Stuttgart (dapd). Der ehemalige Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, hat sich in einem Brief für seinen rüden Ton in internen E-Mails bei der Vorbereitung des umstrittenen EnBW-Deals entschuldigt. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des baden-württembergischen Landtages zur Aufklärung der EnBW-Affäre, Ulrich Müller (CDU), bestätigte am Donnerstag auf dapd-Anfrage den Eingang des Schreibens. Zum Inhalt konnte er keine näheren Angaben machen. Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ vorab berichten, schreibt Notheis: „Ich bitte um Entschuldigung für die unangemessene und unprofessionelle Sprache, die ich persönlich in verschiedenen E-Mails im Zuge des EnBW-Beratungsmandats verwendet habe.“ Notheis beriet den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) bei dem im Nachhinein für verfassungswidrig erklärten Aktienkauf. Das Land Baden-Württemberg hatte im Dezember 2010 für 4,7 Milliarden Euro 45 Prozent der EnBW-Anteile vom französischen Energieversorger EdF erworben. Notheis bezeichnete die Kanzlerin als „Mutti“ In seinem bekannt gewordenen E-Mail-Schriftverkehr bezeichnete Notheis beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „Mutti“, die für Mappus ein Treffen mit Frankreichs damaligem Präsidenten Nicolas Sarkozy arrangieren solle. Auch forderte Notheis seinen Jugendfreund Mappus auf, keine konkurrierenden Banken zur Überprüfung des Kaufpreises einzuschalten. Den Kaufpreis von 41,50 Euro pro Aktie, den Baden-Württemberg dem französischen Staatskonzern zahlte, nannte der Investmentbanker in einer E-Mail „mehr als üppig“. Wegen der Höhe des Kaufpreises hat das Land Baden-Württemberg vor einem Schiedsgericht auf Rückzahlung von 834 Millionen Euro geklagt. Im Zuge der Affäre hat Notheis seinen Posten als Deutschland-Chef von Morgan Stanley im Juli aufgegeben. Gegen ihn sowie zwei Ex-Kabinettsmitglieder wird wegen des Anfangsverdachts der Beihilfe zu Untreue ermittelt. Mappus ist wegen des Anfangsverdachts der Untreue ins Visier der Ermittler geraten. Bank kritisiert Bericht des Landesrechnungshofes Bislang hat Morgan Stanley zu dem Milliardendeal, dessen Abwicklung mit 12,8 Millionen Euro honoriert wurde, geschwiegen. Die Bank sagte aber umfassende Aufklärung zu und stellte E-Mails zu dem Deal bereit. Am Mittwoch ging die Bank jedoch aus der Deckung und übte scharfe Kritik an einem Bericht des Rechnungshofs. Die Kontrolleure hatte in ihrem Ende Juni vorgelegten Gutachten zur EnBW-Affäre zahlreiche Rechtsverstöße durch Mappus sowie eine unzureichende Wirtschaftlichkeitsprüfung durch seine Berater gerügt. Morgan Stanley hält dem Rechnungshof unter anderem vor, „die Erkenntnisquellen beliebig und sachwidrig beschränkt“ zu haben. Der Untersuchungsausschuss des Landtages zur EnBW-Affäre setzt am Freitag (28. September) seine Zeugenvernehmung fort. Gehört werden sollen neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sowie Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) auch die Direktorin des Landesrechnungshofes, die an der Erstellung des Berichts maßgeblich beteiligt war. dapd (Politik/Politik)
Sonderermittler soll Berliner NSU-Affäre überprüfen
Berlin (dapd). Der Berliner Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg soll als Sonderermittler die Informationspannen in der Hauptstadt im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU aufklären. Das gab Innensenator Frank Henkel (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus bekannt. Feuerberg, der seit November 2011 die Abteilung für Organisierte Rauschgiftkriminalität leitet, werde Montag zunächst für drei Monate seine Arbeit aufnehmen, sagte Henkel. Mitte September war bekannt geworden, dass ein mutmaßlicher NSU-Helfer mehr als ein Jahrzehnt als Informant mit der