Berlin (dapd). Die SPD rechnet nicht mit einem schnellen parteiübergreifenden Rentenkonsens. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Montag in Berlin, er sehe keine Anknüpfungspunkte, um mit der Bundesregierung zu einer solchen Einigung zu kommen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant gegen Altersarmut eine „Zuschussrente“ und strebt einen Konsens mit der SPD an. Gabriel machte unter anderem zur Bedingung, dass die Regierung ihre Positionen zum Mindestlohn und zur Bekämpfung von Leih- und Zeitarbeit ändere. Das neue Rentenkonzept einer SPD-Arbeitsgruppe, das am Wochenende bekanntgeworden war, sei am Montag im Parteivorstand „von vielen“ unterstützt worden, sagte Gabriel. Die geplante „Solidarrente“ sieht unter anderem vor, dass Arbeitnehmer mit mehr als 35 Versicherungsjahren für Zeiten mit geringem Einkommen einen höheren Rentenanspruch erhalten sollen. Sollte die Rente trotz 40 Versicherungsjahren und 30 Beitragsjahren dann noch unter 850 Euro liegen, gebe es dennoch einen Anspruch auf diese Summe, die dann aus Steuermitteln als Sozialleistung gezahlt werde. Gabriel machte deutlich, dass sich eine solche Bekämpfung der Altersarmut nur dann finanzieren ließe, wenn jetzt schon mit Mindestlöhnen die Erwerbsarmut reduziert werde. „Wer über Altersarmut redet, darf über Erwerbsarmut nicht schweigen“, sagte Gabriel in Abwandlung eines Zitats des Sozialphilosophen Max Horkheimer. Der SPD-Chef verteidigte seinen Vorschlag, an der Senkung des Rentenniveaus festzuhalten. Sollte das Niveau bei den derzeitigen 50 Prozent gehalten werden, hätte dies Beitragssätze von 26 bis 27 Prozent zur Folge. Stattdessen sieht das Konzept vor, dass jeder Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages automatisch eine betriebliche Altersversorgung bekommt. Ebenfalls will Gabriel unverändert an der Rente mit 67 festhalten. Für das Papier habe er im Vorstand „keine Prügel“ bezogen, sagte Gabriel. Innerhalb der Partei regt sich jedoch Widerstand gegen die Senkung des Rentenniveaus. „In jetziger Form ist die Vorlage für die AfA nicht zustimmungsfähig“, sagte der Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel (SPD), der „Passauer Neuen Presse“. Die Senkung „ist nicht hinnehmbar“, sagte Barthel. „Wenn wir nichts tun, hätten schon im nächsten Jahrzehnt die meisten Rentner nur noch Anspruch auf die Mindestsicherung von 850 Euro monatlich.“ Im Parteivorstand steht das Konzept in zwei Wochen zur Abstimmung. Auf einem Parteikonvent im November will die SPD ihr Rentenkonzept dann endgültig beschließen. dapd (Politik/Politik)
Jeder Fünfte arbeitet für einen Niedriglohn
Berlin (dapd). Niedriglöhne greifen in Deutschland immer mehr um sich. Gut jeder fünfte Beschäftigte arbeite bundesweit für einen Niedriglohn, geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. SPD und Gewerkschaften pochten erneut auf einen gesetzlichen Mindestlohn. Auch die CDU/SPD-Koalition aus Thüringen macht Druck und legte am Montag einen Gesetzentwurf für eine bundeseinheitliche Lohnuntergrenze vor. Die Niedriglohnquote lag 2010 bei 20,6 Prozent, wie der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, in Berlin mitteilte. 2006 betrug der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn noch 18,7 Prozent. Als Niedriglohn gilt, wenn der Verdienst eines Beschäftigten weniger als zwei Drittel des mittleren Verdienstes aller Beschäftigten beträgt. 