Frankfurt/Main (dapd). Die Schlichtung des Tarifkonflikts zwischen der Lufthansa und ihren Flugbegleitern hat am Donnerstag begonnen. Vertreter der Airline und der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO) setzten sich mit dem Schlichter und ehemaligen Wirtschaftsweisen Bert Rürup im hessischen Bad Nauheim zusammen, wie die Gewerkschaft mitteilte. Bis Ende November soll eine Lösung gefunden werden. In dieser Zeit gelte uneingeschränkte Friedenspflicht. Zwischenstände über die Schlichtung wollten beide Seiten nicht bekanntgeben. Die Gewerkschaft zeigte sich hoffnungsvoll, „dass die Schlichtung unter Prof. Rürup eine Gesamtlösung erbringen kann, die sowohl die strukturellen Vergütungsthemen als auch den Erhalt von Lebensarbeitsplätzen in der Kabine beinhaltet“. Die Lufthansa wollte sich nicht äußern. Das Kabinenpersonal fordert über einen Zeitraum von zwölf Monaten fünf Prozent mehr Lohn. Die Airline bietet bisher 3,5 Prozent für 36 Monate. Außerdem will Lufthansa ihren rund 19.000 Flugbegleitern künftig seltener Gehaltserhöhungen anbieten. Auch die Beteiligung am Gewinn soll weniger hoch ausfallen als gewünscht. Bei Streik fielen rund 1.000 Lufthansa-Flüge aus Dass ein Schlichter eingeschaltet werden soll, hatten beide Parteien vor drei Wochen während eines 24-stündigen Streiks der Flugbegleiter vereinbart. Für den Fall einer erfolglosen Schlichtung sei UFO bereit, den Arbeitskampf jederzeit wieder aufzunehmen und sehr lange durchzuhalten, hatte Gewerkschaftschef Nicoley Baublies erklärt. Beide Seiten wollen parallel zu den eigentlichen Schlichtungsgesprächen über weitere strittige Punkte verhandeln, die nicht Teil des Verfahrens sind. Darunter sind die von der Lufthansa angekündigte Gründung einer Billigfluglinie und die Pläne zur Auslagerung von Personal. Vom Verlauf und Ausgang dieser Gespräche dürfte es abhängen, ob die Kontrahenten die Empfehlung des Schlichters annehmen oder nicht. Bei dem bundesweiten 24-stündigen Streik vor drei Wochen waren rund 1.000 Lufthansa-Flüge ausgefallen. 100.000 Kunden mussten sich andere Reisewege suchen. Der Lufthansa entstand dabei nach eigener Angabe ein Schaden im unteren Millionenbereich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wehrbeauftragter erkennt keine rechtsradikalen Tendenzen in der Bundeswehr
Berlin (dapd). Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), hat keine Erkenntnisse über allgemeine rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr. Bei noch immer fast 200.000 Soldaten lägen die bekanntgewordenen Vorfälle „glücklicherweise“ an Anzahl und Schwere unterhalb der Durchschnittswerte der Gesellschaft, sagte Königshaus am Donnerstag im Bundestag in der Debatte über seinen Jahresbericht 2011. Dies gelte auch für die „beklagenswerten sexuellen Übergriffe und Sexualdelikte, über die wir lesen mussten“, sagte der Wehrbeauftragte. „Ich möchte diese Vorfälle nicht bagatellisieren, aber man darf sie auch nicht verallgemeinern.“ Auch diese Zahlen lägen unter dem statistischen Mittel der allgemeinen Kriminalitätsstatistik. „Dennoch: Jede dieser schändlichen Taten ist eine zu viel“, sagte Königshaus. „Und ich werde diesen beiden Bereichen auch in Zukunft besondere Aufmerksamkeit widmen.“ dapd (Politik/Politik)
Gauck ratifiziert Euro-Rettungsschirm
