Frankfurt/München (dapd). Die Lufthansa und die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO sind weiter auf Kollisionskurs: Auch nach der Ankündigung eines bundesweiten Streiks für Freitag wichen die Tarifparteien am Mittwoch kaum von ihrer harten Linie ab. Allerdings schloss nach UFO auch Lufthansa-Sprecherin Claudia Lange ein Schlichtungsverfahren nicht grundsätzlich aus: „Über eine Schlichtung können wir dann reden, wenn Einigkeit über den Gegenstand des Schlichtungsverfahrens besteht.“ Praktisch seien Schlichtungsgespräche nur zu Vergütungsfragen denkbar, nicht aber darüber, ob eine neue Gesellschaft gegründet werde, sagte die Firmensprecherin. Das sei eine rein unternehmerische Entscheidung. Die Flugbegleiter befürchten unter anderem, in eine neue Gesellschaft mit schlechteren Entgelten ausgelagert zu werden. UFO hatte am Dienstagabend angekündigt, Freitag alle Standorte der Lufthansa ganztägig zu bestreiken. Davon wären rund 1.800 Flüge betroffen, von Beeinträchtigungen des übrigen Flugverkehrs durch die erwarteten chaotischen Verkehrsverhältnisse abgesehen. Air Berlin prüft eigenen Angaben zufolge, am Freitag größeres Fluggerät zur Aufnahme von Lufthansa-Passagieren einzusetzen. Beobachter sahen die Streikpause als Möglichkeit, auf den Verhandlungsweg zurückzukehren. Nach Ansicht von Arbeitsrechtlern hat ein Eilantrag auf Streikverbot wegen Unverhältnismäßigkeit wenig Chancen, weil durch die ausschließliche Betroffenheit der Lufthansa die Verhältnismäßigkeit gewahrt sei. Der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies hatte am Dienstag eine Schlichtung angeregt. Ob es dazu kommt, blieb am Mittwoch offen. Die Lufthansa-Sprecherin nannte darüber hinaus das Angebot des Unternehmens „mehr als verhandlungsfähig“. Es umfasse Entgelterhöhungen von 3,5 Prozent, den Verzicht auf Leiharbeit, auf betriebsbedingte Kündigungen und auf befristete Verträge. Aber es enthalte eine Änderung der Gehaltsstruktur, damit auch künftig die Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet sei. Das hätte laut Baublies zur Folge, dass „sich niemand von uns mehr ein langjähriges Verbleiben in der Kabine leisten“ könne. UFO fordert fünf Prozent mehr Gehalt. Der Flugverkehr normalisierte sich unterdessen. Fast 350 Flüge waren am Dienstag ausgefallen, als Berlin, Frankfurt und München bestreikt wurden. 43.000 Lufthansa-Kunden waren betroffen, rund 1.500 saßen an den bestreikten Standorten Frankfurt und München die Nacht über fest, wie ein Lufthansa-Sprecher berichtete. Am Mittwoch fielen noch etwa 20 Flüge aus. UFO-Chef sieht „überwältigende Resonanz“ auf Streikaufruf Baublies sprach von einer „überwältigenden Resonanz“ auf den Streikaufruf. Die Lufthansa habe sich seit Beginn der Streiks nicht gerührt, sagte er im ZDF. Die Fluggesellschaft wolle die Gehälter des Kabinenpersonals um 20 bis 30 Prozent kürzen. Seine Gewerkschaft habe eine Senkung der Personalkosten angeboten. Die Lufthansa wolle aber sowohl Einbußen für die Flugbegleiter als auch die Gründung einer Billigfluglinie. Die vorzeitige Ankündigung des bundesweiten Streiks lasse Lufthansa und Passagieren zweieinhalb Tage Zeit zur Vorbereitung. Der ehemalige Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, lehnte Überlegungen der Politik ab, angesichts des Streiks der Flugbegleiter eine gesetzliche Regelung zur Wiederherstellung der Tarifeinheit anzustreben. „Ich halte nichts davon, bei jedem kleineren Streik zu fordern, das Recht von Gewerkschaften zu beschneiden“, sagte der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie „Handelsblatt Online“. Ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe, sollten gegebenenfalls die Arbeitsgerichte abwägen. ( www.lufthansa.de ;www.ufo-online.com ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ost-Linke fordert mehr Respekt in der Partei
