Berlin/Brüssel (dapd). Die Europäische Kommission ist besorgt um die Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrsunternehmen in ihren Mitgliedsstaaten. Die internationale Luftverkehrspolitik der EU müsse schnell eine erhebliche Wandlung vollziehen, um die Herausforderungen zu bewältigen, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung an das EU-Parlament und den EU-Rat. Die Luftverkehrsunternehmen müssten „auf offener, fairer und unverzerrter Grundlage konkurrieren können“. Das Ringen um das Überleben in einem harten internationalen Markt sei gekennzeichnet unter anderem durch unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen und durch einen Wettbewerb, der durch unfaire Subventionen oder Praktiken häufig verzerrt sei. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, begrüßte die Einschätzung der Kommission und wies erneut auf Nachteile durch die umstrittene deutsche Ticketsteuer hin. Solche nationalen Alleingänge gehörten zu den Maßnahmen, die den Wettbewerb zulasten der deutschen Airlines verzerrten, sagte Siegloch. Sie müssten deshalb so schnell wie möglich wieder abgeschafft werden. Kritik an nationaler Zersplitterung Es liege auch an der EU, die Lage für die europäischen Fluggesellschaften zu verbessern und ihrerseits Wettbewerbsverzerrungen zu beenden. So führe die bisherige Form des europäischen Emissionshandels dazu, dass der Wettbewerb zwischen europäischen und außereuropäischen Luftfahrtunternehmen verzerrt werde, sagte Siegloch. Die meisten großen Luftfahrtnationen außerhalb Europas weigerten sich, sich dem EU-Diktat zu unterwerfen. In ihrem Schreiben kritisiert die EU-Kommission eine „weiterhin vorherrschende nationale Zersplitterung“ und einen allgemeinen Mangel an Einigkeit und Solidarität auf EU-Ebene. „Noch immer unterliegen wir zu sehr nationalen Interessen und stützen uns zu sehr auf Ad-hoc-Initiativen auf der Grundlage individueller Verhandlungsmandate“, heißt es. Es sei nun an der Zeit, diesbezüglich einen bedeutenden Schritt nach vorn zu machen. Zugleich wird auf die Bedeutung des europäischen Luftverkehrs hingewiesen, der 5,1 Millionen Menschen Arbeit biete und 365 Milliarden Euro oder 2,4 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der EU beitrage. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück bat weitere Unternehmen um Spenden für die Schach-WM
Berlin (dapd). Peer Steinbrück (SPD) hat in seiner Zeit als Bundesfinanzminister 2006 weitere Firmen angeschrieben und um Sponsoring gebeten. „Neben Post und Telekom gingen gleichlautende Schreiben an Eon AG, Deutsche Bahn AG, RAG und Porsche AG“, sagte Steinbrück dem „Tagesspiegel“ in Berlin. Er wollte Sponsoren für die Schachweltmeisterschaft 2006 gewinnen. Bisher war bekannt, dass der frühere Bundesfinanzminister deshalb die Post und die Telekom angeschrieben hatte. Ob er sich um Sponsoren für weitere Veranstaltungen bemüht habe, vermöge Steinbrück „aus Erinnerung und Unterlagen, die ihm nur mehr eingeschränkt zur Verfügung stehen“ nicht zu sagen, teilte sein Bundestagsbüro der Zeitung zufolge mit. Steinbrück gilt als potenzieller Kanzlerkandidat seiner Partei und ist wegen der umstrittenen Anwerbung von Sponsoren jüngst in Erklärungsnot geraten. Der SPD-Politiker ist ein guter Schachspieler. dapd (Politik/Politik)
Kritik an Entwurf zu Beschneidungsgesetz nimmt zu
Berlin/Leipzig (dapd). Der Entwurf des Justizministeriums für eine Neuregelung der religiös motivierten Beschneidung steht weiter in der Kritik. Die Opposition im Bundestag forderte am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung eine stärkere Berücksichtigung der Kinderrechte. Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, pochte auf ein „Vetorecht für Jungen“. Hilgers forderte die Regierung auf, in dem geplanten Gesetz ein Mitspracherecht von Jungen bei Plänen für deren Beschneidung zu verankern. Er verwies darauf, dass einige muslimische Kinder bei der Beschneidung schon sieben oder acht Jahre alt seien. Jungen im Grundschulalter müssten ein „Vetorecht“ gegen den Eingriff erhalten, sagte Hilgers der „Passauer Neuen Presse“. Falls ein Junge Nein sage, müsse dies „in jedem Falle gelten“. Bereits am Mittwoch hatte sich der Verband der Kinder- und Jugendärzte „entsetzt“ über die Pläne der Regierung geäußert. Linke gegen „Kriminalisierung“ der Beschneidung Die kinderpolitischen Sprecherinnen von SPD, Grünen und Linkspartei, Marlene Rupprecht, Katja Dörner und Diana Golze, legten eine gemeinsame Erklärung vor. In dieser bemängeln die Politikerinnen, der am Mittwoch vorgelegte Vorschlag des Justizministeriums stelle die Kinderrechte zur Disposition. Es sei „erschreckend, dass das Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit bei den Überlegungen der Bundesregierung offensichtlich keine Rolle gespielt hat“. Zumindest innerhalb der Linke ist die Debatte zur Beschneidungsfrage allerdings noch nicht abgeschlossen. In einem Positionspapier, das der dapd vorliegt, kritisiert eine Gruppe von Linke-Politikern: „Die Auffassung, die Beschneidung widerspreche dem Kindeswohl, unterstellt der Mehrheit der jüdischen und muslimischen Eltern, unverantwortlich mit ihren Kindern umzugehen“. Die Unterzeichner des Papiers plädieren dafür, dass sich die Linkspartei „gegen jegliche Form der Kriminalisierung“ von Beschneidungen von Jungen einsetzt. Unter ihnen befinden sich unter anderem die stellvertretende Parteivorsitzende Caren Lay, der thüringische Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow und die ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin Luc Jochimsen. Ausdrückliche Unterstützung erhielt der Entwurf des Ministeriums von der Deutschen Gesellschaft für Urologie. „Die Gesetzesänderungen werden die bestehende Rechtsunsicherheit beheben“, sagte der Generalsekretär der Gesellschaft, Oliver Hakenberg, am Donnerstag in Leipzig. „Wir haben nie ganz verstanden, warum ein einzelnes Landgericht dieses Riesenfass aufgemacht hat.“ „Fachgerecht und möglichst schonend“ Das Bundesjustizministerium hatte am Mittwoch Eckpunkte zur Gestaltung eines Beschneidungsgesetzes vorgestellt. Damit sollen künftig religiös motivierte Beschneidungen von Jungen straffrei gestellt werden. Allerdings soll der Eingriff auch an Bedingungen geknüpft sein: Er muss unter anderem fachgerecht, möglichst schonend und mit effektiver Schmerzbehandlung vorgenommen werden. Auch müssten die Eltern umfassend aufgeklärt werden und den Kindeswillen berücksichtigen. Das Landgericht Köln hatte zuvor die rituelle Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung eingestuft. Das Urteil stieß auf zum Teil heftigen Protest von Juden und Muslimen. dapd (Politik/Politik)
Opel Eisenach will die Produktion wieder hochfahren
Eisenach (dapd). Nach einer einwöchigen Produktionspause wird am Montag (1. Oktober) im Opelwerk in Eisenach der Betrieb wieder aufgenommen. Wegen der Absatzkrise hatte der angeschlagene Autobauer Kurzarbeit eingerichtet. Dazu waren im thüringischen Werk unter anderem die Bänder in der letzten Septemberwoche komplett angehalten worden. Bis Ende des Jahres werde nun im Drei-Schicht-System weitergearbeitet, sagte Betriebsratschef Harald Lieske am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Die Kurzarbeit für rund 800 Beschäftigte bleibe bestehen, Einzelheiten würden derzeit noch verhandelt. Bis Ende des Jahres sollen zudem Gespräche über ein Zwei-Schicht-System, das die Kurzarbeit ab 2013 beendet, abgeschlossen sein. Im Eisenacher Opelwerk arbeiten insgesamt etwa 1.600 Menschen. Ab Januar soll dort neben dem Kleinwagen Corsa auch das neue Modell Adam in Serie produziert werden. Derzeit werden bereits Pilotmodelle gebaut. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fiat-Chef heizt Streit mit Volkswagen weiter an
