Berlin (dapd). Die Konjunktur in der Europäischen Union und besonders in Deutschland ist trotz der Euro-Turbulenzen robuster als befürchtet. Das geht aus am Freitag veröffentlichten Daten hervor. So dürfte die EU-Leistungsbilanz im zweiten Quartal wieder ein Plus aufweisen, und vor allem deutsche …
Paphos (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verteidigt den von der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossenen Ankauf von Staatsanleihen. Zwar sei die EZB unabhängig und Deutschland respektiere die Entscheidung. Doch gehe es auch darum, Vertrauen in den Euro und in das europäische Projekt zurückzugewinnen, …
Paphos/Zypern (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) droht dem syrischen Präsidenten Baschar Assad mit einem Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof. „Es wäre nur gerecht, wenn Baschar Assad sich eines Tages auch vor der internationalen Gerichtsbarkeit verantworten müsste“, sagte Westerwelle beim Treffen mit seinen …
Berlin (dapd). Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) für unbegrenzte Anleihekäufe schürt in Deutschland die Sorge vor einer zu mächtigen Position der Bank. SPD und Linke beklagten, es fehle an parlamentarischer Kontrolle der Frankfurter Institution. Mehrere Abgeordnete der Koalition, die als Kritiker …
Berlin (dapd-bln). Der Berliner Piraten-Politiker Martin Delius fordert als Konsequenz aus dem Desaster um den neuen Hauptstadtflughafen den Rückzug politischer Entscheidungsträger aus Kontrollgremien für Großprojekte. „Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass es eine blöde Idee ist, Politiker in Aufsichtsräte zu entsenden“, sagte …
Berlin (dapd). Zumindest in der digitalen Welt sorgt der bundesweite Streik der Lufthansa-Flugbegleiter für hohes Verkehrsaufkommen: Während es in den Schalterhallen der deutschen Flughäfen trotz des Ausstands am Freitag auffallend ruhig blieb, kochten im Internet die Wogen der Entrüstung teilweise hoch. Enttäuschte …
Schönefeld (dapd). Der Bund darf sich nach Ansicht führender Politiker von CDU und FDP nicht ohne weiteres an den Mehrkosten für den Bau des Hauptstadtflughafens beteiligen. Der Flughafen sei zwar von nationaler Bedeutung, sagte Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) am Freitag der „Berliner …
Mainz (dapd). Die FDP-Bundestagsfraktion gibt sich trotz schlechter Umfragewerte optimistisch. Fraktionschef Rainer Brüderle setzt unverdrossen auf einen Wahlsieg im kommenden Jahr. Deutschland gehe es dank der bürgerlichen Koalition mit der Union gut, sagte Brüderle am Freitag zum Abschluss einer dreitägigen Herbstklausur in …
Berlin (dapd). Die Bundeswehrreform sorgt in der Truppe offenbar für reichlich Unmut. Rund 90 Prozent der Führungskräfte gehen davon aus, dass die Reform von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) einer baldigen Korrektur bedürfe und nicht von Dauer sein werde, wie aus einer …
München (dapd). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wirbt für mehr Spenden von Lebensmitteln an bedürftige Menschen. „Produkte, die noch einwandfrei genießbar sind, gehören nicht in die Mülltonne. Sie sollten an soziale Einrichtungen wie die Tafeln oder vergleichbare Initiativen der Sozialverbände abgegeben werden“, sagte …