Berlin/Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht hat den Beitritt Deutschlands zum Rettungsschirm ESM gebilligt und damit den Euro-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel gestärkt. Die Karlsruher Richter gaben Berlin am Mittwoch lediglich zwei Auflagen mit auf den Weg. Das Urteil wurde mit großer Erleichterung aufgenommen, denn ohne Deutschland kann der 700-Milliarden-Euro-Schirm nicht starten. CDU-Chefin Merkel sprach von einem „starken Signal“. Bundespräsident Joachim Gauck will nun zügig über die Ausfertigung der entsprechenden Gesetze entscheiden. Die Auflagen sind vergleichsweise leicht zu erfüllen und können von Deutschland nach Einschätzung vieler Experten per Umsetzungsgesetz geregelt werden, ohne dass die EU das Gesamtwerk ändern muss. Denn in dem mit Spannung erwarteten Urteil folgten die Karlsruher Richter den Gesetzen zu ESM und europäischem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin inhaltlich weitgehend. Deutschland muss lediglich zwei sogenannte völkerrechtliche Vorbehalte umsetzen: Die deutsche Haftungsgrenze beim Rettungsschirm von 190 Milliarden Euro darf ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden. Zweitens muss Deutschland sicherstellen, dass Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden. Ein EU-Diplomat erklärte in Brüssel, die Haftungsobergrenze sei ohnehin klar geregelt. Ob der Bundestag ausreichend informiert werde, sei alleine Sache Deutschlands. Ein Informationsverbot gebe es im ESM-Vertrag jedenfalls nicht. Merkel sprach von einem „guten Tag für Deutschland und einem guten Tag für Europa“. Die Kanzlerin war sichtlich erleichtert: Ein negatives Urteil hätte einen herben Rückschlag für ihre Politik im Kampf gegen die Finanzkrise bedeutet. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einer klugen Entscheidung, Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler von einem „wichtigen Schritt“ in Richtung mehr Euro-Stabilität. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt erklärte, das Bundesverfassungsgericht habe den von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat eingeschlagenen Kurs „in vollem Umfang bestätigt“. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wertete das Urteil als „gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier meinte, das Urteil unterstütze die Politik, weil es verfassungsrechtlich Klarheit gebe. Die Grünen forderten, den ESM nun schnell in Kraft zu setzen. Die Linke zeigt sich enttäuscht, denn ihre Eilklage scheiterte. „Das ist die Geburtsstunde der Vereinigten Schulden von Europa“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger. Karlsruhe musste über eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von 37.000 Bürgern sowie über Anträge einer Professorengruppe, des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linken entscheiden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso frohlockte. „Es war auch Zeit“, sagte er vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. „Es zeigt: Was heute noch nicht Konsens ist, wird morgen Konsens werden.“ Politiker aller wichtigen Fraktionen im EU-Parlament reagierten ähnlich. Als Parlamentspräsident Martin Schulz die Plenarsitzung unterbrach, um die Volksvertreter über die Entscheidung zu informieren, brandete lang anhaltender Applaus auf. Auch die französische Regierung begrüßte das Urteil. „Das ist eine hervorragende Nachricht für uns alle“, erklärte Europaminister Bernard Cazeneuve. Die Entscheidung ermögliche es nun, den Zeitplan für die von der EU getroffenen Entscheidungen einzuhalten. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, begrüßte die klaren Vorgaben für den ESM. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel: „Die Industrie begrüßt, dass gleichzeitig wichtige Leitplanken gesetzt wurden.“ Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wertete das Urteil als ein starkes proeuropäisches Signal. Die deutsche Börse nahm die Entscheidung ohne Europhorie auf. Leitindex DAX und der Euro legten unmittelbar nach der Urteilsverkündung zu, beruhigten sich dann aber wieder. Die Geschichte ist allerdings noch nicht zu Ende. Das Bundesverfassungsgericht beraumt voraussichtlich im Herbst eine neue mündliche Verhandlung über die Euro-Rettung an, wie Gerichtssprecherin Judith Blohm sagte. Am Mittwoch hatte der Senat im Eilverfahren geurteilt. In der neuen Anhörung wird dann vermutlich nicht nur über die Klagen gegen den ESM-Vertrag in der Hauptsache verhandelt, sondern auch über die Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Industrie, Banken und Ökonomen loben das Bundesverfassungsgericht
Berlin (dapd). Das Bundesverfassungsgericht ist für sein Urteil zum ESM nicht nur von den Befürwortern des Euro-Rettungsschirms gelobt worden. Kritiker wie der Bund der Steuerzahler und Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn begrüßten die Grenzen, die die Karlsruher Richter dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) setzten. Am deutschen Aktienmarkt herrschte Erleichterung, aber keine Euphorie. Nachdem der DAX direkt nach der Urteilsverkündung auf das Jahreshoch von 7.410 Zählern gesprungen war, gab der Leitindex im Lauf des Tages wieder nach. Am Nachmittag gegen 15.30 Uhr stand der DAX bei 7.360 Punkten. Auch der Euro stieg zunächst bis auf 1,2936 Dollar, bevor er wieder auf unter 1,29 Dollar fiel. Aus Sicht der deutschen Industrie macht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Weg zur Lösung der Staatsschuldenkrise frei. „Die Industrie begrüßt, dass gleichzeitig wichtige Leitplanken gesetzt wurden“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach von einem starken proeuropäischen Signal. Banken- und Sparkassenverbände lobten das Urteil ebenfalls: „Die Europäische Union und der Euroraum erhalten mit dem ESM und mit dem Fiskalpakt überzeugende Werkzeuge zur glaubhaften Bekämpfung von Krise und Spekulation“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Öffentlicher Banken (VÖB), Hans Reckers. Dem Geschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, zufolge machte das Verfassungsgericht deutlich, „dass der ESM kein Fass ohne Boden sein darf“. Ifo-Präsident Sinn lobte im dapd-Interview, dass dem Rettungsschirm die Banklizenz genommen worden sei. Der Bund der Steuerzahler erklärte, mit der Beschränkung der Haftung Deutschlands auf maximal 190 Milliarden Euro im Urteil der Karlsruher Richter sei der ESM als unbegrenzte „Bad Bank“ für kriselnde Eurostaaten gescheitert. Das Urteil sei kein Freibrief, den eingeschlagenen Weg der Milliardenhilfen zulasten der Steuerzahler fortzuführen. Der Wirtschaftsprofessor Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht im ESM die bessere Alternative für Deutschland. Falls der Rettungsschirm gescheitert wäre, hätte die Bundesrepublik in der Bewältigung der Schuldenkrise deutlich an Einfluss verloren, sagte Belke. Der Chefvolkswirt der DekaBank, Ulrich Kater, rechnet trotz des Urteils nicht mit einer schnellen Besserung der Lage in den Schuldenstaaten Südeuropas. Der Leiter der Devisenstrategie der Commerzbank, Ulrich Leuchtmann, sagte: „Der Ball liegt jetzt im Feld der Politik.“ Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel plädierte für einen Euro-Artikel im Grundgesetz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
RWI senkt die Wachstumserwartungen
