Berlin (dapd). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ein Hauptaugenmerk auf die Ausgabenpolitik richten. „Der Finanzausgleich nivelliert die Einkommensunterschiede der Länder, aber er regelt nicht die Ausgabenpolitik“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Tillich forderte, …
Berlin (dapd). Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, zeigt sich offen für die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland. Ein zu hoher Mindestlohn könne Arbeitsplätze kosten, sagte der Vorstandsvorsitzende der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Psychologisch wäre es aber vielleicht …
Passau/Köln (dapd). Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat in der Truppe große Verärgerung über die geplante Neuausrichtung der Bundeswehr festgestellt. „Die Unzufriedenheit ist wirklich groß“, sagte Königshaus der „Passauer Neuen Presse“. Hinzu kämen ein wenig attraktiver Dienst, Pendelei über weite Strecken …
München (dapd). Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping will die Forderungen ostdeutscher Landesverbände nach mehr Einfluss in der Partei nicht als Ost-West-Konflikt interpretieren. „Ich halte das für eine falsche Beschreibung“, sagte Kipping der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Es gibt zwischen den verschiedenen Generationen …
Berlin (dapd). Bundessozialministerin Ursula von der Leyen wirbt im Streit und die Zuschussrente für einen Kompromiss. „Es gibt keinen Königsweg, der Sozialverbände und Arbeitgeber, Alt und Jung zu hundert Prozent befriedigt“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. …
Stuttgart (dapd-bwb). Mehrere Hundert Lehrerstellen sind in Baden-Württemberg kurz vor Beginn des neuen Schuljahres unbesetzt gewesen. Ende August wurden im Südwesten rund 300 freie Stellen insbesondere an Grund-, Haupt-, Werkreal- und Berufsschulen gezählt. Diese werden derzeit besetzt, wie ein Sprecher des Kultusministeriums …
München (dapd-nrd). Bettina Wulff, die Frau des früheren Bundespräsidenten, geht massiv gegen die Verbreitung von Gerüchten und Denunziationen über ihr angebliches Vorleben vor. Am Freitag hat die 38-Jährige Klagen beim Hamburger Landgericht gegen den Fernsehmoderator Günther Jauch und gegen den Google-Konzern eingereicht, …
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Europa- und Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat EZB-Präsident Mario Draghi scharf angegriffen. In einer am Freitag in Wiesbaden veröffentlichten Rede kritisierte er die Entscheidung der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen und forderte die Bundesregierung auf, dagegen vor …
Schönesberg (dapd-bay). Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will über seine Kandidatur als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 noch im September eine Entscheidung treffen. Dies gab er am Freitag am Rande der Stimmkreisversammlung in Schönesberg bekannt. Dort wurde dem CSU-Parteichef eine neue Aufgabe übertragen: …
Düsseldorf (dapd-nrw). Das umstrittene sogenannte Fracking zur Erschließung schwer erreichbarer Erdgasvorkommen wird es in Nordrhein-Westfalen vorerst nicht geben. „Der Einsatz der Fracking-Technologie kann derzeit und bis auf weiteres in NRW nicht genehmigt werden“, sagte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) am Freitag in Düsseldorf. …