Unser Parlament hat es in der Hand

Unser Parlament hat es in der Hand Berlin (dapd). Nach Ansicht der Bundesregierung hat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Staatsanleihen keinen Einfluss auf die Politik. Es sei sehr wichtig, „dass die EZB auf einer Ebene der Verantwortung handelt und die Bundesregierung und andere nationalen Regierungen auf einer anderen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Jeder Akteur müsse seine jeweiligen Aufgaben zur Bewältigung der Krise in Europa erledigen. Daran ändere die EZB-Entscheidung nichts. Seibert betonte, auch die Regeln zur parlamentarischen Mitbestimmung bei europäischen Rettungsaktionen blieben unverändert. Jedes neue Programm müsse im Bundestag beschlossen werden, sagte er. „Unser Parlament hat es in der Hand. So war es, so ist es festgelegt und so bleibt es.“ Der EZB-Plan sieht vor, dass Staatsanleihen angeschlagener Euroländer nur dann gekauft werden, wenn sich der betroffene Staat einem Spar- und Reformprogramm der Euro-Rettungsschirme EFSF oder ESM unterwirft. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich akzeptiere

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.