Essen (dapd). Die Konjunktur in Deutschland hat sich nach Einschätzung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) im Sommer deutlich eingetrübt. Das Institut rechnet in seinem am Mittwoch in Essen veröffentlichten Konjunkturbericht für dieses Jahr nur noch mit 0,8 Prozent Wachstum. Im Juni war es noch von einem Plus von 1,1 Prozent ausgegangen. Für das kommende Jahr halbierte das RWI sogar seine Erwartungen. Statt 2,0 Prozent prognostizierte es für 2013 nur noch ein Wachstum von 1,0 Prozent. Die Wirtschaftsforscher führten die Eintrübung der deutschen Konjunktur vor allem auf ein schlechteres außenwirtschaftliches Umfeld zurück. „Die Euro-Staatschuldenkrise belastet zunehmend auch die Weltwirtschaft“, stellten sie fest. In den USA und den asiatischen Schwellenländern habe der Aufschwung an Tempo zuletzt verloren. Im Euroraum habe sich der Rückgang der Produktion fortgesetzt. Weltweit sei in diesem und im kommenden Jahr nur noch eine verhaltene Expansion zu erwarten, hieß es im RWI-Konjunkturbericht weiter. Der Euroraum werde in der Rezession verharren. In den USA liefen zum Jahresende viele Maßnahmen zur Stimulierung der Konjunktur aus. Höhere Rohöl- und Nahrungsmittelpreise dämpften weltweit die Kaufkraft. Auch in den Schwellenländern werde der Gegenwind für die Konjunktur nur allmählich nachlassen. In Deutschland, das zuvor vor allem von den Exporten Impulse erhalten habe, seien die Auftragseingänge in den Sommermonaten zurückgegangen. Die Erwartungen der Unternehmen hätten sich spürbar verschlechtert. Das RWI erwartet für die Bundesrepublik daher einen deutlich langsameren Beschäftigungsaufbau. Im kommenden Jahr werde die Zahl der Erwerbstätigen nur noch um 60.000 zunehmen, nach einem Zuwachs um 275.00 in diesem Jahr. Die Arbeitslosenquote werde dieses und kommendes Jahr voraussichtlich bei 6,8 Prozent verharren, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Panzerbauer Rheinmetall will 300 Jobs streichen
Unterlüß/Düsseldorf (dapd). Der Mischkonzern Rheinmetall will wegen sinkender Nachfrage 300 der bisher 1.300 Arbeitsplätze der Sparte Panzerbau streichen. Nach Angaben eines Firmensprechers vom Mittwoch stellte die Unternehmensleitung das Kürzungsprogramm den Belegschaften bereits vor. Zusätzlich sollen mehrere Hundert Beschäftigte innerhalb Deutschlands umziehen. Laut dem Sprecher soll die Produktion im niedersächsischen Unterlüß zusammengezogen werden. Der kleine Standort Gersthofen bei Augsburg soll dagegen geschlossen werden, das Werk in Kiel soll mehrere Hundert Stellen durch Abbau und Umzug verlieren. Eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus. Rheinmetall baut Panzer der Typen „Puma“, „Marder“ und „Wiesel“ für die Bundeswehr und andere Armeen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umstrittener Sanierungsplan für Pfleiderer gebilligt
Düsseldorf (dapd). Die Aktionäre und Gläubiger des überschuldeten Holzverarbeiters Pfleiderer haben den Sanierungsplan für die Beteiligungsholding des Unternehmens gebilligt. Die Zustimmung sei mit großer Mehrheit erfolgt, teilte Pfleiderer am Mittwoch in Düsseldorf mit. Der Insolvenzplan sieht vor, das Eigenkapital der Pfleiderer AG auf Null zu setzen. Damit würden die alten Aktien wertlos. Die neuen Aktien sollen dann komplett an die auf Restrukturierungsfälle spezialisierte Beteiligungsgesellschaft Atlantik aus Luxemburg gehen. Atlantik will den überwiegenden Teil der Pfleiderer-Schulden übernehmen und das Unternehmen retten. Anlegerschützer sehen darin eine Enteignung und einen geplanten Rauswurf der Altaktionäre. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) kündigte an, auch strafrechtliche Schritte gegen das Vorgehen zu prüfen. Pfleiderer aus Neumarkt in der Oberpfalz hatte sich bei Investitionen im Ausland übernommen. Ende März stellte das Unternehmen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Düsseldorf, der sich nur auf die AG ohne operatives Geschäft bezieht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erfolgskoalition oder Zoff und Stillstand ?