Berliner Polizei zusammengearbeitet und ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort der Rechtsterroristen gegeben hat. Zudem hat er eingeräumt, dem Trio Sprengstoff besorgt zu haben. Nach eigenen Angaben wusste Henkel davon seit März, hatte aber nur die Bundesanwaltschaft, nicht jedoch den Untersuchungsausschuss des Bundestages und das Abgeordnetenhaus informiert. Als Grund gab er eine Absprache mit der Bundesanwaltschaft an, die das aber bestreitet. Der von Henkel eingesetzte Sonderermittler soll nun insbesondere prüfen, ob die Berliner Sicherheitsbehörden seit 2002 Fehler gemacht haben und alle Erfordernisse bei der Anwerbung und der Führung von V-Leuten richtig beachtet worden seien. Zugleich solle er Vorschläge erarbeiten, wie in Zukunft ähnliche Pannen vermieden werden könnte. Henkel sieht keine Konkurrenz Bei den rechtsextremistischen NSU-Verbrechen handele es sich um eine der „größten Tragödien der deutschen Nachkriegsgeschichte“, sagte Henkel. Dabei sei viel Vertrauen in die Sicherheitsbehörden verspielt worden. Vor diesem Hintergrund sicherte der Senator erneut eine vollständige Aufklärung zu. Der neue Sonderermittler stehe nicht in Konkurrenz zu anderen Aufklärungsgremien und werde das Abgeordnetenhaus regelmäßig informieren. Für die Dauer seiner neuen Aufgabe wurde Feuerberg von der Justizbehörde abgeordnet. Er sei von der Anfrage „überrascht“ gewesen, sagte er. Dennoch traue er sich die Arbeit zu, nachdem er seit über 20 Jahren als Staatsanwalt tätig sei. In dieser Zeit arbeitete er unter anderem mehrere Jahre im Bereich des Staatsschutzes. So fungierte er zudem auch als Ansprechpartner für die Bundesbehörden für Fragen des islamischen Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft. dapd (Politik/Politik)
Honorarstreit nimmt kein Ende
Berlin (dapd). Der Honorarstreit zwischen Medizinern und Krankenkassen geht in eine neue Runde. Die freien Ärzteverbände planen wieder Praxisschließungen. „Wir haben Hinweise darauf, dass ein für die Ärzte positives Ergebnis bei den anstehenden Verhandlungen unwahrscheinlich wird“, sagte der Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich, am Donnerstag in Berlin an. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) verlangte von den Medizinern, „ihren Kampf um noch höhere Honorare nicht auf dem Rücken der Patienten auszutragen“. GKV-Spitzenverband und die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ringen seit Wochen um die Honorarsteigerungen fürs kommende Jahr. Der Erweiterte Bewertungsausschuss hatte per Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Die Ärzte verlangen ein Plus von 3,5 Milliarden Euro. Inzwischen hat die KBV auch ein auf 900 Millionen Euro aufgestocktes Angebot abgelehnt. Am 4. Oktober sollen die Verhandlungen im Bewertungsausschuss fortgesetzt werden. Auftakt für weitere Protestaktionen Ungeachtet dessen planen die freien Ärzteverbände bereits jetzt für den 10. Oktober einen „flächendeckenden Aktionstag“. „Eine ganze Reihe von Ärzten hat auch angekündigt, ihre Praxen ganz zu schließen“, hieß es in einer Mitteilung. Zudem seien Demonstrationen vor den Zweigstellen von gesetzlichen Krankenkassen geplant. Dies sei nur der Auftakt für weitere Protestaktionen, drohte Heinrich. Das Bündnis repräsentiere mehr als 100.000 Ärzte in Deutschland. Die Krankenkassen verwiesen darauf, dass in den Verhandlungen derzeit ein Honorarplus von rund einer Milliarde Euro im Gespräch sei. „Gerade vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob es angemessen ist, jetzt schon wieder Praxisschließungen anzukündigen“, sagte ein GKV-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. dapd (Politik/Politik)
Großelternzeit: FDP stellt der Familienministerin Bedingungen
