Passau (dapd-bwb). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, lobt die Pläne für das Betreuungsgeld. Es sei „notwendig, die Erziehungsleistung der Eltern auch in dieser Form anzuerkennen und zu würdigen“, sagte der Freiburger Erzbischof der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Allerdings solle es dabei nicht darauf ankommen, ob Eltern staatlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen oder sie zu Hause betreuen. Das Betreuungsgeld soll nach dem Willen der Regierungskoalition ausschließlich an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder zuhause betreuen. Katholische Verbände plädierten aber dafür, „nach Möglichkeit allen Eltern eine finanzielle Anschlussleistung an das Elterngeld zu gewähren“, sagte Zollitsch. „Mit einer solchen Erweiterung des Anspruchs würde man auch den Bedenken der Kritiker begegnen, die Fehlanreize durch das Betreuungsgeld befürchten“, argumentierte er. dapd (Politik/Politik)
Rededuell mit Politprofis
Hannover (dapd-bwb). Werner Winkler ist sichtlich nervös als er Mikrofon tritt. Er streicht sich etwas verlegen mit der rechten über die linke Hand während er spricht. Als Ortsvereinsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Waiblingen hat er zwar kommunalpolitische Erfahrung, aber sich im Rededuell mit Profis zu messen, ist ihm neu. „Politik ist für mich ein anspruchsvolles Hobby“, sagt er. Er bewerbe sich als Spitzenkandidat, weil seines Erachtens ein Berufspolitiker und ein Ehrenamtlicher die Grünen in den Bundestagswahlkampf 2013 führen sollten. Als einer von 15 Bewerbern tritt Winkler bei der Urwahl der Grünen zur Kür des Spitzenkandidaten an – als einer von elf weitgehend Unbekannten. Gemeinsam fordern sie die Bundespolitiker Katrin Göring-Eckardt, Renate Künast, Claudia Roth und Jürgen Trittin heraus. Die 60.000 Parteimitglieder sollen bis zum 30. Oktober in einer Basisabstimmung entscheiden, wer als Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2013 antritt. Urwahlforum nennt sich der parteiinterne Wahlkampf wie hier am Freitagabend in Hannover. Zehn der Kandidaten-Kandidaten präsentierten ihr Programm. Launig, kämpferisch, eloquent Während sich die Nobodys sich vorstellen sitzt Fraktionschef Trittin gelassen auf dem Podium, verschränkt die Arme und tuschelt mit Renate Künast. Dann kommt sein Auftritt: „Die CDU nennt mich Ökostalinist“, beginnt er. In den drei Minuten vorgegebener Redezeit hakt er Schwerpunktthemen ab. Er schneidet die Energiepolitik, die europäische Finanzkrise und die Frauenquote an – launig, kämpferisch, eloquent. In derselben Zeit haben einige seine Vorredner gerade einmal, ihre persönlichen Eckdaten vorstellen können. Ähnlich redegewandt präsentieren auch die anderen drei Politprofis Roth, Künast und Göring-Eckardt ihre persönliche politische Agenda. Die Fragerunde ist eröffnet. Die Herausforderer bleiben weitgehend außen vor, die Parteibasis will vor allem von den Promis wissen, was sie sich unter modernem Feminismus vorstellen, wie mit der bewaffneten syrischen Opposition umzugehen ist, wie das Europa der Zukunft aussieht oder ob weiche Drogen legalisiert werden sollten. Von goldenen und weißen Drachen „Ich gebe zu, ich habe in meiner Jugend selber geraucht und dies und das probiert“, gesteht Renate Künast. Sie habe im Delirium sogar „goldene Drachen gesehen“. Das Publikum lacht. Künast setzt noch eins drauf: „und Claudia weiße“. Roths Lachen übertönt das Publikum. Künast schwenkt über zu ernsteren Themen. „Ich kenne das Recht auf Nahrung, auf