Stuttgart (dapd). Die Schlecker-Frauen hoffen bei der Wiederbelebung einiger Filialen der insolventen Drogeriekette auf tatkräftige Hilfe der Kunden. „Wir wollen, dass die Kunden es nicht nur wollen, sondern sich auch beteiligen“, sagte Christina Frank vom ver.di-Bezirk Stuttgart am Mittwoch. „Dann ist das auch praktisch mit ihr Laden“, fügte sie hinzu. Neben den Kunden sollen sich nach dem Wunsch von ver.di auch Gewerkschaftsmitglieder, Kommunen und die baden-württembergische Landesregierung an der Finanzierung beteiligen. Die Gewerkschaft will zusammen mit ehemaligen Schlecker-Mitarbeiterinnen einst profitable Schlecker-Läden wieder eröffnen. Der Kapitalbedarf für eine durchschnittliche Filiale liegt laut dem auf Dorfläden spezialisierten Unternehmensberater Wolfgang Gröll zwischen 40.000 und 60.000 Euro. Den Einwohnern der Gemeinden sollen auf Bürgerversammlungen speziell geprägte Münzen zum Kauf angeboten werden. Der Erlös soll in die Finanzierung der Läden fließen. Nach einer gewissen Frist können die Münzen auch zum Einkaufen in den Filialen verwendet werden. Teile des Geldes sollen zudem über Spenden der Gewerkschaftsmitglieder von IG Metall und ver.di eingesammelt werden. Auch die Kommunen könnten sich beteiligen, etwa indem sie die Mieten übernehmen. Dazu habe es schon Gespräche mit Vermietern und Bürgermeistern gegeben. „Wir haben da offene Türen eingerannt“, sagte Frank. Nötig sei zudem eine Förderung durch die Landesregierung. Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) steht dem Projekt grundsätzlich offen gegenüber. „Die Weiterführung ehemaliger Schlecker-Filialen als Element der Nahversorgung ist ein interessanter Ansatz“, sagte sein Sprecher. „Das Wirtschaftsministerium wird ernsthaft prüfen, wie bestehende Förderangebote mit den besonderen Anforderungen in diesem Fall zusammenpassen“, fügte er hinzu. Durch den Zusammenbruch von Schlecker ist auch die Versorgung in vielen Gemeinden gefährdet. „Es gibt Dörfer, wo mit Schlecker alles wegkracht“, sagte die Landesbezirksleiterin von Baden-Württemberg, Leni Breymaier. Die Kunden müssten aufs nächste Einkaufszentrum ausweichen und kauften dort gleich alle anderen Waren mit, so dass auch Bäcker oder Metzger getroffen würden. „Viele der Frauen sind Institutionen in ihrem Ort“ Laut Frank haben sich bislang etwa 50 bis 55 Frauen gemeldet, die Interesse haben. „Viele der Frauen sind Institutionen in ihrem Ort und viele warten darauf, dass diese Institutionen zurückkehren“, sagte sie. Die Gewerkschaft will ein Gemeinschaftsmodell etablieren, so dass die Frauen, die zum großen Teil kein eigenes Kapital haben, nicht allein gelassen werden. Dazu soll eine Mini-GmbH gegründet werden, die im Gegensatz zur herkömmlichen GmbH weniger Stammkapital benötigt und die als eine Art Dach über den einzelnen Läden stehen soll. Ihre Aufgabe wäre beispielsweise die Buchführung oder ein gebündelter Einkauf. Die Läden sollen aller Voraussicht nach ein gemeinsames Logo erhalten. Ihr Kernsortiment soll aus Drogerieartikeln bestehen und der Rest soll an den jeweiligen Bedarf im Ort angepasst werden. „Es muss niemand fürchten, dass wir etwas anbieten, was es schon gibt. Wir wollen nur ergänzen“, sagte Frank. Ende Oktober könnte es losgehen Gröll hält es für möglich, dass die ersten Läden in Baden-Württemberg Ende Oktober oder Anfang November eröffnen. Im Idealfall könnten es zum Start bis zu zehn Filialen sein. Von Schlecker seien bundesweit 600 Filialen ohne weiteres zu identifizieren gewesen, die hohe Umsätze hatten und bei denen auch Gewinne erwirtschaftet wurden, sagte Frank. Solche Filialen kommen jetzt für eine Wiedereröffnung zunächst mal in Baden-Württemberg in Frage. Aber es kämen schon Anrufe aus dem ganzen Bundesgebiet, sagte Frank. Je mehr sich anschließen, desto bessere Konditionen könnte die Gesellschaft bei den Lieferanten durchsetzen. Die wollen nach Auskunft von Breymaier grundsätzlich mit den Filialen zusammenarbeiten. Die Markant-Gruppe und die Rewe-Gruppe seien bereits stark interessiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zitterpartie um Werften-Insolvenz
