Schönefeld (dapd). Der Bund darf sich nach Ansicht führender Politiker von CDU und FDP nicht ohne weiteres an den Mehrkosten für den Bau des Hauptstadtflughafens beteiligen. Der Flughafen sei zwar von nationaler Bedeutung, sagte Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) am Freitag der „Berliner Morgenpost“. Jedoch müssten vor weiteren Finanzspritzen zunächst die Ursachen und die Verantwortung für das Flughafen-Fiasko aufgeklärt werden. „Deutschland darf nicht nochmals mehr als eine Milliarde Euro in ein Fass ohne Boden stecken“, sagte Vaatz. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Zeitung: „Nach einem solchen Desaster kann es nicht sein, dass der Staat und damit der Steuerzahler einfach die Rechnung zahlt, ohne dass sich etwas ändert.“ Nötig sei ein langfristiges Flughafen-Konzept mit belastbaren Zahlen. Der Flughafen in Schönefeld wird erheblich später fertig und wesentlich teurer als ursprünglich geplant. Der Aufsichtsrat wollte am Freitag einen neuen Eröffnungstermin und ein Finanzkonzept vorlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP-Fraktion demonstriert Zuversicht
Mainz (dapd). Die FDP-Bundestagsfraktion gibt sich trotz schlechter Umfragewerte optimistisch. Fraktionschef Rainer Brüderle setzt unverdrossen auf einen Wahlsieg im kommenden Jahr. Deutschland gehe es dank der bürgerlichen Koalition mit der Union gut, sagte Brüderle am Freitag zum Abschluss einer dreitägigen Herbstklausur in Mainz. „Diese wollen wir fortsetzen“, betonte er. Seine Partei werde alles dafür tun, um bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Mehrheit für Schwarz-Gelb zu erreichen, fügte Brüderle hinzu. Die FDP würde dem aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ zufolge nicht in den Bundestag einziehen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Sie verliert einen Punkt und erreicht nur vier Prozent. Brüderle betonte dennoch: „Ich sehe sehr wohl beste Chancen.“ Die Atmosphäre in seiner Fraktion sei jedenfalls gut. Die FDP hatte auf der Klausur unter anderem ein Zwölf-Punkte-Programm verabschiedet. Die zentralen Ziele lauten: den Bundeshaushalt bis 2014 ausgleichen, Bürgerrechte stärken, weniger Subventionen für erneuerbare Energien. In dem Papier mit dem Titel „Garantie-Erklärung für die Freiheit“ legt die Fraktion ihre Standpunkte in zentralen Themenfeldern dar. Bereits zum Auftakt am Mittwoch hatte sich Brüderle hinter den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler gestellt. Er wies Spekulationen über einen geplanten Sturz nach der niedersächsischen Landtagswahl im Januar zurück. „Philipp Rösler ist der Bundesvorsitzende und hat meine volle Unterstützung“, versicherte der Fraktionschef und betonte: „Wir haben keine Personaldebatten, sondern Sachdebatten.“ dapd (Politik/Politik)
Soldaten kritisieren die Bundeswehrreform
Berlin (dapd). Die Bundeswehrreform sorgt in der Truppe offenbar für reichlich Unmut. Rund 90 Prozent der Führungskräfte gehen davon aus, dass die Reform von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) einer baldigen Korrektur bedürfe und nicht von Dauer sein werde, wie aus einer am Freitag in Berlin vorgestellten Studie des Bundeswehrverbandes hervorgeht. Etwa 75 Prozent der Befragten gaben an, schlecht beziehungsweise sehr schlecht an der Neuausrichtung der Bundeswehr beteiligt zu werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) plant, bis 2017 den Umfang der Bundeswehr schrittweise auf 170.000 Zeit- und Berufssoldaten zu reduzieren. Hintergrund ist die von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte Aussetzung der Wehrpflicht. Die Technische Universität Chemnitz befragte für die Studie im Auftrag des Bundeswehrverbandes mehr als 1.700 Personen. De Maizières Sprecher sagte zu der Studie, es sei verständlich und zu