Frankfurt/Main (dapd). In der Linkspartei bahnt sich ein neuer Ost-West-Konflikt an. Die ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei haben in einem Brief an die Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger auf die große Bedeutung der ehemaligen PDS für die Gesamtpartei hingewiesen. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“, der der dreiseitige Brief vorliegt. Konkret kritisieren die Autoren des Briefes, dass Parteimitglieder mit DDR-Sozialisation im Geschäftsführenden Parteivorstand „eigentlich nicht mehr vertreten“ seien. Das sei „ein erhebliches Problem“ für die Identifikation älterer Mitglieder. Zudem wird eine „deutliche Annäherung Durchschnittsbeiträge West an das Ost-Niveau“ gefordert. „Wir erwarten mehr Respekt“, wird in dem Schreiben verlangt. Das Schreiben wurde stellvertretend für alle von dem Berliner Landesvorsitzenden Klaus Lederer unterzeichnet. dapd (Politik/Politik)
Zwei weitere Männer wollen ins Wahlkampfduo der Grünen
Berlin/Hannover (dapd). Raue Töne bei den Grünen: Im Kampf um die Spitzenkandidatur im Wahlkampf 2013 haben zwei neue Bewerber ihren Hut in den Ring geworfen und Prominente in der Bewerberriege attackiert. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte am Mittwoch in Hannover, weder er noch seine Kollegin Renate Künast wollten sich zu Mitbewerbern äußern. Inzwischen gibt es acht Bewerbungen für die beiden Spitzenposten. Weitere sind bis zum 16. September möglich. Neu in der Riege ist der 24 Jahre alte Patrick Held aus Bayreuth. Er will „frische Leute mit frischen Ideen“ an der Wahlkampfspitze. „Opa Jürgen hat in den letzten 30 Jahren viel für uns Grüne bewegt“, meinte Held. „Aber er ist so wie alle anderen männlichen Bewerber ein Veteran der Vergangenheit, nicht die grüne Zukunft.“ Der 34 Jahre alte Markus Meister aus Berlin forderte in seiner Bewerbung die Grünen auf, aus Fehlern zu lernen. Sie sollten überlegen, ob sie bei der Wahl wirklich mit den gleichen Gesichtern antreten wollten, die unter anderem Kampfeinsätze der Bundeswehr und Steuersenkungen für Vermögende zu verantworten haben. Meister verwies auf die Berlin-Wahl, die Künast verloren hatte, und schrieb: „Bundespolitische Prominenz an der Spitze hat am Ende eher geschadet.“ Fraktion berät über Massentierhaltung und Eurokrise Trittin sagte in Hannover, er und Künast hätten „es bisher so gehalten, dass wir uns über unsere Mitbewerber nicht geäußert haben“. Das wolle er auch so fortsetzen. Die Bundestagsabgeordneten der Grünen beschäftigen sich auf ihrer Fraktionsklausur offiziell mit Themen wie Wirtschaften im digitalen Zeitalter, Massentierhaltung und Eurokrise. Die Grünen lassen als erste deutsche Partei ihre rund 60.000 Mitglieder über die beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl entscheiden. Es bewerben sich neben Trittin (58) und Künast (56) die Parteivorsitzende Claudia Roth (57) sowie die Vizevorsitzende des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (46). Spitzenkandidat werden wollen auch Werner Winkler (48) aus Baden-Württemberg und Franz Spitzenberger (63) aus Bayern. Der Wahlkampfspitze der Grünen muss laut Satzung mindestens eine Frau angehören. Ein kleiner Parteitag hatte am Sonntag in Berlin die Urabstimmung beschlossen. Die Namen der beiden Kandidaten sollen am 10. November bekanntgegeben werden. Mit der Urwahl soll das monatelange Gezerre um die Spitzenposten beendet werden. (Grüne Urwahl im Internet http://url.dapd.de/hqdntB ) dapd (Politik/Politik)