Berlin (dapd). „Deutschland geht es gut“: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag eine äußerst positive Bilanz der Regierungsarbeit gezogen. Deutschland sei „Wachstumsmotor“ und „Stabilitätsanker“ in Europa. Auch andere Politiker von Union und FDP argumentierten am Mittwoch, die Koalition habe die Wirtschaft gestärkt und die Arbeitslosigkeit gesenkt. Die Opposition sprach dagegen von Dauerstreit und völligem Stillstand. Auf breite Zustimmung stieß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Fiskalpakt. Merkel sagte, dass es dem Land gut gehe, sei vor allem der Erfolg der Bürger, aber auch „der Erfolg der christlich-liberalen Koalition“. Die Regierung habe es geschafft, die Arbeitslosigkeit unter die Zahl von drei Millionen Menschen zu drücken. Gerade junge Menschen hätten wieder eine Chance. „In diesem Sinne ist mir nicht bange um die Zukunft Deutschlands“, sagte sie unter dem Applaus der schwarz-gelben Abgeordneten. Die Bundesrepublik lebe jedoch nicht abgekoppelt von den anderen Ländern in Europa, mahnte Merkel. Daher werde es Deutschland auf Dauer nur gut gehen, wenn es auch Europa gut gehe. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verteidigte die schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik. „Deutschland steht besser da als die meisten Länder der Welt. Das ist kein Zufall.“ Die Regierung sorge für eine Rekordbeschäftigung. Der SPD gingen dagegen die Ideen aus: „Fällt den Sozis etwas ein, muss es eine neue Steuer sein“, rief Brüderle. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) attestierte der Koalition historische Verdienste. Sie werde mit ihrer Europapolitik in die Geschichtsbücher eingehen: „Wir haben in der schwierigen Zeit in Europa für Stabilität beigetragen.“ Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt warf der Opposition „Schwarzmalerei“ vor. Die Opposition stellte der Regierung hingegen ein vernichtendes Zeugnis aus. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Schwarz-Gelb vor, nur zu streiten und nicht zu regieren. „Mit dieser Regierung läuft uns die Zeit davon.“ Als Beispiele für strittige Fragen zwischen Union und FDP zählte Steinmeier den Umgang mit Griechenland, die Energiewende und die Zuschussrente auf. „Nichts geht mehr in dieser Regierung“, resümierte der Sozialdemokrat. „Wenn es uns heute besser geht als anderen, dann ist dass das Ergebnis von Entscheidungen aus der Vergangenheit. Sie ernten auf Feldern, auf denen sie nie gesät und auf denen sie nicht gepflanzt haben.“ Linksfraktionschef Gregor Gysi rief der Regierung zu: „Sie bringen nichts mehr zustande.“ Es gebe überhaupt keinen Grund, noch ein Jahr mit den Bundestagswahlen zu warten. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast urteilte, es gebe in der Koalition „nur Zank und Stillstand“. „Nichts, was sich positiv entwickelt hat, beruht auf Schwarz-Gelb“, sagte sie. Der Regierung fehle der „Mut, strukturelle Entscheidungen zu treffen“. Die Generaldebatte, die in der Haushaltswoche traditionell beim Tagesordnungspunkt des Kanzleramtsetats geführt wird, hatte später begonnen als gewöhnlich, da sie sonst parallel zur Urteilsverkündung des Verfassungsgerichts gelaufen wäre. Die Karlsruher Richter ließen die deutsche Beteiligung an ESM und Fiskalpakt unter Auflagen zu. Im Bundestag stieß diese Entscheidung auf breite Zustimmung. Merkel sagte, dies sei „ein guter Tag für Deutschland und ein guter Tag für Europa“. Steinmeier erklärte, das Urteil habe für Klarheit gesorgt. Es sei gut, dass nun der Weg frei sei für den Start des ESM und dass das Gericht die Haushaltshoheit und die Informationsrechte des Bundestags bestätigt habe. Zu den Klägern in Karlsruhe zählte die Linksfraktion. Gysi lobte die vom Gericht vorgeschrieben Auflagen. Seine Fraktion habe eine Begrenzung der deutschen Haftung für den ESM und mehr Rechte für Bundestag und Bundesrat erreicht und so die Demokratie bereichert. „Eigentlich müssten Sie sich heute hier hinstellen und sagen: ‚Danke, liebe Linke'“, rief Gysi der Regierungsbank zu. dapd (Politik/Politik)
