Detmold. Die praxisorientierte Ausbildung junger Menschen ist für die Bezirksregierung Detmold eine wichtige Investition in die Zukunft. Die Ausbildungsquote der Behörde liegt aktuell bei 6,2 Prozent. In diesem Jahr haben 17 Berufsanfänger ihre Ausbildung beim Detmolder Regierungspräsidium begonnen. Zu den neuen Mitarbeitern zählen zehn Regierungsinspektoranwärter für den gehobenen Dienst, ein Regierungsvermessungsrefrendar, drei Auszubildende, drei Regierungssekretäranwärterinnen und eine Polizeivollzugsbeamtin, die die Laufbahn wechselt. Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl und Regierungsvizepräsident Bernd Wesemeyer nahmen die neuen Mitarbeiter heute in Empfang.
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Berlin (dapd). Vor den Folgen eines weiteren Ankaufs von Anleihen überschuldeter Eurostaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) warnt der Unions-Finanzexperte und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach. Im Vorfeld der Sitzung des EZB-Rates am (heutigen) Donnerstag in Berlin erklärte Michelbach: „Mit den Anleihen maroder Eurostaaten kauft die EZB die potenzielle Inflation der Zukunft ein.“ Die Sicherung der Geldwertstabilität als zentrale Aufgabe der EZB trete immer stärker in den Hintergrund. Die Zentralbank würde mit Ankäufen von Staatsanleihen „immer stärker Staatsfinanzierung durch die Hintertür“ betreiben, warnte Michelbach. Die EZB dürfe aber nicht zur „Bad Bank“ der Schuldenstaaten werden. „Die Weigerung der EZB, ihre Bücher zu öffnen und Einblick in die angehäuften Risiken zu geben, spricht Bände“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete. „Offenbar hat die EZB ein Risikoszenario zusammengekauft, das sie selbst nicht mehr überschaut oder dessen Ausmaß sie auch Angst vor der öffentlichen Reaktion lieber geheim halten will.“ dapd (Politik/Politik)
Heidelberg (dapd). Präses Nikolaus Schneider hat eine tiefe Sehnsucht nach der Überwindung der konfessionellen Kirchenspaltung. Das sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Der Appell „Ökumene jetzt!“ einiger Prominenter sehe er zwar positiv, jedoch gebe es „gewichtige und nicht zu unterschätzende Unterschiede“ zwischen den Konfessionen, sagte Schneider. „Mich hat die Reaktion der katholischen Bischöfe auf den Appell gefreut. Es wird nicht alles von vorneherein abgelehnt“, sagte Schneider. Er hoffe darauf, dass es eines Tages möglich sei, dass Katholiken und Protestanten gemeinsam Abendmahl oder Eucharistie feiern könnten. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Nach einem vergleichsweise ruhigen Sommer prophezeien spanische Aktivisten einen „heißen Herbst“ mit massiven Protesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Bereits anlässlich des Treffens der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem spanischen Regierungschef am Donnerstag soll es zu ersten Kundgebungen kommen. Der spanische Politikwissenschaftler Juan Carlos Rodríguez rechnet aber nicht mit einer großen Mobilisierung in den nächsten Wochen und Monaten. Den Sozialisten in der Opposition wirft er in der Krise Opportunismus vor. Und auch die Regierung habe es verabsäumt, die spanische Öffentlichkeit über ihre Sparmaßnahmen ausreichend zu informieren, sagt Rodríguez im dapd-Interview. „Was die Menschen wollen, sind bessere Erklärungen.“ Das würde auch anti-deutschen Ressentiments Einhalt gebieten. „Es ist nicht Angela Merkel, die uns die Sparmaßnahmen aufgebürdet hat. Es waren wir selbst, indem wir in den vergangenen Jahren zu viel ausgegeben haben.“ dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird das Verfahren durch einen Befangenheitsantrag belastet. Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, richtet sich der Eilantrag einer Privatklägerin aus Wuppertal ausgerechnet gegen den Berichterstatter im ESM-Verfahren, Peter M. Huber. Begründet wird er mit Hubers früherer Tätigkeit im Kuratorium des Vereins Mehr direkte Demokratie. Über die Klage des Vereins gegen den ESM soll am 12. September vom Zweiten Senat entschieden werden. Zudem soll die Klage inhaltlich durch Äußerungen des Verfassungsrichters inspiriert worden sein. Erst am 12. Mai hat Huber dem Verein laut Zeitung schriftlich sein Ausscheiden aus dem Kuratorium mitgeteilt. Zu diesem Zeitpunkt lief bereits die Vereinskampagne zur Klage beim Verfassungsgericht. dapd (Politik/Politik)