körperliche Unversehrtheit auf Religionsfreiheit, das Recht auf Würde“, betont sie. Das seien Grüne Themen. „Grün“ kommt als Vokabel auch bei Claudia Roths oft vor. „Grüne Inhalte“ und „Grüne Politik“ dazu brauche es eben „starke Grüne“, mahnt die Parteivorsitzende. Sie spricht über „chauvinistischen Neoliberalismus“ und erntet Beifall der Grünen Basis. „Die ist sympathisch wie eh und je“, sagt eine Zuhörerin hinterher. Die Unscheinbare Die Plätze auf dem Podium sind den Kandidaten zugelost worden. Künast, Trittin und Roth sitzen direkt nebeneinander. Katrin Göring-Eckardt abseits am Rand. Das Publikum stellt der Vorsitzenden der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland undankbare Fragen zu Werten und Religion. Ihre Antworten formuliert sie in langen Sätzen. In den kommenden Wochen werden sich die Bewerber in mehreren derartigen Foren den Fragen er Basis stellen. Da die drei Bundespolitikerinnen Künast, Roth und Göring-Eckardt die einzigen Frauen auf der Liste sind, gilt eine von ihnen als gesetzt. Aus der Urwahl gehen zwei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 hervor, wobei mindestens einer von beiden eine Frau sein muss. Es ist auch möglich, dass beide Spitzenkandidaten weiblich sind, aber nicht, dass beide männlich sind. Jürgen Trittin macht sich trotzdem wenig Sorgen: Er sei zuversichtlich, die Mitglieder für sich zu gewinnen, sagt er der dapd. Weniger überzeugt ist offenbar Herausforderer Werner Winkler. Er hat das Schlusswort und gesteht in breitem Schwäbisch: „Ich hab‘ ein bissle Muffe g’habt.“ dapd (Politik/Politik)
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Nur jeder sechste Schüler lernt Französisch
Paris (dapd). Der deutsch-französische Elysée-Vertrag hat nicht nur in der Politik ehrgeizige Ziele gesetzt, sondern auch beim Sprachunterricht. Doch knapp 50 Jahre nach der Unterzeichnung hat sich der Prozentsatz der Jugendlichen, die Deutsch beziehungsweise Französisch lernen, auf einem niedrigen Niveau eingependelt. Knapp 16 Prozent der jungen Franzosen hätten Deutsch in der Schule, sagt die Generalsekretärin des deutsch-französischen Jugendwerks (DFJW), Béatrice Angrand, der Nachrichtenagentur dapd. „Wenn sich das stabilisiert, ist das nicht schlecht.“ In Deutschland liege der Anteil der Französischschüler ebenfalls knapp unter 16 Prozent, ergänzt Angrand, die sich auf Zahlen der französischen Botschaft beruft. Allerdings gehe die Entwicklung dort drastisch nach unten. „Die Zeit, wo in Deutschland jeder Französisch lernt, ist vorbei.“ Angrand sieht mehrere Möglichkeiten, neben dem Gymnasium den Fremdsprachenunterricht zu stärken. So müssten die Kinder bereits in der Grundschule mit Französisch oder Deutsch beginnen. „Die Lust kommt, wenn man früh anfängt.“ Ein zweiter Weg sei die Berufsschule. Die berufliche Perspektive sei ohnehin der Hauptgrund, die Sprache des anderen zu lernen. Berufliche Motivation für Fremdsprachenwahl wichtig In einer Umfrage des DFJW und der Zeitschrift „Paris-Berlin“ gaben knapp 36 Prozent der jungen Franzosen an, Deutsch aus beruflichen Gründen als Fremdsprache gewählt zu haben. „Das ist klar, wenn man weiß, dass Deutschland wegen der Demographie Fachkräfte sucht“, bemerkt Angrand. Bei den Deutschen waren es knapp 41 Prozent, die sich wegen der besseren beruflichen Perspektive für Französisch entschieden. Trotz der derzeitigen Krise sei Frankreich ein „großes Land mit großen Unternehmen“, sagt Angrand. Freunde und Kontakte wurden diesseits wie jenseits des Rheins erst als zweiter Grund für die Sprachenwahl genannt. dapd (Politik/Politik)