Berlin (dapd). Der neue Euro-Rettungsschirm ESM kann starten. Bundespräsident Joachim Gauck hat am Donnerstag die Urkunde zur Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus unterzeichnet, wie das Bundespräsidialamt in Berlin mitteilte. Deutschland war das letzte Euroland, das den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert hatte. Der ESM soll am 8. Oktober in Kraft treten und klammen Euroländern mit bis zu 500 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Er ersetzt den befristeten Schirm EFSF. Zuvor hatten in Brüssel die Ständigen Vertreter der Eurostaaten eine Erklärung unterzeichnet. Diese stellt nun völkerrechtlich sicher, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum ESM eingehalten werden. Das Karlsruher Gericht hatte vor gut zwei Wochen entschieden, dass die deutsche Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro nicht ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien erhöht werden darf. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden. Die völkerrechtliche Erklärung für Deutschland hatte das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet. In dem Papier werden die Bedingungen festgeschrieben, die für die ESM-Teilnahme gelten – und zwar nicht nur für Deutschland, sondern für alle Eurostaaten. dapd (Politik/Politik)
BMW-Betriebsrat lobt Einigung zu Leiharbeitern
München (dapd). IG Metall und Betriebsrat begrüßen die Vereinbarung mit BMW über die Übernahme von Leiharbeitern. Mehr als 3.000 Zeitarbeiter erhielten feste Arbeitsverträge, teilte die IG Metall am Donnerstag mit. Gesamtbetriebsrat und Unternehmensführung unterzeichneten eine entsprechende Betriebsvereinbarung für alle sechs deutschen Werke. Allein in Leipzig soll es bis Ende 2013 700 unbefristete Neueinstellungen geben, vor allem aus den Reihen der Leiharbeiter, wie der Leipziger BMW-Betriebsratschef Jens Köhler erläuterte. Ein BMW-Sprecher bestätigte die Einigung. Seinen Angaben zufolge müssen sich die Mitarbeiter des Autoherstellers dafür künftig auf flexiblere Schichten einstellen. Beispielsweise könnte die Produktion bei steigender Nachfrage hochgefahren werden. Die Mitarbeiter müssten dann zusätzliche Tage arbeiten. Bei sinkender Nachfrage dagegen könnte BMW auch an Brückentagen die Werke schließen und leichter Kurzarbeit nutzen. Bayerns IG-Metall-Bezirksleiter Jürgen Wechsler sprach von einem ersten Schritt zur Senkung der Zahl der Leiharbeitnehmer bei BMW. Künftig dürfen seinen Worten zufolge höchstens acht Prozent nicht fest angestellte Mitarbeiter bei BMW tätig sein. Allerdings mahnt Wechsler weitere Schritte an: „Die IG Metall will, dass BMW zur Normalität zurückkehrt. Das heißt: so wenig Leiharbeit wie nötig – so viel Festanstellung wie möglich.“ Die BMW AG hatte in der Spitze in diesem Jahr über 11.000 Leiharbeitnehmer in ihren Standorten beschäftigt, wie Wechsler sagte. Köhler sagte, Leipzig wachse weiter und brauche auch über die Leiharbeiter hinaus weitere Mitarbeiter. Durch den Aufbau im Bereich der Elektromobilität seien Ende 2013 3.650 Mitarbeiter mit unbefristeten Verträgen in dem sächsischen Werk tätig. Anfang dieses Jahres waren es 2.600. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Angela Merkel – Die perfekte Zeugin
