Berlin (dapd). Fast zwei Drittel der deutschen Arbeitnehmer fühlen sich für den Pflegefall nicht hinreichend abgesichert. Dies geht aus einer am Samstag veröffentlichten Umfrage der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der „Wirtschaftswoche“ hervor. 50,8 Prozent der Befragten halten sich demnach für eher nicht und 13,6 Prozent für überhaupt nicht ausreichend abgesichert. Trotz der geringen Absicherung verspricht die ab 2013 geltende staatliche Förderung privater Pflegezusatzversicherung mit monatlich fünf Euro nur begrenzte Wirkung. Lediglich 52 Prozent der Befragten geben an, dass die Förderung ihre Versicherungsentscheidung beeinflusst. Im Umkehrschluss ist die staatliche Förderung für 48 Prozent irrelevant. dapd (Politik/Politik)
Tag der offenen Tür der Bundesregierung hat begonnen
Berlin (dapd). In Berlin hat der 14. „Tag der Offenen Tür“ der Bundesregierung begonnen. Seit 10 Uhr können Berliner und Besucher der Stadt einen Blick hinter die Kulissen der Regierungsarbeit werfen. Sowohl am Samstag als auch am Sonntag sind das Bundeskanzleramt, die Ministerien und das Bundespresseamt für Schaulustige geöffnet. Thema in allen Häusern ist die Demografiestrategie der Bundesregierung. Unter dem Motto „Jedes Alter zählt“ werden Attraktionen für Jung und Alt angeboten. So wird vor den Türen des Kanzleramts ein Staatsbesuch mit rotem Teppich und Musikkorps simuliert. Kanzlerin Angela Merkel will am Sonntagnachmittag rund zwei Stunden in der Regierungszentrale präsent sein und einen Rundgang machen. An den beiden Tagen werden auch vier Minister den Bürgern persönlich gegenübertreten: Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zeigt Kindern am Samstag ihr Büro (14.00 Uhr). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beteiligt sich an einer Diskussionsrunde „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ (14.00 Uhr). Ebenfalls am Samstag wird Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unter anderem eine gemeinsame Gesprächsrunde mit der griechischen Sängerin Nana Mouskouri bestreiten (16.00 Uhr). Am Sonntag nimmt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) (14.00 Uhr) an einem Bürgerforum zum Thema „Europa“ teil. Im vergangenen Jahr wurden dem Presseamt zufolge allein im Kanzleramt mehr als 29.000 Besuche gezählt. In allen Häusern waren es 160.000 Besuche. dapd (Politik/Politik)
Schavan zieht sich aus CDU-Spitze zurück
München (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) verlässt die Parteiführung der Christdemokraten. „Ich habe mich entschieden, als stellvertretende CDU-Parteivorsitzende nicht mehr zur Verfügung zu stehen“, sagte Schavan dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht. „14 Jahre sind genug.“ Auf dem vergangenen Bundesparteitag sei mit der Modernisierung der Bildungspolitik eines ihrer Kernanliegen verwirklicht worden. „Jetzt ist also der richtige Zeitpunkt, mich aus der Parteiführung zurück zu ziehen.“ Schavan will sich dem Bericht zufolge beim Parteitag Anfang Dezember nicht wieder um ein Spitzenamt bewerben. Ihre „Lust auf Politik“ sei aber ungebrochen, betonte sie: „Ich werde wieder für ein Bundestagsmandat kandidieren.“ Über einen Rückzug Schavans war seit einiger Zeit spekuliert worden. Sie hatte bei den vergangenen zwei Parteitagen das jeweils schlechteste Wahlergebnis unter den vier Stellvertretern der Parteivorsitzenden Angela Merkel eingefahren. Auf dem Bundesparteitag 2010 waren drei Neulinge ins Amt gewählt worden: Der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (88,2 Prozent Zustimmung), der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (je 85,12 Prozent). Schavan erhielt damals lediglich 64,17 Prozent der Stimmen. dapd (Politik/Politik)
Künast will Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl werden
Berlin/Köln (dapd). Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast bewirbt sich für eine Spitzenkandidatur ihrer Partei für die Bundestagswahl 2013. Künast sagte dem Deutschlandfunk, sie bewerbe sich, weil eine Doppelspitze für die Bundestagswahl 2013 die ganze Breite und Stärke der Partei darstellen müsse. „Ich glaube, dass ich gerade beim Thema soziale Gerechtigkeit, Kinder in den Mittelpunkt zu stellen, aber auch bei der Frage des Erhalts unserer natürlichen Lebensgrundlagen, des Naturhaushaltes, etwas beitragen kann und insofern grüne Kernthemen verbreite“, sagte sie. Zuvor hatten Künasts Vorsitzkollege Jürgen Trittin und Parteichefin Claudia Roth ihre Hüte in den Ring geworfen. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt warb in einer persönlichen Erklärung für eine Führungsmannschaft. Unterstützung bekommt Künast bei ihrer Bewerbung aus dem Berliner Landesverband. „Renate Künast ist definitiv eine geeignete Spitzenkandidatin“, sagte der Berliner Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener der Zeitung „Bild am Sonntag“. Es sei gut, dass die Grünen-Basis jetzt eine echte Wahl habe. „Da es mehrere Bewerber gibt, muss es eine Urwahl geben“, sagte er.? dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Haftstrafe gegen russische Punk-Band zu hart
Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Verurteilung der russischen Punk-Band Pussy Riot kritisiert. „Zwei Jahre Haft für politischen Protest und ein Punk-Gebet in einer Kirche – diese Strafe ist zu hart“, schrieb Westerwelle in einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). „Viele fragen: Urteilt so ein Rechtsstaat? Ich verstehe alle, die Zweifel haben.“ Westerwelle räumte ein, die jungen Musikerinnen hätten mit ihrer provokanten Aktion gewiss religiöse Gefühle verletzt, aber ein starkes Land wie Russland müsse so viel künstlerische Freiheit aushalten. „Es ist zu befürchten, dass von dem Urteil ein negatives Signal für Künstler und Bürger in Russland ausgeht. Es ist leider ein Signal der Einschüchterung“, sagte er. Demokratie ohne Freiheit sei jedoch unmöglich. dapd (Politik/Politik)
Saarländische Regierungschefin will Ehegattensplitting umbauen
Berlin (dapd). Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert eine Reform des Ehegattensplittings. „Angesichts des gesellschaftlichen Wandels müssen wir zu einem Familiensplitting kommen“, sagte Kramp-Karrenbauer der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Dabei muss nicht nur die Kindererziehung, sondern auch das Pflegen von Angehörigen mit in den Blick genommen werden.“ Der entsprechende Umbau des Steuersystems sei eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. dapd (Politik/Politik)
SPD-Generalsekretärin: Kanzlerkandidat wird Anfang 2013 gekürt
Passau (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles will sich bei der Kür des Kanzlerkandidaten der Partei nicht von ihrem Zeitplan abbringen lassen. „Die Ungeduld, von wem auch immer, ist für uns kein Maßstab“, sagte Nahles der „Passauer Neue Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Der Kandidat wird Anfang 2013 bestimmt.“ Nahles sagte, eine Kandidatendebatte sei derzeit nicht hilfreich. „Wir wollen jenseits des Bundestagswahlkampfes jetzt politisch noch Dinge bewegen. Sobald aber ein Kanzlerkandidat bestimmt ist, gerät jede Äußerung unter Wahlkampfverdacht“, sagte sie. Das Gros der Wähler teile die Haltung, dass nach der Niedersachsenwahl im Januar 2013 der richtige Zeitpunkt sei. dapd (Politik/Politik)
SPD bekräftigt Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz
Passau (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Die Vereinbarung sei nicht zustimmungsfähig, sondern löchrig wie ein Schweizer Käse, sagte Nahles der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Die SPD wird das Steuerabkommen zu Fall bringen“, kündigte sie an. Große Steuersünder dürften nicht besser als kleine behandelt werden. Das Abkommen sieht eine pauschale, anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld vor, mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent. Die Steuerflüchtlinge sollen anonym bleiben und strafrechtlich nicht mehr belangt werden können. Künftige Kapitalerträge von Geldanlagen in der Schweiz sollen genau so besteuert werden wie hierzulande. Für die Ratifizierung ist die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats nötig. dapd (Politik/Politik)
Bouffier scheut NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat Bedenken gegen ein NPD-Verbotsverfahren. Wenn ein Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht „nicht gewährleistet ist, sollten wir darauf verzichten“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Ein Verbotsversuch darf nicht zum Motivationsprogramm für Rechtsextremisten werden“, sagte er. Bouffier sagte, die NPD müsse in erster Linie politisch bekämpft werden. Er riet zudem davon ab, in einem Alleingang der Länder vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Wenn der Bundesrat in Karlsruhe klagt, Bundesregierung und Bundestag aber nicht, hätte das eine verheerende Wirkung“, sagte Bouffier. „Man würde nur noch über die Skepsis von Verfassungsorganen diskutieren und nicht mehr über die Gefährlichkeit der NPD.“ Dagegen nannte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ein neues Verfahren sinnvoll. Ein Verbot würde „den obszönen Zustand beenden, dass der demokratische Staat seine Feinde finanziert“, sagte er dem Blatt. Thierse sprach sich wie Bouffier gegen ein Vorpreschen der Länder aus. Das Verfahren sollte nicht im Alleingang durch den Bundesrat initiiert werden, sondern gemeinsam von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beantragt werden. dapd (Politik/Politik)
Rösler betont Dissens mit der SPD in der Europa-Politik
Leipzig (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht in der Europa-Politik keine Gemeinsamkeiten mit der SPD. „Meine Oma hat immer gesagt, die Sozialdemokraten können einfach nicht mit Geld umgehen“, sagte Rösler der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Jetzt haben sie ihr wahres Gesicht gezeigt.“ Die SPD wolle in der Euro-Schuldenkrise eine Vergemeinschaftung der Haftung. „Sie wollen, dass der deutsche Steuerzahler für schon gemachte Schulden in Spanien, Italien oder Griechenland mit aufkommt“, sagte Rösler. „Wir sagen, jeder muss für seine eigenen Schulden aufkommen durch eigenes Wachstum vor Ort.“ Die SPD habe das Grundprinzip aufgegeben, Handeln und Haftung zusammenzuhalten. „Wir haben in dieser Frage überhaupt keinerlei Übereinstimmung mit der SPD“, sagte Rösler. „Sie will die Schuldenunion, wir wollen die Stabilitätsunion.“ dapd (Politik/Politik)