Rösler geht auf Leutheusser-Schnarrenberger zu
Berlin (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler müht sich, den innerparteilichen Streit um die Steuerdaten-CDs beizulegen. „Es ist unsere Aufgabe als Rechtsstaatspartei, auch alle vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Datenhehlerei zu prüfen“, sagte Rösler am Mittwoch der „Stuttgarter Zeitung“. Er fügte hinzu: „Klar ist: Wenn das Steuerabkommen mit der Schweiz endlich umgesetzt ist, dann erübrigt sich vieles, auch der Ankauf solcher CDs.“ Die Bundesjustizministerin hatte am Wochenende für ein Verbot des Ankaufs von Steuerdaten-CDs plädiert. Am Montag tat dann FDP-Generalsekretär Patrick Döring öffentlich kund, Leutheusser-Schnarrenberger habe in dieser Frage nicht die Mehrheit des Parteipräsidiums hinter sich. Ziel der FDP sei es vielmehr, SPD und Grüne für das Steuerabkommen mit der Schweiz zu gewinnen. In dem Interview lobte Rösler nun Leutheusser-Schnarrenberger, diese habe „Recht, wenn sie auf die Doppelmoral der Sozialdemokraten hinweist“. Die SPD will gemeinsam mit den Grünen das Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat blockieren. Damit würde es nicht ratifiziert. Die Sozialdemokraten plädieren zugleich für den weiteren Ankauf von Steuerdaten-CDs, um deutschen Steuerhinterziehern in der Schweiz auf die Spur zu kommen. Kurz vor Beginn der Klausur der FDP-Bundestagsfraktion in Mainz konterte die Ministerin in der „Augsburger Allgemeinen“ die Kritik an ihrer Haltung: „Es waren ja nicht alle im Präsidium anwesend.“ Die Meinungsbildung sei außerdem noch nicht abgeschlossen. Unterstützung habe sie beispielsweise von Außenminister Guido Westerwelle bekommen. Leutheusser-Schnarrenberger hatte selbst an der Präsidiumssitzung nicht teilgenommen. Genscher greift in Debatte ein Auch der schleswig-holsteinische FDP-Grande Wolfgang Kubicki und der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher stützten die Ministerin. „Die Justizministerin genießt nicht ohne Grund in den Meinungsumfragen das höchste Ansehen unter den FDP-Ministern, weil sie als Gralshüterin eines freiheitlichen Rechtsstaats erkannt wird“, sagte Genscher dem Bonner „Generalanzeiger“. Der frühere Außenminister lobte auch Kubicki und den NRW-Landesvorsitzenden Christian Lindner für ihre Erfolge in den jeweiligen Landtagswahlkämpfen. Zu Rösler sagte er, dieser werde „unterschätzt.“ Immerhin habe er „die Partei in einer besonders schwierigen Lage zu führen“. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, sagte dem „Handelsblatt“, Leutheusser-Schnarrenberger habe seine „volle Unterstützung. Eine liberale Justizministerin, die ständig Beifall von der CSU bekäme, würde etwas falsch machen“. dapd (Politik/Politik)
Linksfraktion will mit Ost-Wissen in die Offensive
