Altmaier hofft auf Nachahmer der Energiewende

Altmaier hofft auf Nachahmer der Energiewende Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) setzt darauf, dass die Energiewende auch international Schule macht. „Wenn wir zeigen können, dass wir weltwirtschaftlich erfolgreich sind mit einer neuen Energiepolitik, dann wird es international viele Länder geben, die dies nachahmen“, sagte Altmaier am Dienstag bei der Beratung des Umweltetats für das Jahr 2013 im Bundestag. Damit könne ein höherer Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden als durch internationale Abkommen. Davon profitiere auch die deutsche Wirtschaft. Nach Ansicht Altmaiers hängt der Erfolg der Energiewende nicht nur von der Zahl der Windräder, der Biogasanlagen und der Solaranlagen ab, sondern auch davon, ob es gelingen wird, die drittgrößte Industrienation auf eine erneuerbare Energieversorgung umzustellen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit auszubauen. Zufrieden äußerte sich der CDU-Politiker daher mit der Entwicklung der Fotovoltaik. Nach einem Rekordausbau bei den Solaranlagen im Juni liege das Tempo beim Bau neuer Anlagen mit 540 Megawatt im Juli und 320 Megawatt im August unter der Entwicklung des vergangenen Jahres. Dies zeige, dass das Gesetz, auf das sich Bund und Länder vor der Sommerpause im Vermittlungsausschuss verständigt hatten, zu wirken beginne. Die Bundesregierung hat sich mehrfach besorgt über das rasche Wachstum der erneuerbaren Energien geäußert. Zum einen gefährde dies die Stabilität der Stromnetze, zum anderen sei der Boom der Branche auch für den Anstieg der Strompreise verantwortlich. Die Opposition widersprach dieser Lesart. Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Matthias Miersch, verwies darauf, dass der eigentliche Grund hierfür die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen von der Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) seien. Er kritisierte eine mangelnde Koordinierung der Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition. Auch sei nicht klar, wofür der neue Umweltminister stehe. „Es reicht nicht, der nette Onkel mit der Windmühle zu sein, sondern Sie müssen brennen für diese Energiewende“, sagte er. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler verwies darauf, dass die EEG-Umlage bei lediglich 3,5 Prozent liege, der Strompreis seit 2000 allerdings von 14 Cent pro Kilowattstunde auf 26 Cent pro Kilowattstunde gestiegen sei. Auch er kritisierte die Ausnahmeregelungen für die energieintensiven Energien, die die schwarz-gelbe Koalition deutlich ausgeweitet habe. Die wahren Preistreiber säßen daher auf der Regierungsbank. Die Vorsitzende des Umweltausschusses, die Linke-Abgeordnete Eva Bulling-Schröter, plädierte für eine Abwrackprämie für alte Elektrogeräte. „Das würde nämlich genau den Menschen helfen, die weniger Geld in der Tasche haben, und würde noch zusätzlich Arbeitsplätze bei den Herstellern schaffen“, sagte Bulling-Schröter. Sie forderte bessere Unterstützungsangebote für sozial Schwächere. Der umweltpolitische Sprecher der FDP, Michael Kauch, wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Mit ihrer Kritik an den Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen verneble die Opposition die eigentlichen Gründe für die Kosten der Energiewende. Bereits die frühere rot-grüne Bundesregierung habe die Großkonzerne von der EEG-Umlage befreit, Schwarz-Gelb habe lediglich den Mittelstand gleichgestellt. „Das grenzt schon an Volksverdummung“, klagte Kauch. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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