Berlin (dapd). Nach dem Betreuungsgeld sucht die FDP bei einem weiteren familienpolitischen Reformprojekt die Konfrontation mit der Union: Die Liberalen stellen Bedingungen für ihre Zustimmung zu den Plänen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zur Einführung einer Elternzeit für Omas und Opas, die sich an der Erziehung von Kindern beteiligen. „Der Gesetzentwurf ist mit uns nicht abgestimmt. Die Finanzierbarkeit sowie der bürokratische Aufwand und die Kosten für Unternehmen sind nicht geklärt“, sagte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Miriam Gruß der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die Liberalen würden ihre Zustimmung daher von der Klärung dieser Fragen abhängig machen. Ziel der Bundesfamilienministerin ist es, dass künftig neben Vätern und Müttern auch Großeltern von der Elternzeit profitieren. Zwar sollen die Großeltern nicht finanziell für Erziehungsleistungen entschädigt werden, doch will Schröder ihnen einen rechtlichen Anspruch auf berufliche Freistellung und Kündigungsschutz per Gesetz garantieren – ungeachtet von Alter und beruflicher Situation der Eltern. Die Bundes-CDU unterstützt die Initiative der Ministerin. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe), Schröder habe „bei ihrem Vorhaben die volle Unterstützung“. Es sei „für alle ein Gewinn, wenn sich Großeltern um ihre Enkelkinder kümmern – und damit auch deren Eltern ein Stück weit entlasten“. Die Großelternzeit stärke „auch das Miteinander der Generationen in unserer Gesellschaft“. Der Gesetzentwurf befindet sich gerade in der Abstimmung mit den anderen Bundesministerien. Am Donnerstag betonte ein Sprecher des Familienministeriums, das Bundeskabinett habe im Rahmen der sogenannten Demografiestrategie beschlossen, die Elternzeit „kontinuierlich an die sich ändernde Lebenswirklichkeit anzupassen“. Der Fokus liege hier „auf der zielgenauen Weiterentwicklung der Elternzeit, insbesondere durch eine Ausweitung der Großelternzeit sowie durch weitere Flexibilisierungen“. Es sei beabsichtigt, gegebenenfalls noch in dieser Legislatur gesetzgeberisch tätig zu werden, sagte der Sprecher weiter. „Wir setzen auch angesichts des für nächste Woche anberaumten Demografiegipfels im Bundeskanzleramt auf einen guten Fortgang der Beratungen.“ Zu Einzelheiten des Gesetzentwurfs wollte Schröders Sprecher noch keine Angaben machen. Nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Großelternzeit unabhängig davon genommen werden kann, ob sich die Eltern zeitgleich in Elternzeit befinden oder ob das Enkelkind im selben Haushalt mit den Großeltern lebt. Der Entwurf sehe auch eine Flexibilisierung der Elternzeit-Regelung vor. Bisher hat jedes Elternteil Anspruch auf Elternzeit zur Betreuung seines Kindes bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs. Zwölf Monate Elternzeit können zudem auch zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes in Anspruch genommen werden. Das Familienministerium erwägt nun offenbar, die Begrenzung des übertragbaren Zeitraums von bisher 12 Monaten aufzuheben. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland, ein Verband von Unternehmen und jungen Führungskräften, begrüßten die Pläne der Bundesfamilienministerin. „Die Großelternzeit ist eine Chance für junge Menschen, die Rushhour des Lebens zu entzerren“, sagt der Bundesvorsitzende Thomas Oehring. Von den Grünen hagelt es derweil Kritik: „Jetzt soll eine Großelternzeit kommen, also Familienzeit für arbeitende Opas und Omas – allerdings unentgeltlich“, sagte die Fraktionssprecherin für Kinder- und Familienpolitik, Katja Dörner, und fügte hinzu: „So ist diese Option leider nur für die allerwenigsten attraktiv und machbar.“ Für die Familien seien die von Schröder geplanten Neuerungen „zu wenig“. dapd (Politik/Politik)
Münchner Klinik unter Verdacht