Stralsund (dapd). Die Insolvenz der beiden P+S Werften in Wolgast und Stralsund könnte noch in letzter Minute abgewendet werden. Geschäftsführer Rüdiger Fuchs führte am Mittwoch Gespräche mit Auftraggebern der Schiffe und mit Zulieferern, zu deren Ergebnissen jedoch zunächst nichts bekannt wurde. Am Montag hatte Fuchs noch für Mittwoch einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht angekündigt, da die Werften pleite seien. Der Antrag sei bislang nicht eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Vom Ausgang der Gespräche könnte abhängen, ob die Werften noch einmal eine Galgenfrist bekommen. Medienberichten zufolge soll Fuchs versuchen, die beiden größten Kunden, die Reedereien Scandlines und DFDS, zu Zugeständnissen etwa beim Preis oder beim Liefertermin zu bewegen. Die Reederei Scandlines, die bereits seit Monaten auf ihre dringend benötigten Fährschiffe wartet, äußerte sich wie in den vergangenen Tagen nur nebulös, dass man „die Konsequenzen gemeinsam diskutieren und Entscheidungen treffen“ werde. Der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto, sagte, er hoffe, dass es den Werften im Gespräch mit Kunden, Zulieferern und Mitarbeitern doch noch gelinge, eine Insolvenz abzuwenden. Der gute Auftragsbestand der Werften im Volumen von rund einer Milliarde Euro, das hohe technische Potenzial und die Aussichten auf weitere Aufträge seien eine Basis für die Zukunft der beiden Werftstandorte, sagte Otto. Spekulationen über Investoren Inzwischen wird bereits über mögliche Investoren spekuliert. Nachdem Werftchef Fuchs der Peenewerft in Wolgast ein tragfähiges Geschäftsmodell und gute Entwicklungsmöglichkeiten bescheinigt hatte, soll laut Medienberichten die Bremer Lürssen-Werft Interesse an eine Übernahme gezeigt haben. Auf dapd-Anfrage jedoch bekräftigte eine Werftsprecherin ein bereits veröffentlichtes Dementi. Lürssen werde sich nicht an den möglicherweise kurz vor der Insolvenz stehenden P+S Werften beteiligen. In der kommenden Woche wird die Werftenkrise Thema im Landtag sein, der nach der Sommerpause zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatte bereits angekündigt, die Abgeordneten ausführlich zu informieren. Einem von Linken und Grünen geforderten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den P+S Werften steht mittlerweile auch die SPD-Fraktion aufgeschlossen gegenüber. „Die Landesregierung hat nichts zu verbergen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Nieszery in Schwerin. Nach der Ankündigung der P+S Werften, voraussichtlich Insolvenz anmelden zu müssen, hatten die beiden Oppositionsparteien am Dienstag einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. Die Entwicklung der Werften sei von der Landesregierung „nicht in ausreichendem Maße begleitet worden“, kritisierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Suhr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gericht entscheidet im Streit über Leiharbeit zugunsten von BMW
Leipzig (dapd). Im Streit über den Einsatz von Leiharbeitern im Leipziger BMW-Werk hat das Arbeitsgericht erneut zugunsten des Autoherstellers entschieden. Mit Beschluss vom Mittwoch ersetzte das Gericht in weiteren 190 Fällen die zuvor vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Beschäftigung von Leiharbeitern in verschiedenen Produktionsbereichen des Werks. Die Einstellung der Leiharbeiter sei aus sachlichen Gründen dringend erforderlich gewesen, entschied das Gericht. Der Streit zwischen den Arbeitnehmervertretern und dem Unternehmen schwelt schon länger. Insgesamt zehn Verfahren lagen dem Leipziger Arbeitsgericht vor, nachdem BMW zum 1. Januar 2012 gut 1.100 Leiharbeiter in einem bestehenden Arbeitsverhältnis weiter beschäftigen wollte. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung zu den Arbeitsverträgen mit der Begründung, dass die Beschäftigungsverhältnisse auf Dauer angelegt seien und nicht dazu dienten, Auftragsspitzen abzufedern. Die Betroffenen arbeiten nach Angaben des Betriebsrats zum Teil schon seit Jahren im Leipziger Werk des Autoherstellers. Der Betriebsrat hatte die Zustimmung zur weiteren Beschäftigung als Leiharbeiter versagt, weil er erreichen wollte, dass die Betroffenen eine Anstellung in der Stammbelegschaft bekommen. Er begründete die Verweigerung der Zustimmung damit, dass sowohl die Stammbelegschaft als auch die Zeitarbeiter benachteiligt würden, wenn die Verträge weiter über Leiharbeit abgeschlossen würden. Seit der ersten Entscheidung vom Februar waren sich die mit den Verfahren befassten Kammern im Grundsatz einig und ersetzten die fehlende Zustimmung der Betriebsräte. In weiteren Fällen hatte sich die Sache dadurch erledigt, dass die befristeten Verträge von Mitarbeitern aufgrund der Dauer des Verfahrens ausgelaufen waren. Jetzt liegt dem Arbeitsgericht noch ein Verfahren vor, für das noch kein Verhandlungstermin festgelegt wurde. Dem Gericht zufolge kündigte der Betriebsrat bereits an, Beschwerde vor dem Landesarbeitsgericht Sachsen einlegen zu wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verwirrung um Stadtteil-Pläne von Ikea-Schwester in Hamburg
Hamburg (dapd). Für Verwirrung hat am Mittwoch ein Bericht über angebliche Pläne der Ikea-Schwester Inter Ikea zum Bau eines neuen Stadtteils in Hamburg gesorgt. Nachdem das „Hamburger Abendblatt“ zunächst über das Projekt berichtet hatte, dementierte ein Sprecher von Inter Ikea die Pläne gegenüber dem Radiosender NDR 90,3. In der Hansestadt gebe es konkret derzeit kein Projekt von Inter Ikea. Aus Kreisen des Unternehmens hieß es auf dapd-Anfrage, dass Hamburg in einem anderen Zusammenhang als ein Beispiel für eine große deutsche Stadt genannt worden sei – und folglich für die Zukunft eine Überlegung sein könnte. Aktuell würden keine Projekte in der Hansestadt geplant. Nach Angaben des „Abendblatts“ sucht Inter Ikea rund um die Innenstadt oder in Flughafennähe ein mindestens fünf Hektar großes Areal für Wohnungen, Büros und Geschäfte. „Wir möchten einen neuen Stadtteil bauen, von dem Hamburg profitiert“, zitierte das Blatt den Manager bei der Ikea-Immobilien-Tochter Landprop, Harald Müller. Hamburg sei „eine der Prioritätsstädte in Deutschland, in denen wir aktiv Grundstücke suchen und hoffentlich bald fündig werden“. Für ein Projekt dieser Größenordnung kommen den Angaben zufolge etwa Flächen im Gewerbegebiet Hamm/Rothenburgsort oder Billbrook infrage. Der Stadtentwicklungsbehörde lag indes noch kein Antrag von Inter Ikea vor. Während die FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft die angeblichen Pläne begrüßte, kam Kritik von der Fraktion der Linken. „Große Stadtteil-Projektentwicklungen können eine gute Chance bieten, neue Quartiere für eine wachsende Stadt wie Hamburg zu etablieren: Erfahrene Investoren ermöglichen eine schnelle Umsetzung aus einer Hand“, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Katja Suding. Aus Sicht der stadtentwicklungspolitischen Sprecherin der Links-Fraktion, Heike Sudmann, geht es bei dem Projekt nicht um günstige Wohnungen für die Menschen, sondern um Rendite. „Der Konzern setzt auf Eigentumswohnungen, doch was wir in Hamburg brauchen, sind preisgünstige Mietwohnungen, die meisten Hamburger Haushalte können sich kein Wohneigentum leisten.“ Im Londoner Stadtgebiet East End plant Ikea laut „Abendblatt“ ein ähnliches Projekt. Auf einem elf Hektar großen Areal südlich des Olympiaparks sollen in den nächsten fünf bis sechs Jahren rund 1.200 Wohnungen, Büros, Hotels und Gewerbeflächen entstehen. Der schwedische Geschäftsmann Ingvar Kamprad, der mit einem Vermögen von geschätzt 30 Milliarden Euro als reichster Europäer gilt, hatte sowohl das Möbelhaus Ikea als auch Inter Ikea gegründet. Sie agieren den Angaben zufolge finanziell und operativ voneinander unabhängig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verlagserbe Falk erringt Etappensieg im Kampf um seine Millionen