erwarten gewesen, dass eine derartige Strukturreform bei vielen Soldaten, Mitarbeitern und deren Familien mit dem Gefühl der Unsicherheit einhergehe. „Umso bemerkenswerter ist es, dass fast drei Viertel der Befragten die Neuausrichtung als positiv und richtig betrachten“, unterstrich er. Es müsse aber umso nachdenklicher stimmen, dass nur die Hälfte der Befragten die Umsetzung der Reform positiv bewerte und sogar größeren Handlungsbedarf als zuvor sehe, räumte er ein. Er kündigte an, bei der weiteren Umsetzung der Reform die Bundeswehrangehörigen besser einzubinden. Dies werde ein zentraler Bestandteil der Bundeswehrtagung Ende Oktober sein. dapd (Politik/Politik)
Aigner ruft zu mehr Lebensmittelspenden auf
München (dapd). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wirbt für mehr Spenden von Lebensmitteln an bedürftige Menschen. „Produkte, die noch einwandfrei genießbar sind, gehören nicht in die Mülltonne. Sie sollten an soziale Einrichtungen wie die Tafeln oder vergleichbare Initiativen der Sozialverbände abgegeben werden“, sagte Aigner am Freitag in München, wo sie die Münchner Tafel besuchte. Dort stellte Aigner auch einen neuen Ratgeber vor, der Spendern und Empfängern von Lebensmitteln die geltende Rechtslage erläutert und die Weitergabe von Lebensmitteln vereinfachen soll. In Deutschland landen den Angaben des Verbraucherschutzministeriums zufolge jedes Jahr elf Millionen Tonnen Lebensmittel mit einem Wert von 21,6 Milliarden Euro auf dem Müll. Gleichzeitig gibt es fast 900 Tafeln mit mehr als 3.000 Ausgabestellen, in denen sich über 50.000 hauptsächlich ehrenamtliche Helfer für Bedürftige engagieren. Allein in München gibt es 24 Ausgabestellen der Tafel, die jede Woche 100 Tonnen Lebensmittel verteilen, unter anderem auch an zehn Schulen. dapd (Politik/Politik)
Amerika-Abenteuer belastet ThyssenKrupp
Essen (dapd). Die neuen Stahlwerke in den USA und in Brasilien bleiben die größten Sorgenkinder von ThyssenKrupp. Nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe) wird die Sparte Steel Americas die Bilanz im Geschäftsjahr 2011/2012 erneut mit einem Milliardenverlust belasten. Dennoch dürfte dem Gesamtkonzern nach tiefroten Zahlen im Vorjahr beim Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) wieder die Rückkehr in die schwarzen Zahlen gelingen. Den größten Anteil daran hat dem Bericht zufolge die Technologiesparte, die voraussichtlich einen Gewinn von 1,6 bis 1,8 Milliarden Euro ausweisen wird. Doch auch im europäischen Stahlgeschäft erwarte ThyssenKrupp trotz Kurzarbeit an mehreren deutschen Standorten ein operatives Ergebnis von 200 bis 300 Millionen Euro. Die Prognose eines bereinigten operativen Ergebnisses (Ebit) in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe für das am 30. September endende Geschäftsjahr sei damit „gut erreichbar“, urteilte die Zeitung. Die Verluste in den amerikanischen Stahlwerken des Konzerns hatten sich bereits in den ersten neun Monaten des Geschäftsjahres auf fast 800 Millionen Euro summiert. Denn das ursprüngliche Konzept des größten deutschen Stahlproduzenten für die Töchter in der neuen Welt geht offensichtlich nicht auf. Thyssen hatte in Brasilien billig Stahl produzieren, ihn in Nordamerika weiterverarbeiten und zu hohen Preisen an die Autohersteller in den USA verkaufen wollen. Doch haben steigende Lohnkosten im Boomland Brasilien und der Höhenflug des Real den Stahl aus Brasilien drastisch verteuert. Gleichzeitig blieb die Nachfrage in den USA hinter den Erwartungen zurück. Inzwischen hat Konzernchef Heinrich Hiesinger die Konsequenzen gezogen und die mit Milliardenaufwand errichteten neuen Stahlwerke zum Verkauf gestellt. Er hofft auf einen Erlös von ungefähr sieben Milliarden Euro. Mit dem Geld könnte der Konzern seinen Schuldenberg ab- und seine Technologiesparte ausbauen. Die Börse konnten die bekannten und längst eingepreisten Probleme in Amerika allerdings nicht mehr schockieren. Der Kurs der ThyssenKrupp-Aktie stieg bis zum Freitagmittag um fast 3 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Insolvenzverwalter rechnen mit einem Anstieg der Firmenpleiten