2010 entsprach dies einem Brutto-Stundenlohn von weniger als 10,36 Euro. Besonders hoch war 2010 der Anteil von Beschäftigten mit Niedriglohn bei Taxifahrern mit 87 Prozent, bei Friseuren mit 85,6 Prozent, im Reinigungsgewerbe mit 81,5 Prozent und in der Gastronomie mit 77,3 Prozent. „Der wachsende Niedriglohnsektor muss die Bundesregierung endlich wachrütteln“, mahnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Niedriglöhne und prekäre Jobs seien würdelos und würden zur tickenden Zeitbombe für eine Welle von Altersarmut. Buntenbach forderte die Koalition auf, die Blockade gegen einen flächendeckenden Mindestlohn aufzugeben. SPD-Chef Sigmar Gabriel verband die Forderung danach mit einer Einigung beim Thema Rente. Wer die Erwerbsarmut nicht bekämpfe, werde am Ende nur erreichen, dass die Kosten für die Bekämpfung der Altersarmut stiegen, warnte Gabriel. Druck auf die Bundesregierung in Sachen Mindestlohn kommt nun auch aus Thüringen. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, das Thema brenne den Menschen auf den Nägeln. Die alte Formel von Ludwig Erhard – „Wohlstand für alle“ – müsse weiter gelten. Es sei auf Dauer nicht hinnehmbar, wenn sich Menschen trotz acht Stunden täglicher harter Arbeit noch als Bittsteller beim Staat um eine Aufstockung ihres geringen Lohnes bemühen müssten. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf aus Thüringen sieht einen bundesweiten Mindestlohn für alle Branchen und Regionen vor. Eine konkrete Höhe wird nicht genannt. Festgelegt werden soll der Mindestlohn von einer Kommission aus insgesamt 14 Mitgliedern, die sich je zur Hälfte aus Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammensetzt. Der Beschluss soll mit einfacher Mehrheit gefasst werden. Gibt es keine Einigung, setzt die Kommission einen Schlichter ein. Können sich beide Seiten nicht auf einen Schlichter einigen, wird er vom Bundesarbeitsministerium benannt. Der so festgelegte Mindestlohn soll dann per Rechtsverordnung vom Bundeskabinett beschlossen werden. Damit setzt Thüringen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck, denn die FDP stemmt sich gegen Mindestlöhne. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dämpfte daher die Erwartungen. Da die FDP den Unionsvorstellungen bisher nicht zustimme, glaube er nicht, „dass es auf Grundlage einer Bundesratsbefassung zu einer gesetzgeberischen Änderung insgesamt kommen wird“. Parteifreundin Lieberknecht lässt sich aber nicht beirren. „Ich setze auf die Kraft der Argumente“, sagte die CDU-Politikerin. Entscheidend seien für sie die Problemlagen der Menschen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annette Kramme, nannte den Vorstoß aus Thüringen lobenswert. Sie bemängelte aber, dass in dem Gesetzentwurf keine konkrete Höhe genannt wird. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer forderte die Bundesregierung auf, die Initiative aus Thüringen zu unterstützen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ärzte starten Protestwelle im Honorarstreit
Berlin (dapd). Im Honorarstreit mit den Krankenkassen haben die niedergelassenen Ärzte am Montag erste Protestaktionen gestartet. Zunächst soll vor allem die Kassenbürokratie getroffen werden, wie ein Sprecher des Spitzenverbands Fachärzte in Berlin sagte. So würden etwa Anfragen verschleppt und die Zusammenarbeit mit den Kassen auf ein Minimum reduziert. Am Mittwoch soll dann nach einer Urabstimmung entschieden werden, ob auch Praxen geschlossen werden. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verhandlen seit Wochen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten für das kommende Jahr. Nachdem der Erweiterte Bewertungsausschuss per Schlichterspruch entschied, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen, legte die KBV alle weiteren Verhandlungen auf Eis. Die Ärzte hatten ein Plus von 3,5 Milliarden Euro verlangt. Der GKV-Spitzenverband wirft den Ärzten nun vor, den Streit mit den Protestaktionen auf den Rücken der Patienten auszutragen. „Es ist bedauerlich, dass die Ärzteverbände jetzt doch die Patienten darunter leiden lassen, dass sie selbst die zweite Verhandlungsrunde, in der es um weitere Honorarsteigerungen gehen sollte, haben platzenlassen“, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz der Nachrichtenagentur dapd. Der Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich, erwiderte, die ersten Aktionen richteten sich ausdrücklich nicht gegen die Versicherten, sondern gegen die Kassen. So würden ab sofort alle Kassenanfragen gar nicht oder mit einem Standardschreiben beantwortet. „Dies trifft die Kassen empfindlich, verschicken sie doch jährlich rund sechs Millionen dieser Schreiben“, sagte er. In der Summe müssten Niedergelassene dafür nahezu eine Million Arbeitsstunden zusätzlich aufwenden. „Das ist Zeit, die wir nun mehr für die Behandlung unserer Patienten haben“, sagte der Sprecher. Er räumte jedoch ein, dass die Patienten am Rande betroffen sein könnten. Die Proteste würden im Laufe der Woche noch ausgeweitet. Unter anderem sollen am Mittwoch für einen Tag alle Arzthelfer aus den Praxen abgezogen werden und die Mediziner allein den Praxisbetrieb aufrechterhalten. Sollten die Ärzte zustimmen, könnte es noch vor Ende des Monats zudem zu ersten Praxisschließungen kommen. dapd (Politik/Politik)
Audi hängt BMW und Mercedes ab
Ingolstadt (dapd). Der Autohersteller Audi hat seinen Absatz im August auf Jahressicht um 14,9 Prozent gesteigert und damit die Konkurrenten BMW und Mercedes-Benz hinter sich gelassen. Mit 108.100 Auslieferungen habe die VW-Tochter so viele Fahrzeuge wie noch nie in einem August verkauft, teilte das Unternehmen am Montag in Ingolstadt mit. BMW und Mercedes-Benz erzielten zwar ebenfalls Absatzrekorde, legten aber nicht so stark zu wie Audi. Im wichtigsten Einzelmarkt China erhöhte die VW-Tochter ihre Auslieferungen im August um 24 Prozent auf 34.800 Fahrzeuge. In den USA wuchs Audi um 13 Prozent auf 11.527 Autos. Trotz Schuldenkrise konnte der Hersteller aber auch in Europa um acht Prozent zulegen, in Deutschland waren es neun Prozent. Neben den Oberklasse-Modellen gehörten der Q3 und der A1 Sportback zu den Wachstumstreibern. Zusätzlichen Schub soll der neue A3 geben, der seit Ende August in Europa verkauft wird. Der Vorstandsvorsitzende Rupert Stadler sagte: „Insgesamt wollen wir von der neuen A3-Familie über die Laufzeit deutlich mehr verkaufen als vom sehr erfolgreichen Vorgänger.“ Von der Vorgängergeneration setzte Audi bisher rund 1,88 Millionen Stück ab. In den ersten acht Monaten des Jahres lieferte die VW-Tochter 961.000 Autos aus. Das sind 12,7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Audi kommt damit seinem Ziel näher, erstmals mehr als 1,4 Millionen Fahrzeuge in einem Jahr abzusetzen. Ein knappes Drittel des bisherigen Jahresabsatzes ging in den asiatisch-pazifischen Raum. Allein in China verkaufte Audi in den ersten acht Monaten mehr als 261.000 Fahrzeuge. Dank des steigenden Wohlstands leisten sich immer mehr Chinesen vor allem die Oberklasse- und SUV-Modelle der VW-Tochter. Trotz deutlicher Rückgänge in den Schuldenstaaten Spanien und Italien ist Audi auch in Europa auf Rekordkurs. Gegenüber dem Vorjahr steigerte der Hersteller seine Auslieferungen von Januar bis August um 3,6 Prozent auf 501.900 Fahrzeuge. In Russland legte Audi um mehr als 41 Prozent auf 22.292 Pkw zu. Auf dem deutschen Markt setzte der Hersteller aus Ingolstadt seit Jahresbeginn 178.000 Fahrzeuge ab, 7,9 Prozent mehr als im Vorjahr. BMW steigerte den Absatz seiner Stammmarke im August um 8,3 Prozent auf 102.730 Fahrzeuge. Von Januar bis August lieferte der Hersteller 963.110 BMW-Modelle aus, 7,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Mercedes-Benz legte im vergangenen Monat um 4,5 Prozent auf 91.316 Fahrzeuge zu. Seit Jahresbeginn summieren sich die Verkäufe auf 841.567 Pkw. Dies bedeutet ein Plus von 5,4 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umwelthilfe geht gegen hunderttausendfache Katalysator-Sauerei vor
