Frankfurt (dapd). Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seine Partei vor einer inhaltlichen Einengung des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück im Wahlkampf gewarnt. „Natürlich hat ein Kandidat ein Korsett durch seine Rolle im Wahlkampf, aber ich bin sicher, dass Peer Steinbrück klug seine notwendigen Räume erkämpfen wird“, sagte Albig der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Er hat immer eine Politik gemacht, die sich vor allem an Realitäten misst, nicht allein an Parteitagsbeschlüssen.“ Albig war einst Pressesprecher des damaligen Bundesfinanzministers Steinbrück. Zu Kritik von Vertretern des linken Parteiflügels an der Nominierung sagte er, der Wahlkampf werde keine Personality-Show. „Es muss uns darum gehen, die SPD als geschlossene, kampfstarke Einheit erlebbar zu machen, die gewinnen will. Wenn die Partei und ihr Kandidat das hinbekommen, dann können wir Merkel schlagen. Wenn nicht, sollten wir die Plakatkosten lieber spenden.“ dapd (Politik/Politik)
Betriebsräte der Deutschen Bank meutern gegen Bsirske
Frankfurt/Main (dapd). Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, trifft bei seinem Versuch, Aufsichtsratsvize in der Deutschen Bank zu werden, offenbar auf harten Widerstand. Einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zufolge meutern etliche Betriebsräte der Bank gegen den Spitzengewerkschafter. „Bsirske werden wir nie unterstützen“, sagte Stephan Szukalski, Betriebsrat bei Deutschlands größtem Geldinstitut und Vorsitzender der kleineren Gewerkschaft DBV. „Ein hauptamtlicher ver.di-Funktionär ist den meisten Arbeitnehmervertretern in der Deutschen Bank nicht zumutbar auf dem Posten“, sagte Szukalski dem Bericht zufolge weiter. Er selbst habe aber keinen Ehrgeiz, Stellvertreter des Aufsichtsratsvorsitzenden Paul Achleitner zu werden. Ihm fielen aber etliche Kandidaten ein, diverse unabhängige Frauen ohne Gewerkschaftsbuch etwa, die er für geeigneter halte. Bsirske sei deshalb „für uns nicht wählbar“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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SPD schaltet in den Wahlkampfmodus
Münster (dapd). Nur viereinhalb Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die SPD wieder im Wahlkampfmodus. Auf dem Landesparteitag in Münster griff Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf an und verkündete ein Jahr vor der Bundestagswahl das baldige politische Ende von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei ihrer vierten Wahl zur NRW-Parteichefin erhielt Kraft ihr bislang bestes Ergebnis. Große Aufmerksamkeit erhielt der Landesparteitag durch den Besuch von Peer Steinbrück. Erst am Freitag war der ehemalige NRW-Ministerpräsident als SPD-Kanzlerkandidat nominiert worden und hatte in Münster seinen ersten großen Auftritt als Herausforderer von CDU-Chefin Merkel. In seiner rund 30-minütigen Rede rief Steinbrück die Parteibasis zur Geschlossenheit auf. „Ich werbe für euer Vertrauen, meines habt ihr“, sagte er. Zugleich forderte der Sozialdemokrat auch Spielraum für eigene Ideen. An der ein oder anderen Stelle brauche er als Kandidat „auch etwas Beinfreiheit“, sagte Steinbrück. 99,08 Prozent für Kraft Ministerpräsidentin Kraft nutzte die Gelegenheit, um scharfe Attacken in Richtung Bundesregierung zu fahren. Merkel habe mit ihren Maßnahmen in der Finanzkrise „nur Zeit gekauft“, ohne grundlegende Änderungen voranzutreiben. „Die kommt einfach nicht zu Potte und deswegen ist ihre Zeit auch abgelaufen“, sagte Kraft. Die SPD sei für den Wettbewerb mit dem schwarz-gelben Lager gut aufgestellt. So stehe die Partei für einen „echten Mindestlohn“ und nicht für eine „Mogelpackung“. Auch mit dem bisherigen Rentenkonzept und dem Nein zum Betreuungsgeld seien die Sozialdemokraten eine „klare und inhaltliche Alternative“, befand Kraft. Bei ihrer vierten Wahl zur NRW-Parteichefin erhielt Kraft ihr bislang bestes Ergebnis. 99,08 Prozent der Delegierten gaben ihre Stimme für die Sozialdemokratin ab – das beste Ergebnis, seit Kraft den Parteivorsitz 2007 übernommen hat. dapd (Politik/Politik)