Apotheker protestieren im Streit um Honorare
Stuttgart/Mainz/Saarbrücken (dapd). Im Streit über ihre Honorare haben Apotheker in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und im Saarland den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Am Mittwoch waren nach Auskunft der Apothekerverbände der drei Länder mehr als 4.000 Apotheken zum Warnstreik aufgerufen. In Baden-Württemberg wurde mit einer Beteiligung von rund 80 Prozent der 2.700 Apotheken gerechnet, wie der Leiter Kommunikation des Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg (LAV), Frank Eickmann, in Stuttgart sagte. In zahlreichen Apotheken im Land wurden die Kunden nur über die Notdienstklappe bedient. Davon könnten bis zu 400.000 Menschen in Baden-Württemberg betroffen sein, sagte Eickmann. Kunden in Rheinland-Pfalz und dem Saarland würden wegen des reduzierten Personals mit Verzögerung bedient, sagte der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Landesapothekerverbandes, Theo Hasse, in Mainz. Er rechne mit einer regen Beteiligung am Protest. Die beiden Bundesländer hätten ihre Aktionen miteinander abgestimmt. Eine Bedienung über das Notdienstfenster oder eine entsprechende Klappe sei dort aber nicht vereinbart worden. Man wolle mit den Kunden ins Gespräch kommen und über den Hintergrund des Protestes aufklären. „Wir wollen sie aber nicht in Geiselhaft nehmen“, sagte Hasse. Nichtsdestotrotz sei der Unmut bei den Apothekern spürbar und könnte sich auch beim Deutschen Apothekertag in München im Oktober Bahn brechen. „Die Wut der Kollegen ist groß“, betonte Hasse. Daher sei es nun an der Zeit, auch die Kunden zu informieren. „Die Leute denken noch immer, wir Apotheker fahren das Geld mit der Schubkarre zur Bank. Diese Zeiten sind definitiv vorbei.“ Die bundesweit etwa 21.300 selbstständigen Apotheker fordern eine Honorarerhöhung von rund einem Euro pro verordnetem Medikament. Seit dem Jahr 2004 sei die Vergütung nicht mehr deutlich erhöht worden, so die Begründung. Der Bund sieht bislang eine Steigerung um 25 Cent ab dem 1. Januar 2013 vor. Die Vorsitzende des saarländischen Apothekervereins Claudia Berger hob in Saarbrücken hervor, bei der Honorarforderung gehe es nicht um das persönliche Einkommen, sondern um einen Ausgleich für gestiegene Kosten. Der Gesetzgeber habe Apotheken zusätzliche Aufgaben übertragen, die von pharmazeutischen Leistungen bis zu Dokumentationspflichten reichten. Dies habe zu einem höheren Personalbedarf geführt. Von sinkenden Einnahmen seien insbesondere kleine Apotheken in ländlichen Regionen bedroht. dapd (Politik/Politik)
Karlsruhe plant neue mündliche Verhandlung zur Euro-Rettung
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht beraumt voraussichtlich im Herbst eine neue mündliche Verhandlung über die Euro-Rettung an. Dies sei derzeit angestrebt, sagte Gerichtssprecherin Judith Blohm am Mittwoch auf dapd-Anfrage in Karlsruhe. Sie bestätigte damit einen Bericht der „taz“ (Donnerstagausgabe). „Der Zweite Senat will das Hauptverfahren möglichst zügig vorantreiben“, sagte sie. Am Mittwoch hatte der Senat im Eilverfahren geurteilt. In der neuen Anhörung wird dann vermutlich nicht nur über die Klagen gegen den ESM-Vertrag in der Hauptsache verhandelt, sondern auch über die Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Das Bundesverfassungsgericht kann zwar nicht selbst prüfen, ob sich die EZB-Politik im Rahmen des Europarechts hält. Allerdings könnte Karlsruhe die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorlegen. Die EZB hatte am 6. September beschlossen, in unbeschränkter Höhe Staatsanleihen finanzschwacher Euro-Staaten aufzukaufen, um deren Zinsen zu senken. dapd (Politik/Politik)
Galileo steuert die Autofähre auf zehn Zentimeter genau an den Kai
