Opposition prangert Uneinigkeit von Schwarz-Gelb an

Opposition prangert Uneinigkeit von Schwarz-Gelb an Berlin (dapd). Die Opposition ist sich einig: Die Koalition ist tief zerstritten. „Überall herrscht Streit“, sagte der SPD-Politiker Thomas Oppermann am Donnerstag im Bundestag. Die Linke kritisierte, die FDP missbrauche das Thema Betreuungsgeld, um weitere Zugeständnisse von CDU und CSU zu erpressen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast meinte: „Diese Regierung kreist um sich selbst und kreist nicht um die Probleme der Menschen.“ Anlass der Kritik war eine von der SPD verlangten Aktuelle Stunde zum Thema „Frauenquote, Betreuungsgeld, Mindestlohn – Unterschiedliche Auffassungen innerhalb der CDU/CSU und FDP“. Der CDU-Abgeordnete Michael Kretschmer sprach von Zeitverschwendung. „Wir werden auch in Zukunft über wichtige Themen für das Land ringen“, sagte Kretschmer. „Streit in der Sache ist das, was uns voranbringt.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann kritisierte, die Regierung sei in keinem Bereich handlungsfähig. „In dieser Regierung kämpft jeder gegen jeden.“ Im Bundesrat hätten mehrere CDU-Ministerpräsidenten den Aufstand gewagt. Bei Mindestlohn und Frauenquote hätten sie gegen die Kanzlerin gestimmt. Es sei aber noch schlimmer gekommen mit dem „Knall am Montag“, sagte Oppermann. Die FDP sabotiere das Betreuungsgeld. Sie sei aber zu einem „sachfremden Kuhhandel“ bereit, wenn sie von der Union Zugeständnisse bekomme. Die schwarz-gelbe Koalition sei die peinlichste Regierung, die das demokratische Deutschland je gehabt habe. Die Linken-Abgeordnete Yvonne Ploetz sagte an die Adresse der FDP gerichtet: „Unfassbar, wie tief Ihre Schamgrenze ist.“ Das Betreuungsgeld sei ein Steckenpferd von CSU-Chef Horst Seehofer und einigen wenigen CSU-Politikern. „Steigen sie endlich von ihrem toten Gaul ab und investieren Sie das Geld in den Ausbau der Kita-Plätze“, forderte Ploetz. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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