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht in der Vergangenheit: Sie sei davon überzeugt gewesen, dass die friedliche Nutzung der Kernenergie zu verantworten sei, sagt die Kanzlerin am Donnerstag vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss über ihre Zeit als Bundesumweltministerin in den 90er Jahren. Merkel ist als Zeugin vor den Ausschuss des Bundestags geladen. Sie soll Auskunft über Entscheidungen geben, die in ihrer Amtszeit gefallen sind. Doch gleich zu Beginn der Befragung macht Merkel klar, dass dies so lange her sei, dass ihre Erinnerung an vielen Stellen verblasst sei. Seit den späten 70er Jahren erhitzt Gorleben die Gemüter. Vorwürfe über Manipulationen und Mauscheleien bei der Festlegung auf den niedersächsischen Salzstock als möglichen Endlagerstandort richten sich gegen alle Bundesregierungen. Auch gegen die schwarz-gelbe Koalition unter Helmut Kohl (CDU), deren Umweltministerin Merkel zwischen 1994 und 1998 war. Erinnerung verblasst Tatsächlich werfen vor allem zwei Aspekte ihrer Amtszeit Fragen auf: Warum ließ Merkel das ursprüngliche Erkundungskonzept während ihrer Zeit als Umweltministerin ändern? Und warum wertete sie eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) als Bestätigung für Gorleben – obwohl der Salzstock doch gar nicht Gegenstand der Untersuchung war? Immer wieder dreht sich die Befragung um diese Aspekte. Vertreter der Opposition bezichtigen Merkel der Lüge und werfen ihr bewusste Täuschung der Öffentlichkeit und sogar Rechtsbruch vor. Merkel pariert Vorwürfe und beantwortet Fragen. Meist geduldig, hin und wieder mit einem Scherz, nur ab und an genervt. Doch bereits nach wenigen Minuten macht sie in ihrem Eingangsstatement deutlich, dass die Vorgänge so lange zurückliegen, dass sie vieles nicht mehr aus der Erinnerung, sondern nur noch mit Hilfe von Akten aus dem Bundesumweltministerium rekonstruieren kann. Immer wieder betont sie, dass sie sich an den genauen Inhalt eines Gesprächs oder einen Vermerk nicht mehr erinnern kann. „Gorleben bleibt erste Wahl“ Konzentriert trägt Merkel ihre Argumentation vor. Die Entscheidung, die Erkundung des Salzstocks auf den nordöstlichen Teil zu beschränken, sei verringerten Abfallmengen geschuldet gewesen und nicht etwa dem Druck der Energieversorger. Und bei der umstrittenen BGR-Studie von 1995 habe es sich schlicht um einen „Akt der Vorsorge“ gehandelt für den Fall, dass sich irgendwann herausgestellt hätte, dass Gorleben als Endlagerstandort ungeeignet sei. Dies sei allerdings bis zum heutigen Tag nicht der Fall. Vor allem wollen die Ausschussmitglieder wissen, ob Merkel mit einer Aussage anlässlich der Veröffentlichung der BGR-Studie einen direkten Vergleich der Standorte abgeleitet habe. Hintergrund ist ein Satz, mit dem damals auch die Pressemitteilung überschrieben war: „Salzstock Gorleben bleibt erste Wahl.“ Immer wieder werden Sprechzettel, Presseerklärungen, Zeitungsartikel und Hörfunkinterviews zitiert und analysiert. Unerwähnt bleibt allerdings, dass Wissenschaftler, die die Kriterien der Studie auch auf Gorleben angewandt hatten, den Standort daraufhin für ungeeignet erklärten. Merkel verweist hingegen darauf, dass bis heute nicht erwiesen sei, dass der Standort ungeeignet sei. Und dann lässt sich die Naturwissenschaftlerin doch zu einer aktuellen politischen Äußerung hinreißen: „Ich kann nach wie vor nicht einsehen, warum man einen Standort, den man schon so lange erkundet hat, nicht endlich mal zu Ende erkundet.“ Der Satz hat politische Brisanz. Immerhin haben sich Bund und Länder im vergangenen Jahr auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Die Frage, welche Rolle Gorleben dabei spielen soll, ist ein Grund, warum die Gespräche derzeit stocken. Es ist das einzige Mal, dass sich die Kanzlerin aus der Reserve locken lässt. Die Frage der SPD-Obfrau im Ausschuss, Ute Vogt, warum ihre Aussagen zu der BGR-Studie von 1995 nicht so präzise gewesen seien wie jetzt, kontert die Kanzlerin: „Weil ich damals nicht so perfekt war wie heute.“ Zumindest in eigener Sache war Merkel am Donnerstag die perfekte Zeugin. Viele Fragen sind weiter ungeklärt. dapd (Politik/Politik)