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will mangelhafte Austauschkatalysatoren mit Hilfe eines Qualitätssiegels aus dem Markt drängen. Hunderttausende Autos in Deutschland pusten vermutlich mehr Abgase in die Luft, als sie dürfen, wie DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Montag in Frankfurt am Main sagte. Schuld seien billige Austauschkatalysatoren, die schon nach kurzer Zeit nicht mehr richtig arbeiteten oder sogar ganz ausfielen. Das Siegel „Blauer Engel“ soll nun den Standard heben. Bis Anfang 2013 möchte die Umweltorganisation deshalb eine Zulassung für das Siegel bekommen. Wenn es den „Blauer-Engel-Kat“ erst einmal gebe, werde er einen höheren Marktstandard definieren, ist die Hoffnung der DUH. „Wir sind überzeugt, dass wir eine Qualitätsoffensive erreichen können“, sagte Resch. Hersteller und Werkstätten könnten es sich dann nicht mehr erlauben, Produkte ohne das Siegel zu verkaufen. Langfristig nennt die Umweltorganisation das Ziel, eine Verschärfung der entsprechenden Norm zu erreichen. Doch das könne drei bis vier Jahre dauern. Ein ordentlicher Katalysator koste etwa 700 bis 900 Euro, erklärte der DUH-Verkehrsexperte Axel Friedrich. Die Billigangebote seien aber zum Teil schon für 70 Euro zu haben. Abzüglich Steuern und Transportkosten blieben davon nur noch rund 40 Euro. „Für 40 Euro wird es Ihnen schwer fallen, das Edelmetall zu kaufen, das da drin sein sollte“, sagte Friedrich. „Wenn das keiner kontrolliert, gibt es ein Downgrading bei der Qualität.“ Das Problem betreffe Markenwerkstätten ebenso wie freie Anbieter. Während in Neuwagen die Originalteile verbaut werden, werden die Billigangebote der DUH zufolge dann zum Problem, wenn der Katalysator repariert werden muss. Das geschehe etwa 400.000-mal im Jahr, zuletzt seien etwa in der Hälfte der Fälle schlechte Teile zum Einsatz gekommen. „Solche Systeme gab es immer schon, aber sie werden immer mehr“, sagte Resch. Die Haltbarkeit der Austauschkatalysatoren werde bei der Zulassung nicht überprüft, erklärte die DUH. Auch die Abgasuntersuchung komme den schlechten Bauteilen kaum auf die Spur, weil die zu erreichenden Grenzwerte nicht ausreichend anspruchsvoll seien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP empört über schwarz-roten Rentenflirt
Passau (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sorgt mit ihrem Angebot für einen parteiübergreifenden Rentenkonsens für erheblichen Unmut bei den Liberalen. FDP-Präsisiumsmitglied und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel warnte am Montag vor einem Bruch der Koalition. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „taktische Spielchen“ vor. Regierungssprecher Steffen Seibert beeilte sich zu versichern, dass zunächst innerhalb der Bundesregierung nach einer Einigung gesucht werden solle. Von der Leyen (CDU) hatte am Wochenende einen Rentenkonsens mit der SPD angeregt. Zuvor war bekannt geworden, dass die SPD-Spitze im Kampf gegen drohende Altersarmut eine Solidarrente von 850 Euro für Vollzeitbeschäftigte vorschlägt, die 30 Jahre Beiträge gezahlt haben. Von der Leyen wirbt seit Wochen für eine Zuschussrente: Nach ihrem Konzept soll es eine Rente von 850 Euro für diejenigen geben, die mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen können. Der Sprecher des Arbeitsministeriums nannte es „hilfreich und auch bemerkenswert, dass das Konzept, das seit dem Wochenende in der größten Oppositionspartei diskutiert wird, auch viele übereinstimmende Vorschläge der Bundessozialministerin aufweist“. SPD-Chef Sigmar Gabriel verwies allerdings darauf, dass die SPD anders als von der Leyen zugleich die Einführung eines Mindestlohns fordere. Auch solle die private Altersvorsorge nicht zur Bedingung für die Solidarrente gemacht werden. Dennoch zeigte sich der SPD-Chef offen für einen parteiübergreifenden Konsens: „Rentenpolitik kann man nicht in