Berlin (dapd). Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat eine „Strategie 2030“ für Ostdeutschland gefordert. „Zwei Jahrzehnte Aufbau Ost haben sich gelohnt. Trotzdem ist es offensichtlich, dass sich der Aufholprozess bis zu einem gewissen Grad erschöpft hat“, sagte Machnig dem „Handelsblatt“. Auch die Bundesregierung müsse deshalb Ostdeutschland wieder entdecken, forderte Machnig.
Der Osten braucht bis 2030 Investitionen in Höhe von 1.000 Milliarden Euro weiterlesen
Berlin (dapd). Die neue europäische Bankenaufsicht kann laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch nicht zum Jahreswechsel starten. Eine Einführung Anfang kommenden Jahres halte er „für ziemlich unrealistisch“, sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk. Der für Bankenaufsicht zuständige Teil der Europäischen Zentralbank (EZB) müsse „überhaupt erst aufgebaut werden“ und zwar „sauber getrennt“ vom Bereich der Geldpolitik. Ferner müsse die Bankenaufsicht auch einer gerichtlichen und demokratischen Kontrolle unterliegen. Schäuble wandte sich erneut dagegen, bei der geplanten Neuordnung der Bankenaufsicht die Kontrolle über kleinere Banken in die Hände der EZB zu legen. Er sei dafür, zunächst die systemrelevanten Banken unter die Aufsicht stellen. „Das wird eher eine Chance haben, in absehbarer Zeit realisiert zu werden.“ Es gehe darum, dass die europäische Bankenaufsicht „nicht nur auf dem Papier steht, sondern in absehbarer Zeit tatsächlich ihre Aufgaben realisieren kann“. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte vorgeschlagen, ab Januar alle von Rettungsfonds gestützten Banken durch die EZB kontrollieren zu lassen. Die EZB-Kontrolle soll nach seinen Plänen Mitte nächsten Jahres auf die systemrelevanten Banken und ab Januar 2014 auf alle Kreditinstitute der Eurozone ausgeweitet werden. dapd (Politik/Wirtschaft)
München (dapd). Der Technologiekonzern Siemens hat Ärger mit der IG Metall. Der Bundesvorstand der Gewerkschaft wirft dem Münchner Dax-Mitglied nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ vor, eine Schwestergewerkschaft in den USA zu behindern und damit ein erst jüngst unterzeichnetes Sozialabkommen zu verletzen. Jürgen Kerner, IG-Metall-Vorstand und Siemens-Aufsichtsrat, schickte am Freitag ein Solidaritätsschreiben an die US-Gewerkschaft, die United Steelworkers (USW). In dem Brief, der der Zeitung vorliegt, erklärte er, dass die IG Metall auf das Siemens-Management in Deutschland einwirke, damit die Störmanöver in den USA endeten. Siemens hatte erst vor sechs Wochen ein Internationales Rahmenabkommen mit der IG Metall unterzeichnet, in dem das Unternehmen zusagt, grundlegende Arbeitnehmerrechte weltweit einzuhalten und mit Gewerkschaften konstruktiv zusammenzuarbeiten. Hintergrund des Streits ist laut dem Zeitungsbericht, dass in einer Niederlassung im US-Bundesstaat Maryland etwa 60 Beschäftigte an diesem Donnerstag darüber abstimmen sollen, ob die Gewerkschaft USW sie demnächst vertreten soll. Der USW zufolge droht das lokale Siemens-Management den Mitarbeitern im Falle eines Abstimmungssieges negative Konsequenzen an. Siemens bestreitet dem Zeitungsbericht zufolge die Vorwürfe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die von der EU-Kommission geplante Richtlinie zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten kritisiert. „Deutschland kommt auch ohne die Einmischung von Frau Reding gut voran – in den Dax-30-Aufsichtsräten sind allein in diesem Jahr 40 Prozent der freien Stellen mit Frauen nachbesetzt worden“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. Es sei absurd, allen Unternehmen, von der Stahlindustrie bis hin zur Medienbranche dieselbe Einheitsfrauenquote zu diktieren. „Normal arbeitende Frauen brauchen flexiblere Arbeitszeiten statt starrer Aufsichtsratsquoten. Dieser Vorstoß geht an der Lebenswirklichkeit in Deutschland völlig vorbei“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Der Koordinierungsrat der Muslime hält den Aufruf des Zentralrats der Juden für unnötig, sich stärker als bisher gegen Antisemitismus zu wenden. Das machte der Vorsitzende des Koordinierungsrates, Ali Kizilkaya, im Gespräch mit der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe) deutlich. Grund des Aufrufs war der Angriff offenbar arabisch-stämmiger Jugendlicher auf den Rabbiner Daniel Alter, der in der vorigen Woche im Beisein seiner Tochter in Berlin-Friedenau geschlagen und verhöhnt worden war. Kizilkaya betonte: „So ein Angriff ist ein Angriff auf uns alle. Dagegen muss die Gesellschaft etwas tun.“ Der Appell des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, vom Freitag sei aber nicht nötig gewesen. „Muslime brauchen da keine Lehrstunde.“ Es werde bereits etwas getan. dapd (Politik/Politik)
