Berlin (dapd). Die SPD äußert verhaltene Anerkennung für den Eilantrag des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Eurorettungsschirm ESM. „Herr Gauweiler trifft schon einen wunden Punkt“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Gauweiler thematisiere, dass die Europäische Zentralbank (EZB) jetzt massiv Staatsanleihen aus Krisenländern aufkaufen wolle. „Darüber gibt es keine demokratische Entscheidung“, kritisierte Oppermann. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tue so, als ob sie gegen die Vergemeinschaftung der Schulden in den Krisenländern wäre, aber über die EZB werde diese Vergemeinschaftung der Schulden „heimlich“ auf den Weg gebracht „und klammheimlich gebilligt“. Trotzdem hoffe er, dass das Bundesverfassungsgericht den ESM am Ende billige. Gauweiler will mit seinem Eilantrag eine Verschiebung des für Mittwoch geplanten Verkündigungstermins erreichen. Er hält den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB für verfassungswidrig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Meisterschaft im Betonsteine legen
Coesfeld. Acht Teams haben sich in den Vorrunden erfolgreich ins Finale gepflastert – doch es kann nur einen „Deutschen Meister im Betonsteine legen“ geben. Die Entscheidung fällt am 27. Oktober 2012 ab 11 Uhr auf dem Gelände der Klostermann GmbH & Co. KG in Coesfeld.
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Bundeshaushalt – solide oder auf Sand gebaut?
Berlin (dapd). Zum Start der Haushaltsberatungen im Bundestag wirft die SPD der Regierung eine verfehlte Etatplanung vor. Der Entwurf für 2013 sei viel zu optimistisch, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der Nachrichtenagentur dapd. Gleichzeitig verteile die Koalition Wahlkampfgeschenke wie das Betreuungsgeld, für die kein Geld da sei. Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) wies die Kritik zurück.
CSU: Betreuungsgeld kommt wie geplant
Hamburg (dapd). CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt geht fest davon aus, dass das Betreuungsgeld wie geplant kommen wird. „Grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf wird es meines Erachtens nicht geben“, sagte Hasselfeldt dem „Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe).
„Neue Ausgabenwünsche haben keine Chance“
Berlin (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), warnt das Bundeskabinett vor Plänen für zusätzliche Staatsausgaben. „Neue Ausgabewünsche oder Wünsche für Mindereinnahmen haben keine Chance. Das betrifft sowohl Sozialausgaben als auch Investitionen“, sagte Barthle der Nachrichtenagentur dapd. „Wenn es neue Spielräume geben sollte, dann nutzen wir die, um die Nettokreditaufnahme weiter zu senken.“
Meisner kündigt Widerstand gegen neues Sterbehilfe-Gesetz an
Berlin (dapd). Gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Lockerung der Sterbehilferegelung hat der Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner erbitterten Widerstand der Katholiken in Deutschland angekündigt. In einem Interview der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sagte Meisner, der als Sprecher des konservativen Flügels in der Deutschen Bischofskonferenz gilt: Soweit es um das Verbot gewerblicher Sterbehilfe gehe, sei gegen den Gesetzentwurf der Koalition „nichts einzuwenden“. Dies sei aber nur „die eine Seite der Medaille“. Sterbehilfe an sich, also auch die durch nahestehende Vertrauenspersonen wie Verwandte und Ärzte, sei „uns verboten.“ Für den Fall, dass das vom Bundeskabinett beschlossene Sterbehilfe-Gesetz den Bundestag passieren sollte, kündigte Meisner erbitterten Widerstand an: „Als Bischöfe werden wir nicht schweigen und nicht müde werden, auf diesen schwerwiegenden Angriff auf die Menschenwürde hinzuweisen. Menschenwürde geht nur ganz oder gar nicht. Relativierungen führen letztlich in die Barbarei, wenn auch zunächst fast unbemerkt und in kleinen Schritten.“ dapd (Politik/Politik)
