Berlin (dapd). Die Einkommensgrenze für Minijobs soll angehoben werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch nach Angaben einer Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums eine sogenannte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen, wonach die Grenze von derzeit 400 auf 450 Euro verschoben werden soll. Union und FDP im Bundestag sollen nun einen Gesetzentwurf erarbeiten. Wer derzeit weniger als 400 Euro monatlich verdient, muss keine Steuern und Abgaben zahlen. Künftig soll die Schwelle bei 450 Euro liegen. Vorgesehen ist zudem, dass Minijobber künftig zusätzlich zu dem ohnehin bestehenden Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers ebenfalls einen Anteil zahlen sollen. Wer dies nicht möchte, kann sich davon befreien lassen, bislang ist es umgekehrt. dapd (Politik/Wirtschaft)
Bankenverband rechnen mit Abkühlung der Konjunktur
Berlin (dapd). Die privaten Banken in Deutschland rechnen mit einer Abkühlung des Konjunkturklimas. Nach einer neuen Prognose des Bankenverbandes wird das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) im laufenden Jahr um 0,9 Prozent und 2013 um 1,1 Prozent wachsen. Die Weltwirtschaft kühle sich stärker ab, als noch vor kurzem in den meisten Prognosen vorhergesagt wurde, erklärte der Verband am Mittwoch bei der Vorstellung der Konjunkturprognose in Berlin mit. Die europäische Staatsschuldenkrise dämpfe die deutsche Wirtschaft. Ein wesentlicher Belastungsfaktor für die Konjunktur komme aus dem Bereich der Ausrüstungsinvestitionen, betonte der Verband. Diese schrumpften bereits seit Jahresanfang, trotz extrem niedriger Zinsen und einer hohen internationalen Wettbewerbsfähigkeit, die die Unternehmen eigentlich beflügeln sollten. Für 2012 erwartet der Verband einen Rückgang der Ausrüstungsinvestitionen um 2,2 Prozent. 2013 werden sie der Prognose zufolge wieder um 1,0 Prozent steigen. Positive Wachstumseffekte werden dem Bankenverband zufolge vom privaten Konsum und vom Export ausgehen. „Auch wenn diese Impulse deutlich geringer ausfallen als im Vorjahr“, schränkte der Vorsitzende des Bankenverband-Aussschusses für Wirtschaftspolitik, Stefan Schilbe, ein. Während der Zuwachs des privaten Konsums 2011 noch bei 1,7 Prozent lag, geht der Verband für dieses Jahr von 0,9 Prozent aus. Für 2013 erwartet er einen Anstieg um 1,3 Prozent. Die deutschen Exporte werden der Prognose zufolge mit 3,8 Prozent im laufenden Jahr noch stärker zulegen als die Importe mit 2,9 Prozent. Für 2013 erwartet der Bankenverband einen stärkeren Anstieg der Importe um 4,2 Prozent. Die Exporte sollen dann um 3,1 Prozent wachsen. Die Konjunkturprognose geht von der Annahme aus, dass sich die Staatsschuldenkrise in den kommenden Monaten und im nächsten Jahr etwas beruhigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Millionen Steuergelder bei Gorch Fock und Elbphilharmonie versenkt
Hamburg (dapd). Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem aktuellen Schwarzbuch die Verschwendung von Steuergeldern beim Segelschulschiff „Gorch Fock“ und der Hamburger Elbphilharmonie. Demnach wurde der Dreimaster – das Aushängeschild der Marine – von derselben Werft innerhalb kurzer Zeit gleich zwei Mal generalüberholt. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht hatte die Werft im niedersächsischen Elsfleth die „Gorch Fock“ zunächst 2010 zur Vorbereitung einer Reise instand gesetzt. Nach der Reise entdeckten die Prüfer im Kieler Heimathafen jedoch schwere Rostschäden am Rumpf. Daraufhin schrieb das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung europaweit einen neuen Instandsetzungsauftrag aus – den Zuschlag erhielt ausgerechnet dieselbe Werft in Elsfleth. Die Marine hatte für diesen Auftrag mit Kosten von einer Million Euro gerechnet, bis heute sind es laut Steuerzahlerbund aber fast zehn Millionen geworden. Gerügt wird auch das Baudesaster um die Hamburger Elbphilharmonie. Ursprünglich hatte die Stadt 77 Millionen Euro für das Konzerthaus kalkuliert, dann erneut für 241 Millionen Euro ausgeschrieben. Inzwischen erreichen die Baukosten nach offiziellem Stand über 323 Millionen Euro: Ein Millionengrab für Steuergelder. dapd (Politik/Politik)
Henkel verteidigt erneut sein Vorgehen in der NSU-Affäre
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat erneut sein Vorgehen in der NSU-Affäre verteidigt. „Ich bin mir meiner Verantwortung bewusst, trage sie und schiebe sie nicht ab“, sagte Henkel am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog mehr als 13 Jahre unerkannt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Erst vergangene Woche war im Untersuchungsausschuss des Bundestages bekannt geworden, dass die Berliner Polizei mehr als ein Jahrzehnt lang mit dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Thomas S. zusammengearbeitet hat. Vertreter des Ausschusses warfen daraufhin Henkel vor, bewusst Informationen zurückgehalten zu haben. Henkel begründete sein Schweigen am Dienstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses damit, dass der Generalbundesanwalt die Berliner Sicherheitsbehörden gebeten habe, keine Informationen weiterzuleiten, bis eine mögliche Gefährdung des Informanten geprüft sei. Dagegen teilte die Bundesanwaltschaft mit, es habe zum Zeitpunkt und zur Form der Übermittlung von Hinweisen keine Absprache gegeben. Das hätten auch weder er noch Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers behauptet, sagte Henkel im Verfassungsschutzausschuss. Es habe in diesem Zusammenhang von seiner Seite auch „keine Schuldzuweisung“ an die Bundesanwaltschaft gegeben. Die Behörde habe so handeln müssen wie sie es getan habe. Zugleich wies Henkel erneut „entschieden“ Vertuschungsvorwürfe zurück. Er müsse sich darauf verlassen können, was ihm von der Polizeiführung zu Sachverhalten gesagt werde. Ohne ein „Grundvertrauen“ zu den Mitarbeitern bei Polizei und Verfassungsschutz sei eine Zusammenarbeit nicht möglich. Es sei „eine außerordentlich schwierige Abwägungsentscheidung“ gewesen, sagte Henkel zur Entscheidung, die Informationen nicht an den Untersuchungsausschuss und die Berliner Parlamentarier weiterzugeben. Es sei darum gegangen, Leib und Leben der V-Person zu schützen und laufende Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt nicht zu gefährden. Ungeachtet dessen schloss er nochmals eigene Fehler nicht aus. Vielleicht habe es ihm an der nötigen Sensibilität gefehlt, auf irgendeinem Weg den Untersuchungsausschuss und die Berliner Abgeordneten über die Vorgänge zu unterrichten. Verfassungsschutz-Landeschefin Claudia Schmid sagte, ihrer Behörde sei nicht bekannt gewesen, dass das Landeskriminalamt Thomas S. als Informanten führte. Das sei wegen des hohen Quellenschutzes durchaus üblich. Es gebe zwischen Verfassungsschutz und Polizei lediglich Abstimmungen über die operative Tätigkeit, um sich „nicht in die Quere zu kommen“. Trotz Pannen bei der Aufklärung über mögliche Verbrechen der Terrorzelle NSU hält Henkel den Einsatz von V-Leuten nicht für gescheitert. Durch sie seien bundesweit Anschläge verhindert oder Verurteilungen von Rechtsextremisten ermöglicht worden. „Quellen sind und bleiben wichtig“, sagte der CDU-Politiker. Sie dienten unter anderem der Lageeinschätzung und Analysen. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung will Gesetze gegen Gotteslästerung nicht verschärfen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung plant keine schärferen Gesetze gegen Gotteslästerung. Es sei nicht geplant, „das Gesetz zu verschärfen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Es sei vielmehr Aufgabe der Behörden, zwischen Meinungsfreiheit und Sicherheit abzuwägen. „Wir arbeiten für einen respektvollen Umgang der Religionen miteinander, aber auch einen respektvolleren Umgang nicht gläubiger Menschen mit gläubigen Menschen“, ergänzte Seibert. Auch eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte, es gebe keine Pläne für eine Verschärfung des Paragrafen 166 des deutschen Strafgesetzbuches. Das Ministerium prüfe allerdings die rechtlichen Möglichkeiten, die eine Veröffentlichung des islamfeindlichen Videos „Die Unschuld der Muslime“ verhindern könnten. Dazu gehöre auch die Frage, ob der Paragraf in diesem Fall Anwendung finden könne. Bundesjustizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich ebenfalls dagegen aus, den Straftatbestand zu verschärfen oder gar einen neuen zu schaffen, wie eine Sprecherin des Justizministeriums sagte. dapd (Politik/Politik)
Bahn schickt erstes Hybrid-Triebfahrzeug auf Testfahrt
Berlin (dapd). Mit einem neuen Hybrid-Triebfahrzeug für den Personennahverkehr will die Deutsche Bahn (DB) ihre Umweltbilanz verbessern. Das von MTU Friedrichshafen umgerüstete Fahrzeug wurde am Mittwoch auf der Messe Innotrans in Berlin enthüllt. Durch die Kombination eines Diesel- mit einem Elektromotor soll es bis zu 25 Prozent weniger Kraftstoff verbrauchen als im reinen Dieselbetrieb. Bis zum Jahr 2020 wolle die DB den Ausstoß von Kohlendioxid insgesamt um 15 Prozent verringern, sagte Vorstandsmitglied Volker Kefer. „Wir müssen unseren Wettbewerbsvorteil als umweltfreundlichster Verkehrsträger stärken“, fügte er hinzu. Denn die Konkurrenz hätte „enorm aufgeholt“. Das neue Fahrzeug soll ab dem kommenden Winter zu Testzwecken zunächst von Aschaffenburg nach Miltenberg fahren. Die Strecke in Unterfranken sei aufgrund der hohen Dichte an Haltestellen ausgewählt worden, da beim Bremsen elektrische Energie gewonnen werde und somit mehr Strom für den Elektromotor zur Verfügung stehe, sagte Kefer. Für wenige Hundert Meter kann das Fahrzeug der Bahn zufolge auch ausschließlich mit dem Elektromotor fahren. „Bis etwa 60 oder 65 Stundenkilometer. Dann schalte sich der Diesel zu“, fügte der Technikvorstand der MTU-Mutter Tognum, Ulrich Dohle, hinzu. Dies habe auch einen positiven Effekt auf die Geräuschentwicklung, sagte Dohle. Der Serieneinsatz des Hybridfahrzeugs hängt laut Kefer von der Verlässlichkeit im Betriebseinsatz und der Wirtschaftlichkeit ab. Hinzu kämen Prüf- und Zulassungsverfahren. Das sei kein ganz leichtes Unterfangen. Der Hersteller MTU Friedrichshafen geht von gut zwei Jahren bis zum regulären Einsatz aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer fordert Vorführverbot für Anti-Islam-Film
Bad Staffelstein (dapd). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer will eine Vorführung des anti-islamischen Films „Die Unschuld der Muslime“ in Deutschland verhindern. Ein Staat müsse in solchen Fällen „Flagge zeigen“, sagte Seehofer am Mittwoch im oberfränkischen Kloster Banz. Eine öffentliche Vorführung des Videos in Deutschland müsse verboten werden, wenn dies rechtlich möglich sei. Schließlich dürfe nicht alles unter Berufung auf die „Freiheit der Kunst“ erlaubt sein. dapd (Politik/Politik)
Spritpreise gehen nach Ferienende deutlich zurück