Berlin (dapd). Die Linksfraktion will „die speziellen ostdeutschen Erfahrung für ganz Deutschland nutzen“. Das kündigte Fraktionschef Gregor Gysi nach einer Klausurtagung der Abgeordneten am Mittwoch in Berlin an. Es gebe einen „ostdeutschen Erfahrungsvorsprung“, sowohl im negativen wie im positiven Sinne. Beispielsweise hätten Ostdeutsche umfangreiche Erfahrungen mit der Konversion militärischer Flächen und Gebäuden und mit dem Umbau von Städten. Von diesem Wissen könne das ganze Land profitieren. Außerdem will die Fraktion mit mehr Anträgen im Bundestag präsent sein, die nur einen einzigen Punkt umfassen. So könnten die Anliegen der Linken schneller beim Bürger ankommen, sagte Gysi. „Linke neigen dazu, 32-Punkt-Anträge zu stellen“, erklärte er – insofern seien die Pläne für kurze Anträge ein beachtlicher Schritt. Gysi lobte, dass während der Klausur „alles sehr freundschaftlich diskutiert“ worden sei. Der Ton und der Stil in der Fraktion hätten sich geändert und seien nun viel ruhiger als noch vor einigen Monaten. dapd (Politik/Politik)
Krankenkassen horten weitere Milliarden
Berlin (dapd). Die Rücklage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erreicht einen neuen Rekordstand. Die Kassen erzielten im ersten Halbjahr 2012 einen Überschuss von rund 2,7 Milliarden Euro und verfügen nunmehr über ein Finanzpolster von 21,8 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin unter Berufung auf vorläufige Zahlen mitteilte. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) forderte erneut, dass die Versicherten von den Mehreinnahmen profitieren sollten. Der GKV-Spitzenverband verwies hingegen auf die Eigenverantwortung der Kassen. Einnahmen in Höhe von rund 94,82 Milliarden Euro standen in den ersten sechs Monaten des Jahres Ausgaben in Höhe von rund 92,13 Milliarden Euro gegenüber. Die Einnahmen erhöhten sich demnach im Vorjahresvergleich um 3,1 Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen um 2,8 Milliarden Euro. Gründe für das positive Ergebnis sind die gute Konjunkturentwicklung und geringere Kosten aufgrund des Arzneimittelsparpakets. Auch die Aussichten auf das zweite Halbjahr bewertet das Ministerium positiv. Schwarz-Gelb dringt zur Prämienausschüttung Gesundheitsminister Bahr betonte, dass der Überschuss das Geld der Versicherten und Patienten sei. „Sie sollen profitieren durch Leistungsverbesserungen und Entlastungen“, verlangte er. Krankenkassen seien keine Sparkassen. Auch der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn (CDU), hält es für falsch, „dass Kassen Milliarden an Beitragsgeldern horten“. Die Beitragszahler sollten endlich in Form von Prämien davon profitieren, dass ihre Kasse gut wirtschafte. „Notfalls müssen wir das gesetzlich noch einmal klarstellen“, drohte er. Die Reserve für schlechte Zeiten werde im Gesundheitsfonds gehalten. Der GKV-Spitzenverband unterstrich dagegen, dass jede Kasse „verantwortungsbewusst und eigenverantwortlich“ darüber entscheide, ob sie Zusatzbeiträge nehme, Prämien auszahle oder besondere Zusatzleistungen anbiete. Die hohen Summen dürften nicht den Blick darauf verstellen, „dass der Überschuss aus dem ersten Halbjahr 2012 lediglich einer Reserve von fünf Tagen entspricht und dass der Gesundheitsfonds ein Minus von fast 500 Millionen Euro gemacht hat“, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz. Pharma-Unternehmen wollen mehr Geld Die Pharmaindustrie nahm das positive Ergebnis zum Anlass, mehr Geld für ihre Produkte zu fordern. Der fortdauernde Zwangsrabatt für Pharma-Unternehmen sei mittlerweile „ohne sachliche Grundlage“, sagte die Geschäftsführerin des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa), Birgit Fischer. Der Chef des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Henning Fahrenkamp, ergänzte, die pharmazeutische Industrie habe in der Krise ihren Beitrag für die Stabilität der GKV geleistet. dapd (Politik/Politik)
Atomare Abrüstung: Bohren dicker Bretter