Schneider: Bundeshaushalt ist auf Sand gebaut
Berlin (dapd). Zum Auftakt der einwöchigen Haushaltsberatungen im Bundestag wirft der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider der Regierung eine unrealistische Etatplanung vor. „Die Verschuldung ist zu hoch für die extrem gute Wirtschaftslage. Und die Planung ist zu optimistisch“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. „Zwei große Unsicherheiten sind gar nicht berücksichtigt: die Entwicklung der Zinsen für neue Staatsschulden und die Konjunkturrisiken.“ Die Zinsen seien niedrig wie nie, was vermutlich nicht so bleiben werde. „Und es mehren sich die Zeichen, dass die Konjunktur abkühlt.“ Im Haushaltsentwurf 2013 sei dafür keinerlei Vorsorge getroffen, bemängelte Schneider. Damit sei der Haushalt „auf Sand gebaut“. Anstatt die gute Lage mit hohen Steuereinnahmen sowie vergleichsweise geringen Sozialausgaben und geringen Zinslasten zu nutzen, um die Schulden zurückzufahren, denke sich Schwarz-Gelb nur noch Wahlkampfgeschenke aus. Ein Beispiel dafür sei das geplante Betreuungsgeld. „Das ist ökonomisch und gesellschaftlich kontraproduktiv. Und noch dazu gibt es keine Gegenfinanzierung“, monierte Schneider. „Das heißt: Es wird aus Schulden finanziert, und das können wir uns nicht leisten.“ Auch für die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagene Zuschussrente fehle bisher die finanzielle Grundlage. „Wenn es was kostet, muss es gegenfinanziert werden“, sagte Schneider. „Ich weiß, dass Altersarmut ein Problem ist, gerade auch aus meinem Wahlkreis. Sicher muss man da etwas unternehmen. Aber dazu gehört auch, zu schauen, wo das Geld herkommt.“ Wenn die Ministerin sich nicht darum kümmere, sei das Arbeitsverweigerung. Dem Bundesfinanzminister warf Schneider vor, in Europa solides Haushalten zu propagieren, dies daheim aber nicht befolgen. „Dass Deutschland Vorbild in Europa ist, ist ein Irrglaube. Was Herr Schäuble anderen Europäern ins Stammbuch schreibt, wird hierzulande nicht umgesetzt“, sagte er. „Stellen Sie sich vor, in Griechenland würde ein Betreuungsgeld eingeführt – das würde doch hier einen Aufschrei geben.“ dapd (Politik/Politik)
„Regierung tut nichts gegen drohende Stromausfälle“
Frankfurt/Main (dapd). Die Grünen im Bundestag werfen der Bundesregierung vor, zu wenig gegen drohende Stromausfälle im kommenden Winter zu unternehmen. Laut dem Grünen-Abgeordneten und Stromnetzexperten Oliver Krischer hat das Wirtschaftsministerium bislang keinen der Gesetzesvorschläge umgesetzt, die die Bundesnetzagentur empfohlen habe.
Ibbenbürener Unternehmen legen vor
Ibbenbüren. Ibbenbürener Unternehmen gehen jeden Tag leistungsmäßig nach vorne, fahren Erfolge ein, schaffen Werte. Darüber hinaus engagieren sich hiesige Betriebe auch in anderer Hinsicht, ebenfalls erfolgreich. Zum Beispiel im Rahmen des Ökoprofit-Programms des Kreises Steinfurt, das darauf abzielt, durch Maßnahmen in Betrieben die Umwelt zu entlasten und gleichzeitig Betriebskosten zu senken. Im aktuellen Ökoprofit-Turnus konnten sich neben dem Aaseebad Ibbenbüren gleich drei weitere örtliche Unternehmen zertifizieren bzw. rezertifizieren.
Dobrindt kritisiert EZB-Anleihenkauf-Pläne
Augsburg (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Staatsanleihen scharf kritisiert. Die Entscheidung sei „falsch und brandgefährlich“, sagte Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgabe). Er bedaure es, „dass sich Bundesbank-Chef Jens Weidmann bei der entscheidenden EZB-Sitzung nicht durchgesetzt hat“. Die Tatsache, dass EZB-Chef Mario Draghi in den Euro-Schuldenländern gefeiert werde, gebe Aufschluss darüber, „wo die Profiteure sitzen“. Zum Eilantrag des Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU), der den Kauf von Staatsanleihen vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen will, sagte Dobrindt: „Ich habe große Sympathie dafür.“ dapd (Politik/Politik)