Berlin (dapd). Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene wird immer selbstverständlicher. Dies geht aus einem Bericht hervor, den der Verein „Mehr Demokratie“ am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat. Gemeinsam mit wissenschaftlichen Instituten wurde untersucht, wie sich Bürgerbegehren seit 1956 entwickelt haben. Laut Bericht gab es in den letzten 56 Jahren knapp 6.000 Verfahren auf kommunaler Ebene. Zuletzt habe sich die Zahl bei etwa 300 neuen Bürgerbegehren pro Jahr eingependelt. Dabei schneiden nicht alle Bundesländer gleich gut ab. Klares Schlusslicht ist das Saarland, das im Ländervergleich die höchsten Hürden für Bürgerbegehren aufstellt. Hier wurden bisher 15 direktdemokratische Verfahren eingebracht. Spitzenreiter ist Bayern mit durchschnittlich 141 Verfahren pro Jahr. dapd (Politik/Politik)
Air Berlin prüft Einsatz größerer Flieger wegen Streik bei Lufthansa
Berlin (dapd). Mit größeren Fliegern will Air Berlin möglicherweise auf den streikbedingten Ausfall beim Konkurrenten Lufthansa am Freitag reagieren. „Wir prüfen derzeit, ob wir auf ausgewählten Strecken am Freitag größeres Fluggerät einsetzen“, sagte Air-Berlin-Sprecher Uwe Berlinghoff am Mittwoch auf eine entsprechende Frage der Nachrichtenagentur dapd. Lufthansa-Passagiere könnten „gerne“ auf Air-Berlin-Flüge umbuchen. Die Arbeitsniederlegungen beim Konkurrenten hätten bisher nur sehr geringe Auswirkungen auf den Betrieb der Air Berlin gehabt. „Lediglich am Freitag vergangener Woche kam es zu kleineren Verspätungen bei zwei Air-Berlin-Flügen nach und von Frankfurt“, sagte Berlinghoff. Die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO hat für Freitag einen flächendeckenden ganztägigen Streik bei der Lufthansa angekündigt. Ob es durch die vielen am Boden bleibenden Maschinen zu Behinderungen für die Flugzeuge anderer Airlines kommen könnte, ließ Berlinghoff offen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zwei Unternehmen auf dem Sprung in Börsen-Leitindex DAX
Berlin/Frankfurt (dapd). Im prestigeträchtigen Deutschen Aktienindex (DAX) steht erstmals seit zwei Jahren wieder ein Wechsel an. Der Arbeitskreis Aktienindex dürfte nach Einschätzung von Branchenkennern nach seiner Sitzung am Mittwochabend die Namen von je zwei Ab- und Aufsteigern bekanntgeben. Abstiegsbedroht sind der Maschinenbauer MAN und der Handelskonzern Metro. Aufsteigen könnten der Autozulieferer Continental und das Spezialchemieunternehmen Lanxess. Eine Sprecherin der Deutsche Börse AG kündigte eine Mitteilung des Arbeitskreises nach Schließung der New Yorker Börse am späten Mittwochabend (22.00 Uhr) an. Im DAX mit den 30 wichtigsten deutschen Aktienunternehmen würden die neuen Mitglieder ab 24. September gelistet. Analysten gingen am Mittwoch davon aus, dass es Continental vom langfristigen Trend her ziemlich sicher schaffen dürfte, erneut in das Aktienoberhaus aufzusteigen. Das Unternehmen hatte den DAX 2008 verlassen müssen, nachdem es vom Rivalen Schaeffler bedrängt worden war. „Während es für Continental wohl sehr gut aussieht, gibt es bei Lanxess noch Unwägbarkeiten“, sagte der Analyst der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Berndt Fernow, der Nachrichtenagentur dapd. Unklar war vor Sitzungsbeginn des Arbeitskreises, ob Metro seine Position doch noch verbessern und im Index verbleiben kann. Da beim Börsenwert nur die in Streubesitz befindlichen Aktien eingerechnet werden, könnte Metro noch eine Chance haben. „Eine Steigerung der Streubesitzquote wäre bei Metro noch denkbar“, sagte Fernow. „Dies könnte bei der Neuberechnung für Metro eine Rolle spielen.