Suzuki darf angeblich Kult-Kürzel GTI von VW benutzen
Berlin (dapd). Im langjährigen Streit zwischen dem japanischen Autohersteller Suzuki und Volkswagen um das Typenkürzel „GTI“ hat der Wolfsburger Konzern seinen Widerstand laut einem Zeitungsbericht nun aufgegeben. Suzuki dürfe jetzt für seinen Kleinwagen Swift die zugkräftige Buchstabenkombination nutzen, mit der VW etwa die sportlichen Varianten des Bestsellers Golf kennzeichnet, berichtete die Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) vorab. Die früheren Partner hatten den Streit um die Bezeichnung „GTI“ („Grand Tourisme Injektion“) auch schon vor einem Gericht der Europäischen Union ausgetragen. Dabei hatten die Japaner recht bekommen, weil die Richter keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Swift GTI und dem Golf GTI sahen. Zwischen Suzuki und VW schwelt zudem ein weiterer Streit. Suzuki will eine Kapitalverflechtung mit den Wolfsburgern beenden und drängt VW, seinen Anteil von knapp 20 Prozent an Suzuki zurückzugeben. VW dagegen will den Anteil behalten. Suzuki ist umgekehrt mit 1,5 Prozent an VW beteiligt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Scania-Chef mahnt zu Geduld bei Lkw-Allianz mit MAN und Scania
Berlin (dapd). Der neue Scania-Vorstandsvorsitzende Martin Lundstedt hat zu Geduld bei der Lkw-Allianz mit MAN unter dem Dach des Volkswagen-Konzerns gemahnt. „Kurzfristig können wir sicherlich den einen oder anderen Synergieeffekt über den Einkauf erzielen. Aber es geht da in erster Linie um mittel- und langfristige Synergien“, sagte Lundstedt der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. So brauche etwa die Entwicklung von Getrieben Zeit. Die Marken dürften trotz aller Synergien nicht unter der Kooperation zwischen Scania und den Anteilseignern MAN und VW leiden. Für 2013 rechnet Lundstedt mit möglichen Vorzieheffekten wegen der Einführung der Abgasnorm Euro VI im Jahr darauf. Lundstedt sprach sich für eine Mautermäßigung für schadstoffarme Lkw mit Euro-VI-Motoren aus. Zurzeit überlegten Kunden sehr genau, welche Motoren sie einsetzen. „Da kann ein Stimulus für besonders umweltfreundliche Antriebe hilfreich sein“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BDI-Präsident fordert weniger Wahlkampf
Berlin (dapd). Industriepräsident Hans-Peter Keitel hat die Parteien zu einem späteren Beginn des Bundestagswahlkampfs aufgefordert. Politisches Handeln müsse wieder unabhängiger werden von Wahlterminen, sagte Keitel der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Wahlkampf sei kein guter Ratgeber für nachhaltig erfolgreichere Entscheidungen. „Besser wäre es, wenn sich alle Parteien daran hielten, frühestens ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl in den Wahlkampf einzusteigen“, sagte er. Als wichtigste Aufgabe der Bundesregierung nannte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) die Sanierung der Staatsfinanzen. „Ambitionierte Konsolidierungsprogramme sehen anders aus als das, was der Bund und viele Länder vorgelegt haben“, monierte er. „Die Situation wird lange nicht mehr so günstig sein, um konsequent zu sparen. Es ist fahrlässig, diese Gelegenheit verstreichen zu lassen.“ dapd (Politik/Politik)
Erzbischof Zollitsch fordert Betreuungsgeld für alle Eltern