München (dapd). Nach den Rekordständen der vergangenen Wochen sind die Spritpreise an Deutschland Zapfsäulen mit dem Ende der Sommerferien deutlich gesunken. Der bundesweite Durchschnittspreis für einen Liter Super E10 sei im Vergleich zur Vorwoche um 3,5 Cent auf 1,666 Euro gefallen, teilte der ADAC am Mittwoch in München mit. Diesel kostete im Schnitt 1,524 Euro und damit einen Cent weniger als vor einer Woche. Zuletzt waren am 12. September in Bayern die Schulferien zu Ende gegangen. Dabei hatte der Preis für Super E10 ein Allzeithoch von 1,709 Euro erreicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BKA-Chef Ziercke bleibt bis Mitte 2014 im Amt
Berlin (dapd). Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, bleibt noch bis Mitte 2014 im Amt. Das teilte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in Berlin mit. Der 65-Jährige sollte eigentlich schon im August in den Ruhestand gehen. Seine Amtszeit wurde im Frühjahr bereits bis Ende des Jahres verlängert. Ziercke ist seit Februar 2004 BKA-Chef. Der gebürtige Lübecker steht im Zusammenhang mit den Ermittlungspannen bei der Mordserie der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im Fokus der Öffentlichkeit. Die Gruppe soll unerkannt von Polizei und Verfassungsschutz zehn Menschen im gesamten Bundesgebiet ermordet haben. Ziercke hatte sich zuletzt öffentlich für das Versagen der Sicherheitsbehörden entschuldigt. dapd (Politik/Politik)
Anti-Video-Demonstration in Freiburg wird offenbar gelassen erwartet
Freiburg/Stuttgart (dapd-bwb). Die baden-württembergische Landesregierung gibt sich angesichts der für Freitag geplanten Demonstration gegen das Anti-Islam-Video in Freiburg gelassen. Der ganze Kontext sei „unheimlich aufgeblasen“, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch auf Anfrage. Der Veranstalter sei von früher bekannt und damals seien die Demonstrationen geordnet abgelaufen. „Ich warne davor, ein Katastrophengemälde zu malen“, sagte er. Der SWR hatte am Freitag berichtet, dass die Demonstration von einem im Südlibanon geborenen deutschen Staatsbürger angemeldet worden war. Er werde in Sicherheitskreisen mit der radikalislamischen Hisbollah-Bewegung in Verbindung gebracht, berichtete der Sender. Weder die Stadtverwaltung noch die Freiburger Polizei machten Angaben zum Veranstalter, mit dem am Mittwochnachmittag Gespräche über den Ablauf der Kundgebung geführt werden sollten. Der Veranstalter habe 800 Teilnehmer angemeldet, sagte eine Sprecherin der Stadt lediglich. „Die Sache ist emotional“, sagte ein Sprecher der Freiburger Polizei dapd. „Aber wir werden ganz eng an den Leuten dran sein und dafür sorgen, dass das Ganze friedlich über die Bühne geht.“ Die Freiburger Polizei werde dabei von außerhalb unterstützt. Rüdiger Seidenspinner, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg, geht von einem hohen Kräfteeinsatz seiner Kollegen aus. „Wir haben ja in Mannheim gesehen, wie schnell eine Situation kippen kann“, sagte er dapd. Im Nachbarland Frankreich hatte Premierminister Jean-Marc Ayrault eine für Samstag in Paris angekündigte Demonstration verboten. „Dieser Konflikt betrifft Frankreich nicht, es gibt keinen Grund, ihn in unser Land kommen zu lassen“, hatte er am Mittwochmorgen dem Sender RTL gesagt. Ähnlich hatte sich auch Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) geäußert, nachdem ein kurdisches Kulturfestival in Mannheim vor rund zehn Tagen in eine Gewaltorgie gegen die Polizei umgeschlagen war. Es sei völlig inakzeptabel, dass politische Auseinandersetzungen, die ihren Ursprung im Ausland hätten, auf dem Rücken der Polizei ausgetragen würden, sagte Gall damals. dapd (Politik/Politik)