“ Die Quote wird auf etwa 40 Prozent geschätzt. Der Handelskonzern macht durch seine vielen Baustellen negative Schlagzeilen. Ein Verbleib von Metro im DAX wäre schlecht für Lanxess. Die ehemalige Bayer-Tochter aus Leverkusen hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Perle des Industriezweiges gemausert. Umsatz und Gewinn wurden stetig verbessert. An Börsenumsatz – gewichtet wird das vergangene Jahr – und Streubesitz gemessen wird Lanxess derzeit auf DAX-Platz 30 gesehen. Nach seiner Abspaltung von Bayer 2005 war es sogar als Eintagsfliege DAX-Mitglied, da es kurz zusammen mit Bayer gelistet wurde. Ganz schlecht für einen Stammplatz im DAX sieht es für MAN aus, an dem Volkswagen schon drei Viertel der Anteile hält. Das hat den Streubesitz deutlich reduziert. Das Unternehmen mit Sitz in München weist auch eine schlechte Performance an der Börse vor. Da im zweiten Quartal dieses Jahres der Gewinn deutlich gesunken ist, stoßen Anleger die Aktie ab, die bisher immer im DAX gelistet war. Der Platz im wichtigsten deutschen Aktienindex ist für die Unternehmen von hoher Bedeutung. Wer zu den „Blue Chips“ gehört, wird nachgefragt, Absteiger von Anlegern abgestraft. Die Sitzung des Arbeitskreises am Mittwoch wurde auch deswegen als bedeutend bewertet, da seit 21. Juni 2010 erstmals wieder Plätze frei werden können. Damals musste Salzgitter die Position mit HeidelbergCement tauschen. Der Stahlkonzern ist jetzt im 50 Werte umfassenden MDAX, also in der zweiten Liga gelistet, was deutlich weniger attraktiv für Investoren ist. So könnte es nun auch MAN und Metro ergehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BA will Mitarbeiterzahl bis Ende 2015 um 17.000 verringern
Lauf an der Pegnitz (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg will ihre Kosten bis Ende 2015 um eine Milliarde Euro zurückfahren. Etwa 750 Millionen Euro davon sollen durch einen Abbau der Mitarbeiterzahl um 17.000 auf rund 98.000 eingespart werden, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise am Mittwoch auf einer Veranstaltung in Lauf an der Pegnitz. Auf Kündigungen werde dabei aber verzichtet. „Entlassungen bedeuten für mich ein Versagen des Managements“, betonte Weise. Der Personalabbau werde vielmehr über natürliche Fluktuation und das Auslaufen von befristeten Arbeitsverträgen abgewickelt. Weitere 250 Millionen Euro will die Behörde in den Bereichen Infrastruktur, IT und an Sachkosten sparen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Apotheker planen Warnstreiks in drei Bundesländern
Stuttgart/Esslingen (dapd). Im Streit um die Honorarerhöhungen wollen die Apotheker den Druck auf den Bund erhöhen. Am kommenden Mittwoch (12. September) sind die Apotheken in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und im Saarland zu Warnstreiks aufrufen. Am Mittwoch gab es in Baden-Württemberg punktuell die ersten Warnstreiks. In mehr als 60 Apotheken in der Stadt Esslingen bei Stuttgart sowie in Sigmaringen und Umgebung wurden die Kunden nur durch die Notfallklappe bedient. Von den 27 Apotheken in Esslingen waren am Mittwoch alle im Warnstreik, in Sigmaringen und Umgebung beteiligten sich 34 der 37 Apotheken. Der Präsident des Landesapothekerverbandes (LAV) Baden-Württemberg, Fritz Becker, sagte am Mittwoch, „nach punktuellen Maßnahmen gehen wir jetzt gemeinsam mit den Apothekerverbänden in Rheinland-Pfalz und im Saarland in die Fläche“. „Die Politik muss spüren, dass es uns ernst ist.“ Bei den Warnstreiks am kommenden Mittwoch sollen die Kunden ebenfalls nur durch die Notfallklappe ihre Medikamente bekommen. Die bundesweit etwa 21.300 selbstständigen Apotheker mit ihren rund 148.000 Mitarbeitern fordern eine Honorarerhöhung von etwa einem Euro pro verordnetem Arzneimittel auf 9,14 Euro, der Bund sieht bislang eine Erhöhung um 25 Cent ab 1. Januar 2013 vor. Becker verteidigte trotz längerer Wartezeiten für die Kunden die Warnstreiks. Nur so könnten die Apotheker ihrer Forderung nach einer gerechten Honoraranpassung Nachdruck verleihen. Der Sprecher der LAV, Frank Eickmann, sagte in Esslingen, die Apotheker bräuchten die Erhöhung um einen Euro, weil viele an der Grenze der Wirtschaftlichkeit angekommen seien. Die Vergütungen pro verordnetem Arzneimittel hätten sich seit 2004 nicht erhöht. Hinzu kämen „Sonderopfer“ durch Apothekenabschlag und Kürzungen der Rabatte. Derzeit schließe bundesweit im Schnitt jeden Tag eine Apotheke. dapd (Politik/Politik)
