Kritik an Entwurf zu Beschneidungsgesetz nimmt zu

Kritik an Entwurf zu Beschneidungsgesetz nimmt zu Berlin/Leipzig (dapd). Der Entwurf des Justizministeriums für eine Neuregelung der religiös motivierten Beschneidung steht weiter in der Kritik. Die Opposition im Bundestag forderte am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung eine stärkere Berücksichtigung der Kinderrechte. Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, pochte auf ein „Vetorecht für Jungen“. Hilgers forderte die Regierung auf, in dem geplanten Gesetz ein Mitspracherecht von Jungen bei Plänen für deren Beschneidung zu verankern. Er verwies darauf, dass einige muslimische Kinder bei der Beschneidung schon sieben oder acht Jahre alt seien. Jungen im Grundschulalter müssten ein „Vetorecht“ gegen den Eingriff erhalten, sagte Hilgers der „Passauer Neuen Presse“. Falls ein Junge Nein sage, müsse dies „in jedem Falle gelten“. Bereits am Mittwoch hatte sich der Verband der Kinder- und Jugendärzte „entsetzt“ über die Pläne der Regierung geäußert. Linke gegen „Kriminalisierung“ der Beschneidung Die kinderpolitischen Sprecherinnen von SPD, Grünen und Linkspartei, Marlene Rupprecht, Katja Dörner und Diana Golze, legten eine gemeinsame Erklärung vor. In dieser bemängeln die Politikerinnen, der am Mittwoch vorgelegte Vorschlag des Justizministeriums stelle die Kinderrechte zur Disposition. Es sei „erschreckend, dass das Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit bei den Überlegungen der Bundesregierung offensichtlich keine Rolle gespielt hat“. Zumindest innerhalb der Linke ist die Debatte zur Beschneidungsfrage allerdings noch nicht abgeschlossen. In einem Positionspapier, das der dapd vorliegt, kritisiert eine Gruppe von Linke-Politikern: „Die Auffassung, die Beschneidung widerspreche dem Kindeswohl, unterstellt der Mehrheit der jüdischen und muslimischen Eltern, unverantwortlich mit ihren Kindern umzugehen“. Die Unterzeichner des Papiers plädieren dafür, dass sich die Linkspartei „gegen jegliche Form der Kriminalisierung“ von Beschneidungen von Jungen einsetzt. Unter ihnen befinden sich unter anderem die stellvertretende Parteivorsitzende Caren Lay, der thüringische Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow und die ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin Luc Jochimsen. Ausdrückliche Unterstützung erhielt der Entwurf des Ministeriums von der Deutschen Gesellschaft für Urologie. „Die Gesetzesänderungen werden die bestehende Rechtsunsicherheit beheben“, sagte der Generalsekretär der Gesellschaft, Oliver Hakenberg, am Donnerstag in Leipzig. „Wir haben nie ganz verstanden, warum ein einzelnes Landgericht dieses Riesenfass aufgemacht hat.“ „Fachgerecht und möglichst schonend“ Das Bundesjustizministerium hatte am Mittwoch Eckpunkte zur Gestaltung eines Beschneidungsgesetzes vorgestellt. Damit sollen künftig religiös motivierte Beschneidungen von Jungen straffrei gestellt werden. Allerdings soll der Eingriff auch an Bedingungen geknüpft sein: Er muss unter anderem fachgerecht, möglichst schonend und mit effektiver Schmerzbehandlung vorgenommen werden. Auch müssten die Eltern umfassend aufgeklärt werden und den Kindeswillen berücksichtigen. Das Landgericht Köln hatte zuvor die rituelle Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung eingestuft. Das Urteil stieß auf zum Teil heftigen Protest von Juden und Muslimen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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