Berlin (dapd). Er gilt als letzter Atomwaffenstandort Deutschlands: Der Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel. Jetzt sollen die dort gelagerten Nuklearbomben Medienberichten zufolge modernisiert werden. Das bedeutet aus Sicht der Opposition einen Abschied der schwarz-gelben Bundesregierung von ihrem Ziel, die nukleare Abrüstung zu beschleunigen. Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium wiesen die Darstellung am Mittwoch aber zurück und betonten, es gebe im Gegenteil erste Fortschritte, auch auf NATO-Ebene. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP darauf verständigt, im Zuge des neuen strategischen Konzepts der NATO für einen Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland einzutreten. Experten schätzen, dass in Büchel noch bis zu 20 US-Atombomben des Typs B61 lagern. Durch die „nukleare Teilhabe“ innerhalb der NATO können auch Bundeswehr-Tornados des 33. Jagdbombergeschwaders mit Atomwaffen bestückt und von deutschen Piloten nach einer Freigabe durch den US-Präsidenten zum Einsatz kommen. „Bohren dicker Bretter“ Außenminister Guido Westerwelle, den die Opposition schon als „Abrüstungsversager“ gescholten hatte, hält nach Angaben eines Sprechers unverändert an dem Ziel auch eines Abzug dieser Waffen aus Deutschland fest. „Niemand in der Bundesregierung, auch nicht der Außenminister, hat sich das als eine leichte Aufgabe vorgestellt“, sagte der Außenamtssprecher in Berlin. Allen sei klar: „Das ist geduldiges Bohren von ganz dicken Brettern.“ Allerdings sollte auch gesehen werden, dass die Bundesregierung auch in der NATO „ein gutes Stück vorangekommen“ sei, sagte der Sprecher weiter. So habe sich die NATO auf ihrem Gipfel im Mai in Chicago ausdrücklich zum Ziel einer Welt ohne Atomwaffen bekannt. Auch sei das westliche Militärbündnis bereit, sich in den Abrüstungsverhandlungen mit Russland der Abrüstung von taktischen Atomwaffen zuzuwenden. Darunter werden allgemein auch die Kernwaffen in Büchel gefasst. Opposition: Totalversagen eines Leichtmatrosen Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ berichtet, die schwarz-gelbe Bundesregierung habe sich mit einem Verbleib der Atomwaffen sowie deren Modernisierung einverstanden erklärt, was dem Abschied von einem ihrer wichtigsten außenpolitischen Ziele gleichkomme. „Damit ist der Abzug dieser Waffen in weite Ferne gerückt“, sagte der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler. Die Ankündigung von Außenminister Westerwelle, diese Waffen sollten aus Deutschland verschwinden, habe sich als Luftnummer erwiesen. Aus Sicht des Linke-Politikers Jan van Aken wird hier zudem mit einem Etikettenschwindel gearbeitet. „Es handelt sich nicht um eine Modernisierung, sondern um eine Neustationierung“, sagte van Aken in Berlin und verwies darauf, dass die Sprengkraft dieser Waffen nach der Modernisierung künftig je nach militärischem Bedarf verändert werden könnten – von der kleinen Gefechtsfeld-Bombe bis zur großen Kernwaffe. Das sei bisher so nicht möglich gewesen. Die Grünen kritisierten zudem, dass die Einsatzfähigkeit der altersschwachen Tornado-Kampfflugzeuge mit einem Millionen-Aufwand modernisiert werden soll. „In seinem selbst erklärten außenpolitischen Kernthema muss Westerwelle nun das Gegenteil machen: statt von nuklearer Abrüstung atomare Aufrüstung“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Er fügte hinzu: „Einstmals behauptete Westerwelle: ‚Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, ist einer, der die Sache regelt.‘ Das ist nicht der Guido. Die MS Deutschland hat einen Leichtmatrosen als Außenminister.“ dapd (Politik/Politik)