Passau (dapd). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, lobt die Pläne für das Betreuungsgeld. Es sei „notwendig, die Erziehungsleistung der Eltern auch in dieser Form anzuerkennen und zu würdigen“, sagte der Freiburger Erzbischof der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Allerdings solle es dabei nicht darauf ankommen, ob Eltern staatlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen oder sie zu Hause betreuen. Das Betreuungsgeld soll nach dem Willen der Regierungskoalition ausschließlich an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder zuhause betreuen. Katholische Verbände plädierten aber dafür, „nach Möglichkeit allen Eltern eine finanzielle Anschlussleistung an das Elterngeld zu gewähren“, sagte Zollitsch. „Mit einer solchen Erweiterung des Anspruchs würde man auch den Bedenken der Kritiker begegnen, die Fehlanreize durch das Betreuungsgeld befürchten“, argumentierte er. dapd (Politik/Politik)
BDI-Präsident Keitel verlangt klares Bekenntnis zur Bundesbank
Berlin (dapd). Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat in der Eurokrise Rückendeckung für die Bundesbank und deren Präsidenten Jens Weidmann gefordert. „Wir Deutschen haben substanziell gute Erfahrungen mit der Bundesbank gemacht. Es wäre fatal, in der Krise eine solche Institution auch nur annähernd zur Disposition zu stellen“, sagte Keitel der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Er gehe davon aus, dass sich die Bundesregierung „glasklar zur Bundesbank bekennt“. Keitel sagte, Weidmann spiele bei der Europäischen Zentralbank eine extrem wichtige Rolle. „Dank ihm gelten klare Bedingungen für den Ankauf von Staatsanleihen“, sagte er. Weidmann war zuletzt in die Kritik geraten, weil er sich von der Entscheidung der EZB zum unbegrenzten Ankauf weiterer Staatsanleihen europäischer Krisenstaaten öffentlich distanziert hatte. Bei der Abstimmung darüber im EZB-Rat stimmte der Chef der deutschen Notenbank als einziger dagegen. Dafür hatte ihn unter anderem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf zurecht gewiesen. dapd (Politik/Politik)
Stoiber für längeren Zeitraum zwischen Bundestagswahlen
Berlin (dapd). Der frühere CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber plädiert dafür, den Bundestag nur noch alle fünf oder sechs Jahre neu zu wählen statt wie bisher alle vier Jahre. „Die notwendigen langfristigen Weichenstellungen könnten besser in einer fünf- oder sechsjährigen Legislaturperiode vorgenommen werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“ laut Vorabmeldung. Zudem forderte der CSU-Ehrenvorsitzende, „als demokratisches Gegengewicht“ Volksentscheide auf Bundesebene zu ermöglichen. „Darüber darf nicht nur geredet werden, das muss endlich in einer gemeinsamen Kommission aller politischen Ebenen angepackt werden“, verlangte der frühere bayerische Ministerpräsident. dapd (Politik/Politik)
Weitere Splitterpartei will Anti-Islam-Film in Berlin zeigen
Berlin (dapd). Neben der rechtspopulistischen Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ will nun auch die Splitterpartei „Die Freiheit“ das islamfeindliche Video „Die Unschuld der Muslime“ in Berlin vorführen. „Wir wollen den Film zeigen und faktisch beleuchten“, sagte Sprecher Michael Stürzenberger am Freitag und bestätigte damit einen Bericht der „tageszeitung“ (Samstagausgabe). Der Parteivorsitzende René Stadtkewitz sagte der Zeitung, seine Partei wolle Ende Oktober oder Anfang November Filmausschnitte zeigen und darüber diskutieren. Der Ort sei noch offen, er rechne mit 300 bis 500 Gästen. Stadtkewitz zufolge, der bis 2009 Mitglied der Berliner CDU war, hat die Partei auch den Regisseur des Streifens eingeladen. dapd (Politik/Politik)