Hannover (dapd). EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnt davor, die demokratische Legitimation der Entscheidung für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM in Zweifel zu ziehen. „Wenn ein Parlament mitwirkt, ist auch die Bevölkerung beteiligt“, sagte Schulz der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ laut Vorabbericht.
Berlin (dapd-bln). Hans-Christian Ströbele will einem Zeitungsbericht zufolge im Herbst 2013 erneut für den Bundestag kandidieren. „Ich will mich nochmal bei euch bewerben“, zitierte „die tageszeitung“ den 74-Jährigen in ihrer Online-Ausgabe . Ströbele sagte dies demnach am Dienstagabend vor Mitgliedern seines Berliner …
Dresden (dapd-lsc). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ist Spekulationen über einen angeblich geplanten Wechsel nach Brüssel entgegengetreten. „Es stimmt nicht“, sagte Tillich am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Dresden. Es handele sich um ein haltloses Gerücht. „Das ist ganz einfach falsch.“ Er …
Lautzenhausen (dapd-rps). Das auf dem Hunsrück-Flughafen Hahn beheimatete Luftfrachtunternehmen Air Cargo Germany (ACG) stockt seine Flotte auf. Zu den bestehenden vier Flugzeugen werden zwei weitere Boeing-Großfrachter vom Typ B747-400ERF hinzukommen, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Dieser Flugzeugtyp könne mit 120 Tonnen …
Hamburg/Hannover (dapd-nrd). Gleich an mehreren Fronten versucht die ehemalige First Lady Bettina Wulff derzeit ihr Image zu verbessern. Nachdem sie ihre Biografie auf den Markt gebracht und Klagen gegen den Internetkonzern Google und den TV-Moderator Günther Jauch wegen der Verbreitung von Gerüchten …
Berlin (dapd). Der ehemalige Verfassungsschutzbeamte Andreas T. weist weiter jegliche Beteiligung an dem Kassler Mord der Terrorzelle NSU von sich. Er sei 2006 aus privaten Gründen am Tatort gewesen und habe von dem Mord nichts mitbekommen, beteuerte T. am Dienstag vor dem …
Hannover (dapd-nrd). Die Beratungen im Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags über einen gemeinsamen Abschlussbericht gestalten sich offenbar schwierig. Die ursprünglich für diesen Donnerstag geplante letzte Sitzung des Gremiums sei auf den November verschoben worden, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. …
Berlin (dapd). Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll Mitte der 90er Jahre versucht haben, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informanten zu werben. Dies sagte der Grünen-Obmann im Bundestag-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, am Dienstag unter Berufung auf jüngst wieder aufgetauchte MAD-Akten. Das Verteidigungsministerium dementierte …
Berlin (dapd-nrd). Beim Flugzeughersteller Airbus müssen die Interessen der beiden wichtigsten Eignerländer Frankreich und Deutschland sorgfältig austariert werden – das weiß auch der neue Vorstandsvorsitzende Fabrice Bregier. Er absolvierte am Montagabend in Berlin am Rande der Luftfahrtmesse ILA seinen ersten großen Auftritt …
Berlin (dapd). Die parteiübergreifenden Gespräche über ein neues Wahlrecht kommen offenbar voran. Union wie auch SPD zeigten sich am Dienstag zuversichtlich hinsichtlich der Einigungschancen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte nach der zweiten Verhandlungsrunde am Dienstag in Berlin, man …