Regierung will Radfahren attraktiver machen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die Bürger zu mehr Radfahren bewegen. Der Anteil des Fahrrads am Verkehr soll auf 15 Prozent steigen. Dieses Ziel gibt der Nationale Radverkehrsplan des Bundesverkehrsministeriums vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedet hat. 2008 betrug der Anteil des Fahrrads rund zehn Prozent. In dem Plan werden auch schärfere Sanktionen gegen Verkehrsverstöße gefordert. Der Plan, mit dem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) „Impulse für nachhaltige Mobilität“ setzen will, wendet sich vor allem an Länder und Kommunen, die letztlich für die einzelnen Maßnahmen verantwortlich sind. Er schlägt auch schärfere Sanktionen bei Gesetzesverstößen vor. Als zentrales Ziel nennt der Plan „durchgängige und vor allem alltagstaugliche Radverkehrsnetze“. Zugleich wird aber auch darauf hingewiesen, dass die Verkehrssicherheit erhöht werden muss. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, in vergangenen Jahren habe der Bund rund 877 Millionen Euro in den Bau und Erhalt von Radwegen investiert. Mittlerweile seien entlang der Hälfte aller Strecken des Bundesstraßennetzes Radwege eingerichtet. Das gleiche gelte für die Bundeswasserstraßen. Zahl der Radunfälle gleich bleibend Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Radfahrern ist seit Jahren mehr oder weniger gleich geblieben; allerdings geht die Schwere der Verletzungen und die Zahl der Toten langfristig deutlich zurück. Im ländlichen Raum sterben überproportional viele Radfahrer den Unfalltod. In dem Plan werden auch schärfere Sanktionen für Verkehrsverstöße gefordert. Wichtig sei „die verstärkte Durchsetzung der Regelungen der Straßenverkehrsordnung gegenüber allen, die am Verkehr teilnehmen, einschließlich der Radfahrerinnen und Radfahrer“. Dabei wird sowohl auf das zunehmende Ignorieren roter Ampeln als auch auf das unzulässige Parken auf Radwegen hingewiesen. „Begrüßenswert, aber nicht ausreichend“ nannte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) diese Absicht. Vor dem Hintergrund einer zunehmend ausgedünnten polizeilichen Verkehrsüberwachung erscheine Ramsauers Vorstoß jedoch eher hilflos. Es sei zwar aus Sicht der GdP richtig, eine Anpassung des Radfahrer-Bußgeldkataloges an den der Autofahrer zu prüfen, doch könne nur eine präsente Polizei uneinsichtigen Radfahrern wirksam auf die Felge rücken. (Informationen und Dokument unter: http://url.dapd.de/jBcq18 ) dapd (Politik/Politik)
Künast: Bundesregierung versagt in zentralen Feldern
Hannover (dapd). Die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, wirft der Bundesregierung Versagen in zentralen politischen Feldern vor. Künast nannte zum Auftakt einer dreitägigen Fraktionsklausur am Mittwoch in Hannover als Beispiele die Energiewende und die sogenannte Homo-Ehe. „Wir erleben, dass die soziale Schere immer weiter aufgeht und wenig für mehr Gerechtigkeit getan wird“, sagte Künast. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, die Grünen wollten zeigen, wie alle Menschen an der Gesellschaft teilhaben könnten. Städte und Landkreise dürften nicht weiter kaputt gespart werden. „Wir wollen, dass nicht nur Neuverschuldung begrenzt wird, sondern dass Schulden abgebaut werden durch die Einführung einer Vermögensabgabe“, sagte Trittin. Die Grünen-Fraktion berät auf ihrer Klausur über die Themen Wirtschaftspolitik im digitalen Zeitalter, Massentierhaltung und die Situation im Euro-Raum. dapd (Politik/Politik)
Prominente fordern Einheit der Kirchen