De Maizière will innere Sicherheit mit Verteidigung vernetzen
Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine stärkere Vernetzung von innerer und äußerer Sicherheit gefordert. „Die traditionelle Unterscheidung zwischen äußerer Sicherheit und Sicherheit im Inneren verliert angesichts neuer Bedrohungen zunehmend ihre Bedeutung“, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin. Dabei schloss er eine Aufweichung der Trennung der beiden Sicherheitsbereiche nicht grundsätzlich aus. Die Strukturen im Inneren und die Verteidigung müssten sich „klug gegenseitig ergänzen“. Der CDU-Politiker rief zugleich zu einer breiteren sicherheitspolitischen Debatte auf. Auch gesellschaftliche Gruppen, die sich bisher nur schwach beteiligten, müssten eingebunden werden. Konkret sprach de Maizière hier die Kirchen und Gewerkschaften an. dapd (Politik/Politik)
Früherer Porsche-Finanzchef fassungslos wegen Vorwurf des Kreditbetrugs
Stuttgart (dapd). Der ehemalige Porsche-Finanzvorstand Holger Härter hat den gegen ihn erhobenen Vorwurf des Kreditbetrugs vehement zurückgewiesen. „Der Vorwurf macht mich fassungslos“, sagte Härter am Mittwoch zum Prozessauftakt am Landgericht Stuttgart. Er habe stets akribisch darauf geachtet, dass seine Aussagen fundiert gewesen seien. „Geschäftspartner zu hintergehen, ist nicht meine Art und Weise“, sagte er. Härter und zwei seiner damaligen Mitarbeitern wird vorgeworfen, im Zuge der missglückten Übernahme von Volkswagen durch Porsche gegenüber der deutschen Tochter der französischen Großbank BNP Paribas falsche Angaben über gehaltene Optionen auf VW-Stammaktien gemacht zu haben. Porsche benötigte im März 2009 eine Anschlussfinanzierung eines Milliardenkredits. Laut Staatsanwaltschaft sollen die Beschuldigten den Netto-Liquiditätsbedarf, der sich bei der Ausübung der Kaufoptionen ergeben hätte, gegenüber der Bank um etwa 1,4 Milliarden Euro zu niedrig angegeben und rund 45 Millionen von Porsche gehaltene Verkaufsoptionen verschwiegen haben. Diese Angaben seien bewusst fehlerhaft und für eine Kreditvergabe erheblich gewesen, erklärte die Anklagebehörde. Härter warf der Staatsanwaltschaft im Gerichtssaal vor, Begriffe durcheinanderzuwerfen. In einer über seine Anwältin Anne Wehnert verteilten Pressemitteilung wurde er noch deutlicher. „Die Anklage ist das Ergebnis einer von der Staatsanwaltschaft ausgelösten Begriffskonfusion einerseits und fehlerhafter Berechnungen andererseits“, heißt es darin. Härter war der Architekt der geplanten VW-Übernahme. Bereits im Frühjahr 2008 brütete er über einem Finanzierungsplan, der bei Porsche als „Projekt Shuffle“ betitelt wurde. Durch Aktienoptionsgeschäfte schaffte er das Kunststück, dass der Gewinn bei Porsche den Umsatz übertraf. Zeitweise holte er Kreditzusagen von 35 Milliarden Euro rein. Doch dann kam die Finanzkrise, und die Banken wurden zurückhaltender. Härter machte sich daran, Zusagen von verschiedenen Banken einzusammeln und verhandelte mit 15 Banken einen Gesamtkredit über zehn Milliarden Euro mit der Option, diesen um 2,5 Milliarden Euro aufzustocken. Eines der beteiligten Institute war die BNP. Wie in der Branche und in der Größenordnung üblich, verwendeten Porsche und die Bank in ihrem Schriftverkehr englische Begriffe. So wirft Härter der Staatsanwaltschaft vor, sie habe fälschlicherweise den Begriff „Net Purchase Price“ mit „Netto-Liquiditätsbedarf“ übersetzt. Tatsächlich müsse es „Netto-Erwerbspreis“ heißen, den Porsche gegenüber der Bank mit 70 Euro je Stammaktie angegeben habe. Dies hätte zu Kosten von 4,1 Milliarden Euro geführt, hätte Porsche wie angestrebt seine Anteile an VW um 20 Prozent auf über 70 Prozent aufgestockt. Die Angaben hält Härter nach wie vor für richtig. Die Anklage