München (dapd). Rund zwei Monate nach dem Bekanntwerden des Organspende-Skandals an deutschen Transplantationszentren gerät jetzt das Münchner Klinikum rechts der Isar ins Visier. Bei einer internen Überprüfung aller 163 Lebertransplantationen der vergangenen fünf Jahre wurden „einzelne Auffälligkeiten“ entdeckt, wie die Klinik am Donnerstag einräumte. Der Staatsanwaltschaft liegen bislang aber noch keine Hinweise auf einen strafrechtlich relevanten Anfangsverdacht vor. Laut Wissenschaftsministerium gibt es bislang keine Hinweise auf absichtliche Manipulationen. Die Klinik entdeckte nach eigenen Angaben insbesondere „Unstimmigkeiten bei Angaben zur Dialyse sowie bei Laborwerten“. Um die Auffälligkeiten aufzuklären, seien die Informationen in Absprache mit dem bayerischen Wissenschaftsministerium am 24. August an die Bundesärztekammer sowie an die Staatsanwaltschaft München zur Prüfung weitergeleitet worden. Die Prüfungskommission der Bundesärztekammer sandte dem Klinikum am Donnerstagmorgen Fragen zu neun Transplantationsfällen zu. Die Klinik hatte als Reaktion auf den Organspende-Skandal in Göttingen und Regensburg bereits am 6. August eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe mit der Überprüfung der Lebertransplantationen seit 2007 beauftragt. Kein Skandal wie in Regensburg und Göttingen Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, sprach von einem Anfangsverdacht, der geprüft werden müsse. „Es geht in etwa in die Richtung wie in Göttingen und Regensburg.“ Dort soll ein Oberarzt, der an beiden Kliniken tätig war, Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz oben zu platzieren. Die Staatsanwaltschaft München kann nach „derzeitigen Feststellungen“ den Vergleich mit dem Skandal in Regensburg und Göttingen nicht bestätigen, wie Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch betonte. Bislang gibt es in München keine Hinweise auf einen strafrechtlich relevanten Anfangsverdacht. Eine abschließende Bewertung des medizinischen Gutachters steht aber noch aus. Ins Rollen brachte die Ermittlungen ein anonymes Schreiben an das bayerische Wissenschaftsministerium mit Vorwürfen. Daraufhin erstattete das Klinikum Strafanzeige wegen übler Nachrede. Montgomery kritisiert Bayern Montgomery kritisierte in diesem Zusammenhang die bayerischen Behörden. „Mich irritiert sehr, dass aus der bayerischen Staatsregierung vor einiger Zeit vermeldet worden war, dass man die bayerischen Programme überprüft und nichts gefunden habe.“ Hier bewahrheite sich einmal mehr, dass eine unabhängige Prüfung durch eine Kommission der Selbstverwaltung gemeinsam mit den Ländern wahrscheinlich „genauer und besser prüft als eine reine Kommission der betroffenen Ministerien“. Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) entgegnete, nicht die Bundesärztekammer habe die Verdachtsfälle aufgedeckt, sondern das Klinikum rechts der Isar habe sie selbst recherchiert und an das Ministerium gemeldet. „Die neu eingeführten Kontrollmechanismen in Bayern funktionieren also einwandfrei“, sagte Heubisch. Die festgestellten Unregelmäßigkeiten „werden nunmehr einer intensiven Prüfung unterzogen“, sicherte er zu. Das Ministerium hatte nach den Vorkommnissen in Göttingen und Regensburg gemeinsam mit den Vertretern der sechs bayerischen Transplantationszentren die Einführung des Sechs-Augen-Prinzips beschlossen. Dabei sollen die Ärzte aus drei verschiedenen Fachbereichen stammen. Zudem werden künftig Transplantationen im Freistaat stichprobenartig durch unabhängige Experten überprüft. Der Skandal in Regensburg und Göttingen hatte in Deutschland eine heftige Debatte über die Organvergabe ausgelöst, in deren Folge sich Bund, Länder, Krankenkassen, Krankenhäuser und Ärzte auf strengere Kontrollen verständigten. Die Prüfungs- und die Überwachungskommission von Krankenhausgesellschaft, gesetzlicher Krankenversicherung und Bundesärztekammer haben am Mittwoch Verfahren für schärfere Kontrollen in den 47 Transplantationszentren festgelegt. Dort sollen die unterschiedlichen Transplantationsprogramme mindestens einmal in 36 Monaten geprüft werden. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Ärzte bekräftigen Ablehnung der Sterbehilfe
