Hamburg (dapd). Die Bundesregierung steht trotz einer Klagewelle von Naturschützern voll und ganz zur Elbvertiefung. Das Ausbaggern der Elbe, um größeren Frachter den Zugang zum Hamburger Hafen zu ermöglichen, sei „ohne Alternative“, sagte der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Wirtschaftsstaatssekretär Hans-Joachim Otto, am Montag zu Beginn der Schiffbaumesse SMM in Hamburg. Berlin werde sich für das Bauprojekt „mit großer Nachhaltigkeit einsetzen“, sagte er. Für das Projekt muss auf einem 120 Kilometer langen Abschnitt von Hamburg zur Nordsee gebaggert werden. Naturschützer befürchten höhere Flutwellen und andere negative Folgen für die Umwelt. Derzeit bearbeitet das Bundesverwaltungsgericht 13 Klagen gegen die Elbvertiefung, für den 8. November ist eine vorläufige Entscheidung der Richter angekündigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IG Metaller konkurrieren um Posten im Siemens-Aufsichtsrat
München (dapd). Die Industriegewerkschaft Metall hat sich nicht auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Neuwahl zum Siemens-Aufsichtsrat einigen können. So treten einige Mitglieder der Gewerkschaft auf einer eigenen Liste an, wie ein IG-Metall-Vertreter am Montag in München auf dapd-Anfrage sagte. Auf dem offiziellen Wahlvorschlag der IG Metall stehen neben dem Vorsitzenden Berthold Huber auch die bisherigen Aufsichtsratsmitglieder Sibylle Wankel und Jürgen Kerner. Die Gegenliste stammt aus Erlangen und wird vom Betriebsratschef des größten Siemens-Sektors Energie, Hans-Jürgen Hartung, angeführt. „Eine Mehrheit der Betriebsräte wollte, dass er weitermacht – aber da hatte die IG Metall ihre Liste schon ohne ihn ausgehandelt“, sagte ein Insider der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). Hartung war bei der Wahl vor fünf Jahren über eine Kampfkandidatur in den Aufsichtsrat eingezogen. Seit dem Aufstieg von Huber bis zum Vize-Aufsichtsratschef bei Siemens empfänden viele Mitarbeiter ihre Aufsichtsratsvertreter oftmals als „gleichgeschaltet“ mit der Konzernspitze, heißt es dem Zeitungsbericht zufolge unter Betriebsräten. Am 24. und 25. September wählen 1.300 Delegierte die zehn Arbeitnehmervertreter im 20-köpfigen Aufsichtsrat neu. Sie können jeweils eine Liste ankreuzen. Je nach Stimmenanteil rücken entsprechend viele Mitglieder von den verschiedenen Wahlvorschlägen in das Kontrollgremium. Neben den beiden Listen mit IG-Metall-Vertretern gibt es auch eine der Gewerkschaft AUB. Siemens hatte die AUB jahrelang als arbeitgebernahe Gewerkschaft mit Millionenzahlungen heimlich finanziert. 2006 war dies aufgeflogen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeuge belastet Weinmann
München (dapd). Im Schmiergeldprozess gegen den früheren MAN-Vorstand Anton Weinmann hat der ehemalige Chefjurist der Sparte Nutzfahrzeuge gegen den Angeklagten ausgesagt. Der Zeuge berichtete am Montag vor dem Landgericht München, dass er Weinmann in Gesprächen im Jahr 2004 mehrfach auf Unregelmäßigkeiten bei Bargeldabhebungen im Konzern hingewiesen habe und auch „das Thema Bestechung“ angesprochen habe. Die Staatsanwaltschaft wirft Weinmann vor, dass er zwischen 2005 und 2007 von Schmiergeldzahlungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro nach Slowenien und Belgien gewusst und diese geduldet habe. Weinmann hatte die Vorwürfe zum Prozessauftakt Mitte August zurückgewiesen. Gegen den 56-jährigen Zeugen liefen im Zuge des MAN-Komplexes ebenfalls Ermittlungen, die aber mittlerweile mit der Verurteilung zu einer bedingten, also nicht vollstreckten Freiheitsstrafe und entsprechenden Auflagen abgeschlossen sind. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Europäische Krise setzt Autohändler unter Druck
