Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel hat seinen Posten in der FDP-Spitze verloren. Er unterlag am Samstagabend auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin bei der Beisitzerwahl seinen Herausforderern und trat nicht wieder an. Eine persönliche Niederlage sei das aber nicht gewesen, sagte Niebel der Nachrichtenagentur dapd. Vielmehr könne er jetzt „erhobenen Hauptes“ den Parteitag verlassen. Denn trotz Aufforderungen von Parteifreunden, nicht wieder anzutreten, habe er sich auf dem Parteitag „nicht wegducken“ wollen. Niebel stand wegen seiner Kritik an FDP-Parteichef Philipp Rösler und dem Zustand der FDP seit dem Dreikönigstreffen intern in der Kritik. Vor allem die Jungliberalen wollten Niebel nicht mehr in der Führung der Liberalen sehen. An eine Aufgabe des Ministeramtes denkt Niebel nicht. „Ich habe da eine gute Arbeit gemacht“, sagte der FDP-Politiker der dapd. Das habe auch Parteichef Rösler in seiner Parteitagsrede ausdrücklich anerkannt. dapd (Politik/Politik)
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FDP kommt nicht zur Ruhe
Berlin (dapd). In der Debatte über die Zukunft von FDP-Chef Philipp Rösler stellt Entwicklungsminister Dirk Niebel die Führungsrolle des Vorsitzenden erneut infrage. Kurz vor dem FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart sagte Niebel, es wäre aus seiner Sicht ein Zeichen innerparteilicher Demokratie, wenn sich im Mai auf dem Bundesparteitag mehrere Kandidaten um das Vorsitzendenamt bewerben. Die Freidemokraten müssten mit dem „stärkstmöglichen Führungsteam“ in die Bundestagswahl 2013 gehen, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied dem „Tagesspiegel am Sonntag“ laut Vorabbericht zu Begründung. Auf die Frage, warum die FDP unter der Führung Röslers nicht aus dem Umfragekeller herauskomme, sagte Niebel, er sei dazu „nicht der richtige Ansprechpartner“. Zugleich bekräftigte er seine Wertschätzung für den Anfang 2011 abgelösten Parteichef Guido Westerwelle. Er glaube weiter, dass die FDP unter dem Vorsitz Westerwelles „die erfolgreichste Zeit der Partei überhaupt erleben durfte“. Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Rösler hat es zuletzt offen gelassen, ob er auch im Fall einer Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar Vorsitzender bleibt. Niebel war schon vergangene Woche mit dem Vorstoß angeeckt, gegebenenfalls den Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen. dapd (Politik/Politik)
Niebel stimmt gegen Aufstockung seines Etats
Berlin (dapd). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat im Bundestag gegen eine Aufstockung seines eigenen Etats votiert. Er beteilige sich „nicht an den taktischen Spielchen der Opposition“, betonte Niebel in einer persönlichen Erklärung, die am Mittwochabend nach der Debatte zum Entwicklungshaushalt zu Protokoll gegeben wurde. Der Minister bezog sich damit auf einen Änderungsantrag der Grünen zum Entwicklungsetat, mit dem die Fraktion erreichen wollte, dass die Kürzungen, die der Haushaltsausschuss zuletzt beschlossen hatte, wieder rückgängig gemacht würden. Sie forderten eine Aufstockung des Etats um 124 Millionen Euro zumindest auf die Summe, die die Regierung ursprünglich vorgesehen hatte. Obwohl Niebel selbst die Kürzungen des Haushaltsausschusses heftig kritisiert hatte, lehnte er das Ansinnen der Grünen ab. „Ich stimme gegen den Änderungsantrag von Bündnis90/Die Grünen, obwohl ich die dort geforderten Vorschläge selbst, gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister, in die Beratungen eingebracht habe“, erklärte der Minister und warf der Opposition taktische Spielchen vor. Die Liste mit dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung lag am Mittwochabend zunächst nicht vor. Anders als im vergangenen Jahr präsentierte Niebel den Etat an diesem Mittwoch im Plenum nicht selbst. Sein Sprecher verwies darauf, dass der Grund hierfür sei, dass es sich um einen „Entwurf des Parlaments“ handle. In seiner Erklärung bekräftigte Niebel seine Kritik. „Ich respektiere die Entscheidung des Parlaments, stelle aber zugleich fest, dass Deutschland dem selbst gesteckten Anspruch so nicht mehr gerecht werden kann“, betonte er. Der Antrag der Grünen fand im Plenum keine Mehrheit. Von insgesamt 561 anwesenden Abgeordneten stimmten 251 für den Antrag, 305 dagegen, fünf enthielten sich. Im kommenden Jahr stehen Niebel daher nun rund 6,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Ursprünglich hatte die Regierung einen moderate Steigerung angestrebt. Nun fällt der Etat 2013 niedriger aus als 2012. dapd (Politik/Politik)