Berlin (dapd). Die deutschen Ärzte lehnen eine Lockerung des Sterbehilfeverbots weiter ab. Mit dem Entwurf der Bundesregierung, der eine Straffreiheit für Angehörige oder nahestehende Personen bei der Sterbehilfe vorsieht, werde ein falsches Signal gesetzt, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, am Donnerstag in einer Anhörung des Ethikrates in Berlin. Die Schwelle zum Suizid dürfe nicht herabgesetzt werden. Montgomery befürchtet zudem eine Zerstörung des Arztbildes, wenn die ärztliche Assistenz zum Suizid erlaubt würde. Dem widersprach das Vorstandsmitglied der Schweizer Sterbehilfeorganisation Exit, Marion Schafroth. Die Bundesregierung will den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch schaffen, um die „gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung“ zu verbieten, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Gemeint sind damit Vereine, bei denen Menschen, die sterben wollen, gegen Geld Unterstützung dazu bekommen. Enge Angehörige oder Freunde – auch wenn sie Ärzte sind – sollen hingegen nicht dafür belangt werden können, wenn sie den Betroffenen dabei unterstützen. Ärzte befürchten „Gesinnungsgerichtshöfe“ Während das Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe von den Ärzten begrüßt wird, lehnt Montgomery den ergänzenden Passus ab. Der Begriff der nahestehenden Person, wie er im Gesetzentwurf auftaucht, könne auch auf langjährige Hausärzte und Pfleger ausgedehnt werden. Eine solche Beziehung sei jedoch schwer zu überprüfen. „Wir wollen bei den Ärztekammern keine Gefühls- und Gesinnungsgerichtshöfe einrichten“, sagte Montgomery. Eine ärztlich assistierte Beihilfe zum Suizid sei generell abzulehnen. Dies gelte auch für jede Art der organisierten Sterbehilfe. Auch nach Ansicht der Sterbehilfeorganisation Exit ist die Suizidhilfe keine ärztliche Aufgabe, sondern fällt in persönliche Verantwortung und Entscheidung der Ärzte. Schafroth wies jedoch Befürchtungen Montgomerys zurück, wonach die Bereitschaft zur Sterbehilfe das ärztliche Berufsethos zerstören würde. „Sterbehilfe kann der letzte, von Leiden erlösende und manchmal beste Dienst für einen Mitmenschen sein. Ein Akt von größter Humanität“, sagte Schafroth, die selbst Medizinerin ist. Ähnlich äußerte sich die Medizinethikerin Brigitte Tag von der Universität Zürich. Es gebe in keiner Weise Anhaltspunkte, dass Ärzte durch das Verabreichen tödlicher Medikamente in ihrem Berufsethos „verbogen“ würden. Bei Unklarheiten würden diese regelmäßig Rückfrage bei den verschiedenen Ethikkommissionen halten. Exit verweist auf strenge Kriterien Schafroth verwies darauf, dass Exit strenge Kriterien festgelegt habe, unter denen der Verein Sterbehilfe leiste. Zunächst würden ärztliche Zeugnisse eingeholt und intensive Gespräche mit den Patienten geführt, in denen auch Alternativen zum Selbstmord aufgezeigt würde. Die Urteils- und Handlungsfähigkeit des Patienten, der unter einer unheilbaren Erkrankung oder unzumutbaren Behinderung leide, müsse sichergestellt sein. Jeder Todesfall werde von den Behörden untersucht. In den rund 3.000 Fällen, in denen Exit seit seiner Gründung vor 30 Jahren Sterbehilfe geleistet habe, sei es nie zu einer Verurteilung des Begleiters oder der Organisation gekommen. Bislang ist Sterbehilfe in der Schweiz straffrei, wenn sie nicht aus „selbstsüchtigen“ Motiven angeboten wird. Eine Präzisierung des entsprechenden Artikels 115 des Strafgesetzbuches wurde im vergangenen Jahr vom Bundesrat abgelehnt, weil sich kein Konsens darüber erzielen ließ. (Der Gesetzenwurf der Bundesregierung: http://url.dapd.de/dYBPJK ; Homepage von Exit: http://www.exit.ch/ ) dapd (Politik/Politik)