Legislaturperioden machen“, sagte er am Montag in Berlin. Er schränkte jedoch ein, dass er mit der derzeitigen Bundesregierung keine Anknüpfungspunkte für eine solche Einigung sehe. Bedingung sei, dass die Regierung ihre Kritik an von der Leyen zurücknehme sowie ihre Positionen zum Mindestlohn und zur Bekämpfung von Leih- und Zeitarbeit ändere. Die Liberalen verfolgen die Gedankenspiele für einen Rentenkonsens mit Argwohn. Niebel warnte gar vor einem Bruch der Koalition. „Wechselnde Mehrheiten sind das Ende einer Koalition“, sagte er der „Bild“-Zeitung vom Dienstag. Von der Leyen bereite sich offenbar auf Höheres in einer großen Koalition vor. „Das kann Bundeskanzlerin Merkel nicht kalt lassen“, mahnte der FDP-Politiker. Döring warf von der Leyen vor, das Rententhema für „taktische Spielchen“ zu missbrauchen. In der Koalition gelte jedoch der Grundsatz, sich zunächst untereinander zu einigen und dann auf die Oppositionsparteien zuzugehen. Er gehe davon aus, dass Schwarz-Gelb das auch bei der Rente so halten werde. Regierungssprecher Seibert sicherte zu, dass zunächst einmal die Koalitionspartner „sehr gründlich“ beraten sollten. Wenn es eine Einigung gebe, könne man über weitere Schritte nachdenken, sagte er am Montag in Berlin. Auch Fraktionschef Volker Kauder plädierte für eine vorrangige Abstimmung mit dem Koalitionspartner. „Wir müssen jetzt erst in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dann mit unserem Koalitionspartner sprechen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Zugleich bezeichnete er es als richtig, „in der Rentenpolitik breite Mehrheiten zu schaffen“. Nach Worten von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe will die Union in „absehbarer Zeit“ eine gemeinsame Position suchen. Man werde nun vor allem in den Arbeitsgruppen der Fraktion und im CDU-Präsidium diskutieren, unter anderem über die Frage der Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente. „Wir sehen uns in der Pflicht, die Fragen, die zu Recht aufgeworfen wurden, zügig abzuarbeiten“, sagte Gröhe am Montag in Berlin. Allerdings gehe „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Die nächsten Wochen würden zeigen, „was wir noch in dieser Legislaturperiode schaffen“, ergänzte Gröhe. Auch in der SPD zeichnet sich eine Einigung derzeit noch nicht ab. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD dringt auf Änderungen an den SPD-Rentenplänen. „In jetziger Form ist die Vorlage für die AfA nicht zustimmungsfähig“, sagte der Chef der AfA, Klaus Barthel (SPD) der „Passauer Neuen Presse“. Auch der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß kritisierte das Rentenkonzept: „Bei der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis 2030 kann es nicht bleiben. Das ist unsozial und ungerecht.“ Die Linke warf der SPD vor, sich mit ihrem Rentenkonzept bei der Union anzubiedern. Die Pläne läsen sich „wie ein Masterplan in die große Koalition“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. Grünen-Chefin Claudia Roth machte einen parteiübergreifenden Rentenkonsens dagegen von der Einführung eines Mindestlohns abhängig. Dies sagte sie der Zeitung „Die Welt“. dapd (Politik/Politik)
Gröhe irritiert über Dobrindts Euro-Äußerungen
Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt stößt mit seiner Sympathiebekundung für die mögliche Verschiebung der Karlsruher ESM-Entscheidung auf Unverständnis in der CDU. „Jeder wäge seine Worte ab“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin. Er sehe aufgrund der Äußerung jedoch keine Veranlassung, eine andere Positionierung der CSU zu sehen. Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer betone stets, wie groß die Übereinstimmung mit der CDU sei. Gröhe fügte hinzu: „Wir schauen zuversichtlich auf die Entscheidung in Karlsruhe.