Berlin (dapd). Die niedergelassenen Ärzte wollen im Oktober mit weiteren Aktionen ihrer Forderung nach höheren Honoraren Nachdruck verleihen. „Wir haben Hinweise darauf, dass ein für die Ärzte positives Ergebnis bei den anstehenden Verhandlungen unwahrscheinlich wird“, sagte der Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich, am Donnerstag in Berlin. Das bisherige Angebot bezeichnete er als „absolut unzureichend“. Die Ärzte-Verbände wollen den Angaben zufolge am 10. Oktober einen bundesweiten Aktionstag organisieren und vor Zweigstellen der gesetzlichen Krankenkassen protestieren. Dies sei nur der Auftakt für weitere Protestaktionen, drohte Heinrich. Das Bündnis repräsentiere mehr als 100.000 Ärzte in Deutschland. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) können sich seit Wochen nicht auf angemessene Honorarsteigerungen für die niedergelassenen Ärzte verständigen. Der Erweiterte Bewertungsausschuss hatte per Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Die Ärzte verlangen ein Plus von 3,5 Milliarden Euro. Inzwischen hat die KBV Medienberichten zufolge auch ein auf 900 Millionen Euro aufgestocktes Angebot abgelehnt. dapd (Politik/Politik)
Zwickauer Terroristen hatten angeblich Ignatz Bubis im Visier
Berlin (dapd). Der frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, soll mögliches Ziel der NSU-Terroristen gewesen sein. Das berichtet die „Bild“-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf bisher unbekannte Ermittlungsakten. Es gebe den Verdacht, dass die Mitglieder des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) 1999 eine Bombenattrappe in das Frankfurter Büro von Bubis schickten. Wie das Blatt weiter berichtet, hatte das Tätertrio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zuvor ein baugleiches Paket an die Polizeidirektion Jena geschickt mit dem Hinweis, „dieses Jahr kommt Bubis dran“. Die Terroristen verübten nach bisherigen Erkenntnissen bundesweit zehn Morde. Im November 2011 flog die Gruppe durch Zufall auf. Bubis war von 1992 bis 1999 Vorsitzender des Zentralrats der Juden. dapd (Politik/Politik)
Segelschulschiff Gorch Fock nach Kiel zurückgekehrt
Kiel (dapd). Das Marine-Segelschulschiff „Gorch Fock“ ist in den Heimathafen Kiel zurückgekehrt. Nach monatelanger Werftzeit machte die Besatzung des Schiffs die Bark am Donnerstagmorgen am Kieler Marinestützpunkt fest. Zwei Schlepper zogen den Dreimaster in den Hafen. Anfang 2013 sollen wieder Offiziersanwärter an Bord ihr seemännisches Rüstzeug erhalten. Nach dem tödlichen Sturz einer Kadettin aus der Takelage am 7. November 2010 war das Ausbildungskonzept auf dem Schiff in die Kritik geraten. Die monatelange Reparatur wegen Rostschäden am Rumpf in einer niedersächsischen Werft kostete knapp zehn Millionen Euro. Dabei hatte dieselbe Werft das Schiff erst kurz zuvor generalüberholt, wie der Bund der Steuerzahler in seinem aktuellen Schwarzbuch feststellt. Dennoch hatte die Werft erneut den Auftrag erhalten. Mitte November soll das Schulschiff von Kiel aus zunächst nur mit der Stammbesatzung wieder in See stechen. Im Januar sollen die ersten Offiziersanwärter an Bord gehen. Sie erlernen derzeit an einem 28 Meter hohen Übungsmast an der Marineschule Mürwik in Flensburg die nötigen Grundkenntnisse zum sicheren Arbeiten in der Takelage des Schiffs. dapd (Politik/Politik)
Seeschifffahrt schlägt mehr Güter um