Osnabrück (dapd). Das katholische Hilfswerk Missio fordert von der internationalen Staatengemeinschaft, sich stärker für das Schicksal syrischer Flüchtlinge zu engagieren. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) sagte Otmar Oehring, Menschenrechtsexperte bei Missio in Aachen: „Wenn man aus Gründen, die berechtigt sein mögen, militärisch nicht in den Konflikt eingreifen will, muss man bereit sein, die Konsequenzen abzufedern.“ Dazu gehöre es, den betroffenen Nachbarstaaten, in die Flüchtlinge strömten, materiell unter die Arme zu greifen. Oehring verwies darauf, dass einige Länder auf diesem Gebiet bereits aktiv seien – so auch Deutschland, das etwa Jordanien mit verschiedenen Programmen in der Wasserversorgung unterstütze. Aber es müsse in Zukunft noch mehr geschehen. „Denn niemand weiß, wie lange der Bürgerkrieg in Syrien noch anhält und wie viele Menschen deshalb noch flüchten werden.“ dapd (Politik/Politik)
Düsseldorf (dapd). Die Pläne im neuen Jahressteuergesetz 2013, Seminare und Kongresse von der Umsatzsteuer zu befreien, bringen Verlage und Fortbildungsunternehmen auf die Palme. Denn die geplante Steueränderung führt zum Wegfall des Vorsteuerabzugs der Anbieter. Sie fürchten dadurch finanzielle Mehrbelastungen für Veranstalter und gewerbliche Kunden. „Unternehmen müssen künftig 10 bis 15 Prozent mehr für Weiterbildungsangebote ausgeben“, wenn künftig alle Bildungsangebote ohne Umsatzsteuer angeboten werden müssen, sagte Dirk Platte, Justiziar im Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Die Folge wären weniger Besucher von Fortbildungsmaßnahmen mit Auswirkungen auf Verlage, Druckereien und Hotelbranche. Die Branche fordert eine schnelle Korrektur des Gesetzesvorhabens. Die Unternehmen schlagen künftig eine differenzierte Regelung vor. Beispielsweise könnten Angebote zur politischen Bildung für Bürger durchaus von der Umsatzsteuer befreit werden, da das Zielpublikum ohnehin nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sei. Im gewerblichen Bereich müsse hingegen weiterhin die Umsatzsteuer für Seminare und Kongresse gelten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hamburg (dapd). Bei Siemens wächst in Teilen der Belegschaft der Ärger über die Industriegewerkschaft Metall und ihren Chef Berthold Huber. Bei der Neuwahl der Arbeitnehmervertreter im Siemens-Aufsichtsrat am 25. September treten erstmals sechs Betriebsräte in einer zweiten inoffiziellen IG-Metall-Liste gegen die offizielle Liste der IG Metall an. Das berichtet die „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). Seit dem Aufstieg von Huber bis zum Vize-Aufsichtsratschef bei Siemens empfinden viele Mitarbeiter ihre Aufsichtsratsvertreter oftmals als „gleichgeschaltet“ mit der Konzernspitze, heißt es unter Betriebsräten. Angeführt wird der Widerstand aus Erlangen. Spitzenkandidat der Gegenliste ist Energie-Betriebsratschef Hans-Jürgen Hartung, der vor fünf Jahren über eine Kampfkandidatur in den Aufsichtsrat einzog. Ein IG-Metall-Sprecher sagte auf Anfrage der Zeitung, man sehe die Gegenliste „gelassen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Frankfurt/Main (dapd). Passagiere der Lufthansa müssen sich am Dienstag auf erhebliche Verspätungen und Flugausfälle vorbereiten. Für diesen Tag hat die Gewerkschaft der Flugbegleiter (UFO) angekündigt, ihren am Freitag auf dem Flughafen Frankfurt begonnenen Arbeitskampf fortzuführen. Die Zentrale Streikleitung berate noch, wo und wann genau diese Streiks stattfinden werden, teilte die Flugbegleitergewerkschaft UFO am Sonntagabend auf ihrer Internetseite mit. Der Dienstag werde aber „sicherlich ausgeweitete Streiks in Bezug auf Orte und Zeiten beinhalten“. Die Gewerkschaft werde ihre Streikaktionen aber wie angekündigt spätestens sechs Stunden vor Beginn mitteilen, sagte der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies der Nachrichtenagentur dapd. Nach Darstellung der Gewerkschaft gab es nach dem ersten Streik der UFO am Freitag keinerlei Signal der Lufthansa an die Flugbegleiter. Die Lufthansa habe ihre Möglichkeiten über- und die Streikbeteiligung unterschätzt. Da die Luftfahrtgesellschaft nicht in der Lage gewesen sei, am Freitag den Sonderflugplan aufrecht zu erhalten, „bleibt zu vermuten, dass dies am Dienstag auch nicht klappen dürfte“. Am Freitag waren auf Deutschlands größten Airport bei einer achtstündigen Arbeitsniederlegung rund 200 Lufthansa-Flüge ausgefallen. UFO verlangt fünf Prozent mehr Geld für die rund 19.000 Flugbegleiter in Diensten von Deutschlands größter Airline. Vor allem widersetzt sich die Gewerkschaft dem Einsatz von Leiharbeitern und der angeblich geplanten Auslagerung von Personal in eine Billigfluglinie. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ könnten indes bald auch die in der Gewerkschaft Cockpit organisierten Piloten dem Beispiel der Flugbegleiter folgen und in den Arbeitskampf treten. Dem Bericht zufolge sind ab dem 10. September Gespräche zwischen Konzern-Unterhändlern und der Vertretern der Piloten geplant, die mehr Gehalt fordern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin (dapd). Die Grünen lassen als erste Partei in Deutschland ihre Basis über die zwei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl entscheiden. Ein kleiner Parteitag beantragte am Sonntag in Berlin eine Urabstimmung unter den rund 60.000 Mitgliedern. Die Namen der beiden Kandidaten sollen am 10. November bekannt gegeben werden. Mit der Urwahl soll das monatelange Gezerre um die Spitzenposten beendet werden. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sprach von einem „Novum in der Parteiengeschichte“. Bis 16. September können sich Bewerber melden. Bislang haben bereits vier namhafte Politiker und zwei Außenseiter ihren Hut in den Ring geworfen. Neben der Parteivorsitzenden Claudia Roth sind das die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt. Beworben haben sich auch Werner Winkler aus Baden-Württemberg und Franz Spitzenberger aus Bayern. Der Wahlkampfspitze der Grünen muss laut Satzung mindestens eine Frau angehören. Roth sieht Urwahl als Vorentscheidung für Parteitag In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ verband Roth den Ausgang der Urwahl mit ihrem Verbleib im Parteivorsitz. „Natürlich braucht auch eine Bundesvorsitzende großen Rückhalt in der Partei“, sagte sie. Die Mitglieder müssten entscheiden, ob sie ihre Vorsitzende für den Wahlkampf brauchen können. „Und wenn die Partei sagt: nein – dann ist es ein Signal zum Loslassen“, betonte Roth. Die Grünen wählen auf dem Bundesparteitag Mitte November in Hannover ihre Führungsspitze neu. Roth, die die Partei mit Unterbrechung seit 2001 führt, will eigentlich erneut kandidieren. Auch ihr Ko-Vorsitzender Cem Özdemir will wieder antreten. Im kommenden Jahr werden nicht nur ein neuer Bundestag, sondern in Niedersachsen, Hessen und Bayern auch neue Landtage gewählt. Roth warb für eine faire Auseinandersetzung mit dem Ziel, im Bund Schwarz-Gelb durch Rot-Grün abzulösen. Die Grünen müssten im Wahlkampf aber klare Konturen und Eigenständigkeit auch gegenüber der SPD zeigen. Und der CSU, die „schmutzig, höhnisch, diffamierend und unter der Gürtellinie“ im Wahlkampf punkten wolle, müssten die Grünen ihre „bürgerlichen Tugenden“ entgegensetzen. Trittin: Ich kann Energiewende Fraktionschef Trittin will seine Erfahrung als früherer Bundesumweltminister in die Waagschale werfen, um einer der beiden Spitzenkandidaten zu werden. Er sei jemand, „der Energiewende kann“ und dafür streite, ökologisch schädliche Subventionen abzubauen, sagte Trittin ebenfalls in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Und dass ich jemand bin, der so was nicht nur verspricht, sondern im Zweifelsfall auch in harten Konflikten durchsetzen kann“, fügte er hinzu. Offen ließ der Fraktionschef, ob er dieses Amt fortführt, wenn er bei der Urwahl unterliegen sollte. Er wolle gewinnen und sei zuversichtlich, dass er „gewisse Chancen“ habe. Die Energiewende ist für die Grünen ein zentrales Wahlkampfthema. Auf dem kleinen Parteitag warf Trittin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, das Markenzeichen ihrer Politik sei die 180-Grad-Wende. Sie setze das Gegenteil von dem um, was sie einmal versprochen habe. Künast sagte, der Atomausstieg nach dem Reaktorunfall in Fukushima und die Energiewende mit allen ihren Facetten seien für die Bundesminister immer ein rotes Tuch gewesen: „Sie wollen die Energiewende nicht.“ Özdemir erklärte, Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), sei mit seiner Kritik, die erneuerbaren Energien wüchsen zu schnell, „zum Zwillingsbruder von Bundeswirtschaftsminister Rösler mutiert – quasi gleich nach der Geburt getrennt“. dapd (Politik/Politik)