Paris (dapd). Der Chef des Autokonzerns Fiat, Sergio Marchionne, hat den Streit mit dem Rivalen Volkswagen weiter angeheizt: Er nannte es „unverschämt“, dass VW-Topmanager seinen Rücktritt als Präsident des europäischen Autoherstellerverbandes ACEA gefordert hatten. Solche Äußerungen seien ein „Verstoß gegen die guten Sitten“, sagte er am Donnerstag am Rand der Automesse in Paris. Marchionne und VW liegen seit Jahren im Streit: Zuletzt hatte der Fiat-Vorstandsvorsitzende VW vorgeworfen, die europäische Konkurrenz mit aggressiven Preissenkungen anzugreifen. „Es ist ein Blutbad bei den Preisen und ein Blutbad bei den Margen“, sagte Marchionne im Juli in einem Interview. VW-Kommunikationschef Stephan Grühsem sagte daraufhin, Marchionne sei „als Präsident des europäischen Herstellerverbandes untragbar und soll gehen.“ Marchionne sagte jetzt, jeder Hersteller werde im ACEA durch den Vorstandsvorsitzenden repräsentiert. Falls VW-Chef Martin Winterkorn seinen Rücktritt wünsche, möge Winterkorn das dem ACEA-Vorstand vortragen, dann werde der Vorstand entscheiden. Ein weiterer wunder Punkt bei Fiat sind die Sticheleien von VW über die Fiat-Tochter Alfa Romeo. VW hatte sich öfters interessiert an der sportlichen Marke gezeigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opposition prangert Uneinigkeit von Schwarz-Gelb an
Berlin (dapd). Die Opposition ist sich einig: Die Koalition ist tief zerstritten. „Überall herrscht Streit“, sagte der SPD-Politiker Thomas Oppermann am Donnerstag im Bundestag. Die Linke kritisierte, die FDP missbrauche das Thema Betreuungsgeld, um weitere Zugeständnisse von CDU und CSU zu erpressen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast meinte: „Diese Regierung kreist um sich selbst und kreist nicht um die Probleme der Menschen.“ Anlass der Kritik war eine von der SPD verlangten Aktuelle Stunde zum Thema „Frauenquote, Betreuungsgeld, Mindestlohn – Unterschiedliche Auffassungen innerhalb der CDU/CSU und FDP“. Der CDU-Abgeordnete Michael Kretschmer sprach von Zeitverschwendung. „Wir werden auch in Zukunft über wichtige Themen für das Land ringen“, sagte Kretschmer. „Streit in der Sache ist das, was uns voranbringt.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann kritisierte, die Regierung sei in keinem Bereich handlungsfähig. „In dieser Regierung kämpft jeder gegen jeden.“ Im Bundesrat hätten mehrere CDU-Ministerpräsidenten den Aufstand gewagt. Bei Mindestlohn und Frauenquote hätten sie gegen die Kanzlerin gestimmt. Es sei aber noch schlimmer gekommen mit dem „Knall am Montag“, sagte Oppermann. Die FDP sabotiere das Betreuungsgeld. Sie sei aber zu einem „sachfremden Kuhhandel“ bereit, wenn sie von der Union Zugeständnisse bekomme. Die schwarz-gelbe Koalition sei die peinlichste Regierung, die das demokratische Deutschland je gehabt habe. Die Linken-Abgeordnete Yvonne Ploetz sagte an die Adresse der FDP gerichtet: „Unfassbar, wie tief Ihre Schamgrenze ist.“ Das Betreuungsgeld sei ein Steckenpferd von CSU-Chef Horst Seehofer und einigen wenigen CSU-Politikern. „Steigen sie endlich von ihrem toten Gaul ab und investieren Sie das Geld in den Ausbau der Kita-Plätze“, forderte Ploetz. dapd (Politik/Politik)
Medikamente in Deutschland weiterhin zu teuer
Berlin (dapd). In Deutschland wird weiterhin zu viel Geld für Medikamente ausgegeben. Rund 3,1 Milliarden Euro könnten die gesetzlichen Krankenkassen ohne Beeinträchtigungen für die Patienten einsparen, wie aus dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Arzneimittelverordnungs-Report 2012 hervorgeht. Die ihm zugrunde liegenden Daten werden durch das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) zusammengestellt. Zwar seien die Ausgaben für Medikamente im vergangenen Jahr mit einem Minus von 1,17 Milliarden erstmalig seit 2004 rückläufig, aber insbesondere bei den sogenannten Analogpräparaten gebe es noch erhebliches Einsparpotenzial, sagte Herausgeber und Vizechef der AOK Nordwest, Dieter Paffrath. Rund 2,8 Milliarden Euro könnten alleine bei diesen Medikamenten eingespart werden, die keine oder nur geringe Unterschiede zu bereits etablierten Präparaten haben. Auf Basis eines exemplarischen Preisvergleichs mit den Niederlanden errechneten sich gar Einsparpotenziale von insgesamt 7,8 Milliarden Euro, ergänzte Mitherausgeber Ulrich Schwabe. Demnach ließen sich 30 Prozent der gesamten Arzneimittelausgaben einsparen. Ähnliche Preisunterschiede seien im vergangenen Jahr zu Schweden und Großbritannien festgestellt worden. Die Bundesrepublik bleibe im internationalen