Cornelia Yzer ist neue Berliner Wirtschaftssenatorin
Berlin (dapd). Cornelia Yzer (CDU) ist die neue Wirtschaftssenatorin in Berlin. Der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), überreichte der 51-Jährigen am Donnerstag im Roten Rathaus die Ernennungsurkunde. Anschließend wurde sie im Abgeordnetenhaus vereidigt. Yzer löst Sybille von Obernitz (parteilos) ab, die vor knapp drei Wochen auf eigenen Wunsch entlassen worden war. Sie hatte zuletzt wegen eines fehlerhaften Ausschreibungsverfahrens für den Posten des Chefs der landeseigenen Messe-Gesellschaft unter Druck gestanden. Die Nachfolgerin ist wegen ihrer früheren Tätigkeit als Pharma-Lobbyistin umstritten. Die aus Nordrhein-Westfalen stammende Christdemokratin hatte ihr Wirken jedoch zu Wochenbeginn auf einem Kleinen CDU-Parteitag, der sie einstimmig für das Amt nominierte, verteidigt. Sie bezeichnete es als legitim, Interessen zu vertreten, wenn dies transparent erfolge. Zugleich betonte Yzer, dass sie sich als Senatorin nur den Bürgern Berlins verpflichtet fühle. Messe-Chefposten neu besetzen Als eine ihrer ersten Aufgaben muss sich Yzer, die als durchsetzungsstark und unnachgiebig beschrieben wird, um die Besetzung des Messe-Chefpostens kümmern. Die bisherigen Ausschreibungsverfahren entsprachen nicht den gesetzlichen Vorgaben. Die Entscheidung war deshalb vertagt worden. Außerdem muss sie ein Konzept für die künftige Nutzung des Internationalen Congress Centrums (ICC) erarbeiten. Die rot-schwarze Koalition hatte am Dienstag beschlossen, das Gebäude für maximal 200 Millionen Euro zu sanieren. Damit wird es kein reiner Kongressstandort mehr sein, denn dafür reicht das Geld nicht. SPD und CDU schwebt eine sogenannte Mischnutzung vor, wobei auch mit Privatinvestoren kooperiert werden kann. dapd (Politik/Politik)
Bundeskartellamt nimmt erneut Benzinpreise unter die Lupe
Bonn (dapd). Die hohen Spritpreise in Deutschland lassen dem Bundeskartellamt keine Ruhe. Mit einer großangelegten Untersuchung der ganzen Mineralölbranche will die Wettbewerbsbehörde nun klären, „in welcher Form Preisbewegungen bei Rohöl und Mineralölprodukten an die Autofahrer weitergegeben werden“. Das kündigte Kartellamtspräsident Andreas Mundt am Donnerstag in Bonn an. Die Preisgestaltung der Konzerne ist den Wettbewerbshütern schon lange ein Dorn im Auge. Bereits vor eineinhalb Jahren hatte Mundt nach einer ersten Branchenuntersuchung ein Oligopol auf dem Tankstellenmarkt beklagt. Es fehle an Wettbewerb. Angesichts der Marktstrukturen seien nicht einmal Absprachen zwischen den „fünf Großen“ – BP/Aral, Jet, Esso, Shell und Total – zwingend nötig. „Die Unternehmen verstehen sich ohne Worte. Das führt zu überhöhten Preisen“, klagte Mundt damals. In der neuen Untersuchung will die Kartellbehörde nun Licht in die Zusammenhänge zwischen Rohölpreisen, Großhandelspreisen und Tankstellenpreisen bringen. Die Untersuchung solle Aufschluss über die Wettbewerbsintensität bei Raffinerien und im Mineralölgroßhandel geben und etwaige Wettbewerbsprobleme aufdecken. Dazu sollen unter anderem gesellschaftsrechtliche Verflechtungen zwischen den Mineralölunternehmen bei Raffinerien, Transport und Tanklagern und die vertragliche Ausgestaltung von Großhandelsgeschäften untersucht werden. Das Bundeskartellamt kann derartige Branchenuntersuchungen einleiten, wenn es vermutet das der Wettbewerb dort eingeschränkt ist. Mineralölindustrie zeigt sich unbeeindruckt Die Mineralölindustrie zeigte sich allerdings zunächst