Arbeitsmarkt hat im September an Dynamik verloren
Nürnberg (dapd). Der deutsche Arbeitsmarkt hat im September im Vergleich zu den Vorjahren an Dynamik eingebüßt. Ende des Monats waren 2,788 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Das waren zwar 117.000 weniger als im August, aber nur 7.000 weniger als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank im Vergleich zum Vormonat um 0,3 Punkte auf 6,5 Prozent. Saisonbereinigt stieg die Zahl der Arbeitslosen den sechsten Monat in Folge und erhöhte sich um 9.000. Politiker und Gewerkschafter bewerteten die Zahlen unterschiedlich. Der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise führte den neuerlichen saisonbereinigten Anstieg darauf zurück, „dass zurzeit weniger Menschen an arbeitsmarktpolitischen Programmen teilnehmen“. Aber auch die schwächere wirtschaftliche Entwicklung wirke sich aus. Weise bezeichnete die Lage dennoch als robust. Für Oktober und November erwartet er saisonbereinigt einen Rückgang der Arbeitslosigkeit. „Wir gehen derzeit davon aus, dass nicht einmal im Dezember über drei Millionen Menschen arbeitslos sein werden“, sagte der BA-Chef, der deshalb „keine Trendwende am Arbeitsmarkt“ sah. Bayern hat die wenigsten Arbeitslosen In Westdeutschland liegt die Arbeitslosenquote gegenüber September 2011 unverändert bei 5,7 Prozent, in Ostdeutschland ging sie im Vorjahresvergleich um 0,5 Punkte auf 9,9 Prozent zurück. Die niedrigste Arbeitslosenquote gab es im September erneut in Bayern mit 3,5 Prozent, die höchste in Berlin mit 11,8 Prozent. Im Juli 2012 waren 28,9 Millionen Menschen in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Das sind 546.000 mehr als vor einem Jahr. Zuwächse gab es vor allem im verarbeitenden Gewerbe, in den wirtschaftlichen Dienstleistungen, aber auch im Gesundheits- und Sozialwesen. Lediglich zwei Branchen bauen demnach derzeit Stellen ab: die Zeitarbeit und der öffentliche Dienst. Zahl der offenen Stellen rückläufig Für Arbeitslose wurde es in den vergangenen Monaten schwieriger, eine Beschäftigung zu finden: Die bei der BA gemeldeten offenen Stellen gingen den Angaben zufolge um 17.000 auf 485.000 zurück. Unternehmen seien zurückhaltender mit Neueinstellungen, sagte Weise. Das Risiko, arbeitslos zu werden, sei dagegen unverändert gering. Von 1.000 Beschäftigten würden rein rechnerisch im Monat nur neun arbeitslos. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bewertete den Arbeitsmarkt „vor dem Hintergrund der gedämpften konjunkturellen Perspektiven“ als weiterhin stabil und widerstandsfähig. Nach rund zweieinhalb Jahren ununterbrochenen Anstiegs der Beschäftigung und einem Beschäftigungsstand von derzeit rund 41,7 Millionen Erwerbstätigen sei der Arbeitsmarkt in guter Verfassung und bleibe deshalb eine wichtige binnenwirtschaftliche Stütze, sagte Rösler. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), sagte, die jüngsten Arbeitsmarktdaten seien zum einen „ein klares Stopp-Signal für falschen und unangebrachten Pessimismus“. Zum anderen seien sie „ein klares Signal zur Wachsamkeit, was die Auswirkungen der Finanzmarkt- und Eurokrise für unsere Wirtschaft angeht“. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, forderte die Bundesregierung auf, „schleunigst Vorsorge zu treffen, um einer weiteren Verschlechterung der Lage vorzubeugen“. Heil kritisierte die Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik. So sei der Gründungszuschuss als Weg in die Selbstständigkeit „radikal zusammengestrichen“ worden. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte vor den Folgen rückläufiger Zahlen bei den Weiterbildungsangeboten: Daran nähmen 13 Prozent weniger Arbeitslose als im Vorjahr teil. „So produzieren wir den Fachkräftemangel von morgen“, sagte Buntenbach. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schmidt attackiert Merkel
Berlin (dapd). Altkanzler Helmut Schmidt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Politik in der Eurokrise erneut scharf angegriffen. Es sei „zum Teil ihre eigene Schuld“, dass es in einigen europäischen Ländern Bilder gebe, die Merkel „mit einer Hakenkreuzbinde zeigen“, sagte Schmidt am Donnerstag in der ZDF-Talksendung „Maybrit Illner“. Die Kanzlerin habe eine „zu starke Zentralisierung auf ihre Person vorgenommen“. Einige Nachbarländer hätten „das Gefühl, dass Deutschland ein neues Zentrum sein sollte“, kritisierte der Sozialdemokrat. Bundespräsident Joachim Gauck nahm in der Sendung die Kanzlerin in Schutz. „Wir stehen heute nicht vor dem Problem, dass eine geschichtsvergessene Regierungschefin sagt: am deutschen Wesen soll die Welt genesen.“ Merkel kämpfe auch „stellvertretend für andere benachbarte Nationen“ für einen stabilen Euro. dapd (Politik/Politik)
Zum Jubiläum beginnt der Abgesang auf die BahnCard
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn will Ende dieses Jahres die Marke von fünf Millionen BahnCards knacken. Zurzeit gibt es 4,8 Millionen. Fernverkehrsvorstand Berthold Huber sagte am Donnerstag in Berlin zum 20. Jubiläum der Rabattkarte zugleich ihr baldiges Ende – zumindest als Plastikkarte – voraus. Die Zeit sei nicht mehr fern, da sich alle Funktionen der Karte im Smartphone darstellen ließen. Außerdem sollten weitere Mobilitätsangebote wie Fahrradmiete oder Carsharing integriert werden. 1992 wurde die BahnCard (BC) 50 als klassische Halbpreiskarte nach dem bis heute unerreicht erfolgreichen Schweizer Muster eingeführt. Wer sie hat, zahlt nur noch die Hälfte des Normalpreises für Bahntickets, kann an den meisten Zielorten mit dem öffentlichen Nahverkehr kostenlos weiterfahren und Punkte sammeln. Sie kostet zurzeit 240 Euro für die 2. Klasse, ab 9. Dezember 247 Euro. 2002 folgte die BC 25, die etwa ein Viertel des Klassikers kostet und nur 25 Prozent Rabatt bietet. Pläne, mit Einführung eines neuen Preissystems die BC 50 abzuschaffen, führten zu einem Proteststurm bei den Kunden und zur Entlassung verantwortlicher Vorstände. Trotzdem wurde die BC 50 zunehmend von der BC 25 kannibalisiert, so dass heute nur noch 1,6 Millionen 50er, aber 3,1 Millionen 25er unterwegs sind. Die BahnCard 100, praktisch eine Netzkarte, folgte 2003. Bis heute nutzen sie etwa 40.000 Kunden. Zum Jubiläum legt die Bahn eine Aktions-BahnCard 25 auf. Sie kann vom 1. Oktober, dem Jahrestag der BahnCard-Einführung 1992, bis zum 30. November gebucht werden und kostet für vier Monate 20 Euro. Die reguläre BahnCard 25 kostet für 12 Monate noch 59 Euro. Nachstehend die Preisübersicht der aktuellen BahnCards: – Jugend-BahnCard 25: 10 Euro – BahnCard 25 (2./1.Kl.): bisher 59/119 Euro, ab 9.Dez. 60/122 Euro – BahnCard 