Düsseldorf (dapd). Das amerikanische Unternehmen Anbaric prüft einen Einstieg in das deutsche Stromnetz des Betreibers Tennet. Rund vier Milliarden Dollar will das US-Unternehmen investieren, wie die „WirtschaftsWoche“ aus dem Umfeld des niederländischen Wirtschaftsministeriums berichtet. Tennet gehört dem niederländischen Staat. Anbaric-Chef Edward Krapels werbe derzeit nicht nur beim niederländischen Wirtschaftsminister Maxime Verhagen für sein Konzept, sondern auch bei Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Anbaric hat in vielen Projekten an der Ostküste der USA Erfahrungen mit Unterwasserleitungen gesammelt und verlegte über Land sogenannte HGÜ-Leitungen, die technisch aufwendig sind, aber hohe Spannungsschwankungen bei der Durchleitung von Strom aushalten, der aus Solaranlagen oder Windkraftanlagen gewonnen wird. Dieses Wissen ist auch bei der Energiewende in Deutschland gefragt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Viel Anerkennung für Steinbrücks Kanzlerkandidatur
Berlin (dapd). Bei Sozialdemokraten, aber auch Grünen und FDP ist die Nominierung Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD bei der Bundestagswahl 2013 auf viel Zustimmung gestoßen. Auf Distanz dagegen gingen die Parteilinken der Sozialdemokraten sowie die Partei Die Linke. Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lobte die Nominierung von Steinbrück als Kanzlerkandidat und empfahl seiner Partei die Öffnung für eine Ampel-Koalition im Bund. „Ich begrüße das ausdrücklich. Er will das, und er kann das“, sagte Schröder der „Rheinischen Post“. Steinbrück habe die Möglichkeit, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schlagen. Zugleich empfahl der Altkanzler seiner Partei, eine Koalition mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 nicht auszuschließen. Im Bundestagswahlkampf sollte die SPD versuchen, die Kanzlerin auch auf innenpolitischen Gebieten zu stellen. SPD-Chef Sigmar Gabriel lobte Steinbrück einen Tag nach der Nominierung als „besseren Kanzler“. Auf die Frage, warum er selbst nicht angetreten sei, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung: „Weil Peer Steinbrück für die jetzt anstehende Aufgabe der bessere Kanzler ist. Ich habe mich allerdings bereits im Frühjahr 2011 dafür entschieden, das Amt des SPD-Parteivorsitzenden von der Kanzlerkandidatur zu trennen. Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier wissen das seit eineinhalb Jahren.“ Gabriel lobte Steinbrück erneut für sein Finanzkonzept: „Nirgendwo wird der Unterschied zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück so deutlich wie bei der dringend nötigen Bändigung der Banken und der Finanzmärkte.“ Für den früheren SPD-Chef Franz Müntefering ist Steinbrück der richtige Kanzlerkandidat, weil er nichts aussitze, sondern die Dinge vorantreibe. „Er kann, was ein Kanzler können muss“, sagte Müntefering der „Passauer Neuen Presse“. Er sei auf Sicherheit bedacht, aber er verharre nicht, er treibe die Dinge nach vorn, habe die Zukunft im Blick. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, begrüßte die Kür Steinbrücks zum SPD-Kanzlerkandidaten. „Mit der Entscheidung der SPD hat der Kampf um das Kanzleramt und um die Ablösung von Schwarz-Gelb durch Rot-Grün begonnen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das ist gut so!“ Der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, sieht in Steinbrück einen attraktiven Kandidaten für konservative Wählerschichten. „Er ist ein Kandidat für die breite Mitte der Gesellschaft, bis hinein in konservative Kreise“, sagte Kahrs dem „Hamburger Abendblatt“. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) lobte Steinbrücks Verdienste als Finanzminister. Als solcher habe er „hervorragende Arbeit geleistet und entscheidend dazu beigetragen, dass Deutschland besser durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen ist als andere Länder“. Kubicki lobt „kluge Entscheidung der SPD“ Als eine „sehr kluge Entscheidung der SPD“ lobte auch das FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki die Festlegung der Sozialdemokraten auf Steinbrück. „Peer Steinbrück ist einer, der auch der Bundeskanzlerin Angela Merkel Schach bieten kann“, sagte der Fraktionschef im Kieler Landtag der „Leipziger Volkszeitung“. Steinbrück mache ihm als FDP-Politiker aus zweierlei Gründen große Freude, sagte Kubicki: „Es ist gut für die parlamentarische Demokratie, wenn eine Volkspartei sich optimal aufstellt, und mit ihm bietet sich für meine Partei eine weitere Koalitionsoption.“ SPD-Linke erinnert Steinbrück an Parteitagsbeschlüsse Die SPD-Linke nimmt Steinbrück in die Pflicht. „An die Parteibeschlüsse etwa zur Vermögenssteuer oder zur Abgeltungsteuer ist auch ein Kanzlerkandidat gebunden“, sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, der „Frankfurter Rundschau“. Auch in der Debatte über das SPD-Rentenkonzept sind nach den Worten von Mattheis Kompromisse kaum vorstellbar. Die SPD müsse sich dafür aussprechen, die geplante Senkung des Rentenniveaus zu verhindern und die heutige Absicherung von 50 Prozent des Durchschnittseinkommens zu halten, forderte sie. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Kür von Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten kritisiert, zugleich aber klar gestellt, dass für die Linke Inhalte zentral seien und nicht Personen. „Steinbrück steht sicher nicht für einen Aufbruch“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. Aber der Politikwechsel entscheide sich an Inhalten, nicht an Personen. „Ich bin jetzt vor allem darauf gespannt, wie sich die SPD in wichtigen programmatischen Fragen entscheidet.“ dapd (Politik/Politik)
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DGB-Chef Michael Sommer fordert Aufbauhilfe
Stuttgart (dapd). Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer fordert eine Art Marshall-Plan, um die schwer angeschlagenen Volkswirtschaften Südeuropas wieder flott zu machen. „Sie müssen Geld in die Hand nehmen, um die Ökonomien in Europa zu stärken und zukunftsfähig zu machen“, sagte Sommer am Freitag dem SWR. Seiner Schätzung nach dürften dafür jedes Jahr ungefähr zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Europas nötig sein. „Das würde überhaupt das Wirtschaftswachstum erbringen, das es ermöglicht, aus der Krise zu kommen“, betonte er. Unter Zugrundelegung des von der europäischen Statistikbehörde Eurostat errechneten gemeinsamen BIP der EU-Staaten aus dem Jahr 2011 entspräche dies knapp 253 Milliarden Euro. Am Sparkurs im Zuge des Fiskalpakts ließ der Gewerkschafter indes kein gutes Haar: „Wir erhöhen die Massensteuern, wir senken die Arbeitseinkommen, wir minimieren die Arbeitsnehmerrechte, wir machen die Nachfrage kaputt“, sagte Sommer. Das Ergebnis sei: „Es geht weiter runter.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Urgestein Beck zieht sich aus der Politik zurück
Mainz (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zieht sich aus der Politik zurück. Der 63-Jährige wird Anfang des kommenden Jahres aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt als Ministerpräsident zurücktreten. Das sagte der dienstälteste Regierungschef der Republik nach einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion und der Parteispitze am Freitagabend in Mainz. Nachfolgerin soll laut Beck die derzeitige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) werden. Sein Amt als Vorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD will Beck bereits im November aufgeben. Auf einem Parteitag am 10. November in Mainz soll Innenminister Roger Lewentz zum neuen Parteichef gewählt werden. Beck begründete seinen Schritt mit gesundheitlichen Problemen. Er habe eine Erkrankung an der Bauchspeicheldrüse. „Das ist sehr ernst zu nehmen“, sagte Beck. Er habe gespürt, dass „meine gesundheitliche Kraft sehr angegriffen ist“, fügte der Politiker hinzu. Die Diagnose sei im Winter gestellt worden. Beck legt Landtagsmandat nieder Beck kündigte an, im Frühjahr auch sein Landtagsmandat