Hamburg (dapd). Im Prozess um das eingefrorene Millionenvermögen des wegen versuchten Betrugs verurteilten Verlagserben Alexander Falk hat der frühere Börsenstar eine Runde gewonnen: Das Hamburger Landgericht hob eine Arrestverfügung der Staatsanwaltschaft über mehr als 30 Millionen Euro des Falk-Vermögens auf. Im Urteil machte der Vorsitzende Richter Marc Tully am Mittwoch klar, dass das Geld nicht dem Staat zufallen dürfe. Der 43 Jahre alte Falk bekommt die Millionen aber auch nicht in die Hand: Das Gericht hält Schadenersatzansprüche einer vor mehr als zehn Jahren von Falk geschädigten englischen Firma für vorrangig. Über diese Forderungen muss nun in einem weiteren Verfahren entschieden werden. Die Frankfurter Kanzlei Clifford Chance versucht für die Insolvenzverwalterin der Energis, in diesem Zivilprozess so viel es geht aus dem Gesamtschaden von mehr als 700 Millionen Euro zurückzuholen. Falk hatte im Jahr 2000 seine Internetfirma Ision an die englische Energis verkauft, aber vorher die Umsätze in die Höhe geschwindelt. Beide Firmen wurden nach dem Geschäft insolvent. Das Landgericht verurteilte Falk 2008 deshalb wegen versuchten Betrugs und anderer Delikte zu vier Jahren Haft. Im Zuge der Ermittlungen waren auch mehr als 31 Millionen Euro aus dem persönlichen Falk-Vermögen eingefroren worden, weil sie aus der Straftat stammen sollen. Nach dem Gesetz darf sich ein Täter nämlich nicht an einer Straftat bereichern. Deshalb sicherte die Staatsanwaltschaft schon vor Jahren große Teile von Falks Eigentum. Indirekt wird der Ex-Unternehmer aber doch von dem Urteil getroffen: Das Gericht lässt zwei Millionen Euro aus dem Vermögen von Falks Ehefrau einziehen. Falk habe ihr das Geld zukommen lassen, erklärte der Richter. Falk hatte den gleichnamigen Stadtplan-Verlag 1995 im Alter von 26 Jahren geerbt und ihn für rund 25 Millionen Euro verkauft, um in Internetunternehmen zu investieren. Er war damals einer der Stars des Börsensegmentes Neuer Markt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: Kurzarbeit bei Opel Rüsselsheim ab 6. September
Frankfurt/Main (dapd). Am Opel-Stammsitz in Rüsselsheim wird nach Informationen des Hessischen Rundfunks ab dem 6. September Kurzarbeit eingeführt. Wie der Sender am Mittwoch berichtete, soll an 20 Tagen bis zum Ende des Jahres die Produktion stillstehen. Ein Opel-Sprecher lehnte jeden Kommentar zu der Meldung ab. Die Pläne müssen laut dem Sender am Donnerstag noch vom Betriebsrat offiziell beschlossen werden. Die Zustimmung gelte als sicher. Opel hatte in der vergangenen Woche die Verhandlungen über Kurzarbeit bestätigt. Als Grund nannte das Unternehmen die Absatzschwäche. Opel fuhr im ersten Halbjahr einen Verlust von 500 Millionen Euro ein. Der Absatz fiel um 15 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Forbes : Angela Merkel bleibt mächtigste Frau der Welt
Frankfurt/Main (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vom US-Magazin „Forbes“ das zweite Jahr in Folge zur „mächtigsten Frau der Welt“ gekürt worden. Die 58-jährige CDU-Politikerin sei die „‚Eiserne Lady‘ Europas und die Hauptakteurin im Wirtschaftsdrama der Eurozone“, hieß es am Mittwoch auf der Website von „Forbes“. Merkel war bereits in den Jahren 2006 bis 2009 sowie 2011 nach Einschätzung des Magazins die „mächtigste Frau der Welt“. 2010 hatte sie den Titel vorübergehend an die First Lady der USA, Michelle Obama, abgeben müssen. Auf dem zweiten Platz des „Forbes“-Rankings landete in diesem Jahr US-Außenministerin Hillary Clinton, gefolgt von der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff auf Rang drei. Unter die Top Ten schafften es zudem die Ehefrau von Microsoft-Gründer Bill Gates, Melinda Gates (Platz vier), Michelle Obama (Platz sieben), IWF-Direktorin Christine Lagarde (Platz acht) und Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg (Platz zehn). („Forbes“-Ranking: http://url.dapd.de/F7O1Sx ) dapd (Vermischtes/Politik)
20 Jahre Lichtenhagen: SPD und Grüne mahnen