25 ermäßigt: bisher 39/78 Euro, künftig 40/80 Euro – BahnCard 50 (2./1.Kl.): bisher 240/482 Euro, künftig 247/496 Euro – BahnCard 50 ermäßigt: 122/244 Euro, künftig 125/250 Euro – BahnCard 100 (2./1.Kl.): bisher 3.990/6.690 Euro, 4.090/6.890 Euro Möglicherweise werden BahnCard 25 um einen weiteren und BahnCard 50 um weitere zwei Euro teurer, falls die Bahn erfolgreich mit den Verkehrsverbünden um eine Ausweitung der City-Ticketfunktion auf den Startbahnhof verhandelt. Dann ist im Bahnticketpreis auch die Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Startbahnhof enthalten und nicht nur, wie bisher, die Weiterfahrt am Zielbahnhof. Die Verhandlungen laufen aber noch. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hohe Spritpreise lassen dem Bundeskartellamt keine Ruhe
Bonn (dapd). Die anhaltend hohen Spritpreise in Deutschland lassen das Bundeskartellamt erneut aktiv werden. Mit einer großangelegten Untersuchung der ganzen Mineralölbranche will die Wettbewerbsbehörde nun klären, „in welcher Form Preisbewegungen bei Rohöl und Mineralölprodukten an die Autofahrer weitergegeben werden“. Das kündigte Kartellamtspräsident Andreas Mundt am Donnerstag in Bonn an. Die Preisgestaltung der Konzerne ist den Wettbewerbshütern schon lange ein Dorn im Auge. Bereits vor eineinhalb Jahren hatte Mundt nach einer ersten Branchenuntersuchung ein Oligopol auf dem Tankstellenmarkt beklagt. Es fehle an Wettbewerb. Angesichts der Marktstrukturen seien nicht einmal Absprachen zwischen den „fünf Großen“ – BP/Aral, Jet, Esso, Shell und Total – zwingend nötig. „Die Unternehmen verstehen sich ohne Worte. Das führt zu überhöhten Preisen“, klagte Mundt damals. In der neuen Untersuchung will die Kartellbehörde nach dem Tankstellenbereich nun auch den Raffinerie- und Großhandelsmarkt unter die Lupe nehmen und Licht in die Zusammenhänge zwischen Rohölpreisen, Großhandelspreisen und Tankstellenpreisen bringen. Die Untersuchung soll Aufschluss über die Wettbewerbsintensität und etwaige Wettbewerbsprobleme geben. Dazu sollen unter anderem gesellschaftsrechtliche Verflechtungen zwischen den Mineralölunternehmen bei Raffinerien, Transport und Tanklagern und die vertragliche Ausgestaltung von Großhandelsgeschäften untersucht werden. Das Bundeskartellamt kann derartige Branchenuntersuchungen einleiten, wenn es vermutet das der Wettbewerb dort eingeschränkt ist. Mineralölindustrie zeigt sich unbeeindruckt Die Mineralölindustrie zeigte sich allerdings zunächst unbeeindruckt von der Ankündigung der Kartellwächter. „Wir sehen der Untersuchung gelassen entgegen. Die Raffinerien in Deutschland stehen sowohl untereinander als auch international in einem harten Wettbewerb“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), Klaus Picard. Der durch den Nachfragerückgang ausgelöste Wettbewerb sei so stark, dass es in Europa bereits zu Raffinerieschließungen gekommen sei. Der ADAC begrüßte die Untersuchung des Kartellamts. „Der Höhenflug der Kraftstoffpreise seit Mitte August hat uns auf drastische Weise vor Augen geführt, wie dringend eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem Kraftstoffmarkt geboten ist“, hieß es in einer Erklärung des Automobilclubs. Das Bundeskartellamt hat außerdem bereits im Frühjahr gegen die „fünf Großen“ ein Verfahren wegen des Verdachts der Behinderung freier Tankstellen eingeleitet. Die freien Tankstellen, die ein Drittel des Marktes in Deutschland ausmachen, sind auf die Belieferung aus den Raffinerien der großen Fünf angewiesen. Doch liegen der Wettbewerbsbehörde eine Reihe von Beschwerden vor. Danach sollen Aral, Shell und Co in mehreren Fällen von den kleinen Konkurrenten höhere Preise gefordert haben, als von ihren eigenen Endkunden an der Tankstelle. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Leyen sieht Akzeptanz der Rentenversicherung in Gefahr