Niebel ist Spitzenkandidat der Südwest-FDP für die Bundestagswahl
Villingen-Schwenningen (dapd). Die Südwest-FDP geht mit Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl. Niebel erhielt bei der Wahl am Samstag auf der Landesvertreterversammlung in Villingen-Schwenningen 331 von 390 gültigen Stimmen. 49 FDP-Mitglieder stimmten gegen ihn, es gab 10 Enthaltungen. Zuvor hatte überraschend die Landesvorsitzende Birgit Homburger ihre Kandidatur für den Spitzenplatz zurückgezogen und Niebel vorgeschlagen. Daraufhin musste ihr Konkurrent, der frühere FDP-Landeschef und Wirtschaftsminister Walter Döring, ebenfalls seinen Anspruch auf die Spitzenkandidatur zurückziehen. In seiner Bewerbungsrede hatte er gesagt, dass er im Fall von Niebels Kandidatur nicht angetreten wäre. Döring erklärte, er stehe zu seinem Wort. Für den zweiten Listenplatz schlug Niebel Homburger vor. Dies sei für ihn eine Frage der Ehre. Die rund 400 FDP-Mitglieder erlebten damit gleich mehrere Überraschungen auf ihrem Landesparteitag: Erst hatte Döring unerwartet am Freitagabend seine Kandidatur erklärt, dann verzichtete Homburger, um ihren Konkurrenten auszuboten. Diesem Schritt war eine teils aggressive Personaldebatte vorausgegangen, in der sich Homburger und Döring einen leidenschaftlichen Schlagabtausch lieferten. dapd (Politik/Politik)
Niebels neue deutsche Entwicklungspolitik setzt auf den Privatsektor
Berlin/Tokio (dapd). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hält den Privatsektor für entscheidend bei der Armutsreduzierung. Niebel, der auch deutscher Gouverneur der Weltbank ist, sagte am Samstag auf deren Jahrestagung in Tokio, Arbeitsplätze würden hauptsächlich durch den Privatsektor geschaffen. „Viele Menschen in den Entwicklungsländern arbeiten jedoch im informellen Sektor – oft ohne angemessene Absicherung gegen die unvorhersehbaren Wechselfälle des Lebens.“ Deshalb ziele die neue deutsche Entwicklungspolitik darauf, wirtschaftliche Rahmenbedingungen für beschäftigungsfördernde private Investitionen zu verbessern. „Diese Rahmenbedingungen sind entscheidend, damit entwicklungsfördernde, armutsmindernde und menschenwürdige Arbeitsplätze entstehen“, sagte Niebel nach Angaben seines Berliner Ministeriums. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Initiative für Klimaschutz vereinbart
Berlin (dapd). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) und Weltbankpräsident Jim Yong Kim haben sich auf eine gemeinsame Initiative für den Klimaschutz geeinigt. Die Bundesregierung werde noch im laufenden Jahr zehn Millionen Euro Zuschuss für einen neuen Fonds gewähren, sagte Niebel nach einem Treffen mit Kim am Dienstag in Berlin. Der zu schaffende Fonds solle Entwicklungsländern unter anderem durch Beratung helfen, Mittel aus dem neuen, weltweit tätigen „Green Climate Fund“ (GCF) nutzen zu können. „Ich freue mich, dass Herr Kim unser Angebot angenommen und sich bereit erklärt hat, gemeinsam nach zusätzlichen Geldgebern Ausschau zu halten“, sagte Niebel. Deutschland bewirbt sich derzeit mit der Bundesstadt Bonn um den Sitz des Green Climate Fund. Die Aufgabe des GCF ist es, Entwicklungsländern Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um ihre Volkswirtschaften klimafreundlich umzugestalten. dapd (Politik/Politik)
Niebel setzt weiterhin auf enge Kooperation mit China
Berlin (dapd). Kurz vor Beginn der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen wirbt Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) für eine verstärkte Zusammenarbeit der beiden Staaten auch jenseits von Entwicklungsprojekten. „China als Partner in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist immer noch spannend für große Bereiche der deutschen Wirtschaft, aber auch der Wissenschaft“, sagte Niebel im Interview der Nachrichtenagentur dapd.
