aktenvermerken zufolge „mit Weinmann besprochen“. Der Jurist bestritt allerdings, dass dies bedeute, er habe den Angeklagten über Schmiergeldzahlungen informiert. Der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Eckert sagte zu den Einlassungen des Zeugen: „Ich kann das glauben, ich muss aber nicht.“ Er wisse zum Beispiel auch nicht, ob jemand Druck auf den einstigen MAN-Mitarbeiter ausübe. Gegen den 56-jährigen Zeugen liefen ebenfalls Ermittlungen, die aber mittlerweile mit der Verurteilung zu einer bedingten, also nicht vollstreckten Freiheitsstrafe und entsprechenden Auflagen abgeschlossen sind. MAN hatte über Jahre seine Bus- und Lkw-Verkäufe durch ein Schmiergeldsystem angekurbelt. 2009 flog dieses System auf. Neben anderen Managern verloren auch Weinmann und der Zeuge ihre Posten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Internationale Syrien-Arbeitsgruppe tagt in Berlin
Berlin (dapd). Mehr als 50 Regierungsdelegationen aus aller Welt beraten am Dienstag (4.9.) in Berlin zusammen mit syrischen Oppositionellen über die Zeit nach dem Assad-Regime. Im Zentrum steht der wirtschaftliche Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg gebeutelten Landes, wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag erklärte. „Die Menschen in Syrien verdienen unsere Unterstützung“, sagte Westerwelle. Sie wünschten sich einen friedlichen, demokratischen Wandel, aber bräuchten auch eine echte wirtschaftliche und soziale Perspektive für einen Neuanfang. „Eine immer größer werdende Zahl von Flüchtlingen in Syrien und in den Nachbarstaaten braucht die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft“, sagte er. Die „Arbeitsgruppe wirtschaftlicher Wiederaufbau der Freundesgruppe des syrischen Volkes“ wird gemeinsam von Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emirate geleitet. In Berlin erwartet werden auch prominente Vertreter der Opposition, unter anderem der Präsident des Nationalrats, Abdelbasset Sieda. 22 Millionen Euro deutsche Hilfe bewilligt Deutschland hat für humanitäre Hilfe bislang 22 Millionen Euro bereitgestellt. „Wir sind mit den Nachbarländern Syriens, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben, und den Hilfsorganisationen in engem Kontakt, um auch weiter dort helfen zu können, wo die Not besonders groß ist“, erklärte Westerwelle. Bei Vortreffen zu der Konferenz saßen alle Staaten des Golfkooperationsrats und ein Großteil der Staaten der Arabischen Liga mit am Tisch, ebenso wie die Europäische Union, die USA, Indien und Japan. Um die Arbeitsgemeinschaft rasch arbeitsfähig zu bekommen, hat Deutschland in Berlin ein Sekretariat eingerichtet. Die Anschubfinanzierung kostet den Bund 600.000 Euro für sechs Monate. dapd (Politik/Politik)
Aids-Schutzverhalten so gut wie nie zuvor
Köln (dapd). Aus Angst vor Aids schützen sich die Deutschen beim Sex immer besser: 80 Prozent der 16- bis 44-Jährigen Singles verwenden Kondome, vor 25 Jahren waren es nur 58 Prozent. Dies zeigt eine am Montag veröffentlichte repräsentative Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in Köln. Auch Personen, die spontane Sexualkontakten mit Unbekannten eingehen, verhüten heute konsequenter. 69 Prozent gaben an, dann Kondome zu nutzen (1988: 28 Prozent). Zu dieser Entwicklung hat die Kampagne „Gib Aids keine Chance“ der BZgA beigetragen, die in diesem Jahr 25 Jahre alt wird und als eine der erfolgreichsten Präventionskampagnen in Deutschland gilt. Die Kondomabsatzzahlen bestätigen den Trend: 2011 wurde mit 221 Millionen verkaufter Kondome eine neue Rekordmarke erreicht. Deutschland weist neben Finnland im westeuropäischen Vergleich die niedrigste HIV-Neuinfektionsrate auf. dapd (Politik/Politik)