Innenminister Friedrich gegen neues NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) ist gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. „Die NPD ist eine totalitäre, verfassungsfeindliche Partei, die mit unserer Demokratie null-Komma-null zu tun hat. Aber die Gesinnung einer Partei reicht eben nicht aus, um sie zu verbieten“, sagte der CSU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Er gab zudem zu bedenken, dass die Partei durch ein solches Verfahren womöglich noch aufgewertet würde. Friedrich sagte, die letzten Wahlergebnisse hätten gezeigt, dass die NPD „auf dem absteigenden Ast“ sei. Er fügte hinzu: „Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen bekam die Partei nur 0,5 Prozent, und hat damit noch nicht einmal mehr Wahlkampfkostenerstattung erhalten. Da müssen wir hin, dass die NPD schlichtweg nicht mehr gewählt wird.“ Problematisch bei einem neuen NPD-Verbotsverfahren wären auch nach wie vor die V-Mann-Informationen. „Wir sind in einem Dilemma: Einerseits erfahren wir über die V-Leute, was die NPD wirklich denkt und will. Andererseits können wir genau dieses Material nicht verwenden, wenn wir die Klarnamen der V-Leute gegenüber dem Gericht nicht preisgeben.“ Friedrich lehnt eine solche Offenlegung ab. „Ich halte am Grundsatz fest, keine Klarnamen zu nennen.“ Für Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gebe es keine Geheimhaltungsvorschriften, sodass die Identität von Informanten öffentlich würde. „Damit würde das gesamte V-Leute-System der Sicherheitsbehörden seine Funktionsfähigkeit verlieren. Wir brauchen die V-Leute aber, gerade auch bei der Bekämpfung des Extremismus“, argumentierte der Minister. Seit Jahren wird über ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren diskutiert. Ein erstes Verbotsverfahren scheiterte 2003 spektakulär an der V-Mann-Problematik. Die verfassungsrechtlichen Hürden für einen Parteienverbot sind sehr hoch, entsprechend groß ist die Sorge der Innenpolitiker, mit einem solchen Verfahren erneut zu scheitern. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück ruft SPD zur Geschlossenheit auf
Münster (dapd). In seiner ersten großen Rede als designierter SPD-Kanzlerkandidat hat Peer Steinbrück seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen und Spielraum für eigene Ideen eingefordert. „Ich werbe für euer Vertrauen, meines habt ihr“, sagte Steinbrück am Samstag auf einem SPD-Landesparteitag in Münster. In seiner Rede erbat er auch Verständnis für seinen eigenen Weg: „Das Programm muss zum Kandidaten passen, der Kandidat zum Programm. Ihr müsst dem Kandidaten an der einen oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen.“ Einerseits sei die Mobilisierung der Anhängerschaft eine Bedingung für einen erfolgreichen Wahlkampf, andererseits verwies Steinbrück darauf, dass er nicht nur 500.000 SPD-Mitglieder, sondern 62 Millionen Wähler gewinnen müsse, um Kanzler zu werden. Der frühere Bundesfinanzminister stellte klar, für einen Posten im Kabinett Merkel stehe er nicht zur Verfügung. „Wir setzen eindeutig auf Sieg und nicht auf Platz.“ Alle rausschmeißen Die Sozialdemokraten sollten sich allein damit beschäftigen, die schwarz-gelbe Bundesregierung in einem Jahr abzulösen. „Alle Minister dieser Regierung stehen auf Abruf“, betonte der frühere NRW-Ministerpräsident. Steinbrück sprach sich auch gegen eine große Koalition im Bund aus: „Wir wollen nicht einen Teil ablösen, wir wollen alle drei rausschmeißen aus dieser Regierung.