München (dapd). Die anhaltende europäische Staatsschuldenkrise bringt laut einer Studie Autohändler zunehmend in Bedrängnis. Durch den weiter rückläufigen Pkw-Absatz als Folge sinkenden Verbrauchervertrauens sei bereits mehr als ein Fünftel der europäischen Autohändler finanziell unter Druck, geht aus einer am Montag in München vorgelegten Analyse der Beratungsfirma Roland Berger hervor. Dadurch sei auch der Autoabsatz in Gefahr. Zwar werde sich der Markt mittelfristig erholen. Doch vor allem durch ein Einbrechen der Märkte im Süden des Kontinents werde der europäische Pkw-Absatz in diesem Jahr um rund sechs Prozent schrumpfen, schätzten die Roland-Berger-Experten. Die derzeit sinkenden Pkw-Absatzzahlen und der anhaltende Druck an den Finanzmärkten bereiteten vielen Händlern große Probleme im Tagesgeschäft, erklärten die Autoren der Studie. Die Automobilhersteller müssten daher umgehend reagieren, um die Profitabilität der Händler und somit auch die Funktionsfähigkeit ihres Vertriebsnetzwerkes nachhaltig sicherzustellen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kein Raum für Missbrauch
Berlin (dapd). Mit einer breit angelegten Kampagne will der Regierungsbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, für das Thema sensibilisieren. Es sei wichtig, die Kirchen, die Sportverbände und die kommunalen Einrichtungen nicht als Täterorganisationen in den Fokus zu nehmen, sondern als Ansprechpartner, sagte Rörig am Montag in Berlin. Es gehe um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jetzt sei der Zeitpunkt zu prüfen, ob die „schönen Sonntagsreden“, die vor allem in den letzten zwei Jahren gehalten worden seien, einer Nagelprobe standhalten würden. Die Kampagne unter dem Motto „Kein Raum für Missbrauch“ soll Anfang 2013 offiziell starten. Geplant sind Plakate, mit denen auf das Thema aufmerksam gemacht werden soll. Als Symbol für die Kampagne soll ein weißes Kreuz dienen, das Einrichtungen nutzen können, um damit deutlich zu machen, dass sie sich des Themas annehmen. In einem Schreiben forderte Rörig Unternehmen und Stiftungen auf, die Aktion mit jeweils 5.000 Euro finanziell zu unterstützen. (Weitere Informationen unter: http://url.dapd.de/wCP8vC / Telefonische Anlaufstelle für Betroffene: 0800 -22 55 530 ) dapd (Politik/Politik)
Hypotheken im Euroraum werden etwas günstiger
Frankfurt/Main (dapd). Bei der Entwicklung des Zinsniveaus im Euroraum ist für Unternehmen und Privatleute keine klare Tendenz zu erkennen. Wenn sich Verbraucher im Juli Geld leihen wollten, kam es ganz darauf an, ob für den Konsum oder den Kauf einer Wohnung, wie aus am Montag veröffentlichten Zahlen der Europäischen Zentralbank (EZB) hervorgeht. Hypotheken von über zehn Jahren Laufzeit wurden demnach etwas günstiger, der durchschnittliche Zins fiel auf 3,62 Prozent. Der Zinssatz für Konsumentenkredite stieg dagegen auf 5,77 Prozent. Geldanlagen wurden etwas besser verzinst. Während Firmen den EZB-Angaben zufolge für kurzfristige Kredite mit durchschnittlich 2,24 Prozent Zinsen etwas weniger bezahlen mussten, stieg der Satz für Darlehen von mehr als zehnjähriger Laufzeit auf 3,45 Prozent. Zugleich bekamen Unternehmen weniger Zinsen für ihre Einlagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zulieferer Mahle geht von Produktionsrückgängen aus
Stuttgart (dapd). Der Stuttgarter Kolbenhersteller Mahle bereitet sich nach einem erfolgreichen ersten Halbjahr auf eine schwierigere zweite Jahreshälfte vor. Der Vorsitzende der Geschäftsführung, Heinz Junker, sagte am Montag in Stuttgart, er gehe davon aus, „dass bei unseren Kunden ein Produktionsrückgang zu verzeichnen sein wird“. Insbesondere der europäische Fahrzeugmarkt werde Prognosen zufolge einbrechen. Aber auch Wachstumsmärkte wie China oder Indien würden ihr Tempo merklich drosseln. In den ersten sechs Monaten 2012 erzielte der Zulieferer einen Umsatz von 3,21 Milliarden Euro, das entspricht einer Steigerung von 7,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das Ergebnis teilte das Unternehmen nicht mit. Es habe sich aber ebenfalls positiv entwickelt, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
„Die IFA ist unsere wichtigste Messe“
Gütersloh/Berlin. „Mehr Leistung, mehr Komfort und mehr Genuss“ – so charakterisierte Geschäftsführer Reinhard Zinkann auf der Miele-Pressekonferenz die IFA-Neuheiten des Gütersloher Premiumherstellers. Hinzu kommen „spannende neue Produkte und Technologien zum Thema intelligent Energie sparen, das bei Miele höchste strategische Priorität genießt“.