Vergleich ein Hochpreisland für Medikamente, resümiert er. Arzneimittelhersteller kritisierten methodische Mängel Die Pharmaindustrie widersprach dieser Darstellung. Der Chef des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Henning Fahrenkamp, warf den Autoren des Reports „methodische Schwächen“ vor. Der Vergleich der Apothekenverkaufspreise verschiedener Länder gebe keinen Aufschluss darüber, wie groß der „angebliche Preisunterschiede“ wirklich sei, kritisierte er. Auch aus Sicht der Hauptgeschäftsführerin des Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa), Birgit Fischer, weist der Report methodische Mängel auf. Der Chef des Verbands Pro Generika, Bork Bretthauer, sagte, in wesentlichen Teilen biete der Report „keinerlei Erkenntnisgewinn“. „Im Gegenteil, er setzt offensichtlich auf Stimmungsmache und rechnet mit Phantomzahlen“, bemängelte er. Gesetzliche Kostendämpfung wirkt Der Rückgang der Kosten sei vor allem auf das sogenannte GKV-Änderungsgesetz zurückzuführen, sagte Paffrath. Denn trotz der sinkenden Ausgaben seien im Jahr 2011 mehr Medikamente verordnet worden. Im GKV-Änderungsgesetz ist ein erhöhter Herstellerabschlag für Arzneimittel und ein gleichzeitiges Preismoratorium bis 2013 festgelegt. Eine weitere Kostensenkung verspreche das bereits eingeführte Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (Amnog), durch das neue Medikamente zunächst auf ihren Nutzen untersucht werden müssen, bevor sie in den Markt eingeführt werden. dapd (Politik/Politik)
Schaar präsentiert Leitfaden für Speicherung für Verbindungsdaten
Berlin (dapd). Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, gibt einheitliche Speicherfristen für Verbindungsdaten bei der Telefon- und Internetnutzung vor. Telekommunikationsanbieter sollten Daten zu Telefonaten von Kunden bis zu drei Monate speichern dürfen, nachdem sie die jeweilige Telefonrechnung verschickt hätten, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Leitfaden. Dazu zählen der Zeitpunkt des Anrufs, die gewählte Telefonnummer und unter Umständen auch der Standort des Handynutzers. Die Daten sollen allerdings nur zur Abrechnung und nicht zur Verfolgung von Straftaten verwendet werden. Die Frist von drei Monaten gilt zudem nicht für Flatrate-Verträge, bei denen ein bestimmter Datenumfang pauschal bezahlt wird. Hier müssen Anbieter die Daten sofort löschen, wenn diese nicht für die Abrechnung gebraucht werden. Der Leitfaden wurde laut Schaar auf Anregung der Telefonanbieter erstellt und soll zu einer „datenschutzgerechten und einheitlichen Auslegung des Telekommunikationsgesetzes führen“. (Leitfaden: http://url.dapd.de/Og8wAI ) dapd (Politik/Politik)
Draghi besucht den Bundestag
Berlin (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wird am 24. Oktober den Bundestag besuchen. Ein Auftritt im Plenum soll es aber nicht geben. „Es bietet sich an, insbesondere Mitglieder des Haushaltsausschusses, des Europaausschusses und des Finanzausschusses zu dem Gespräch zu laden“, erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag in Berlin. Dem Vorschlag Lammerts hat der Ältestenrat des Bundestages einvernehmlich zugestimmt. Draghi hatte zuvor die Erklärungsbedürftigkeit seiner Krisenpolitik in Deutschland eingeräumt und angeboten, dem Bundestag seinen Kurs bei der Euro-Rettung zu erläutern. dapd (Politik/Politik)
Ich sage mehr als Dankeschön
New York (dapd). Es ist das letzte Mal, das Bundesaußenminister Guido Westerwelle eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York geleitet hat. In wenigen Tagen übergibt Deutschland die rotierende Präsidentschaft an Guatemala. Doch kann Westerwelle mit der 6.841ste Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums durchaus zufrieden sein: Die 15 Mitglieder bestätigten in der Nacht zum Donnerstag die von Westerwelle vorgeschlagene und in Dutzenden Gesprächen und Konsultationen vorbereitete vertiefte Kooperation der UN mit der Arabischen Liga. Am Ende der fast dreistündigen Sitzung im Saal des Sicherheitsrates am East River verliest Westerwelle die Einigung. 