Jeder Kunde hat im Jahr 15 Minuten lang keinen Strom
Bonn (dapd). Im vergangenen Jahr sind Privathaushalte und Firmen im Schnitt eine Viertelstunde lang nicht mit Strom versorgt worden. Wie die Bundesnetzagentur am Montag in Bonn mitteilte, betrug die durchschnittliche Versorgungsunterbrechung 15,31 Minuten. Damit liegt der Wert nur 41 Sekunden über dem von 2010 und deutlich unter dem Mittel der Jahre 2006 bis 2010, das 17,44 Minuten betrug. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, sprach von einer „großen Zuverlässigkeit“ der Stromversorgung. Im internationalen Vergleich belege Deutschland einen Spitzenplatz. „Dieses Niveau muss auch in der Zukunft gehalten werden.“ Für das Jahr 2011 meldeten 864 Netzbetreiber für 928 Netze etwa 206.673 Unterbrechungen. Ausfälle von drei Minuten Länge oder weniger werden jedoch nicht berücksichtigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Generalprobe für das Superwahljahr
Abensberg (dapd-bay). Am Ende gab es dann doch noch einen dicken Applaus für die Kanzlerin: für ihre Ankündigung, im nächsten Jahr die Schwesterpartei CSU im Landtagswahlkampf zu unterstützen – „damit wir einen tollen Erfolg hier in Bayern feiern und damit Horst Seehofer Ministerpräsident bleiben kann.“ Ein Jahr vor dem Superwahljahr mit Bundes- und Landtagswahlen lieferten sich am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg Spitzenvertreter der großen Parteien einen Schlagabtausch geliefert. Bei mildem Spätsommerwetter tummelten sich mehrere Tausend Menschen auf dem Festareal. Das größte Interesse fand die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die gut 3.000 Zuhörer anlockte. In den benachbarten Bierzelten sprachen zeitgleich für die SPD deren designierter Spitzenkandidat Christian Ude und für die Grünen Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin. Die FDP bot Schleswig-Holsteins Fraktionschef Wolfgang Kubicki als Redner auf und bei den Freien Wählern (FW) sprach Landeschef Hubert Aiwanger. Rolling Stones für Merkel Merkel nutzte ihre Volksfest-Rede für ein Europa-Plädoyer. Die Kanzlerin sagte ernst: „Die Älteren hier im Raum, die erinnern sich noch daran, wie das war im Krieg“. Es sei keine Selbstverständlichkeit, dass Deutschland davon nun so lange verschont worden sei. Merkel fügte hinzu: „Das wäre ohne Europa nicht möglich gewesen.“ Auch jetzt müssten die Europäer „zusammenhalten, weil wir alleine gar nichts ausrichten werden“. Deshalb hätten Partner in einer schwierigen Lage „unsere Solidarität verdient“. Niederbayerns CSU-Chef Manfred Weber hatte bereits vor der Rede der Kanzlerin von einem Signal gesprochen, dass diese Linie auch in Bayern „bierzelttauglich“ sei. Und tatsächlich sangen danach viele Besucher im Hofbräuzelt das Lied „Angie“ von den Rolling Stones für die Kanzlerin mit – und Merkel zeigte ein munteres Lächeln. Ude greift Union an Im Gegensatz zu Merkel, die die Atmosphäre auf dem Gillamoos von einem ersten Auftritt vor zehn Jahren schon kennt, war SPD-Redner Ude zum ersten Mal in Abensberg zu Gast. Er nutzte seine Gillamoos-Premiere für eine Generalabrechnung mit der CSU und der schwarz-gelben Koalition in Bayern. Bayerische Zeitungsleser würden derzeit