Schäuble bremst Leutheusser-Schnarrenberger
Berlin/Düsseldorf (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stößt mit ihren Plänen, den Ankauf von Steuer-CDs unter Strafe zu stellen, auch in der Bundesregierung auf Zurückhaltung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte dem Vorhaben am Montag keine Priorität ein. Nordrhein-westfälische Spitzenpolitiker kritisierten die Pläne erneut scharf. Schäuble sagte zu einem möglichen gesetzlichen Verbot des Ankaufs von Steuerhinterzieherdaten im Deutschlandfunk: „Das ist ein Nebenkriegsschauplatz.“ Zentral sei, im geplanten Abkommen mit der Schweiz Regelungen zu treffen, „dass der Staat nicht darauf angewiesen ist, mit Kriminellen zusammenzuarbeiten, um die Gerechtigkeit des Steuervollzugs sicherzustellen“. Die Pläne seiner Kabinettskollegin müssten „im Einzelnen“ geprüft werden. Der Bundesfinanzminister fügte hinzu, es sei bisher „unstreitig“, dass der Ankauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern in der Schweiz „rechtlich gerechtfertigt“ sei. Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Wochenende angekündigt, ein Gesetz gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen zu wollen. Das rot-grün regierte NRW hat mehrfach CDs mit Daten von Steuerhinterziehern gekauft, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) kritisierten die Gesetzespläne der Bundesjustizministerin deutlich. Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe) warf Walter-Borjans der FDP-Politikerin vor, „vermögenden Steuerbetrügern weiterhin Schutz vor der Strafverfolgung zu gewähren“. Sie dürfe „gerichtlich zugelassene Fahndungsinstrumente gegen Steuerbetrug nicht kriminalisieren“ und müsse das „unmissverständlich klarstellen“, sagte er der Zeitung. „Es ist eine falsche Idee der Freiheit, der die FDP wieder einmal anhängt“, sagte Löhrmann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Wenn es um die Freiheit von Steuerhinterziehern geht zulasten des Sozialstaates und des Gemeinwohls, dann steht die FDP immer wieder auf der falschen Seite, der Seite der Betrüger“, kritisierte Löhrmann. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) schloss sich der Kritik aus NRW an. Er habe den Eindruck, Leutheusser-Schnarrenberger wolle „Rechtssicherheit für Steuerkriminelle schaffen“, sagte Schmid im Südwestrundfunk. Der Ankauf von Steuerdaten sei „rechtmäßig“. Selbst ein für die SPD befriedigendes Steuerabkommen mit der Schweiz könne den Ankauf von Steuerdaten nicht ersetzen. Es gebe „überhaupt keinen Grund, jetzt ausgerechnet dieses Instrument unseren Steuerfahndern aus der Hand zu schlagen“, betonte Schmid. „Es geht nicht um Hehlerei, sondern es geht darum, dass der Staat sich jene Daten und Informationen zurückholt, auf die er ein Anrecht hat.“ dapd (Politik/Politik)
Weiterhin Kritik an Plänen für Zuschussrente
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihren Plänen für eine Zuschussrente für Empfänger niedriger Altersbezüge weiter auf Widerstand auch in der eigenen Partei. Auch mit der Zuschussrente sei für junge Leute nicht mehr viel von der Rente zu erwarten, sagte der CDU-Sozialpolitiker Jens Spahn der „Berliner Zeitung“. „Wir sollten so ehrlich sein und über den Systemwechsel zu einer steuerfinanzierten Grundrente für alle diskutieren.“