“ Dobrindt hatte in einem Interview der „Augsburger Allgemeinen“ zum jüngsten Eilantrag des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler gesagt: „Ich habe große Sympathie dafür.“ Zum Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Staatsanleihen äußerte sich Dobrindt folgendermaßen: Er bedaure es, „dass sich Bundesbank-Chef Jens Weidmann bei der entscheidenden EZB-Sitzung nicht durchgesetzt hat“. Die Tatsache, dass EZB-Chef Mario Draghi in den Euro-Schuldenländern gefeiert werde, gebe Aufschluss darüber, „wo die Profiteure sitzen“. Gauweiler, einer der Kläger gegen den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin, will mit einem Eilantrag eine Verschiebung des für Mittwoch geplanten Verkündungstermins der Karlsruher Entscheidung über den ESM erreichen. Er hält den vergangene Woche beschlossenen Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB für verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht gibt am Dienstag (11.9.) seine Entscheidung über den neuen Eil-Antrag von Gauweiler bekannt. Bereits am (heutigen) Montagnachmittag trifft sich der Senat in Karlsruhe, um darüber zu beraten, wie eine Gerichtssprecherin sagte. dapd (Politik/Politik)
Nachwuchspiloten auf der Warteliste
Berlin (dapd). Die Chancen für angehende Piloten, nach der Ausbildung schnell einen festen Job zu bekommen, stehen schlecht. „Die Lage am Stellenmarkt ist nicht rosig“, sagte der Sprecher der Pilotenvereinigung Cockpit, Jörg Handwerg, am Montag der Nachrichtenagentur dapd kurz vor Beginn der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung ILA in Berlin. Auch nach abgeschlossener Ausbildung müssten künftig zunehmend Wartezeiten in Kauf genommen werden. „Das sollte berücksichtigt werden, wenn man das Geld für die Ausbildung nicht gerade herumliegen hat“, sagte Handwerg. Derzeit sei nicht zu erwarten, dass der Bedarf zunehme. Denn es gebe in der Branche nicht „so unendlich viele Arbeitgeber“. Nach Angaben des Luftfahrtbundesamts sind derzeit in Deutschland knapp 10.000 Linienverkehrspilotenlizenzen vergeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin sucht weiter einen neuen Wirtschaftssenator
Berlin (dapd). Nach dem Rückzug der Berliner Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) geht die Suche nach einem Nachfolger weiter. Er sei mit mehreren Bewerbern im Gespräch, brauche aber noch Zeit, sagte CDU-Landeschef Frank Henkel am Montag im RBB-Inforadio. Unterdessen ist der Brief der Politikerin, in dem sie Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) um ihre Entlassung bittet, laut Senatskanzlei eingegangen. Das weitere Vorgehen werde derzeit geprüft. Die Suche ist offenbar nicht ganz einfach. „In diesem Bereich geeignete Persönlichkeiten zu finden, gestaltet sich ja zeitlich nicht immer so, wie man sich das wünscht“, sagte Henkel. Meistens seien es Menschen, die vertraglich noch woanders gebunden seien. „Und die dort rauszubekommen, geht nicht immer auf Knopfdruck“, fügte er hinzu. Öffentliche Spekulationen, nach denen Justizminister Thomas Heilmann oder Gesundheitssenator Mario Czaja (beide CDU) das Amt übernehmen könnten, wies Henkel zurück. Die beiden machten in ihren Ressorts hervorragende Arbeit, erklärte er. Als weitere Kandidaten wurden Staatssekretär Nicolas Zimmer, Visit-Berlin-Geschäftsführer Burkhard Kieker und die CDU-Justizexpertin Cornelia Seibeld gehandelt. Wie Henkel dem rbb-Sender Radio Eins sagte, sind unter seinen Gesprächspartnern „mehrere Frauen“. Die erneute Ernennung einer Frau wird von der CDU zwar für wünschenswert, aber nicht für zwingend gehalten. Ob das Amt mit einer Frau oder einem Mann besetzt werde, sei zweitrangig, erklärte Henkel: „Es muss Kompetenz für das Ressort mitgebracht werden, Kommunikationsfähigkeit, und auch die Fähigkeit zum Dialog und zum Kompromiss.