Berlin/Wiesbaden (dapd). Nach einem Rückgang der Firmenpleiten in Deutschland in den ersten sechs Monaten 2012 sagen die Insolvenzverwalter zum Jahresende wieder steigende Zahlen voraus. „Der schwächelnde Export in der Eurozone wird schon bald Folgen haben“, sagte der Vorsitzende des Insolvenzverwalterverbands VID, Christoph Niering, am Freitag in Berlin. „Bei den geringen Margen in vielen Schlüsselbranchen sind die finanziellen Reserven schnell verbraucht.“ Im ersten Halbjahr meldeten hierzulande fast 14.800 Unternehmen Insolvenz an, das waren 3,1 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Auch bei Privatleuten gingen die Pleiten zurück. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen sank in den ersten sechs Monaten im Jahresvergleich um 3,9 Prozent auf 49.750 Fälle. Die offenen Forderungen der Gläubiger verdoppelten sich allerdings auf Jahressicht nahezu und erreichten 28,3 Milliarden Euro. Grund dafür war, dass im ersten Halbjahr mehr wirtschaftlich bedeutende Unternehmen Insolvenz anmeldeten. So war etwa die Drogeriekette Schlecker in die Pleite gegangen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle hält Klagen gegen EZB-Entscheidung für falsch
Mainz (dapd-rps). Der Vorsitzende des FDP-Bundestragsfraktion, Rainer Brüderle, hält nichts von Klagen gegen die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen. „Das muss man in einem politischen Dialog angehen“, sagte Brüderle zum Abschluss der Herbstklausur seiner Fraktion am Freitag in Mainz. Die Entscheidung bezeichnete der FDP-Politiker als „grenzwertig“. Die EZB dürfe sich dauerhaft nicht in die Finanzpolitik einmischen, sie sei für die Geldwertstabilität zuständig. Mehrere Politiker aus Union und FDP hatten am Freitag einen den Gang zum Europäischen Gerichtshof gefordert. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler sagte im Deutschlandradio Kultur, dass mit der EZB-Entscheidung europäisches Recht gebrochen worden sei, indem die Notenbank zur Staatsfinanzierung missbraucht werde. dapd (Wirtschaft/Politik)
Lufthansa setzt wegen Streik mehr Mitarbeiter in Call-Centern ein
Frankfurt/Main (dapd). Wenn Flugzeuge der Lufthansa streikbedingt am Boden bleiben, erhalten betroffene Passagiere eine SMS. Seit der Ankündigung der Flugstreichungen infolge des Ausstands der Flugbegleiter am Mittwochabend wurden nach Konzernangaben insgesamt 60.000 SMS und E-Mails an von Umbuchung oder Stornierung betroffene Kunden verschickt. „Wenn wir Flüge streikbedingt schon nicht durchführen können, ist es uns wichtig, dass wenigstens der Fluggast möglichst frühzeitig informiert wird“, sagte Lufthansa-Sprecher Boris Ogursky am Freitag auf dapd-Anfrage. Auch die Telefonhotline unter der kostenlosen Rufnummer 0800 – 8 50 60 70 werde seit Streikbeginn „stark nachgefragt“, fügte der Sprecher hinzu. In den Call-Centern würden derzeit mehr Mitarbeiter eingesetzt, um das erhöhte Anfrageaufkommen zu bewältigen. Dennoch kommt es an der Hotline offenbar zu Wartezeiten. Im sozialen Internetnetzwerk Facebook, wo Lufthansa über 1.168.400 „Fans“ hat, gibt es eine Reihe von Kundenbeschwerden über fehlende telefonische Erreichbarkeit der Airline. „Kann ich jetzt schon meinen Flug umbuchen? Von zu Hause aus, am besten per Telefon“, fragt beispielsweise eine Nutzerin. „Hab jetzt alle Telefonnummern von der HP durch und noch niemanden erreicht“, klagt sie. „Die Telefonleitungen des Service Centers sind derzeit sehr stark belastet – bitte versuchen Sie in regelmäßigen Abständen anzurufen“, rät eine Lufthansa-Mitarbeiterin ihr und anderen Ratsuchenden. (Aktuelle Infos zu Flugausfällen und Umbuchungsmöglichkeiten: http://www.lufthansa.com/de/de/Fluginformationen ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayern wirtschaftet am besten