unbeeindruckt von der Ankündigung der Kartellwächter. „Wir sehen der Untersuchung gelassen entgegen. Die Raffinerien in Deutschland stehen sowohl untereinander als auch international in einem harten Wettbewerb“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), Klaus Picard. Der Nachfragerückgang bei Raffinerieprodukten und daraus resultierende Überkapazitäten hätten den Wettbewerb soweit verschärft, dass es in Europa bereits zu Raffinerieschließungen gekommen sei. Die Wettbewerbsbehörde hat außerdem bereits im Frühjahr gegen die „fünf Großen“ ein Verfahren wegen des Verdachts der Behinderung freier Tankstellen eingeleitet. Die freien Tankstellen, die ein Drittel des Marktes in Deutschland ausmachen, sind auf die Belieferung aus den Raffinerien der großen Fünf angewiesen. Doch liegen der Wettbewerbsbehörde eine Reihe von Beschwerden vor. Danach sollen Aral, Shell und Co in mehreren Fällen von den kleinen Konkurrenten höhere Preise gefordert haben, als von ihren eigenen Endkunden an der Tankstelle. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Experten streiten über Nutzen der Riester-Rente
Frankfurt/Main (dapd). Der Nutzen der Riester-Rente steht in der Kritik: Verbraucherschützer und ein Teil der Wissenschaftler bemängeln ein intransparentes System mit zu hohen Kosten, in dem sich Finanzvertriebe und Versicherungen die Taschen füllen. Die Versicherungsbranche, unterstützt ebenfalls von Wissenschaftlern, hält dagegen. Aus ihrer Sicht ist die Riester-Rente im Grunde gut und muss nur transparenter werden. Auf einer Konferenz in Frankfurt am Main wurde am Donnerstag über das Für und Wider gestritten. Die Bundesregierung plant die Einführung verbindlicher Beipackzettel für Rieser-Verträge. Damit soll das Problem gelöst werden, das der Finanzexperte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wie folgt beschrieb: „Neun von zehn Verbraucher bekommen Verträge, die nicht zu ihrem Bedarf passen.“ Mark Ortmann vom Berliner Institut für Transparenz in der Altersvorsorge hielt dagegen: „Ich habe das Gefühl, dass ein Umdenken stattgefunden hat.“ Nauhauser widersprach der Auffassung, mit einem Produktinformationsblatt lasse sich der provisionsgetriebene Vertrieb von Riester-Verträgen entscheidend verbessern. Das bisherige System sei nicht zu retten. Entweder müsse der Staat für unabhängige und qualifizierte Berater sorgen oder einen Vorsorgefonds einrichten, in den alle Sparer kostengünstig Geld für das Alter zurücklegen können. Ökonom Horn fordert Rückkehr zum Umlagesystem Während der Ökonom Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung eine Rückkehr zum Umlagesystem wie in der gesetzlichen Rente empfahl, verteidigte der Rentenexperte Bert Rürup das kapitalgedeckte System. Horn argumentierte, dass auch die gesetzliche Rente eine langfristige Rendite von drei Prozent biete. Die Riester-Rente solle auslaufen. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass ein kapitalgedecktes Verfahren weniger unter dem demografischen Wandel leidet als ein Umlagesystem“, sagte Horn. Rürup, der als Namensgeber einer anderen kapitalgedeckten Rente bekanntwurde, sprach sich stattdessen dafür aus, das bisherige Riester-System transparenter zu gestalten. Die gesetzliche Rente könne nur mit massiven Steuerzuschüssen eine einigermaßen attraktive Rendite liefern. Einig waren sich Rürup und Riester nur in einem Punkt: „Keine Rente ist sicher.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Herbstbelebung wirkt sich schwächer auf Arbeitsmarkt aus