niederlegen zu wollen. Dann müsse er sich einer Behandlung und einer anschließenden Kur unterziehen. „Ich mag nicht daran denken“, sagte Beck. Spekulationen, er scheide aus politischen Gründen aus dem Amt, wies Beck zurück: Gerüchte, seine Entscheidung habe etwas „mit politischen Herausforderungen zu tun, treffen nicht zu“, unterstrich er. Das gelte besonders für die Nürburgring-Affäre. Sozialministerin Dreyer war lange Zeit nicht als potenzielle Beck-Nachfolgerin genannt worden. Zwar zählte auch sie schon vor Jahren zur Riege der möglichen Erben, die Beck hinter sich aufgebaut hat. Wegen ihrer Erkrankung an Multipler Sklerose, die sie 2006 öffentlich gemacht hatte, war sie aber bei den Spekulationen in den Hintergrund gerückt. Dreyer sagte am Freitag: „Ich fühle mich auch kraftvoll und ich fühle mich gesund.“ Ihre Krankheit dürfe im Land nie ein Tabuthema werden. Beck bezeichnete Dreyer als im „höchsten Maße sachkompetent“ und „charakterlich herausragende Persönlichkeit.“ Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Abend im ARD-„Brennpunkt“: „Malu Dreyer ist eine exzellente Wahl.“ Dreyer gilt in Nürburgring-Affäre als unbelastet Der 49-jährige Lewentz hingegen gehörte schon seit Jahren zu den aussichtsreichsten Kronprinzen auch im das Amt des Regierungschefs. Allerdings musste er sich als Minister des Inneren und für Infrastruktur auch mit einem der größten politischen Skandale in Rheinland-Pfalz beschäftigen: dem Nürburgring. Dreyer gilt im Gegensatz zu Lewentz in dieser Affäre als völlig unbelastet. Der 63-jährige Beck regiert Rheinland-Pfalz seit fast genau 18 Jahren, am 26. Oktober 1994 war er als Nachfolger von Rudolf Scharping (SPD) erstmals zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Vor der Landtagswahl im März 2011, bei der er zum vierten Mal wiedergewählt wurde, hatte er angekündigt, dass er die gesamte Legislaturperiode bis 2016 im Amt bleiben wolle. Allerdings hatte Beck diese regelmäßig wiederholte Ankündigung immer auch mit dem Zusatz versehen, soweit seine Gesundheit ihm dies erlaube. Dass Beck nun vorzeitig gehen will, kommt zumindest insofern überraschend, als er gerade erst vor vier Wochen im Landtag ein von der CDU beantragtes Misstrauensvotum wegen der Nürburgring-Affäre überstanden hat. Rückzugsgerüchte gab es allerdings schon länger. dapd (Politik/Politik)
SPD-Arbeitnehmer fordern von Steinbrück Einlenken im Rentenstreit
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, fordert vom designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Entgegenkommen bei der Rentendiskussion. „Wir freuen uns, dass nun feststeht, wer Kanzlerkandidat wird“, sagte Barthel der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). „Es ist dabei zwingend notwendig, dass Peer Steinbrück uns beim Rentenkonzept entgegen kommt.“ Die SPD hat noch keine Entscheidung über das von ihr angestrebte Rentenniveau getroffen. Nach derzeitiger Gesetzeslage soll es von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken. Barthel sagte: „An einem Rentenniveau von 50 Prozent gibt es nichts zu rütteln. Wenn Herr Steinbrück will, dass die Gewerkschaften und Parteilinken ihn unterstützen, muss er sich da bewegen.“ dapd (Politik/Politik)
Gabriel erteilt der Ampel eine Absage
Berlin (dapd). Nach der Nominierung des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hat Parteichef Sigmar Gabriel einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP nach der Bundeswahl eine Absage erteilt. „Wir wollen das nicht, weil das sicher eine schwierige Koalition wäre“, sagte Gabriel am Freitagabend im ZDF. Spekulationen über eine Ampel seien „Denksportaufgaben, für Menschen, die nicht genau wissen, was sie machen wollen.“ „Wir wollen eine stabile Mehrheit für SPD und Grüne“, betonte der Parteivorsitzende und schloss zudem erneut eine große Koalition aus. „Wir wollen ja nicht um den zweite Platz spielen“, sagte Gabriel. Zugleich äußerte er sich gelassen über mögliche Widerstände der SPD-Linken gegen Steinbrück: Es gehe nicht darum, „ob die SPD innerparteilich das eine oder andere richtig findet“, sondern um das Beste für Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück steigt gegen Merkel in den Ring