Wiesbaden (dapd). Der Güterumschlag der Seeschifffahrt hat sich im ersten Halbjahr 2012 weiter erholt. Von Januar bis Juni wurden 152 Millionen Tonnen Güter in deutschen Seehäfen umgeschlagen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Das war ein Anstieg von 5,1 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011. Am stärksten legte mit einem Plus von mehr als 25 Prozent der innerdeutsche Seeverkehr zu, der aber mengenmäßig weniger bedeutsam ist. Der Versand ins Ausland verzeichnete einen Zuwachs von 6,4 Prozent. Der Empfang aus dem Ausland, mit 90 Millionen Tonnen der größte Bereich, nahm unterdurchschnittlich um 3,5 Prozent zu. Trotz der seit drei Jahren anhaltenden Erholung liege der Güterumschlag noch immer mehr als sechs Prozent unter dem Wert im ersten Halbjahr 2008 – also vor der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, erklärten die Statistiker. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bosch errichtet neues Forschungszentrum bei Stuttgart
Renningen (dapd). Die Robert Bosch GmbH bündelt in einem neuen Forschungszentrum in Renningen bei Stuttgart ihr Innovationspotenzial. „Das ist für uns ein klares Bekenntnis zum Standort Deutschland und insbesondere Baden-Württemberg“, sagte der Vorsitzende der Bosch-Geschäftsführung, Volkmar Denner, bei der Grundsteinlegung am Donnerstag. In dem 310 Millionen Euro teuren Komplex sollen 1.200 Mitarbeiter in Reinräumen, Elektronik-, Chemie- und Physiklabors sowie einem Fertigungstechnikum arbeiten. Das Zentrum wird 2015 fertig. Im neuen Standort Renningen will Bosch auch weitere Forschungszentren im Großraum Stuttgart konzentrieren. „Davon versprechen wir uns Synergien“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsleitung Forschung und Vorausentwicklung, Klaus Dieterich. Von hier aus will Bosch weltweit mit Hochschulen kooperieren. Insgesamt werden 14 Gebäude errichtet. Im Zentrum steht ein zwölf-geschossiges Hochhaus. Darum gruppieren sich elf Labor- und Werkstättengebäude sowie zwei Gebäude für die Standortinfrastruktur. Genutzt werden rund 100.000 Quadratmeter. Mensch-Maschine-Kommunikation ein Schwerpunkt Dieterich sagte, es seien auch Labors zu den Zukunftsthemen Mobilität, Software-Engineering sowie Interaktion zwischen Mensch und Maschine geplant. Denner ergänzte, gerade der letzte Bereich werde in den nächsten zehn Jahren hochinteressant, da weltweit 50 Milliarden Geräte und Systeme ohne menschliches Zutun Daten untereinander austauschen werden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht in dem Zentrum eine Chance, die innovativen Ressourcen im Südwesten auch in Hinblick auf eine ökologische Nachhaltigkeit weiter zu sichern und mit den Hochschulen auszubauen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Herbstbelebung lässt Arbeitslosenzahlen sinken
Nürnberg (dapd). Im September hat die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland erwartungsgemäß wieder abgenommen. Die Arbeitslosenquote sank im Vergleich zum Vormonat um 0,3 Punkte auf 6,5 Prozent. Damit waren 2,788 Millionen Menschen auf Jobsuche, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Das seien 117.000 weniger als im August und 7.000 weniger als vor einem Jahr. „Mit Beginn der Herbstbelebung ist die Zahl der arbeitslosen Menschen zurückgegangen“, erklärte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise. Die schwächere wirtschaftliche Entwicklung wirke sich aber auf den Arbeitsmarkt aus. Saisonbereinigt sei die Zahl der Menschen ohne Arbeit daher im Vormonatsvergleich um 9.000 gestiegen. Weise bezeichnete den Arbeitsmarkt dennoch als robust. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel weist Kritik an Entscheidungen zu Gorleben zurück