“ Die Regierung aus CDU, CSU und FDP sei angreifbar. Der 65-Jährige warf Schwarz-Gelb interne Dauerprobleme, Klientelpolitik und mangelnde Entscheidungsfähigkeit vor. „Es ist die schlechteste Regierung eines Bundeskabinetts seit 1949“, sagte Steinbrück. Der als Wirtschaftsfachmann bekannte Steinbrück ging in seiner Rede auch auf die europäische Schuldenkrise ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berücksichtige zu wenig die unterschiedlichen Strukturen von Staaten. Das führe in Spanien zu einer Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent. Steinbrück forderte „eine Wachstumskomponente“ für die wirtschaftlichen schwachen Euro-Länder, „damit diese wieder Wind unter die Flügel bekommen“. Steinbrück warf Merkel vor, Europa auf eine „ökonomische Kalkulation“ zu reduzieren. Er rügte zudem die Finanzmärkte, die die Währungsunion erpressbar machten. Für Deutschland forderte der Sozialdemokrat einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Regulierung des Marktes, eine Begrenzung der Macht von Banken und eine gleiche Bezahlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitern sowie von Frauen und Männern. dapd (Politik/Politik)
Altmaier: Bürger sollen von Netzausbau finanziell profitieren
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Bürger an den Gewinnen aus dem Bau neuer Stromleitungen beteiligen. „Ich schlage vor, dass wir eine Bürgerdividende beim Ausbau der Netze einführen“, sagte Altmaier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. „Die Bürger sollen die Möglichkeit haben, sich mit ihrem Kapital zu einem festen Zinssatz zu beteiligen.“ Der Minister erläuterte weiter, Investitionen sollten bereits von 500 Euro an möglich sein und mit einer garantierten Rendite von jährlich fünf Prozent verzinst werden. Das Gesamtvolumen bezifferte Altmaier auf fünf Milliarden Euro. Die Anteile sollten vorrangig den Eigentümern von Grundstücken oder den Bewohnern von Gemeinden angeboten werden, die vom Netzausbau betroffen sind, in zweiter Linie aber auch der Allgemeinheit. dapd (Politik/Politik)
Aigner lehnt weitere Zugeständnisse beim Betreuungsgeld ab
Berlin (dapd). CSU-Bezirkschefin Ilse Aigner will im koalitionsinternen Streit über das Betreuungsgeld keine weiteren Zugeständnisse an die FDP machen. Die Geduld mit den Liberalen sei erschöpft, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Meine Botschaft an die FDP ist eindeutig: Jetzt ist mal Schluss mit weiteren Forderungen“, sagte die Ministerin. Die FDP fahre eine „Verweigerungshaltung“, mit der sie „einen zusätzlichen Gewinn für sich heraus handeln“ wolle. Der Streit über das Betreuungsgeld werde so lange dauern, „bis es endlich beschlossen wird“, sagte Aigner. Das umstrittene Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern ausgezahlt werden, wenn sie keine staatlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. CDU und CSU hatten sich vergangene Woche auf einen Kompromiss zu dem Thema verständigt. Das FDP-Präsidium lehnte den Vorschlag allerdings ab. dapd (Politik/Politik)
Aigner schielt nicht auf Seehofer-Nachfolge
Berlin (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) setzt mit ihrem angekündigten Wechsel von Berlin nach München nach eigener Aussage nicht auf eine Nachfolge des Parteivorsitzenden Horst Seehofer. „Es gibt weder eine Abmachung noch irgendwelche Zusagen“, sagte Aigner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. Sie gehe diesen Schritt aus Überzeugung. Damit sei keine Vorentscheidung getroffen. Sie wisse, „dass es morgen schon irgendein Problem geben kann oder irgendeinen vermeintlichen oder wirklichen Skandal, und dann sieht alles wieder anders aus“. Das bringe das Ministeramt mit sich. Aigner, die auch CSU-Bezirksvorsitzende in Oberbayern ist, hatte vor zwei Wochen angekündigt, ihr Ministeramt am Ende der Legislaturperiode aufzugeben und sich bei der Landtagswahl im Herbst 2013 für ein Direktmandat in einem oberbayerischen Stimmkreis zu bewerben. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung zieht rote Linien für Fusion von EADS und BAE