dagegen geht davon aus, dass Porsche das Geschäft 5,5 Milliarden Euro gekostet hätte. Härter führt das auf die unterschiedlich verwendeten Begriffe zurück. Auch die Nichterwähnung der 45 Millionen Verkaufsoptionen verteidigte er. Von ihnen sei kein Risiko ausgegangen. „Ich bin überhaupt nicht auf die Idee gekommen, diese Put-Optionen zu erwähnen“, sagte er. Denn der unwahrscheinliche Fall, dass sie wirklich ausgeübt werden, sei abgesichert gewesen. Zudem habe ihre Restlaufzeit nach den Gesprächen mit der BNP noch drei Monate betragen. Zu seiner Verteidigung verwies Härter auch darauf, dass die BNP auch in der Folgezeit Geschäfte mit Porsche gemacht habe. „So verhält sich nicht, wer vermuten muss, von seinem Geschäftspartner hinters Licht geführt zu werden“, sagte er. Der Prozess wird am 27. September fortgesetzt. Dann sollen Härter und die beiden anderen Angeklagten weiter Rede und Antwort stehen. Die ersten Zeugenbefragungen plant das Gericht für 8. Oktober. Insgesamt sind 20 Verhandlungstage angesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weniger Gebote für zehnjährige Anleihe des Bundes
Frankfurt/Main (dapd). Zehnjährige Bundesanleihen haben bei einer Auktion am Mittwoch bei sehr niedriger Rendite weniger Interesse gefunden als zuletzt. Die Auktion führte zu einer Durchschnittsrendite von 1,42 Prozent. Allerdings gaben die Interessenten für ein Emissionsvolumen von fünf Milliarden Euro lediglich Gebote im Umfang von 3,93 Milliarden Euro ab. Die Nachfrage sei deutlich geringer als bei vorangegangenen Auktionen ausgefallen, erklärte die Finanzagentur des Bundes in Frankfurt am Main. Zugeteilt wurden bei der Auktion Papiere im Volumen von 3,61 Milliarden Euro. Eine Rendite von 1,42 Prozent hatte bereits die letzte Auktion zehnjähriger Anleihen am 8. August erbracht. Nur bei einer Auktion zehnjähriger Papiere Anfang Juli habe die Rendite noch tiefer bei 1,3 Prozent gelegen, sagte ein Sprecher der Agentur. Der Markt habe diesmal angesichts anstehender Entscheidungen mit starker Kaufzurückhaltung reagiert. Am (morgigen) Donnerstag will sich der Rat der Europäischen Zentralbank mit möglichen Ankäufen von Staatsanleihen befassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Patienten zeigen mehr Behandlungsfehler an
Berlin (dapd). Deutsche Patienten lassen mutmaßliche Behandlungsfehler von Ärzten häufiger durch Gutachter prüfen. Während die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) vor fünf Jahren noch rund 11.000 Fälle untersuchten, hatten sie vergangenes Jahr 12.686 auf dem Tisch. Das gab der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen am Mittwoch in Berlin bekannt. Durch das neue Patientenrechtegesetz könnte die Zahl der Gutachten weiter ansteigen. Mehr als 4.000 Behandlungsfehler begingen Ärzte nach Erhebungen der MDK nachweislich im vergangenen Jahr. In drei von vier Fällen waren diese Fehler dann auch Ursache für einen gesundheitlichen Schaden, sodass der Patient gute Aussichten auf Schadenersatz hat. Doch auch wenn die MDK immer mehr Fälle überprüfen, sei dies kein Beweis für einen Qualitätsverlust im Gesundheitssektor, stellte Vize-Geschäftsführer Stefan Gronemeyer klar. Seit Jahren liege in jedem dritten untersuchten Fall tatsächlich ein Fehler des Arztes vor – doch Patienten seien nun zunehmend bereit, ihre Rechte durchzusetzen. Die meisten Fehler begingen Ärzte bei der Therapie von Kniegelenks- und Hüftgelenksarthrose. Am häufigsten sahen sich Orthopäden und Chirurgen mit dem Verdacht konfrontiert, bei der Behandlung etwas falsch gemacht zu haben. Zwei Drittel der Vorwürfe richteten sich gegen Krankenhäuser, ein Drittel gegen Ärzte mit eigener Praxis. Mehr als 40 Prozent der Fehler unterlaufen Medizinern nach Angaben der MDK bei therapeutischen Eingriffen, in rund 23 Prozent der Fälle ist die Diagnose falsch. „Nach unserer Erfahrung kommt es bei einer erheblichen Zahl von Behandlungsfehlern zu einer Verkettung von