allmorgendlich bei der Frühstückslektüre darüber informiert, „wie grottenschlecht Bayern regiert wird“, spottete Ude vor mehr als eineinhalbtausend Zuhörern im Jungbräuzelt. Vor allem in der Debatte um die Eurorettung und Griechenlands Zukunft ging Ude auf Angriff. Die Union und insbesondere CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt spielten auf der „Klaviatur von Ressentiments und Vorurteilen“. Dass Merkel persönlich zum Bierzeltauftritt nach Niederbayern gereist sei, wertete Ude als „sonderpädagogische Maßnahme für ungezogene Generalsekretäre, die eine Wirtshausschlägerei nicht von internationaler Finanzpolitik unterscheiden können.“ Auch FDP-Zugpferd Wolfgang Kubicki genoss den Volksfesttermin sichtlich: Gut gelaunt berichtete der Fraktionschef im Kieler Landtag, dass er am Vorabend zum ersten Mal in seinem Leben drei Maß bayerisches „Leichtbier“ getrunken habe und dann am Morgen schon um sechs Uhr von Kirchenglocken aus den Federn gerissen worden sei. Für den politischen Gegner hatte Kubicki bei seiner Gillamoos-Premiere weniger nette Worte übrig: Den Grünen warf er vor, die Menschen mit Vorschriften bevormunden zu wollen. An den Sozialdemokraten kritisierte er einen ständigen Ruf nach neuen Steuern. Über die Piraten sagte er: „Wie kann man auf die Idee kommen, eine Partei so zu nennen? Ich meine, wenn das so weiter geht, kommt die nächste neue Gruppierung mit dem Namen ‚Die Terroristen‘.“ Der mögliche Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kam mit zwei Grundbotschaften nach Abensberg: „Die schlechteste Bundesregierung seit Jahrzehnten“ müsse 2013 abgelöst werden. Und auch in Bayern werde es Zeit, das Ende der CSU-Regierung einzuläuten. Sonst werde Ministerpräsident Seehofer eines Tages durch Bayern laufen wie der ewig regierende kubanische Machthaber Fidel Castro: im Trainingsanzug. „Wer will das schon sehen?“, fragte Trittin zum Vergnügen seiner rund 200 Zuhörer. Aiwanger spottet über „Schirmlinge“ FW-Chef Aiwanger nutzte den Auftritt auf dem Gillamoos, um sein Profil als Euro-Skeptiker zu schärfen. Die Vertreter der anderen Parteien verspottete er als „Schirmlinge“ wegen ihres Eintretens für die Euro-Rettungsschirme. „Egal ob Schwarz, Rot, Gelb oder Grün: Die könnten ein Gruppenfoto machen und drüberschreiben ‚Wir sind die Schirmlinge'“, sagte Aiwanger. Die Rede des FW-Vorsitzenden hatte rund 900 Menschen in den vollbesetzten Weißbierstadel gelockt. „Es war eine wunderbare Stimmung“, sagte Aiwanger im Anschluss. Die Kundgebung auf dem Gillamoos mache Hoffnung für das Wahljahr 2013: „Es haben schließlich viele CSUler bei uns zugehört.“ dapd (Politik/Politik)
Justizministerin mit ihren Steuerdaten-CD-Plänen ausgebremst
Berlin/Düsseldorf (dapd). Misserfolg der Justizministerin: Für ihren Plan, den Ankauf von Steuerdaten-CDs unter Strafe zu stellen, bekommt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weder Unterstützung aus der Bundesregierung noch von ihrer eigenen Partei. Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sprachen am Montag von einem „Nebenkriegsschauplatz“. Mit Skepsis reagierte auch die Mehrheit des FDP-Präsidiums. Vorrang solle die Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz haben. Schäuble sagte zu einem möglichen gesetzlichen Verbot des Ankaufs von Steuerhinterzieherdaten im Deutschlandfunk, zentral sei, im geplanten Abkommen mit der Schweiz Regelungen zu treffen, „dass der Staat nicht darauf angewiesen ist, mit Kriminellen zusammenzuarbeiten, um die Gerechtigkeit des Steuervollzugs sicherzustellen“. Der Bundesfinanzminister fügte hinzu, es sei bisher „unstreitig“, dass der Ankauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern in der Schweiz „rechtlich gerechtfertigt“ sei. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Es kommt in erster Linie tatsächlich auf unsere politische Überzeugung an, dass wir dieses Problem der Steuerhinterziehung mit der Schweiz in den Griff bekommen wollen.“ Die Kanzlerin schließe sich den Äußerungen ihres Finanzministers an, der von einem „Nebenkriegsschauplatz“ sprach. Auch das FDP-Präsidium verwarf die Pläne der Justizministerin. „Wir haben darüber diskutiert. Und die Mehrheit des Präsidiums sieht den Vorstoß skeptisch“, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Die Haltung der FDP sei ebenfalls, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz ratifiziert werden müsse. Leutheusser-Schnarrenberger war bei der Präsidiumssitzung nicht dabei, sondern sprach auf dem Gillamoos-Volksfest in Niederbayern. Ministerin will Graubereich klären Ein Sprecher des Justizministeriums verwies darauf, das auch Leutheusser-Schnarrenberger das geplante Steuerabkommen unterstützt. Dieses sei der „einzig gangbare rechtsstaatliche Weg, um effektiv Steuerhinterziehung zu bekämpfen“. Es müsse aber auch geprüft werden, wie eine zusätzliche gesetzliche Änderung aussehen könne. Insbesondere beim Erwerb von Steuerdaten gebe es einen Graubereich, der geklärt werden müsse. Derzeit sei noch nicht klar, wie eine solche gesetzliche Regelung aussehen könne, sagte der Sprecher. Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich am Wochenende für ein Verbot des Ankaufs von Steuerdaten-CDs starkgemacht. Bemerkenswerterweise tat sie dies zunächst unter Verweis auf eine gesetzgeberische Initiative aus den Ländern. Ein von allen 16 Landesjustizministern gefasster Beschluss sieht jedoch ein solches Verbot gerade nicht vor. Das rot-grün regierte NRW hatte zuletzt mehrere CDs mit Daten von Steuerhinterziehern gekauft, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben. Die SPD setzt sich für den weiteren Erwerb solcher Datenträger ein und hält diesen auch für rechtmäßig. SPD gegen „Rechtssicherheit für Steuerkriminelle“ Ein mögliches Verbot des Ankaufs von Steuerdaten-CDs lehnt die SPD vehement ab. Die FDP müsse sich jetzt entscheiden: „Steht sie an der Seite der Steuerehrlichen, oder steht sie an der Seite der Betrüger“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft. „Wir reden hier nicht über Kavaliersdelikte, wir reden hier über Verbrechen“, fügte die NRW-Ministerpräsidentin hinzu. Mit dem Vorschlag gehe es der von Justizministerin nur darum, eine bestimmte Klientel zu schützen. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) schloss sich der Kritik an. Er habe den Eindruck, Leutheusser-Schnarrenberger wolle „Rechtssicherheit für Steuerkriminelle schaffen“, sagte Schmid im Südwestrundfunk. Der Ankauf von Steuerdaten sei „rechtmäßig“. Selbst ein für die SPD befriedigendes Steuerabkommen mit der Schweiz könne den Ankauf von Steuerdaten nicht ersetzen. Es gebe „überhaupt keinen Grund, jetzt ausgerechnet dieses Instrument unseren Steuerfahndern aus der Hand zu schlagen“, betonte Schmid. „Es geht nicht um Hehlerei, sondern es geht darum, dass der Staat sich jene Daten und Informationen zurückholt, auf die er ein Anrecht hat.“ dapd (Politik/Politik)