Berlin (dapd). Zum 20. Jahrestag der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen fordern die Grünen, Rassismus und Rechtsextremismus mit allen rechtlichen und zivilgesellschaftlichen Mitteln zu bekämpfen. 1992 habe man sehen können, „wie rechter Hass aussieht, wenn er unbehelligt wüten darf“, erklärten am Mittwoch die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir. Die Pogrome seien damals kein „isolierter kollektiver Amoklauf“ gewesen, sondern unter den Augen von Polizei und Behörden von einer schweigenden Mehrheit geduldet worden. Vom 22. bis 24. August 1992 waren die in einem Wohnhaus in Lichtenhagen untergebrachten Asylbewerber – vorwiegend Sinti und Roma – von einem Mob belagert worden, ohne dass die Polizei einschritt. Als Wohnungen in Brand gesetzt wurden, gerieten mehr als 100 vietnamesische Bewohner und einige deutsche Begleiter in Lebensgefahr. Roth und Özdemir bilanzierten, dass zwei Jahrzehnte später nicht nur die rassistischen Morde der NSU-Rechtsterroristen zeigten, dass es rechte, menschenverachtende Gruppen in unserem Land gebe, die auch vor Mord nicht zurückschrecken. „Nach wie vor kann Rassismus gedeihen, wenn Menschen wegschauen oder es heimlich dulden und wenn Institutionen und Behörden, die schützen sollen, skandalös versagen.“ Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy setzte sich nachdrücklich für ein Verbot der rechtsextremen NPD ein. „Ein NPD-Verbot würde den organisierten Rechtsextremismus in Deutschland auf Jahre hinweg schwächen“, sagte Edathy, der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, der „Frankfurter Rundschau“. Auch Edathy zog zudem eine Verbindung zwischen den damaligen Krawallen und den Morden der Rechts-Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). „Diese diffuse Fremdenfeindlichkeit, die in Rostock-Lichtenhagen zum Ausdruck gekommen ist, finden wir in manchen Regionen Deutschlands nach wie vor“, erklärte er. „Und dass sich in einem solchen Umfeld dann einzelne so weit radikalisieren, dass sie zu Terroristen werden, ist nicht völlig abwegig.“ dapd (Politik/Politik)
Kubicki kritisiert Piratenpartei im Kieler Landtag hart
Kiel (dapd). Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat die Arbeitsweise der Piratenpartei im Kieler Landtag scharf kritisiert. „Dieses Land hat große Probleme, und wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Piraten über Unzulänglichkeiten“, sagte er am Mittwoch in einer von den Piraten beantragten aktuellen Stunde zur Transparenz. Die Partei forderte darin mehr Transparenz im Parlamentsbetrieb, etwa bei den Sitzungen des Ältestenrates. „Sie versuchen damit, die komplette inhaltliche Leere Ihrer Politik zu überdecken“, sagte Kubicki zu Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer. Zudem sei dessen Fraktion uneins bei Entscheidungen zu konkreten inhaltlichen Punkten, wie er in zwei Ausschusssitzungen beobachtet habe. Parlamentarische Arbeit habe jedoch den Sinn, sich miteinander zu verständigen. „Sie fühlen sich ausgeschlossen, denunzieren alle anderen Abgeordneten und sprechen von geheimen Runden in Hinterzimmern. Wir sind hier nicht in einer Kinderkrabbelgruppe“, sagte Kubicki. Die Piraten sollten dem Parlament „solche Showanträge“ ersparen. dapd (Politik/Politik)
Regierung hält sich aus Benzinpreisen raus
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition geht nicht gegen die hohen Benzinpreise vor. „Die Bundesregierung plant derzeit kein politisches Eingreifen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Gestaltung der Spritpreise sei „nicht in erster Linie die Aufgabe einer Regierung.“ Die Preise würden auch nicht immer nur nach oben klettern, sagte Seibert. Die derzeit hohen Preise hätten mit der Schwäche des Euros zu tun und mit der Entwicklung auf den Rohölmärkten. Der Ärger der Menschen an den Zapfsäulen sei verständlich. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, bekräftigte, eine Senkung der Mineralölsteuer nach französischem Vorbild sei nicht geplant. dapd (Politik/Politik)