Osnabrück (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht das Ansehen Deutschlands im Ausland durch die „jüngsten Misstöne“ in der Europa-Debatte beschädigt. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) äußerte Westerwelle „ernste Sorgen“ mit Blick auf die scharfe CSU-Kritik an Notenbankchef Mario Draghi und an Griechenland. Auf seinen Auslandsreisen habe er die Wirkung solcher Äußerungen erlebt. „Made in Germany steht für Qualität, Zuverlässigkeit und Respekt“, forderte Westerwelle. Er begrüße sehr, dass CSU-Chef Horst Seehofer diese Haltung ausdrücklich teile. Westerwelle nannte es „nicht gerecht“, Äußerungen von FDP-Chef Philipp Rösler in das große europakritische Konzert hineinzumischen. „Wir alle wissen, dass unsere Arbeitsplätze, unser Wohlstand und auch unsere Selbstbehauptung auf dem globalen Markt vom europäischen Zusammenhalt abhängen“, sagte der Außenminister. Er sehe hier keine Meinungsunterschiede innerhalb der FDP-Spitze. Rösler hatte zuvor am Reformwillen Athens gezweifelt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will, dass Griechenland möglichst schnell die Euro-Zone verlässt. Er hatte zudem Notenbankchef Draghi als „Falschmünzer“ bezeichnet und war danach von Parteichef Seehofer zurückgerufen worden. dapd (Politik/Politik)
Frankfurt/Main (dapd). Die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff hat eingeräumt, dass die Bundesregierung mit ihrer Initiative zum Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland gescheitert ist. „Man muss nüchtern feststellen, dass wir unsere Ziele zurzeit nicht erreichen können“, sagte Hoff der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Deutschland sei gegenüber der NATO verpflichtet, die Tornado-Kampfflugzeuge flugbereit zu halten, die die Bomben im Kriegsfall an ihr Ziel bringen würden. „Das ist keine Frage des Wollens, sondern einer Bündnisverpflichtung.“ Das Grundübel sei, dass es derzeit zwischen Russland und den USA keine ernsthaften Abrüstungsgespräche mehr gebe, sagte die FDP-Abgeordnete weiter. „Politisch gehört der Kalte Krieg offensichtlich immer noch nicht der Vergangenheit an.“ Die Bundesregierung hatte im Mai auf dem NATO-Gipfel in Chicago der weiteren Stationierung und Modernisierung der US-Atomwaffen zugestimmt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gab damit ein zentrales Abrüstungsziel auf, das die FDP 2009 sogar in den Koalitionsvertrag aufgenommen hatte. dapd (Politik/Politik)
Frankfurt/Main (dapd). Der Zentralrat der Juden in Deutschland hält die vom Berliner Senat angekündigte Straffreiheit für Ärzte, die Beschneidungen vornehmen, für nicht ausreichend. Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats, begrüßte den Schritt zwar als Signal zugunsten der Religionsfreiheit. „Aber die konkrete Zwischenlösung hilft uns nicht weiter“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Die Mohelim, die jüdischen Beschneider, könnten zwar beschneiden, müssten sich nach dieser Regelung aber im Anschluss einer Einzelfallprüfung und möglicherweise einem Ermittlungsverfahren unterziehen. „Ich frage mich also, worin für uns die Verbesserung liegt“, sagte Kramer. dapd (Politik/Politik)
Hamburg (dapd). Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht kommende Woche den Weg für den Euro-Rettungsfonds ESM freimachen wird. Er sei nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts überzeugt, dass der ESM nach dem Richterspruch endlich seine Arbeit aufnehmen werde, sagte Trittin dem „Hamburger Abendblatt“. Trittin begründete seine Zuversicht damit, dass sich das Bundesverfassungsgericht im Kern bislang nie gegen weitere europäische Integrationsschritte gestellt habe. „Karlsruhe geht es darum, bei weiteren europäischen Integrationsschritten die demokratische Kontrolle zu bewahren“, sagte der Grünen-Politiker. Die Richter entscheiden am 12. September über Eilanträge gegen den ESM und den Fiskalpakt. dapd (Politik/Politik)