Versäumnissen“, erläuterte Astrid Zobel vom MDK Bayern. Wie viele Kunstfehler insgesamt in Deutschland passierten, lasse sich jedoch nicht sagen. Geschädigte Patienten können sich nämlich auch an Schlichtungskommissionen der Ärztekammern wenden oder den Mediziner direkt verklagen. Die Ärztekammern erreichten 11.100 Fälle im Jahr 2011, in 2.287 bestätigte sich der Fehlerverdacht. Gronemeyer bemängelte, dass bisher nur ein geringer Teil der Geschädigten seine Rechte wahrnähme. „Vielen Patienten ist nicht bekannt, dass sie sich an ihre Krankenkasse wenden können und diese dann oft die MDK beauftragen“, sagte Gronemeyer. Unionspolitiker setzen deshalb Hoffnungen auf das neue Patientenrechtegesetz, das im Herbst vom Bundesrat behandelt werden und dann zum neuen Jahr in Kraft treten soll. Es sieht vor, dass jede Krankenkasse ihre Kunden beim Umgang mit Behandlungsfehlern unterstützen muss. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), erhofft sich dadurch, dass „Fehlerkultur zum festen Bestandteil des Behandlungsgeschehens“ wird. Auch werde es das Verhältnis zwischen Arzt und Patient entkrampfen, weil es den Arzt verpflichte, besser über die Behandlung zu informieren. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn drang auf eine rasche Umsetzung des Gesetzes: „Denn Patienten fühlen sich in einer solchen Situation oft allein gelassen.“ Dagegen warf die Grünen-Abgeordnete Maria Klein-Schmeink der Regierung vor, keine Erleichterungen für Patienten mit dem neuen Gesetz anzustreben. Sie forderte, die Beweispflicht umzukehren: Nicht Patienten sollten beweisen müssen, dass Ärzte etwas falsch gemacht haben, sondern Ärzte sollten nachweisen, dass nicht ihr Fehler Ursache für einen Schaden sei. dapd (Politik/Politik)
Merkel bleibt unangefochten an der Spitze
Hamburg (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) genießt unter den aktiven deutschen Politikern weiterhin das größte Ansehen in der Bevölkerung. In einer am Mittwoch veröffentlichten Politiker-Rangliste des Magazins „Stern“ kommt die Kanzlerin mit 65 von 100 möglichen Punkten auf den Spitzenplatz. Es war laut „Stern“ zugleich der beste Wert Merkels seit Juli 2009. Von der SPD-Troika, aus deren Kreis Merkels Herausforderer für die Bundestagswahl 2013 kommen soll, hat Ex-Finanzminister Peer Steinbrück mit 56 Punkten (+2 im Vergleich zum Mai 2012) knapp vor Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit 55 Punkten (+1) die besten Karten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel liegt mit 42 Punkten (-2) deutlich dahinter. Hohes Ansehen genießt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der mit 55 Punkten (+2) mit Steinmeier auf Rang drei liegt. Zu den Verlierern zählt CSU-Chef Horst Seehofer, der gegenüber Mai um 3 Punkte auf 44 Punkte einbüßte. Gleichauf mit Gabriel liegt mit 42 Punkten Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin (+1). Einen Sprung nach vorn machte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, der gleich 5 Punkte auf 37 Punkte zulegte. Leicht verbessern konnten sich zwei FDP-Politiker, die dennoch am Ende der Rangliste stehen. Außenminister Guido Westerwelle kommt auf 34 Punkte (+3) in der Rangliste des Vertrauens, der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler auf 30 Punkte (+2). Als Partei rutschte die FDP aber wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde. Im Wahltrend von „Stern“ und RTL sanken die Liberalen um einen Prozentpunkt auf vier Prozent. CDU/CSU hielten sich danach bei 39 Prozent, dem besten Wert seit Juli 2008. Die Grünen verbesserten ihr Ergebnis um einen Punkt auf 13 Prozent. Bei den übrigen Parteien gab es keine Veränderung: Für die SPD würden der Erhebung zufolge 26 Prozent der Wähler stimmen, 7 Prozent jeweils für die Linke und die Piraten. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hatte laut „Stern“ vom 27. bis 31. August 2.505 Bundesbürger befragt. dapd (Politik/Politik)