Berlin (dapd). Bayern und Brandenburg heißen die Sieger in einer neuen Rangliste zur Leistungsfähigkeit und Lebensqualität der Bundesländer. Der Freistaat schnitt in der am Freitag in Berlin vorgestellten Studie „Bundesländer im Vergleich – Wer wirtschaftet am besten“ anhand von rund 100 Indikatoren vor Baden-Württemberg und Hamburg am besten ab. Die größten Verbesserungen im Zeitraum 2008 bis 2011, die im sogenannten Dynamikranking festgehalten werden, konnte Brandenburg für sich verbuchen vor Sachsen und Berlin. Die Hauptstadt ist trotz der Verbesserungen aber dennoch Schlusslicht bei den absoluten Zahlen. Brandenburg ist hier auf Platz 13 zu finden. Erstellt wurde das Bundesländerranking zum 10. Mal von der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und von der „Wirtschaftswoche“. Zu den Indikatoren zählen unter anderem das Bruttoinlandsprodukt, das Einkommen, die Kauf- und Steuerkraft, Arbeitsmarktdaten, aber auch Fakten zum Freizeitwert oder zur Kitabetreuungsquote. Brandenburg verdankt seinen Sieg beim Dynamikranking vor allem den Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt. In keinem Land habe sich die Versorgung mit Jobs so stark verbessert, heißt es in der Studie. In Berlin haben sich die Wirtschaftsleistung und die Zahl der Erwerbstätigen von 2008 bis 2011 zwar deutlich verbessert. Die höchste Arbeitslosenquote und die höchste Jugendarbeitslosigkeit sprechen aber gegen die Hauptstadt. Berlin müsse stärker Verantwortung für sich selbst übernehmen, sagte der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hubertus Pellengahr. Das Desaster um den Flughafen zeige, dass die Stadt mit „flotten Sprüchen nach dem Motto ‚arm, aber sexy'“ nicht weiterkomme. „Die Hauptstadt-Region ist gut zwei Jahrzehnte nach der Einheit volljährig und braucht ein professionelles Politik-Management“, forderte Pellengahr. Brandenburg und Bayern konnten ihre Spitzenpositionen in den beiden Kategorien vom vorigen Jahr halten. Generell ist die Dynamik der ostdeutschen Bundesländer weiterhin hoch, konstatiert die Untersuchung. Alle Ost-Länder sind im Dynamik-Ranking in der vorderen Hälfte platziert. Das „dynamischste“ Land im Westen ist das „Autoland“ Niedersachsen. Mit Baden-Württemberg und dem Saarland belegen die beiden Länder mit der höchsten Industriequote, also dem Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung, die beiden letzten Plätze im Dynamikranking. ( www.bundeslaenderranking.de ) dapd (Politik/Politik)
Unser Parlament hat es in der Hand
Berlin (dapd). Nach Ansicht der Bundesregierung hat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Staatsanleihen keinen Einfluss auf die Politik. Es sei sehr wichtig, „dass die EZB auf einer Ebene der Verantwortung handelt und die Bundesregierung und andere nationalen Regierungen auf einer anderen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Jeder Akteur müsse seine jeweiligen Aufgaben zur Bewältigung der Krise in Europa erledigen. Daran ändere die EZB-Entscheidung nichts. Seibert betonte, auch die Regeln zur parlamentarischen Mitbestimmung bei europäischen Rettungsaktionen blieben unverändert. Jedes neue Programm müsse im Bundestag beschlossen werden, sagte er. „Unser Parlament hat es in der Hand. So war es, so ist es festgelegt und so bleibt es.“ Der EZB-Plan sieht vor, dass Staatsanleihen angeschlagener Euroländer nur dann gekauft werden, wenn sich der betroffene Staat einem Spar- und Reformprogramm der Euro-Rettungsschirme EFSF oder ESM unterwirft. dapd (Politik/Politik)