Berlin (dapd). Mit einem gemeinsamen Aufruf zur Ökumene wollen mehr als 20 Prominente aus Politik, Kultur und Sport dazu beitragen, die jahrhundertelange Spaltung der beiden großen Kirchen zu überwinden. Die Unterschiede rechtfertigten eine weitere Trennung nicht, heißt es in dem Appell „Ökumene jetzt“, der am Mittwoch in Berlin präsentiert und gleichzeitig im Internet veröffentlicht wurde. Die Spitzen der katholischen und der evangelischen Kirche in Deutschland begrüßten die Initiative, verwiesen jedoch auf die theologischen Differenzen, die für eine Einheit noch zu überwinden seien. Zu den 23 Erstunterzeichnern des Appells gehören unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Moderator Günther Jauch und Altbundespräsident Richard von Weizsäcker. Nach deren Ansicht sollen die Kirchenleitungen die Entwicklungen in den Kirchengemeinden so begleiten, dass die Ökumene „die Trennung unserer Kirchen überwindet“. Anlass für die Initiative ist der 50. Jahrestag des Zweiten Vatikanischen Konzils im kommenden Oktober sowie der 500. Jahrestag der Reformation im Jahr 2017. In dem Appell heißt es weiter, die Spaltung habe „nicht nur theologische, sondern auch handfeste politische Gründe“ gehabt. „Heute ist die Kirchenspaltung politisch weder gewollt noch begründet.“ Nach Ansicht der Initiatoren reichen jedoch auch die theologischen Gründe nicht aus, um die Trennung fortzusetzen. „Theologische Gründe“ führten zur Spaltung Dem widersprach die Deutsche Bischofskonferenz. „Es waren vor allem theologische Gründe – und erst nachrangig politische Ursachen -, die schlussendlich zur Kirchenspaltung geführt haben“, sagte deren Vorsitzender, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch. Eine Überwindung der Spaltung sei daher nicht ohne „eine solide theologische Verständigung möglich“. Zwar sei der ökumenische Dialog unverzichtbar, eine volle sichtbare Einheit der Kirche jedoch nicht absehbar. Ähnlich äußerte sich die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD). Es müsse auch „daran erinnert werden, dass die theologischen Grundeinsichten für die Väter und Mütter der jeweiligen Konfession zentral und existentiell waren“, sagte EKD-Vizepräsident Thies Gundlach. Dennoch sei es „gut und wichtig, dass Christenmenschen die Initiative ergreifen und Kirche gestalten wollen“. Das sei gute reformatorische Tradition. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken begrüßte ebenfalls den Appell. „Auch wenn die Einheit letztlich ein Geschenk Gottes ist, so müssen wir doch alles menschlich Mögliche unternehmen, diesem Ziel durch eigene, sichtbare Anstrengungen näher zu kommen“, sagte ZdK-Präsident Alois Glück. Weiter Streit ums Abendmahl Differenzen zwischen den Kirchen gibt es weiterhin im Verständnis der Eucharistiefeier. Da die Protestanten die Glaubensüberzeugung nicht teilen, dass bei einer Erinnerung an das letzte Abendmahl Jesu die Wandlung von Brot und Wein zu Leib und Blut Christi vollzogen wird, untersagt ihnen die katholische Kirche die Teilnahme an der Heiligen Kommunion. Die Taufe wird hingegen als gemeinsame christliche Grundlage anerkannt. In den ersten Stunden unterzeichneten rund 250 Menschen den Appell. Parallel dazu startete das Diskussionsforum „kreuz-und-quer.de“ im Internet. Damit wollen den Angaben zufolge „politisch engagierte Christen in die aktuellen Debatten in Staat und Gesellschaft eingreifen“. (http://www.oekumene-jetzt.de; http://kreuz-und-quer.de/) (Der Aufruf im Wortlaut: http://url.dapd.de/ra7NYq ) dapd (Politik/Politik)