15 Absätze hat sein Erklärung als Ratspräsident. Dann meldet sich – entgegen den diplomatischen Gepflogenheiten – der marokkanische Außenminister Saad-Eddine El Othmani noch einmal zu Wort und sagt zum deutschen Minister auf Deutsch „Dankeschön“. Es ist ein kleiner persönlichen Sieg von Westerwelle, der enttäuscht ist von der Sprachlosigkeit des Sicherheitsrates. Für ihn hat die Arabische Liga seit eineinhalb Jahren „die Meinungsführerschaft“ in der Region übernommen. Durch den „Arabischen Frühling“ und insbesondere mit Blick auf die Konflikte in Libyen und Syrien hatte sie Ansehen und Bedeutung gewinnen können. Zuletzt setzte die Regionalorganisation im November 2011 die Mitgliedschaft Syriens wegen der blutigen Niederschlagung des Volksaufstandes aus und belegte Damaskus mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen. „Tote Papiere“ Damit ist auf der Sicherheitsratssitzung nicht zu rechnen. Offiziell trägt sie deswegen den allgemeinen Titel „Die Lage im Nahen Osten“. Und auch in dieser Sitzung bleiben sich Russland und China treu. Beide Länder betonen die Prinzipien der UN-Charta: Souveränität der Staaten, Unverletzlichkeit der Grenzen, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten sowie Verzicht auf Gewaltandrohung und Gewaltanwendung. Übersetzt heißt das: Jede neue Resolution gegen das Assad-Regime bekommt ein Veto. Es ist der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elarabi, der als Gast den Sicherheitsratsmitgliedern ihr Versagen ins Stammbuch schreibt. „Ich bedauere es sagen zu müssen: Es sind tote Papiere“, erregt sich der Ägypter mit Blick nicht nur auf drei gescheiterte Syrien-Resolutionen. „Dabei eskaliert die Lage Tag für Tag. Jetzt werden auch schwere Waffen und Flugzeuge eingesetzt.“ Das ist aus seiner Sicht eine regionale und eine internationale Katastrophe. Kurz darauf macht es der französische Außenminister Laurent Fabius plastisch. Als er sich auf diese Sitzung vorbereitet habe, seien 27.000 Tote zu beklagen gewesen. „Jetzt sind es 30.000 – eine schockierende Zahl“, sagt er und fügt hinzu: „Ohne einen Fingerzeig auf jemanden zu richten, es ist schockierend, dass bisher keine Verständigung im Sicherheitsrat möglich war.“ Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein chinesischer Kollege Yang Jiechi lassen sich keine Gemütsregung anmerken. Ban: Keine militärische Lösung Diese beiden Vetomächte sind im Sicherheitsrat weitgehend isoliert. Mehrere Außenminister – allen voran die US-Spitzendiplomatin Hillary Clinton – sprechen sich für eine politische Lösung ohne Assad aus. Doch manch einem Sicherheitsratsmitglied geht das zu weit. Sie fürchten wohl, dies könnte letztlich als Aufforderung zur Intervention verstanden werden. Ihnen versucht UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Ängste zu nehmen, indem er sagt: „Es gibt keine militärische Lösung für diese Krise.“ Jetzt also ruhen viele Hoffnungen auf der Arabischen Liga. Mit ihr, so empfiehlt es der Sicherheitsrat, soll in der Syrien-Frage enger zusammengearbeitet werden. Aber auch im festgefahrenen Nahost-Friedensprozess oder im Atomstreit mit dem Iran wäre eine helfende Hand gut zu gebrauchen. „Der Nahe Osten zeigt, keine Organisation allein kann Konflikte lösen“, sagt etwa die südafrikanische Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane. Mit der Afrikanischen Union haben die Vereinten Nationen ja bereits Erfahrungen in einer vertieften regionalen Zusammenarbeit gemacht. Persönlicher Dank an Westerwelle Am Ende der Sitzung kann Westerwelle eine tiefe Zustimmung aller Ratsmitglieder für den Vorstoß verbuchen, solche Art von Kooperation künftig auch auf die Arabische Liga auszudehnen. Das veranlasst Elarabi – und das dürfte ein Novum in dem Gremium sein – nach dem Dank des Marokkaners auch noch einmal das Wort zu ergreifen. Er wendet sich ebenfalls direkt an Westerwelle und lobt ihn für seinen persönlichen Einsatz: „Ich sage mehr als Dankeschön. Ich sage vielen, vielen Dank.“ Eigentlich müsste Westerwelle danke sagen: Denn jetzt muss die Arabische Liga in Syrien etwas schaffen, was dem UN-Gremium seit Monaten nicht gelingt. dapd (Politik/Politik)