Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) ist gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. „Die NPD ist eine totalitäre, verfassungsfeindliche Partei, die mit unserer Demokratie null-Komma-null zu tun hat. Aber die Gesinnung einer Partei reicht eben nicht aus, um sie zu verbieten“, sagte der CSU-Politiker dem …
Münster (dapd). In seiner ersten großen Rede als designierter SPD-Kanzlerkandidat hat Peer Steinbrück seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen und Spielraum für eigene Ideen eingefordert. „Ich werbe für euer Vertrauen, meines habt ihr“, sagte Steinbrück am Samstag auf einem SPD-Landesparteitag in Münster. In …
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Bürger an den Gewinnen aus dem Bau neuer Stromleitungen beteiligen. „Ich schlage vor, dass wir eine Bürgerdividende beim Ausbau der Netze einführen“, sagte Altmaier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. „Die Bürger sollen die …
Berlin (dapd). CSU-Bezirkschefin Ilse Aigner will im koalitionsinternen Streit über das Betreuungsgeld keine weiteren Zugeständnisse an die FDP machen. Die Geduld mit den Liberalen sei erschöpft, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Meine Botschaft an die FDP ist eindeutig: Jetzt ist …
Berlin (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) setzt mit ihrem angekündigten Wechsel von Berlin nach München nach eigener Aussage nicht auf eine Nachfolge des Parteivorsitzenden Horst Seehofer. „Es gibt weder eine Abmachung noch irgendwelche Zusagen“, sagte Aigner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. …
Berlin (dapd). Mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat erstmals ein Mitglied der Bundesregierung öffentlich Bedingungen für eine Fusion des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS mit dem britischen Rüstungsunternehmen BAE Systems formuliert. Ein Zusammenschluss biete Chancen, „gleichwohl muss auch Deutschland bei einem Zusammenschluss seine …
Düsseldorf (dapd). Trotz der Abwicklung des Frankfurter Versandhändlers Neckermann könnte die traditionsreiche Marke erhalten bleiben. „Die Chancen stehen nicht schlecht, dass der Name Neckermann überlebt“, sagte Insolvenzverwalter Michael Frege der „Wirtschaftswoche“. Im Oktober will Frege ein Bieterverfahren für die Kundendaten, Web-Adressen und …
Düsseldorf (dapd). Die Commerzbank wird ihren Aktionären einem Bericht zufolge auch für das Geschäftsjahr 2013 voraussichtlich keine Dividende zahlen. Obwohl Vorstandschef Martin Blessing im Frühjahr eine Dividende für den Ausschüttungstermin nach der Hauptversammlung 2014 in Aussicht gestellt hatte, gebe es derzeit kaum …
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober den Einsatz der Bürger in den neuen Ländern gewürdigt. „Die Menschen dort sind veränderungsbereit, sie haben viele neue Dinge begonnen, nachdem sie in freiheitlichen Umständen leben konnten“, …
Wiesloch (dapd). Die baden-württembergischen Sozialdemokraten haben dem designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (SPD) beim anstehenden Bundestagswahlkampf ihre volle Unterstützung zugesagt. „Wir wollen, dass spätestens 2013 Schluss ist mit Schwarz-Gelb im Bund“, sagte der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid am Samstag auf einem Landesparteitag in …