Berlin (dapd). Steinbrück fordert Merkel heraus: Die SPD hat ihre K-Frage deutlich früher als erwartet geklärt. Parteichef Sigmar Gabriel nominierte bereits am Freitag öffentlich den früheren Finanzminister Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten und Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2013. Am Montag wird der SPD-Vorstand zu einer Sondersitzung zusammentreten, um Steinbrück offiziell zu küren. Am 9. Dezember soll ihn dann ein Sonderparteitag in Hannover zum Kanzlerkandidaten wählen. Ursprünglich wollte die SPD die K-Frage frühestens zum Jahreswechsel entscheiden. In der Partei sei aber in den vergangenen Monaten der Wunsch nach einer vorgezogenen Klärung der Kanzlerkandidatur „unübersehbar“ geworden, sagte Gabriel: „Das kann und darf einen SPD-Parteivorsitzenden nicht unbeeindruckt lassen.“ Wahlkampf kann „Spaß machen“ Steinbrück sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gabriel und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, er sei sich der Herausforderung als Kanzlerkandidat sehr bewusst: „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird“. Er werde zu „200 Prozent versuchen, ein Wahlergebnis zu holen, das uns in eine strategische Position bringt, die nächste Bundesregierung zu bilden“. Der designierte Kanzlerkandidat betonte: „Ein solcher Wahlkampf kann auch Spaß machen.“ Hier werde er sich ein Beispiel am Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder nehmen. Der Alt-Kanzler zeigte sich zufrieden. Steinbrück verbinde große politische und ökonomische Kompetenz mit dem Willen, die Bundestagswahl zu gewinnen. „Das ist die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt“, sagte Schröder, der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. „Der beste Kanzler“ für Deutschland Gabriel erläuterte, für ihn habe schon seit dem Frühjahr 2011 festgestanden, dass nicht er, sondern Steinbrück oder Steinmeier die SPD in die Bundestagswahl 2013 führen würden. „Frank-Walter Steinmeier hat mir vor etwa vier Wochen mitgeteilt, dass eine erneute Kandidatur für ihn ausgeschlossen sei. Peer Steinbrück hat mir zum gleichen Zeitpunkt mitgeteilt, dass er zur Verfügung stehe, wenn ich ihn vorschlagen würde“, sagte der SPD-Chef. Die SPD werde im Wahlkampf ein „neues soziales Gleichgewicht“ und eine „Bändigung der Finanzmärkte“ fordern, kündigte Gabriel an. „Für dieses Ziel und diese Aufgabe ist Peer Steinbrück der beste Kanzler, den Deutschland finden kann. Und deshalb ist er der beste Kanzlerkandidat der SPD.“ Zum parteiinternen Rentenstreit kündigte Gabriel für kommenden Montag einen Vorschlag an, „wie die SPD in den kommenden Jahren ein weiteres Absinken des Rentenniveaus bis 2030 auf 43 Prozent verhindern wird“. Steinbrück sagte zum Thema Rente: „Es bahnt sich eine Lösung, die jedweder Kandidat glaubwürdig vertreten kann.“ Eine „persönliche Entscheidung“ Steinmeier kündigte an: „Ich werde mich in diesem Wahlkampf so engagieren, als wäre es mein eigener.“ Er habe sich bereits „vor einiger Zeit“ entschlossen, nicht zur Verfügung zu stehen. Dies sei eine „persönliche Entscheidung“ gewesen, „die mit aktuellen inhaltlichen Klärungen nichts zu tun hat“. Nach dem aktuellen ZDF-Politbarometer werden Steinbrück innerhalb des „Troika-Trios“ noch die besten Chancen gegen CDU-Chefin Merkel eingeräumt. Aber auch er liegt zurzeit deutlich hinter der Kanzlerin zurück. Für Steinbrück als Kanzler sprechen sich im direkten Vergleich 36 Prozent aus, für Merkel dagegen 53 Prozent der Befragten. Die Bundeskanzlerin reagierte am Freitag demonstrativ gelassen. Sie habe „überhaupt keine Vorlieben, was ihren Gegenkandidaten betrifft“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel werde mit ihrer erfolgreichen Regierungsbilanz in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen und ein schlüssiges Zukunftskonzept für Deutschland präsentieren. dapd (Politik/Politik)