Nürnberg (dapd). Die Herbstbelebung auf dem Arbeitsmarkt nach dem Ende der Sommerferien ist in diesem Jahr etwas schwächer ausgefallen: Im September waren 2,788 Millionen Menschen auf Jobsuche. Das sind 117.000 weniger als im August und 7.000 weniger als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank im Vergleich zum Vormonat um 0,3 Punkte auf 6,5 Prozent. Saisonbereinigt stieg die Zahl der Arbeitslosen aber leicht um 9.000.Der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank-Jürgen Weise, führte den Anstieg darauf zurück, „dass zur Zeit weniger Menschen an arbeitsmarktpolitischen Programmen teilnehmen.“ Aber auch die schwächere wirtschaftliche Entwicklung wirke sich aus. Weise bezeichnete die Lage dennoch als robust. Über die tödliche Messerattacke auf eine junge Jobcenter-Mitarbeiterin am Vortag in Neuss zeigte sich Weise erschüttert. „Wir sind sehr betroffen. Wir denken an sie, wer das kann, betet für sie“, sagte er. Bayern hat die wenigsten Arbeitslosen Die niedrigste Arbeitslosenquote gab es im September erneut in Bayern mit 3,5 Prozent, die höchste in Berlin mit 11,8 Prozent. In der Hauptstadt ist die Quote im Vergleich zum Vorjahr aber um 0,9 Punkte gesunken. In Westdeutschland liegt die Arbeitslosenquote gegenüber September 2011 unverändert bei 5,7 Prozent, in Ostdeutschland ist sie im Vorjahresvergleich um 0,5 Punkte auf 9,9 Prozent zurückgegangen. Weise zufolge hat „sich damit die Grundtendenz am Arbeitsmarkt in den letzten Monaten fortgesetzt“.Zwtl.: Weiterer Rückgang der Arbeitslosigkeit erwartet Im Juli 2012 waren 28,9 Millionen Menschen in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Das sind 546.000 mehr als vor einem Jahr. Zuwächse habe es vor allem im verarbeitenden Gewerbe, in den wirtschaftlichen Dienstleistungen aber auch im Gesundheits- und Sozialwesen gegeben. Lediglich zwei Branchen würden derzeit Stellen abbauen: die Zeitarbeit und der öffentliche Dienst. Im Oktober und November erwartet Weise saisonbereinigt einen Rückgang der Arbeitslosigkeit. „Wir gehen derzeit davon aus, dass nicht einmal im Dezember über drei Millionen Menschen arbeitslos sein werden“, sagte Weise an. Erst im Januar werde den Prognosen nach diese Zahl relativ sicher erreicht. Die Drei-Millionen-Marke sei 2013 allerdings nicht mehrmals zu erwarten, ergänzte er. Offene Stellen rückläufig Für Arbeitslose ist es in den letzten Monaten schwieriger geworden, eine Beschäftigung zu finden: Die bei der BA gemeldeten offenen Stellen sind den Angaben nach um 17.000 auf 485.000 zurückgegangen. Unternehmen seien zurückhaltender mit Neueinstellungen, betonte Weise. Das Risiko, arbeitslos zu werden, sei dagegen unverändert gering. Von 1.000 Beschäftigten würden rein rechnerisch im Monat nur neun arbeitslos. „Wer in Beschäftigung ist, hat gute Chancen drin zu bleiben“, sagte Weise. Die Chancen für Fachkräfte stehen weiter gut: „Erhöhter Bedarf besteht in allen Metall- und Elektroberufen, in der Gesundheitsbranche sowie bei Berufskraftfahrern, Altenpflegern und Erziehern“, sagte Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. Eine echte Mangelsituation gibt es Alt zufolge in allen technischen Ingenieursdisziplinen. Außerdem habe die BA große Probleme, Stellen mit Humanmedizinern zu besetzen. Mehr Insolvenzgeld Die rückläufigen Arbeitslosenzahlen spiegeln sich in den Finanzen der BA wider: Im September seien die Beitragseinnahmen um 200 Millionen Euro höher ausgefallen. Gleichzeitig seien für das Arbeitslosengeld 160 Millionen und bei der Verwaltung 200 Millionen Euro weniger benötigt worden. Allerdings musste die Behörde dagegen 200 Millionen Euro mehr Insolvenzgeld auszahlen. Weise führte dies auf große Firmenpleiten wie Schlecker und Müllerbrot zurück. Noch nicht eingerechnet sei die Abwicklung von Neckermann. Die Finanzen der BA seien unter dem Strich im September um 1,5 Milliarden Euro besser gewesen, als ursprünglich geplant. An einem Überschuss von 1,3 Milliarden Euro zum Jahresende hält die BA fest. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)