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik an ihrem Vorgehen bei der Suche nach einem geeigneten Endlager während ihrer Zeit als Bundesumweltministerin in den 1990er Jahren zurückgewiesen. Alle Mutmaßungen und Unterstellungen, die damalige Bundesregierung sei nicht nach Recht und Gesetz vorgegangen, weise sie zurück, sagte die Kanzlerin am Donnerstag zu Beginn ihrer Vernehmung vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die damalige Regierung unter Bundeskanzler Kohl (CDU) habe sich die Entscheidungen nicht leicht gemacht. „Auch ich nicht“, betonte Merkel. Die Opposition wirft Merkel vor, sich einseitig auf den niedersächsischen Standort Gorleben festgelegt zu haben. Merkel betonte am Donnerstag jedoch, dass sie sich bemüht habe, „zu einem Konsens in der Endlagerfrage zu kommen“. Gespräche darüber seien jedoch 1995 gescheitert. Die Eignung des Salzstocks Gorleben als Atommüllendlager sei zudem bis heute nicht widerlegt worden. Sie habe ihre Entscheidung auf Grundlage fachlicher Einschätzungen getroffen. dapd (Politik/Politik)
Gütliche Einigung im Korruptionsprozess gegen Ex-MAN-Managerin
München (dapd). Im Schmiergeldprozess gegen die frühere MAN-Managerin Sabine D. gibt es eine gütliche Einigung. Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Landgericht München stimmten am Donnerstag einer einvernehmlichen Lösung zu. Verteidigerin Barbara Livonius gab eine Erklärung der Angeklagten ab, in der diese einräumte, den Vorwürfen „nicht länger entgegentreten zu können“. Sie habe „Warnsignale erkannt“, diese aber nicht hinterfragt. Das Gericht stellte der Angeklagten eine Bewährungsstrafe von acht bis elf Monaten in Aussicht. Das Urteil soll im Laufe des Tages fallen. Die 48-Jährige hatte Ende 2005 als Geschäftsführerin der MAN-Bustochter Neoman eine Schmiergeldzahlung in Höhe von 401.000 Euro freigegeben. Damit hatte sich das Unternehmen in Norwegen einen Auftrag für 39 Busse gesichert. Zu Prozessbeginn hatte die Angeklagte noch sämtliche Korruptionsvorwürfe gegen sie zurückgewiesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arena nimmt Formen an
Lingen. Hier muss jeder Zentimeter stimmen: 158 Betonfertigteile mit einem Gesamtgewicht von 1.250 Tonnen werden derzeit auf der Baustelle der EmslandArena an die richtige Stelle gebracht und montiert. Mehrmals täglich fahren dafür LKWs die Baustelle an der Lindenstraße an. Für die bis zu 26 Tonnen schweren Teile ist eigens ein Schwerlastkran im Einsatz. Bis Ende der Woche sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.
Mindestalter für Beamtenlaufbahn ist rechtswidrig
Leipzig (dapd). Für den Einstieg in eine höhere Beamtenlaufbahn darf kein Mindestalter vorgeschrieben werden. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied, dass ein solcher Passus verfassungswidrig ist. „Vom Lebensalter sind grundsätzlich keine Rückschlüsse auf die Eignung für das angestrebte Amt möglich“, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts am Donnerstag. Geklagt hatten zwei Steuerhauptsekretärinnen in der Finanzverwaltung des Saarlandes. Ihnen war mit Verweis auf eine Laufbahnverordnung die Zulassung zum Aufstieg für besondere Verwendungen für Steuerbeamte verweigert worden, weil sie noch nicht 40 Jahre alt waren. Vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht Saarlouis blieben ihre Klagen ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht jedoch wertete die Altersgrenze als Verstoß gegen Artikel 33 des Grundgesetzes, wonach jeder Deutsche „nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt“ hat. Die Vorschrift gelte auch für „Auswahlentscheidungen im Vorfeld der Verleihung eines öffentlichen Amtes“. Ein Bewerber könne bei einer Auswahlentscheidung nur dann wegen seines zu geringen Alters abgelehnt werden, „wenn deswegen eine Beurteilung seiner Bewährung (noch) nicht möglich ist“. (Aktenzeichen BVerwG 2 C 74.10 und 2 C 75.10) dapd (Politik/Politik)