Bundesregierung will Gesetze gegen Gotteslästerung nicht verschärfen

Bundesregierung will Gesetze gegen Gotteslästerung nicht verschärfen Berlin (dapd). Die Bundesregierung plant keine schärferen Gesetze gegen Gotteslästerung. Es sei nicht geplant, „das Gesetz zu verschärfen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Es sei vielmehr Aufgabe der Behörden, zwischen Meinungsfreiheit und Sicherheit abzuwägen. „Wir arbeiten für einen respektvollen Umgang der Religionen miteinander, aber auch einen respektvolleren Umgang nicht gläubiger Menschen mit gläubigen Menschen“, ergänzte Seibert. Auch eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte, es gebe keine Pläne für eine Verschärfung des Paragrafen 166 des deutschen Strafgesetzbuches. Das Ministerium prüfe allerdings die rechtlichen Möglichkeiten, die eine Veröffentlichung des islamfeindlichen Videos „Die Unschuld der Muslime“ verhindern könnten. Dazu gehöre auch die Frage, ob der Paragraf in diesem Fall Anwendung finden könne. Bundesjustizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich ebenfalls dagegen aus, den Straftatbestand zu verschärfen oder gar einen neuen zu schaffen, wie eine Sprecherin des Justizministeriums sagte. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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