VW ruft knapp 7.000 Erdgas-Vans zurück
Wolfsburg (dapd). Der Volkswagen-Konzern ruft 6.700 Kompaktvans mit Erdgasantrieb vom Typ Touran EcoFuel in die Werkstätten zurück. Grund für die Aktion sei die „vorsorgliche Überprüfung“ der unter dem Fahrzeugboden montierten Erdgastanks, erklärte der Automobilhersteller am Freitagabend in Wolfsburg. Betroffen von der Rückholaktion seien Fahrzeuge aus dem Fertigungszeitraum September 2005 bis Mai 2009. In der Werkstatt würden die hinteren beiden Erdgasbehälter deaktiviert. Durch diesen Eingriff reduziere sich die Erdgasreichweite um rund 20 Prozent. Das Fahrzeug könne dennoch uneingeschränkt weiter genutzt werden, hieß es weiter. Sobald eine ausreichende Anzahl an Ersatzflaschen vorhanden sei, würden die betroffenen Kunden von VW erneut angeschrieben, um einen Austauschtermin zu vereinbaren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hamburg schafft die Studiengebühren ab
Hamburg (dapd-nrd). Studenten staatlicher Hochschulen in Hamburg müssen zum beginnenden Wintersemester keine Studiengebühren mehr zahlen. Der Senat hat die allgemeine Studiengebühr zum 1. Oktober 2012 abgeschafft, wie die Pressestelle am Freitag mitteilte. „Studiengebühren sind sozial ungerecht“, sagte Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Als Ausgleich will Hamburg den Hochschulen jährlich 37,8 Millionen Euro zahlen. Der Betrag soll bis 2020 jedes Jahr um 0,88 Prozent erhöht werden. Für die drei verbleibenden Monate dieses Jahres sollen die Hochschulen einmalig 8,95 Millionen Euro bekommen. Zudem will der Senat das Studierendenwerk Hamburg ab 2013 mit 1,2 Millionen Euro pro Jahr bezuschussen. dapd (Politik/Politik)
Bouffier weist Vorwürfe im NSU-Ausschuss zurück
Berlin (dapd-hes). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bestreitet, die Polizeiermittlungen im Fall der Ceska-Mordserie behindert zu haben. Die umstrittene Entscheidung, Quellen eines tatverdächtigen Verfassungsschützers nicht offenzulegen, sei auch aus heutiger Sicht noch „richtig und rechtlich geboten“ gewesen, sagte Bouffier am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die SPD warf dem CDU-Politiker vor, als „eiskalter Bürokrat“ gehandelt zu haben. Der heutige Regierungschef Bouffier war hessischer Innenminister, als die rechtsextreme Terrorgruppe NSU 2006 in Kassel den türkischstämmigen Betreiber eines Internetcafes ermordete. Bouffier legte sein Veto dagegen ein, die V-Leute des am Tatort anwesenden Verfassungsschützers Andreas T. von Polizei und Staatsanwaltschaft vernehmen zu lassen. Bei den V-Leuten handelte es sich um einen Informanten aus der rechten Szene und weitere Informanten aus dem Bereich Islamismus. T. wurde zunächst verdächtigt, an den Mord beteiligt gewesen zu sein, der Verdacht bestätigte sich jedoch nicht. Für den Mord verantwortlich war nach heutigen Wissen die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die im November vergangenen Jahres aufflog und bundesweit für zehn Morde verantwortlich gemacht wird. Bouffier beruft sich auf nationale Sicherheitsinteressen Bouffier betonte, er habe sich intensiv um den Fall gekümmert und die Ermittlungsarbeit durch den Schutz der Informanten in keiner Weise behindert. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe die Einschätzung geteilt, dass die Geheimhaltung der betreffenden V-Leute „für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von großer Bedeutung“ sei. Die SPD teilte diese Einschätzung nicht. „Mit seinem Auftritt im Ausschuss zeigt Herr Bouffier, dass er zu keinerlei Selbstkritik fähig ist“, sagte die SPD-Obfrau Eva Högl nach der Vernehmung. Für die Aufklärung der Mordserie habe sich Bouffier „nicht im Geringsten interessiert“. Ihm sei es immer nur um die Abschottung seines Verfassungsschutzes gegangen. Die Befragung habe den Eindruck bestätigt, „dass es sich bei Ministerpräsident Bouffier um einen eiskalten Bürokraten handelt“. dapd (Politik/Politik)