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Niebel dringt weiter auf Verkaufsstopp für Biosprit E10
Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) beharrt ungeachtet von Kritik auf seiner Forderung nach einem vorläufigen Verkaufsstopp für Biosprit E10. Gerade die Ärmsten hätten angesichts exorbitanter Preissteigerungen keine Möglichkeit, sich Lebensmittel zu kaufen, sagte Niebel am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Unsere Aufgabe muss es sein, dass die nächste Trockenheit nicht wieder zu einer Hungerkatastrophe führt“, erklärte er. Dazu gehöre, „dafür zu sorgen, dass die essbaren Bestandteile von Pflanzen nicht für die Spriterzeugung herangezogen werden“, sagte Niebel. Vielmehr müssten clevere Methoden gefunden werden, auch Biomasse für die Energieversorgung zu nutzen. Das Ziel laute: „Die Frucht für die Ernährung, die Reststoffe für die Energieversorgung“, erklärte der Minister. Deutschland sei bei der Suche nach innovativen Lösungen in einer Vorreiterrolle. Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) warf Niebel fehlende Sachkenntnis vor. Bei der Ethanolproduktion werde etwa ein Drittel der Getreidefrucht zu Tierfuttermittel verarbeitet und diene damit direkt der Nahrungsmittelerzeugung. Mangels fachlicher Grundlage sei Niebels Forderung nichts als ein Profilierungsversuch, sagte Verbandsgeschäftsführer Elmar Baumann. dapd (Politik/Politik)
Teppich-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Niebel
Potsdam/Berlin (dapd). Die Teppich-Affäre um Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist juristisch beendet. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft Potsdam am Mittwoch mitteilte, haben die Prüfungen „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ für eine Straftat des FDP-Politikers ergeben. Niebel habe „zumindest nicht mit Wissen und Wollen“ gegen Steuervorgaben verstoßen, damit liege kein Vorsatz vor. Deshalb sei von der Aufnahme von Ermittlungen abgesehen worden. Niebel war in die Schlagzeilen geraten, weil er einen in Afghanistan privat erworbenen Teppich mit einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes von Kabul nach Berlin transportieren ließ. Erst nach einer Anfrage durch den „Spiegel“ Anfang Juni hatte Niebel die gebührenpflichtige Einfuhr des Teppichs bei den deutschen Behörden angemeldet. Deswegen prüfte die Justiz, ob dies eine versuchte Steuerhinterziehung darstellen könne. dapd (Politik/Politik)
Geheimdienst-Kontrollgremium tagt zur Teppich-Affäre
Berlin (dapd). Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) zur Überwachung der Nachrichtendienste befasst sich in einer Sondersitzung mit der Teppich-Affäre um Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) und BND-Chef Gerhard Schindler. Die Abgeordneten wollen am Freitag kommender Woche (11.45 Uhr) zusammenkommen, wie die Nachrichtenagentur dapd erfuhr. Zunächst war Montag als Termin erwogen worden. Niebel hatte einen privat erworbenen Teppich in einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Kabul nach Berlin transportieren lassen. Das Souvenir wurde dann, am Zoll vorbei, in die Privatwohnung des Ministers gebracht. Später stellte Niebel einen Antrag auf Nachverzollung. Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der Mitglied im PKGr ist, hatte bereits am Freitagvormittag eine Sondersitzung gefordert. „Ich will jetzt wissen, welcher der Herren die Wahrheit sagt“, sagte Ströbele und verlangte eine Gegenüberstellung von Niebel und Schindler. Über den fahrlässigen Umgang mit der Wahrheit seien früher schon andere Personen gestolpert, sogar Minister. dapd (Politik/Politik)