Schönefeld (dapd). Das Schiff gleitet auf zehn Zentimeter genau an den Kai, das Auto weicht wie von Geisterhand gesteuert einem Hindernis auf der Autobahn aus. Lok und Güterwagen rangieren spurgenau, Bergsteiger können präzise geortet werden. All das und noch viel mehr soll das europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo 2014 oder 2015 als ganz normale Anwendung für alle bereitstellen. Getestet wird es schon jetzt, wie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) am Mittwoch auf der Branschenschau ILA in Schönefeld mitteilte. Von den geplanten 24 aktiven und zwei Reserve-Satelliten sind zwei im Orbit. Eine erweiterte Planung des bislang rund sieben Milliarden Euro teuren Projekts sieht 30 Satelliten vor. Zwei weitere folgen am 10. Oktober, womit die vier Testgeräte komplett sein sollen. Die ersten Exemplare der Serienfertigung folgen im Frühjahr. Bei den Tests auf der Erde wird das Satellitensignal zunächst von Sendemasten in der Umgebung der Versuchsgelände ausgestrahlt. Es steuert Autos und Züge auf zwei Arealen in der Nähe von Aachen, Schiffe in Rostock und Flugzeuge in Braunschweig. In Berchtesgaden geht es unter anderem um Endgeräte, deren Träger ihrerseits genau geortet werden können. Oder darum, wie Galileo-Signale mit dem bereits existierenden US-System GPS zusammenarbeiten können. Politik und Wissenschaft arbeiten unterdessen bereits an der zweiten Generation der Satelliten, noch bevor die erste überhaupt voll funktionsfähig ist. Wie ESA-Direktor Didier Faivre erklärte, muss die Grobplanung bald in Angriff genommen werden, da die künstlichen Himmelskörper eine Lebensdauer von zehn Jahren haben und sowohl der Entwicklungsvorlauf bis zum Fertigungsbeginn als auch die Fertigung selbst jeweils drei Jahre betragen. Bis zum Beginn dieser Planungen sollen auch die ersten Kundenwünsche vorliegen. Das Militär wird auch dazu gehören. Faivre betonte zwar, es handele sich im Gegensatz zu GPS um ein ziviles System, das ausschließlich von zivilen Körperschaften gesteuert und kontrolliert werde, aber das Militär könne es ebenso nutzen wie es etwa Autobahnen oder zivile Telekommunikation nutze. Außerdem gebe es „spezielle Dienste für spezielle Nutzer“, die der Allgemeinheit versagt blieben. Schließlich handele es sich um kritische Infrastruktur, die vor Missbrauch ebenso wie vor Angriffen zu schützen sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Klagen gegen Finanzdienstleister AWD abgewiesen
Hannover (dapd). Insgesamt 23 Klagen gegen den Finanzdienstleister AWD wegen angeblich zu hoher Vertriebsprovisionen sind am Mittwoch vom Landgericht Hannover abgewiesen worden. Aus der Entscheidung könne aber nicht geschlossen werden, dass mehrere Hundert beim Gericht noch anhängige Klagen ebenfalls abgewiesen würden, sagte Gerichtssprecher Matthias Kannengießer. Es handele sich immer um Einzelfallentscheidungen. Bislang habe es aber noch keine erfolgreiche Klage gegeben. In den vergangenen Wochen seien bereits einige ähnliche Klagen abgewiesen worden. Die abgewiesenen Kläger können laut Kannengießer Berufung einlegen. Das Oberlandesgericht in Celle müsse sich dann mit der Sache beschäftigen. Die Kläger werfen Beratern der Firma vor, bei der Vermittlung von Medien- und Immobilienfonds mehr als 15 Prozent Provision verlangt und darauf nicht hinreichend hingewiesen zu haben. In den 23 abgewiesenen Fällen sei es „unstreitig, dass nicht mehr als 15 Prozent des angelegten Geldes in Provisionen geflossen sind“, sagte Kannengießer. In 22 Fällen handelte es sich um von AWD vermittelte Geldanlagen in Medienfonds, in einem Fall ging es um eine Geldanlage in einem Immobilienfonds. Im Fall von zwei weiteren Anlagen in Immobilienfonds verfügte das Gericht, Beweise darüber zu erheben, ob den Klägern ein Prospekt mit Informationen zum Risiko der Geldanlage rechtzeitig übergeben wurde. In einem weiteren Fall, bei dem es ebenfalls um Anlagen in Immobilienfonds ging, sollten am Mittwoch noch Zeugen vernommen werden. Dabei sollte geklärt werden, ob ein Prospekt mit Hinweisen auf das Risiko der Geldanlage und mit dem Hinweis, dass für die Anlage eine Provision von mehr als 15 Prozent fällig werde, rechtzeitig bei dem Anleger eingegangen war. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)