Berlin (dapd). Die wachsende Armut unter Rentnern gefährdet aus Sicht von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) die bisherige breite Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung. Es gebe ein elementares Gerechtigkeitsproblem bei Geringverdienern, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Niedriglöhner, die 45 Jahre gearbeitet hätten, bekämen im Ruhestand oft ebenso die Grundsicherung auf Hartz-IV-Niveau wie Menschen, die nie arbeiten waren. „Das Signal kann aber nicht sein: Du bekommst am Ende dasselbe“, sagte sie. Sozialversicherungspflichtige Arbeit müsse sich lohnen, auch für die spätere Rente. In den vergangenen Wochen hatte von der Leyen mit ihrem Vorstoß zur Einführung einer Zuschussrente für heftige Verstimmung in den Koalitionsparteien gesorgt. Wie teuer der Kampf gegen die Altersarmut werden kann, zeigen Berechnungen zum SPD-Rentenkonzept. Das Bundessozialministerium hat Kosten von etwa 35 Milliarden Euro für das Jahr 2030 berechnet, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete. In diesem Rechenmodell ist die sogenannte Solidarrente von 850 Euro im Monat der größte Posten und würde mehr als zehn Milliarden Euro ausmachen. Rasche Entscheidung angestrebt Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP wollen die Rentenreform jetzt vorantreiben. Nach Informationen der „Welt“ wollen sie in den kommenden Wochen eine Grundsatzentscheidung treffen, wie eine Rentenreform aussehen könnte. Mitte Oktober soll dann eine Arbeitsgruppe mit den Rentenexperten der Parteien gebildet werden, die sich in Abstimmung mit dem Arbeitsministerium um die konkrete Ausgestaltung kümmert. Der Arbeitnehmerflügel der CDU sprach sich für einen Schulterschluss von Union und SPD aus. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA): „Es ist gute Tradition, in Rentenfragen einen Konsens zwischen Bundesregierung und stärkster Oppositionspartei zu finden. Den sollten wir erneut anstreben.“ Die Probleme der drohenden Altersarmut müssten noch vor der Bundestagswahl gelöst werden, erklärte Laumann. „Der Union kann nichts Schlimmeres als ein Rentenwahlkampf passieren“, warnte er. Rentenniveau „wahlentscheidend“ Auch die Jungsozialisten und die Linken in der SPD sehen eine klare Aussage der Sozialdemokraten zum künftigen Rentenniveau als „wahlentscheidend“ an. Juso-Chef Sascha Vogt sagte der „Leipziger Volkszeitung“ vor dem Hintergrund des internen Streits um die Höhe des künftigen Rentenniveaus, die SPD müsse für eine Rente stehen, die allen Menschen im Alter ein gutes Leben ermöglicht. Davon sei man derzeit „weit entfernt“. Für Vogt ist die Frage des Rentenniveaus „ein extrem wichtiger Baustein“. Die Wortführerin der SPD-Linken, die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, hält die Garantie der Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rente für die SPD „politisch überlebensnotwendig“. Das Rentenniveau müsse auf dem heutigen Stand mit 51 Prozent festgeschrieben werden. Es dürfe nicht auf die für 2030 geplante Höhe von nur noch 43 Prozent sinken. dapd (Politik/Politik)