Berlin (dapd). Mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat erstmals ein Mitglied der Bundesregierung öffentlich Bedingungen für eine Fusion des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS mit dem britischen Rüstungsunternehmen BAE Systems formuliert. Ein Zusammenschluss biete Chancen, „gleichwohl muss auch Deutschland bei einem Zusammenschluss seine Interessen wahren“, sagte Rösler der „Welt am Sonntag“. Bei EADS handle es sich nicht um einen mit anderen Unternehmen vergleichbaren Konzern. So forderte Rösler, dass in einem neuen Konzern „die beteiligten Länder ihre jeweiligen Standortstärken einbringen können“ – Deutschland etwa die Forschungs- und Entwicklungsleistungen. „Diese Kapazitäten dürfen nicht beschnitten, sondern müssen weiter gestärkt werden“, forderte er. Zudem pochte der Minister darauf, dass Deutschland berücksichtigt wird, wenn über die Sitze der Konzernzentralen entschieden wird. „Auch die Konzernzentralen müssen gleichberechtigt zwischen den beteiligten Ländern verteilt sein.“ Derzeit kursieren Befürchtungen, dass bei einer Fusion die zivile Luftfahrt am Airbus-Hauptsitz Toulouse konzentriert wird, während das Militärgeschäft nach London gehen könnte. Ringen um Einfluss und Balance Darüber hinaus wolle die Bundesregierung das deutsch-französische Gleichgewicht im Konzern wahren, sagte Rösler. „Auch im neuen Konzern muss die Balance zwischen Deutschland und Frankreich gesichert sein“, sagte er. Frankreich ist mit 15 Prozent an EADS beteiligt, die deutschen Anteile liegen beim Autokonzern Daimler und bei einem Konsortium aus privaten und öffentlichen Banken. Wenn Paris seine Aktien behält, will sich der Bund über die staatliche KfW-Bankengruppe ebenfalls beteiligen. An diesem Einfluss könnte das gesamte Projekt jedoch scheitern. Am Freitag hatte die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf Branchenkreise berichtet, dass Frankreichs Staatspräsident François Hollande gemeinsam mit der Bundesregierung eine Sperrminorität im neuen Konzern aufbauen will. Mit einem Kapitalanteil von zusammen über 25 Prozent hätten Paris und Berlin dann selbst in dem von EADS-Chef Thomas Enders geforderten privatisierten Konzern eine Blockademöglichkeit. Der Vorschlag stößt demnach aber bei den Briten auf strikte Ablehnung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Marke Neckermann könnte überleben
Düsseldorf (dapd). Trotz der Abwicklung des Frankfurter Versandhändlers Neckermann könnte die traditionsreiche Marke erhalten bleiben. „Die Chancen stehen nicht schlecht, dass der Name Neckermann überlebt“, sagte Insolvenzverwalter Michael Frege der „Wirtschaftswoche“. Im Oktober will Frege ein Bieterverfahren für die Kundendaten, Web-Adressen und Markenrechte des Konzerns starten. Eine Reihe von Investoren soll bereits Interesse signalisiert haben. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass bei Neckermann am (morgigen) Sonntag die Lichter ausgehen und rund 2.000 Beschäftigte ihren Job verlieren. Frege erhob schwere Vorwürfe gegen den früheren Neckermann-Eigner, den US-Finanzinvestor Sun Capital. „Bei Neckermann haben wir keine Substanz vorgefunden“, sagte er. Zudem hätten potenzielle Investoren den Investitionsstau kritisiert und seien vor möglichen Kündigungsschutzklagen von Mitarbeitern zurückgeschreckt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)