“ Zwischen Wirtschaftsenatorin von Obernitz und der Berliner Wirtschaft sei das vertrauensvolle Verhältnis zum Schluss nicht mehr gewährleistet gewesen. Sobald von Obernitz offiziell das Amt aufgegeben hat, wird Innensenator Frank Henkel (CDU) bis zur Ernennung eines Nachfolgers dem Vernehmen nach kommissarisch auch das Wirtschaftsressort führen. Der CDU-Chef hatte die Senatorin am Samstag darüber informiert, dass er sich von ihr trennen wird. Fast zeitgleich teilte von Obernitz in einer Pressemitteilung mit, dass sie Wowereit um ihre Entlassung gebeten hat. Sie war wegen möglicher Fehler bei einem Ausschreibungsverfahren für den Chefposten der landeseigenen Messegesellschaft unter Druck geraten. Noch offen ist, ob von Obernitz Übergangsgeld zusteht oder nicht. Da sie nach eigener Darstellung um ihre Entlassung gebeten hatte und nicht zurückgetreten war, hätte sie normalerweise Anspruch darauf. Allerdings hatte CDU-Generalsekretär Kai Wegner am Sonntag nach einer Krisensitzung des Parteipräsidiums auf die Frage nach den Umständen des Rückzugs gesagt, die Senatorin sei „im Kern zurückgetreten“. Das Abgeordnetenhaus hatte die Zahlung von Übergangsgeld für ausscheidende Senatoren im März neu geregelt. Danach soll es nur für die Dauer der Amtszeit und maximal zwei Jahre gewährt werden. Früher hatte ein Regierungsmitglied in jedem Fall wenigstens sechs Monate darauf Anspruch. Dies war geändert worden, nachdem bekannt wurde, dass der ehemalige Justizsenator Michael Braun (CDU), der wegen einer angeblichen Verstrickung in eine Immobilien-Affäre nach wenigen Tagen seinen Posten aufgeben musste, Übergangsgeld erhalten sollte. Medienberichten zufolge sollen es 50.000 Euro gewesen sein. Auf einen Teil der Summe hatte Braun aber später verzichtet. Wahrscheinlich würde für von Obernitz aber wegen des Rückwirkungsverbots noch die alte Regelung gelten. dapd (Politik/Politik)
Mittelstand fordert milliardenschweres Konjunkturpaket
Berlin (dapd). Die Mittelständler in Deutschland befürchten eine Wirtschaftsflaute und fordern ein milliardenschweres Konjunkturpaket sowie Steuerentlastungen. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte am Montag der Nachrichtenagentur dapd: „Eine Umfrage unseres Verbandes ergab, dass über 80 Prozent der Mittelständler mit Stagnation in den nächsten sechs Monaten rechnen.“ Deutschland sei bisher die Wachstumsinsel in Europa gewesen. „Jetzt ziehen dunkle Wolken am Konjunkturhimmel auf. Deshalb müssen Betriebe und Bürger sofort entlastet werden, damit der Konjunkturmotor Deutschland wieder auf Touren kommt.“ Ohoven fordert, dass die Krankenkassen die Hälfte ihrer Überschüsse von knapp 22 Milliarden Euro an die Beitragszahler zurückgeben. Der Solidarzuschlag von jährlich 13 Milliarden Euro solle schrittweise abgebaut werden. Außerdem plädierte er dafür, den Beitrag zur Rentenversicherung vorzeitig von 19,6 auf 19 Prozent zu senken und die sogenannte Kalte Progression zu entschärfen. „Der Staat hat genug Spielraum für eine steuerliche Entlastung“, sagte Ohoven. „Allein im Juli hat der Fiskus 13 Milliarden Euro Steuern zusätzlich eingenommen.“ Die Rentenversicherung werde zum Jahresende ein Polster von knapp 29 Milliarden Euro ansammeln. Für die kommenden Monate sieht Ohoven das folgende Szenario: „Die Unternehmen investieren weniger, der Export geht zurück, die Auftragsbücher werden dünner, die Industrieproduktion dreht ins Minus. Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit wieder an, und die Energiepreise explodieren.“ Wichtig für den Mittelstand sei auch, dass alle Gewinne, die im Unternehmen bleiben, steuerfrei gestellt würden. Nach Meinung Ohovens könnten dann die Betriebe wieder kräftig investieren und neue Jobs schaffen. Im Mittelstandsverband sind rund 150.000 Unternehmen organisiert, 2.000 Betriebe haben sich an der Umfrage beteiligt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)